Ohne Unterschrift erschienen in der Neue Rheinische Zeitung Nr. 238 vom 6. März 1849 (Köln), S. 2; nach der MEGA² (I/9) von Karl Marx. Text nach dem Original der Zeitung (Digitalisat der USB Köln). Traducción al español
* Köln, 3. März. Unsere Leser erinnern sich der Deputation, welche im Anfange dieses Jahres vor dem Generalprokurator Hrn. Nicolovius erschien, um sich wegen der Düsseldorfer Novembergefangenen Lassalle, Cantador und Weyers zu verwenden. Der Hr. Generalprokurator versprach damals, daß den Inhaftirten alle mit den Zwecken der Vorhaft erträglichen Erleichterungen zu Theil werden sollten; er versprach die Untersuchung so rasch als möglich führen zu lassen und versicherte feierlich, es sei nicht entfernt daran zu denken, daß die Instruktion sich auf eine ähnliche Weise in die Länge ziehen werde, wie dies bei dem Prozesse gegen Gottschalk und Genossen der Fall gewesen.
Es sind seitdem zwei Monate verflossen, unsre Leser haben inzwischen Gelegenheit gehabt, sich von den „Erleichterungen“ zu überzeugen, deren sich zumal Lassalle im Laufe dieser Zeit zu erfreuen gehabt hat; sie wissen, mit welcher Zuvorkommenheit der Gefängnißdirektor Hr. Moret sich benahm, wie der Untersuchungsgefangene mit der Anwendung der Zuchthausordnung bedroht, wie ein Ausnahmegericht über ihn niedergesetzt wurde, dessen möglicher Weise auf „Cachot“ lautendes Erkenntniß noch immer zu erwarten steht.
Ebenso glänzend wie das Versprechen wegen der Erleichterungen, ebenso glänzend sollte sich das zweite, möglichste Beschleunigung der Untersuchung, bewähren.
Die Untersuchung läuft jetzt ungefähr drei und einen halben Monat, Lassalle wurde bekanntlich am 22. November verhaftet. Diese lange Zeit hat nicht hingereicht, um die Beschuldigten vor die ordentlichen Quartalassisen stellen zu können, die am 5. d. M. in Düsseldorf ihren Anfang nehmen. Ohne eine außerordentliche Assise werden noch drei Monate Vorhaft erforderlich sein, um einen Prozeß vor die Geschwornen zu bringen, dessen Voruntersuchung der Instruktionsrichter schon vor länger als drei Wochen für geschlossen erklärte.
Nach der offenbaren, nicht abzuleugnenden Verschleppung, welche das rheinische Parquet in dem Gottschalk’schen Prozesse sich hatte zu Schulden kommen lassen, nach der allgemeinen Mißbilligung, welche das damalige Verfahren im Publikum hervorrief, nach der ausdrücklichen Mahnung, nicht wieder in denselben Fehler zu verfallen, hat der Herr Generalprokurator heute einer Deputation, bestehend aus den Herren K. Schapper, K. Marx, F. Engels, M. Rittinghausen, P. Hatzfeldt und H. Bürgers, die Erklärung abgegeben, daß die zur Vorbereitung der Prozedur nöthigen Arbeiten nicht so rasch abgemacht werden könnten, um die Sache vor die nächsten Quartalassisen zu bringen!
Allerdings behauptete Hr. Nicolovius, es sei dies lediglich dem Gange der Untersuchung selber zuzuschreiben, diese habe einen wider alles Erwarten großen Umfang gewonnen, und er könne nicht zugeben, daß die nothwendig gewordene Verschiebung des Prozesses durch die Führung der Untersuchung veranlaßt worden sei.
Wir wollen es dem Hrn. Generalprokurator nicht verwahren, sich seiner Beamten anzunehmen, es ist dies der hierarchischen Ordnung vollkommen entsprechend: wir haben aber nicht solche Rücksichten zu nehmen.
Wir haben vorhin bemerkt, daß der Instruktionsrichter schon vor länger als drei Wochen die Untersuchung für geschlossen erklärte. Zwei Tage nachdem die Angeklagten das Schlußverhör bestanden, wird Lassalle plötzlich nochmals vor den Instruktionsrichter gerufen. Es wird ihm ein Brief vorgelegt, wodurch er in den Novembertagen zu bewaffnetem Zuzug nach Düsseldorf aufgefordert hatte. Er läugnet es nicht, diesen Brief geschrieben zu haben, und auf diese Erklärung hin wird die Untersuchung von neuem aufgenommen. Dieser nachträglichen Untersuchung sollen nun die Beschuldigten verdanken, daß ihr Prozeß bei den nächsten Assisen nicht zur Verhandlung kommt. So lautet nämlich die Eröffnung des Hrn. Nicolovius, welche der Deputation heute zu Theil wurde.
Es ist klar. Wäre der verhängnißvolle Brief, welcher neue Zeugenvernehmungen nach sich gezogen hat, in Folge deren das Erkenntniß des Anklagesenats zu spät kommt, um alle zur öffentlichen Verhandlung nöthigen Vorbereitungen in den nächsten drei Wochen noch zu treffen, wäre dies Aktenstück dem bei der Untersuchung fungirenden öffentlichen Ministerium erst um die Zeit zugekommen, wo die Untersuchung schon ihrem Abschluß nahe war, hätte Herr Staatsprokurator von Ammon I. dasselbe sofort dem Instruktionsrichter übergeben, um es für die Untersuchung zu benutzen — es könnte Niemanden ein Vorwurf treffen und die Beschuldigten hätten lediglich ihr böses Geschick anzuklagen, das noch so spät der ohnehin schon so umfangreichen Instruktion neues Material in den Weg warf. Aber so verhält sich die Sache nicht.
Jener Brief, der die ganze Verzögerung herbeigeführt haben soll, hat sich fast drei Wochen in den Händen des Herrn von Ammon befunden, ohne daß dieser sich gemüßigt fand, ihn dem Justruktionsrichter zu übergeben. Gerade die Zeit also, welche vollkommen hingereicht haben würde, die Prozedur für die nächsten Assisen vorzubereiten, gerade diese Zeit ließ der Herr Staatsprokurator verstreichen, um hinterher nach abgeschlossener Untersuchung noch eine neue Instruktion zu veranlassen. Der Herr Staatsprokurator wird die Richtigkeit dieses Umstandes nicht in Abrede stellen; er hat es selber bereits zugestanden, daß der Brief sich so lange vorher ruhig in seinem Schranke befunden habe.
Wir fragen demnach: ist es nicht offenbar die Absicht des Herrn v. Ammon gewesen, auf solche Weise den Prozeß in die Länge zu ziehen? hat er sich nicht eine offenbare absichtliche Verschleppung zu Schulden kommen lassen? Wir wenigstens wissen kein Motiv ausfindig zu machen, welches den Vertreter des öffentlichen Ministeriums berechtigen konnte, der Untersuchung wochenlang ein Aktenstück vorzuenthalten, worauf von ihm selber der größte Werth gelegt wurde. Wir hören zwar, daß der Herr Staatsprokurator die drei Wochen benutzt habe, um vorläufige Informationen anzustellen. Uns aber scheint es unverantwortlich, da erst Informationen anstellen zu wollen, wo die im Gange befindliche Untersuchung allein berufen ist, die erforderlichen Aufklärungen über den Thatbestand zu gewähren.
Uns scheint das wahre Motiv dieses Verfahrens kein anderes zu sein, als: Furcht vor der öffentlichen Führung eines Prozesses, der durch die in jüngster Zeit zu Köln verhandelten bereits zu Gunsten der Angeklagten entschieden ist — und: geheime Hoffnung auf eine baldigst eintreffende Amnestie, die allerdings der Freisprechung durch die Jury vorzuziehen sein möchte.