Urwahl-Erfahrungen (1849)

Ohne Unterschrift erschienen in der Neue Rheinische Zeitung Nr. 206 vom 27. Januar 1849 (Köln), S. 1; nach der MEGA² (I/8) von Karl Marx. Text nach dem Original der Zeitung (Digitalisat der USB Köln). Traducción al español

* Köln, 26. Januar. Mit schwerem Herzen, aber stets bereit, seinen Mitbürgern das Schatzkästlein seines Geistes zu öffnen, antwortet Ehren-Brüggemann auf unsern vorgestrigen Artikel durch „Urwahl-Erfahrungen“.

Herr Brüggemann bleibt dabei: Das gegenwärtige Wahlgesetz macht, so lange nicht ꝛc. ꝛc. . . . vernünftige und maßgebende Wahlen unmöglich.

Schönes Kompliment für das octroyirte Wahlgesetz! Um so schöner, als sein Verfasser Niemand anders ist, als der dankbarste Anbeter der im neuen Wahlgesetz vollendeten „rettenden That der Krone“!

Die „rettende That der Krone“ läuft also darauf hinaus, daß sie „vernünftige und maßgebende Wahlen unmöglich“ gemacht, und Ehren-Brüggemann überzeugt hat, daß wir uns noch lange nicht „schmeicheln dürfen, die Revolution definitiv abgeschlossen zu haben“!

Armer Brüggemann! Unglückliche Krone!

Herr Brüggemann bemüht sich nun, Mittel aufzufinden, welche, vereint mit dem jetzigen Wahlgesetze, „vernünftige und maßgebende“, d. h. nicht demokratische, nicht oppositionelle Wahlen, Wahlen im Sinne der rettenden That vom 5. Dezbr. möglich machen.

Sehr einfach! Ein hoher Census nebst specieller Vertretung des großen Grundbesitzes würde gewiß alle Anforderungen des tiefen Denkers Brüggemann befriedigen.

Aber nein! Die Krone hat einen Schein von allgemeinem Stimmrecht beibehalten, und Brüggemann hat Ordre, nie reaktionärer zu sein, als die Krone. Es muß auch solche Käuze geben, sagt Manteuffel, wenn man ihm von Brüggemann spricht.

Deswegen halten „Wir die Errungenschaft des allgemeinen Stimmrechts für sehr werthvoll“, denn „Uns ist es Ernst um die wahre Demokratie“ — so lange nämlich nicht „neue Octroyirungen werden nothwendig werden“!!

Aber woran liegt es denn, daß die „Errungenschaft des allgemeinen Stimmrechts“ zu demokratischen Wahlen geführt und ihren Verehrer Brüggemann so tief gekränkt hat?

Die Wahlen waren diesmal entschiedene Parteiwahlen. Das beweist der Umstand, daß fast überall die erste Wahl zugleich die enge, entscheidende Wahl war. Die Urwähler stimmten in voller Kenntniß der Sache; es handelte sich für sie um Sturz oder um Aufrechthaltung des Ministeriums und seiner kontrerevolutionären Akte. Die ungeheuere Majorität des Landes — das ist jetzt schon gewiß — erklärt sich für den Sturz des Ministeriums, für Vernichtung seiner Akte. Herr Brüggemann will das Gegentheil, und er vertritt doch die „wahre Demokratie“, die „wahre“ Majorität. Wie hängt das zusammen?

Die Sache hat, nach Ehren-Brüggemann, zwei Haken. Ersten: „Es fehlte überall an einer genügend allgemeinen Theilnahme.“

Die „erschreckende Theilnahmlosigkeit des mittleren Bürgerstandes“ ist bereits eingeschrumpft zu einem bloßen Mangel „an einer genügend allgemeinen Theilnahme“. Erste „Urwahl-Erfahrung“ und, um mit Hrn. Brüggemann zu reden: „von dieser Erfahrung wollen wir sogleich Urkunde nehmen“.

Wir haben auf diesen Punkt bereits geantwortet. Wir behaupten, daß dieser Mangel an Theilnahme, wo er existirte, aus der Sicherheit des Resultats hervorging, und auf das Resultat selbst keinen Einfluß gehabt hat. Wir behaupten ferner, daß er an manchen Orten aus dem Schamgefühl mancher Conservativen hervorging, die im November, sei es aus Ehrlichkeit, sei es aus Furcht vor einer neuen Revolution, Dankadressen an die Nationalversammlung schickten und jetzt nicht für die entgegengesetzte Politik stimmen mögen. Nicht jeder Heuler ist ein Lazzarone, der heute schreit: eviva la constituzione, und morgen für eine Schüssel Macaroni sein: eviva il Rè e la santa fede in die Welt brüllt. Nicht jeder Bourgeois versteht so unverzüglich den Mantel nach dem Winde zu hängen, wie gewisse unerschütterliche Catonen des Rechtsbodens.

Oder sagen Sie uns doch, Herr Brüggemann, warum konnten die Demokraten zuweilen „über Mittag Sukkurs holen“, während Sie seufzend bekennen: „Wir haben in den letzten Wochen zu einer allgemeinen Theilnahme wiederholt aufgefordert, und wiederholt jeden Leser gebeten in seinem Kreise für eine möglichst allgemeine Betheiligung . . . zu wirken . . . Diese Anmahnungen sind . . . wohl größtentheils umsonst gewesen!“

Nun der zweite Haken: „Die gegenseitige Fremdheit der Wahlgenossen.“

Allerdings, hätten sämmtliche „Wahlgenossen“ der heiligen Stadt Köln die erhabenen Eigenschaften Ehren-Brüggemann's gekannt, er wäre in allen 64 Bezirken zum Wahlmanne gewählt worden, während die „gegenseitige Fremdheit der Wahlgenossen“ ihn jetzt in seinem eigenen Bezirke durchfallen ließ!

Wenn unsere gegenwärtigen Wahlen einigermaßen entschieden ausgefallen sind, so liegt das gerade daran, daß diese Fremdheit existirte, oder daß, wo sie nicht existirte, man handelte, als ob man einander fremd sei. Man wählte nicht den „ehrenwerthen Charakter,“ den „angesehenen Mann,“ den „einflußreichen Kapitalisten,“ man wählte den Demokraten oder den Contrerevolutionär, den Oppositionsmann oder den Konservativen. Man hatte die Hauptsache im Auge und ließ sich nicht durch persönliche Rücksichten bestimmen. Und daher werden unsere Wahlen uns — so oder so — eine Entscheidung bringen.

Aber das gerade kränkt unsern Brüggemann so tief. Und darum macht er Projekte, wie dieser Fremdheit abzuhelfen, wie die Urwähler des Bezirks persönlich mit einander bekannt zu machen, wie persönliche, patriarchalische Beziehungen in die Wahl hineinzubringen seien; darum schlägt er vor, die Wahlmänner zu permanenten Bezirksvertretern zu machen, damit bei ihrer Wahl nicht die einfache Rücksicht gelte: ob sie gut genug seien, einen Deputirten im Sinne des Bezirks zu ernennen, sondern damit hunderte andere Rücksichten ins Spiel kommen, die mit der Wahl gar nichts zu thun haben, z. B. ob sie gute Geschäftsmänner sind und zu Gemeindeverordneten u. s. w. passen, ob sie allerlei für die Wahl gleichgültige Kapazitäten und Kenntnisse besitzen ꝛc.

Die indirekte Wahl ist schon eine höchst verworrene und unnütze Operation. Aber für Ehren-Brüggemann, den Ritter von der wahren, der oktroyirten Demokratie, ist sie noch viel zu einfach. Er möchte sie so unklar machen, daß kein Mensch mehr daraus klug würde. Dann erst, wenn die Verwicklung, das Tohuwabohu auf den höchsten Grad gediehen, dann erst hofft unser oktroyirter Schlaukopf auf „vernünftige und maßgebende Wahlen!“

Aber Alles das reicht noch nicht hin. Das Alles soll blos gelten „Zum Uebergang und für die Zwischenzeit.“ Das Ziel von dem Allen liegt anderswo. Man höre:

„Eine Kluft liegt zwischen den verschiedenen Berufs- und Lebenskreisen unserer heutigen bürgerlichen Gesellschaft, die damit, daß das Wahlgesetz sie ignorirt, wahrlich noch nicht ausgefüllt ist! Könnte man einstweilen die — unseres Erachtens sehr falsche und abergläubige — politische Scheu vor gesetzlicher Anerkennung und Berücksichtigung dieser Unterschiede noch nicht überwinden, so müßte man mindestens — obige Uebergangsmaßregeln ergreifen.“

Dazu erklärt Hr. Brüggemann: „Man solle den rettenden Ausweg nicht in dem alten ausgefahrenen Geleise des nackten Census suchen.“

Das heißt, gerade herausgesprochen, dasselbe, was die Galgenzeitung täglich predigt: Mit einer modernen Volksvertretung ist nicht zu regieren. Man schaffe das allgemeine Wahlrecht ab und wähle nach Ständen, man jage die konstitutionellen Kammern zum Teufel und berufe den alten ständischen Vereinigten Landtag, der allein noch kapabel ist, mit Gott für König und Vaterland zu marschiren!

Diese Dinge predigt Hr. Brüggemann in der Kölnischen Zeitung 11 Monate nach der Februarrevolution, 10 Monate nach den März-„Ereignissen;“ und diesen unverhüllten Feudalmist nennt er „wahre Demokratie“ und „Befestigung des demokratischen Prinzips“ durch „weitere ergänzende demokratische Organisationen auf dem gewerblichen und sozialen Gebiete!!!“

In der That, wir machen Fortschritte!