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Title: Vereinbarungsdebatten vom 3. Juni 1848 (1848)
Description: Bericht der Neuen Rheinischen Zeitung über die Sitzung der Berliner Vereinbarungsversammlung vom 3. Juni 1848: der Fall Valdenaire, Interpellationen und Anträge, und die unauslöschliche Heiterkeit über den Staatsschatz.
Author: Friedrich Engels
Date: 1848-06-06
URL: https://marxismo.school/archivo/marx-engels/originales/1848%20Vereinbarungsdebatten%20vom%203.%20Juni%201848
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*Ohne Unterschrift erschienen in der* Neue Rheinische Zeitung *Nr. 6 vom 6. Juni 1848 (Köln), S. 3; nach der MEGA² (I/7) von Friedrich Engels. Text nach dem Original der Zeitung (Digitalisat der USB Köln). [Traducción al español](https://marxismo.school/archivo/marx-engels/1848%20Debates%20pactistas%20del%203%20de%20junio%20de%201848)*

*Berlin*. Vereinbarungs-Versammlung. Sitzung vom 3. Juni. — Sieben Nachwahlen werden bestätigt. *Reichensperger* stattet den Kommissionsbericht über die *Valdenairesche* Angelegenheit ab. V. stehe im Verdacht, Pferde in der Umgegend requirirt, Waffen vertheilt und zu einem Zuge nach Trier aufgefordert zu haben. Noch stärkere Indizien stellten sich heraus, und am 9. wurde V. verhaftet, nachdem er am 8. zum Abgeordneten gewählt war. Die Kommission entschied einstimmig, eine Suspension von der Haft sei nicht zu beantragen, weil ein Gesetz über die Unverletzlichkeit der Deputirten bis jetzt noch nicht erschienen sei! Ueber die Frage, ob die Suspension der Haft zu beantragen sei, *wenn* ein solches Gesetz existire (!) haben 4 Mitglieder nicht gestimmt, die andern 4 sich aber dafür ausgesprochen, daß man sich jetzt schon darüber äußern könne (so berichtet die Zeitungshalle wenigstens; *wie* sich die 4 äußerten, sagt sie nicht). Das Gutachten wird gedruckt und morgen vertheilt. — *Nees von Esenbeck* trägt darauf an, die Versammlung solle sich bei dem Zuge nach dem Grabe der März-Gefallenen betheiligen. Der Antrag findet die hinreichende Unterstützung um sofort zur Abstimmung zu kommen. *Loh* trägt auf Tagesordnung an. Diese wird angenommen, und damit ist Nees’ Antrag verworfen. — *Elsner* interpellirt den Justizminister wegen Verhaftungen mehrerer Einwohner von Schönwalde und Kirschberg, die nach 4—6 Wochen ohne richterlichen Spruch wieder entlassen wurden. Er wünscht, der Justizminister möge zugleich mit dem Verfassungsentwurf den Entwurf der neuen Kriminalprozeßordnung vorlegen. — Justizminister Bornemann: Der Entwurf liege bereits vor, so wie ein Entwurf des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit. Ueber die angeführten Thatsachen werde er Erkundigungen einziehen. *Buchers* Antrag wegen Aufhebung des Gesetzes vom 31. Januar 1845 über Ablohnung der Erbzinsgüter, und *Krackrügge*'s Antrag auf Erklärung der Volksschullehrer für Staatsdiener und Lieferung eines entsprechenden Gehalts für sie gehen an die Abtheilungen. — *Hagen* stellt den Antrag, bei Berathungen über Petitionen die Ueberreicher derselben zuzuziehen. Angenommen.

Bei *Berends*' Antrag, die Schule in eine Staatsanstalt zu verwandeln, erklärt Unterrichtsminister *Schwerin*: Die Schule werde Kommunalanstalt werden, Maßregeln zur Hebung der Lage der Volksschullehrer seien schon getroffen, Deputirte der Lehrer würden mit den Regierungen über die Schulangelegenheiten berathen. (Beifall). — *Grebel* trägt an: *der Ex-Schatzminister Thile solle vor die Versammlung geladen werden und Rechenschaft abstatten über den bei seinem Amtsantritt vorgefundnen Staatsschatz und dessen Verwendung* (unauslöschliche Heiterkeit). — Pokrzywnicki interpellirt wegen der diplomatischen Verhandlungen mit Frankreich in Betreff *Posens*. Minister *Arnim* verspricht Antwort. — *Schramm* trägt auf Aufhebung der geheimen Konduitenlisten an; Justizminister Bornemann erklärt, er habe die Einsendung solcher Listen sich verbeten.