Vierter Kongreß der Kommunistischen Internationale (1922)

Text nach dem «Protokoll des Vierten Kongresses der Kommunistischen Internationale. Petrograd-Moskau vom 5. November bis 5. Dezember 1922», Hamburg, Verlag der Kommunistischen Internationale, 1923 (archive.org), S. 16-1060; die Thesen und Resolutionen, die dort als Beilagen gedruckt sind, nach den Beilagen, die übrigen nach dem Sitzungsbericht. Die Daten in Klammern sind die der Annahme. Traducción al español

Aufruf an die politischen Gefangenen (5. November 1922)

Gefangene des Kapitalismus! Kämpfer für die Befreiung der Arbeiterklasse, in Ketten geschlagen von den kapitalistischen Regierungen! Euch gilt der erste Gruß der Vertreter des revolutionären Proletariats der ganzen Welt, die sich zum 4. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale versammelt haben.

Genossen! Jahraus, jahrein ehren die Weltkongresse der revolutionären proletarischen Vorhut, wenn sie die Siege der Arbeiterklasse zählen, die Opfer des Kampfes, die von der Hand der Henker gefallen und in die Gefängnisse geworfen sind. Diesmal aber, von dem Augenblick an, wo das Kapital in vereinigter Front zum Angriff übergegangen ist, tritt seine Grausamkeit mit voller Schärfe zutage. Abermals überflutet das Blut der Proletarier die ganze kapitalistische Welt überall, wo das Proletariat seinen „letzten Kampf“ mit seinem Klassenfeinde durchkämpft. Die besten Kräfte verkommen in den Kerkern, die Wogen des weißen Terrors überschwemmen alle kapitalistischen Länder.

In Italien bedrohen die Fascisten das Proletariat mit Feuer und Schwert, sie zerstören die Gewerkschaftshäuser, die Häuser der Arbeitergenossenschaften und der Parteiorgane, ja, sie scheuen nicht zurück vor der Zerstörung der Privatwohnungen der Kämpfer für die Befreiung der Arbeiterklasse.

Die heldenhaften Seeleute in Frankreich, die sich geweigert haben, gegen das Arbeiter- und Bauernrußland zu kämpfen, schmachten weiter in der Gefangenschaft. Und während des Ausstandes in Le Havre haben die Verteidiger des Kapitalismus abermals ihre gewohnte blutige Ernte eingesammelt.

Die Straßen Berlins, der Hauptstadt Deutschlands, sind wieder gerötet von Arbeiterblut, und die Kämpfer, die den monarchistischen Banden entgegentraten, sind ins Gefängnis geworfen.

Die Führer Rätebayerns schmachten noch heute im Gefängnis, obgleich seit dem Sturz der bayrischen Räteherrschaft schon drei Jahre verflossen sind. Viele Teilnehmer an der Märzaktion sind trotz der Amnestie noch nicht aus den Gefängnissen befreit.

In Finnland sind die Gefängnisse überfüllt, die Verhaftungen und Folterungen nehmen kein Ende.

In Estland sind nach wie vor der Hinrichtung des unvergeßlichen Genossen Kingissepp die Gefängnisse mit Vertretern des revolutionären Proletariats gefüllt.

In Lettland werden abermals die Galgen aufgerichtet. Genosse Klava-Klavin ist zum Tode verurteilt, und das Schicksal von Hunderten verhafteter Arbeiter ist noch nicht entschieden.

Im „demokratischen“ Polen werden die Kämpfer für den Kommunismus auf Grund der zarischen Gesetzgebung zu Zwangsarbeit verurteilt. Die bürgerlichen Gerichte treten ihre eigenen Gesetze mit Füßen. Der „unantastbare“ Abgeordnete Genosse Dombal ist verurteilt und verbüßt bereits seine Zuchthausstrafe. Die Wahlausschüsse werden restlos verhaftet. Über 500 Mann schmachten in den Gefängnissen wegen Teilnahme an der Wahlkampagne, und in den Grenzländern wird der Belagerungszustand verhängt und das Standgericht eingeführt.

In Rumänien ermordet man die Genossen unter dem bewährten Vorwand des „Fluchtversuchs“. Die Foltern, die in den Gefängnissen während des Verhörs angewandt werden, rufen sogar unter der Bourgeoisie Unwillen und Protest hervor.

In Jugoslavien sind Verhaftungen, Folterungen in den Kerkern, Erniedrigungen und Quälereien von Arbeitern an der Tagesordnung.

In Griechenland schmachten nach der sogenannten Revolution die Führer des Proletariats immer noch im Gefängnis.

In Ungarn hört die blutige Horthy-Regierung mit Hinrichtungen und Foltern nicht auf.

In Südafrika wütet die englische Bourgeoisie gegen die rebellischen Arbeiter aufs grausamste.

Im demokratischen Amerika, das auf seine Freiheiten stolz ist, werden die härtesten Strafen verhängt gegen alle, die der Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei verdächtigt sind. Die Polizei der amerikanischen Bourgeoisie zerstört die Gewerkschaften, verhaftet die Arbeiter zu Hunderten, treibt die Streikenden mit Seitengewehren und Gummiknüppeln zu Paaren.

In Indien, Ägypten und in allen Kolonien wird das leiseste Anzeichen von Unzufriedenheit, der leiseste Versuch eines Widerstandes gegen die zügellose Ausbeutung mit Waffengewalt unterdrückt.

Genossen, bei all diesen blutigen Vorgängen treten die Sozialdemokraten als Helfershelfer der Bourgeoisie auf. Sie sind es, die die Arbeiterklasse durch Irreführung vom Kampfe abhalten und ihr Reformen ohne Kampf in Aussicht stellen. Sie sind es, die jede Aktion des Proletariats vereiteln. Sie sind es, die die Aufmerksamkeit der Massen des einen Landes von dem schroffen Vorgehen der Bourgeoisie gegen die Arbeiter in anderen Ländern ablenken. Sie sind es, die die Einheitsfront der Arbeiter zerschlagen.

Genossen, Arbeiter! An Opfer braucht sich die Kommunistische Internationale nicht erst zu gewöhnen. Jede Errungenschaft der Revolution ist mit dem Blut der Kämpfer erkauft und auf Blut gegründet. Je schärfer der Kampf, desto zahlreicher die Opfer. Doch wenn auch die Menschen fallen, die Idee kann nicht sterben. Genossen, Häftlinge der kapitalistischen Gefängnisse! Heute, am Tage unseres großen Festes, am großen fünften Jahrestage der russischen Revolution, teilen wir mit Euch unsere Überzeugung, unsern felsenfesten Glauben, daß die Stunde nahe ist, in der das revolutionäre Proletariat das Joch des Kapitalismus abwerfen und sich von Knechtung und Ausbeutung befreien wird, wo es Euch befreit, die Schlösser Eurer Kerker zerbricht und Euch mit Ehren abermals in seine Reihen aufnimmt, Euch, seinen Stolz, Euch, seine besten Genossen.

Nieder mit den kapitalistischen Henkern!

Es lebe der Kampf um die Befreiung der Arbeiterklasse!

Es lebe die soziale Revolution, die Befreierin der Werktätigen aller Länder!

Aufruf an die Arbeiter und Bauern Italiens (5. November 1922)

Liebe Brüder, Genossen, Arbeiter, Bauern Italiens! Am Tage der feierlichen Eröffnung des 4. Weltkongresses der III. Internationale, der mit der 5. Jahresfeier des Sieges der proletarischen Revolution in Rußland zusammenfällt, wendet sich die Internationale der Kommunisten an Euch, denn die Ereignisse, die in den letzten Tagen in Eurem Lande stattgefunden haben, stellen Euren Kampf gegen die sich gegen Euch erhebende unverhüllte Reaktion in den Vordergrund.

Vor zwei Jahren hat die Kommunistische Internationale den Führern der damals vereinigten Partei Italiens aufs energischste empfohlen, zur Offensive überzugehen. Die Kommunistische Internationale hat nachdrücklich vorgeschlagen, die Anhänger der Kompromisse, den opportunistischen Flügel, abzuschütteln, und, die Panik der Bourgeoisie und den Aufschwung der revolutionären Stimmung unter den Arbeitermassen nach den Prüfungen des Krieges und den Enttäuschungen des Friedens ausnützend, der alten Ordnung einen entscheidenden Stoß zu versetzen.

Aber die Meinung derjenigen, die zu Halbmaßnahmen und Vorsicht geneigt waren, hatte die Übermacht gewonnen. Diese sind vor der Diktatur des Proletariats zurückgeschreckt, sie haben sich auf die angeblich im Volke eingewurzelten Gewohnheiten der Demokratie und der Gesetzlichkeit berufen.

Und nun ist das geschehen, was Euch die Kommunistische Internationale vorausgesagt hatte: Während die Zentristen sich mit dem rechten Flügel auseinandersetzten, hat sich die Bourgeoisie erholt, ist die Reaktion zur Offensive übergegangen, ist die Macht in die Hände von Banditen geraten, die die Träger der ungezähmtesten Wut Eurer Klassenfeinde gegen Euch und Eure Ideale sind.

Die Fascisten sind die Herren der Lage geworden, sie haben eine Diktatur eingeführt und Demokratie und Gesetzlichkeit, diese lügenhaften Dekorationen, die in naiver Weise von den schwächlichen Führern des italienischen Sozialismus angebetet werden, mit Füßen getreten. Mit Feuer und Blut vollenden sie die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen, gegen die sie schon früher mit Unterstützung des Staates einen durch nichts gehemmten Kampf geführt haben, der nun ganz in ihre Hände geraten ist.

Aber verzweifelt nicht!

Es ist nicht alles verloren, ja, Euer Sieg ist bei entschlossener und richtiger Taktik gesichert.

Die Kräfte des Proletariats sind in den wichtigsten Industriestädten — Turin, Mailand, Venedig und Triest — noch ungebrochen und können sich verhältnismäßig rasch zur Abwehr vorbereiten.

Die Kommunistische Partei Italiens, die zur rechten Zeit mit jenen unentschlossenen Elementen gebrochen hat, die unter der Maske des Maximalismus eine Taktik der Schwächung und der Zugeständnisse befolgte, die vor einem Jahre sogar bis zum Friedensvertrag mit den fascistischen Banden geführt hat, die Kommunistische Partei hält das Rote Banner hoch und wird nicht nur alle Sozialisten, die noch zu revolutionären Aktionen fähig sind, nicht nur die gesamte Arbeitermasse und die bewußten Bauern, sondern auch alle ehrlichen Leute, die mit Schrecken der nahenden schwarzen Wolke der Reaktion entgegensehen, auffordern, sich um dieses Banner zu scharen.

Man muß dessen eingedenk sein, daß, wenn die Revolutionskräfte in Italien nicht so schwach sind, wie es die Panikmacher darstellen, — die Fascistenkräfte bedeutend schwächer sind, als es ihre Freunde und Anbeter behaupten. Nicht nur ein bedeutender Teil der radikaldenkenden Demokratie wird sich von ihnen abwenden, sondern auch im Lager Eurer direkten Klassenfeinde selbst gibt es keine Einheit.

Die Fascisten sind vor allem eine Waffe in der Hand der Agrarier. Die Industrie- und Handelsbourgeoisie verfolgt angstvoll das Experiment der ungezähmten Reaktion, die sie für einen schwarzen Bolschewismus hält.

Andererseits: Neben solchen politisch unbestimmten, wenn auch im unmittelbaren Kampfe energischen Elementen, wie die reaktionäre Studentenschaft, die demobilisierten Offiziere und einfachen Gauner besitzen die Fascisten auch Bataillone, die aus Werktätigen, Landproletariern und einem Teil der Bauernschaft bestehen. Diese Elemente werden bald einsehen, durch welche trügerischen Versprechungen man sie in das konterrevolutionäre Abenteuer hineingelockt und aus ihnen eine Gutsbesitzerarmee gegen ihre Blutsverwandten gemacht hat.

Schließlich bedeutet der Fascismus eine Politik internationaler Abenteuer. Der Fascismus, der jedes Programms und aller Ideale, jeder festen und einheitlichen Klassengrundlage entbehrt, wird in kürzester Zeit eine Bewegung öffentlicher Entrüstung gegen sich heraufbeschwören. Es gilt, diese Bewegung in unsere Bahnen zu leiten, die italienischen Arbeiter, mit der Kommunistischen Partei an der Spitze, diese Protestbewegung gegen die Reaktion so weit führen zu lassen, wie es nur möglich ist.

Die ganze Kommunistische Internationale ist mit Euch, liebe Genossen; sie verfolgt aufmerksam die einzelnen Etappen Eures schweren und verantwortlichen Kampfes, sie macht die Proletarier aller Länder auf die italienischen Ereignisse als auf ein Beispiel der Folgen schwerer taktischer Fehler des Opportunismus und des Halbopportunismus aufmerksam und sie wird glücklich sein, fernerhin auf die weitere Geschichte Eurer Bewegung als auf ein Beispiel dafür hinzuweisen, wie solche Fehler gutzumachen sind. Die Kommunistische Internationale ist bereit, Euch in diesem Kampfe beizustehen, Euch jede in ihrer Macht befindliche Unterstützung zu gewähren.

Es lebe die Einheit der Arbeiter Italiens im Kampfe gegen die Reaktion!

Es lebe die Einheit der Arbeiter der ganzen Welt im Kampfe gegen das Kapital!

Es lebe die III. Internationale und der kommende Sieg der proletarischen Revolution!

Aufruf an die Werktätigen Rußlands (5. November 1922)

Der 4. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, der sich zur Abhaltung seiner ersten Sitzung in Petrograd — in der Stadt, von wo die proletarische Weltrevolution ausgegangen ist und wo die Sowjetmacht geboren wurde — versammelt hat, richtet an die Arbeiter, Roten Soldaten und Bauern Sowjetrußlands, die jetzt den 5. Jahrestag der Oktoberrevolution feiern, seine glühenden Grüße.

Genossen! Vor fünf Jahren habt Ihr durch Euren heldenhaften Sturmangriff auf die Festungen der alten Welt die Herrschaft der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie in Eurem Lande gestürzt, dem Kapital den sechsten Teil des Erdballes abgerungen, im schweren Bürgerkrieg mit dem Weltkapital habt Ihr es verstanden, Euer Sowjetland — diese Errungenschaft des gesamten Weltproletariats — zu verteidigen, und könnt jetzt mit jedem Tage immer weiter auf dem Wege des friedlichen sozialistischen Aufbaues fortschreiten. Der Sieg ist Euch nicht leicht gefallen. Hunderttausende von Arbeitern und Bauern sind für die Sache des Kommunismus gefallen. Jahre hindurch hat die Arbeiterklasse größte Qualen und Armut erleiden müssen. Aber die Arbeiter, die Tag und Nacht das Wimmern ihrer hungrigen Kinder anhören mußten, haben die Rote Fahne nicht fallen lassen und, unter der Leitung ihrer ehernen Vorhut — der russischen Kommunistischen Partei — haben sie mannhaft und entschlossen die schwerste Strecke ihres Leidensweges zurückgelegt. Der 4. Weltkongreß, dem die Mehrzahl der Delegierten beiwohnen, die auch an früheren Kongressen teilgenommen haben, beugt sich gemeinsam mit Euch vor den zahllosen Gräbern der Proletarier und der Roten Soldaten, die für unsere gemeinsame Sache auf den weiten Ebenen Sowjetrußlands gefallen sind, stellt aber auch mit Freude fest, daß schon zur fünften Jahresfeier der Oktoberrevolution und schon im zweiten Jahre des friedlichen Aufbaues Sowjetrußland seine Kampfwunden rasch heilt. Die Industrie und die Landwirtschaft Sowjetrußlands sind in augenfälligem Wiederaufbau begriffen, die materielle Lage der Arbeiterklasse bessert sich, es wächst eine neue Generation der Arbeiterjugend heran, welche sich der Wissenschaft und der technischen Kenntnisse bemächtigt, es stärken sich die Kräfte der Roten Arbeiter- und Bauernarmee und gleichzeitig behauptet die Arbeiterklasse Rußlands ebenso stark wie zuvor die Staatsmacht.

Der 4. Weltkongreß versammelt sich auf Sowjetboden zu einer Zeit, wo sich über der Arbeiterklasse der ganzen Welt immer mehr und mehr die schwarzen Wolken der kapitalistischen Reaktion verdichten. In breiter Front hat die Offensive des Kapitals gegen die wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse eingesetzt: überall werden die Löhne abgebaut, der Achtstundentag abgeschafft, die Rechte der Gewerkschaften eingeschränkt. Auch auf politischem Gebiete erstarkt die Reaktion. In Italien haben sich die Plündererbanden der Fascisten, die die letzte Reserve der Bourgeoisie in ihrem Existenzkampfe sind, der Staatsmacht bemächtigt. Es organisieren sich die monarchistischen Kräfte in Deutschland und bereiten sich zur Offensive vor. In England hat sich sogar die Regierung Lloyd Georges als zu liberal erwiesen und ihr folgt eine Regierung der Konservativen. Die Klassengegensätze verschärfen sich, und alles spricht dafür, daß Europa sich in dem Knoten einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Proletariat und Bourgeoisie verwickelt. Aber je finsterer die Nacht in Europa, um so heller leuchten vom Sowjetnorden die Sterne Eurer und gleichzeitig auch unserer proletarischen Diktatur, wo Hammer und Sichel unter dem Schutz des fünfzackigen Rotarmistensternes das Land verwalten. Je schwerer die Arbeiter anderer Länder unter dem Joch des vorrückenden Kapitals leiden, um so stärker wird die Hoffnung, mit der die Arbeiterklasse der ganzen Welt auf jenen Erdteil schaut, wo schon fünf Jahre hindurch die Arbeiterregierung am Staatsruder ist.

Genossen! In Eurem schweren Kampfe bedürft Ihr unserer Hilfe und Unterstützung, aber vielleicht werden wir in unserem Kampfe mit dem Kapital in einem entscheidenden Augenblick die Hilfe des ersten proletarischen Staates in der Welt in Anspruch nehmen. Beschützt als unsere gemeinsame Errungenschaft, Eure und unsere Sowjetmacht. Verteidigt tapfer jenen Abschnitt der proletarischen Front, wo Ihr vor fünf Jahren die kapitalistischen Schützengräben durchbrochen und das Territorium zur Schaffung des Fundaments unserer proletarischen Heimat erobert habt. Diese Heimat wird sich als Folge unseres gemeinsamen Sieges auf die ganze Welt erstrecken.

Es lebe die große Oktoberrevolution und ihre Helden!

Es lebe die russische Arbeiterklasse!

Es lebe das proletarische Petrograd, die Heimat der Sowjetmacht!

Nieder mit dem Weltkapital und mit seiner Hauptstütze — den verräterischen Sozialdemokraten und Reformisten!

Hoch lebe die proletarische Weltrevolution!

Hoch lebe die föderative Weltrepublik der Sowjets!

Aufruf an die Rote Armee und die Rote Flotte der RSFSR (5. November 1922)

Der in der Hauptstadt der Arbeiter und Bauern Rußlands versammelte vierte Kongreß der Kommunistischen Internationale entbietet den Helden der Roten Armee und der Roten Flotte seinen Dank und seinen Gruß. Sowjetrußland ist der einzige Ort in der Welt, wo die Vertreter der revolutionären Arbeiter der Welt, ohne irgend welche Störung befürchten zu müssen, die Befreiung der arbeitenden Menschheit von dem Joch des Kapitals organisieren können. Dank den Siegen der Roten Armee und unter ihrem sicheren Schutz können die Delegierten sich schon zum vierten Mal zu ihrem Weltkongreß versammeln.

Rote Soldaten und Matrosen! Die revolutionären Arbeiter aller Länder haben sich mit Euch über Eure Siege gefreut und haben mit Euch die Bitterkeit Eurer Niederlagen gefühlt. Die aufgeklärten Arbeiter aller Länder wußten, daß Euer Kampf nicht nur im Interesse der russischen Arbeiter, sondern auch im Interesse der arbeitenden Massen der ganzen Welt geführt wurde. Schon auf den früheren Kongressen haben wir die neuen Kampfgenossen der Kommunistischen Internationale anerkannt. Helden des Kampfes der Menschheit!

Genossen, Rote Soldaten und Matrosen! In den Kämpfen der Vergangenheit waren die revolutionären Arbeiter zu unserm Bedauern zu schwach, um Euch in den kritischen Stunden zu Hilfe eilen zu können. Aus diesem Grunde war es schwer für Euch, gegen die vereinigten Kräfte des Kapitalismus zu kämpfen. Aber die Kommunisten aller Länder haben die Zeit nicht unnütz verstreichen lassen und haben emsig an der Aufklärung und der Vereinheitlichung der Massen und den Vorbereitungen zum Sturze des Kapitalismus gearbeitet. Der vierte Kongreß wird alle seine Kräfte dieser Hauptaufgabe des internationalen Proletariats widmen.

Wir beglückwünschen Euch, Ihr Roten Soldaten und Roten Matrosen, zu Eurem letzten großen Sieg im Fernen Osten. Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale muß Euch jedoch darauf aufmerksam machen, daß die Zeit der Ruhe und der allgemeinen Abrüstung, jene Zeit, die keine Kriege mehr kennt, noch nicht gekommen ist, weil die Kapitalisten, wo sie die Macht haben, die Armeen für ihre eigenen mörderischen Zwecke benutzen und Millionen von Arbeitern und Bauern auf dem Altar des Kapitalismus opfern. Solange dieser Zustand anhält, wird es immer Kriege geben, und alle Völker — die Völker der Sowjetrepubliken nicht ausgenommen — werden im Schatten des Krieges leben. Seid auf der Hut, Ihr Helden der Roten Armee und der Roten Flotte. Die Gefahr ist noch nicht vorüber. Der 4. Kongreß begrüßt mit Freuden die Bestrebungen der Sowjetrepubliken, die Rote Flotte zu reorganisieren und sie für die Verteidigung der Revolution bereitzumachen.

Hoch lebe die Rote Armee und die Rote Flotte!

Aufruf an die Arbeiter, Arbeiterinnen und Rotarmisten des Roten Petrograd (5. November 1922)

Am Tage seiner Eröffnung, am Festtage der Oktoberrevolution, begrüßt der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale das heldenhafte Proletariat des Roten Petrograd.

Durch ihren kühnen Vorstoß haben die Arbeiter und Arbeiterinnen Petrograds, brüderlich unterstützt von den Soldaten der Garnison, in den Februar- und Märztagen des Jahres 1917 den verhaßten Zarismus von seinem bluttriefenden Sockel gestoßen und in Gestalt ihres Arbeiter- und Soldatenrates den Grundstein zu jener Organisation gelegt, der es vorbehalten war, bald darauf die Sache der Revolution zu Ende zu führen und eine Ära des Aufbaues des proletarischen Staates zu beginnen.

In den denkwürdigen Oktobertagen 1917 hat das Petrograder Proletariat einen gewaltigen Schritt getan, mit dem ein neuer Zeitabschnitt in der Weltgeschichte beginnt.

Dem Beispiel der unsterblichen Pariser Kommune von 1871 folgend, haben die Arbeiter Petrograds das Joch der Bourgeoisie abgeschüttelt, die Diktatur des Proletariats proklamiert und damit die Ära der sozialen Revolution nicht nur in Rußland, sondern auch in der ganzen Welt eröffnet.

In den jahrelangen äußeren und inneren Kämpfen, die dann einsetzten, hat das Petrograder Proletariat die ganze Zeit in den ersten Reihen gestanden, seine Söhne an alle Fronten geschickt und unzählige Opfer an Blut und Arbeit gebracht.

Sein Beispiel hat breite Massen der werktätigen Bevölkerung Rußlands begeistert, und heute, nach 5 Jahren, kann sich die russische Arbeiterschaft zu ihrem vollständigen Siege an der äußeren und inneren Front beglückwünschen.

Jetzt, da die friedliche Wiederaufbautätigkeit beginnt, nimmt das Petrograder Proletariat, wie stets, einen Ehrenplatz an der Front der Arbeit ein. Seinen Bemühungen ist es zu danken, daß die Wunden Petrograds zu heilen beginnen und es wieder zu einem industriellen und proletarischen Zentrum wird.

Gewaltig sind die Verdienste, die das Rote Petrograd nicht nur gegenüber dem Rußland der Arbeiter und Bauern, sondern auch gegenüber dem gesamten Weltproletariat erworben hat. Wenn Sowjetrußland zum Rückgrat der internationalen Arbeiterbewegung, zu ihrer Stütze und Hoffnung geworden ist, wenn die russische Revolution die Begeisterung aller Arbeiter entflammt und den internationalen Kampf für die soziale Revolution gewaltig gefördert hat, so ist das vor allen Dingen dem Roten Petrograd zu danken. Das von den Petrograder Arbeitern gegebene Beispiel eines schier unerschöpflichen Heroismus begeistert die Arbeiter der ganzen Welt, unermüdlich weiter zu kämpfen für ihre endgültige Befreiung, für die Schaffung einer die ganze Welt umfassenden sozialistischen Föderation der Sowjetrepubliken.

Deswegen betrachtet auch das Weltproletariat das proletarische rote Petrograd als eine seiner Hochburgen, deswegen schlagen auch die Herzen aller Arbeiter voller Sympathie und Liebe der werktätigen Bevölkerung der Nord-Kommune entgegen.

Deswegen schließlich wendet sich heute, am Jahrestag der ruhmvollen Oktoberrevolution, am Tage der feierlichen Eröffnung des 4. Kongresses der Kommunistischen Internationale, der erste Gedanke der Delegierten dieses Weltkongresses der Werktätigen zuerst dem roten Petrograd zu, in dessen gastfreien Mauern wir diesen großen Festtag des Weltproletariats begehen.

Ewiger Ruhm dem heldenhaften Proletariat des roten Petrograd!

Es leben die Petrograder Arbeiter, — diese Pioniere der sozialen Revolution, dieses leuchtende Beispiel für das gesamte Weltproletariat!

Aufruf an die Arbeitermassen der Türkei (20. November 1922)

An die Kommunisten und die werktätigen Massen der Türkei!

Der 4. Kongreß der 3. Internationale, der mit der 5. Jahreswende der großen proletarischen Revolution zusammenfällt, sendet der Arbeiter- und Bauernklasse der Türkei seine besten Wünsche anläßlich des Erfolges in ihrem heldenhaften Unabhängigkeitskampfe gegen den westlichen Imperialismus.

Türkische Genossen! Ihr seid es, die dem gesamten geknechteten Osten und allen kolonialen Ländern das lebendige Beispiel einer revolutionären Unabhängigkeitsbewegung gegeben habt.

Die letzten Ereignisse beweisen aber, daß die nationalistische Bourgeoisieregierung sich die Ergebnisse dieses um den Preis Eurer unerhörten Opfer errungenen Sieges aneignen will. Die nationalistische Regierung von Angora ist bereit, sich mit den Imperialisten für gewisse Zugeständnisse zugunsten der türkischen Groß-Bourgeoisie zu verständigen.

Sie inauguriert diese neue Politik, indem sie die Partei auflöst, alle ihre Organisationen unterdrückt, zu Massenverhaftungen schreitet, die verhafteten Genossen in barbarischer Weise behandelt und indem sie zuletzt in Konstantinopel das Syndikat der Arbeiter der Türkei schließen ließ. Die Kommunistische Partei der Türkei hat die nationalistische bürgerliche Regierung im Kampfe der werktätigen Massen gegen den Imperialismus stets unterstützt. Die Kommunistische Partei der Türkei erwies sich sogar bereit, angesichts des gemeinsamen Feindes hinsichtlich ihres Programms und ihres Ideals vorläufig Opfer zu bringen.

Die Haltung der Regierung der Kommunistischen Partei gegenüber erklärt sich somit durch die Tatsache, daß sie die klassenbewußten Vertreter der Arbeiter- und Bauernklasse, die die Verwirklichung der uns zwecks Erreichung unserer Hilfe versprochenen Reformen fordern werden, aus dem Wege schalten und gleichzeitig auf der Konferenz in Lausanne als eine wahre Bourgeoisieregierung erscheinen will. Die Bourgeoisieregierung der Türkei wagt es, gegen Euch und Eure Vertreter Verbrechen zu begehen, die beim ganzen Weltproletariat, an dessen Spitze sich das russische Proletariat befindet, das im schwierigsten Augenblick, als alle imperialistischen und kapitalistischen Klassen gemeinsame Sache machten, um das werktätige Volk der Türkei zu erdrosseln, keinerlei materielle Opfer scheute, die größte Entrüstung hervorrufen müssen.

Die nationalistische Regierung will somit, indem sie sich anschickt, sich mit dem Imperialismus zu verständigen, Eure wahren Vertreter vernichten und sie von Euren auswärtigen Freunden trennen.

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale erhebt gegen diesen barbarischen Akt energischen Protest und erachtet es für seine Pflicht, feierlich zu erklären, daß er gewillt ist, jede Regierung oder politische Partei zu unterstützen, die nicht die Rolle eines Gendarmen des Imperialismus spielen, die den Kampf gegen Imperialismus und Reaktion fortsetzen und zugunsten der werktätigen Massen der Türkei demokratische Reformen verwirklichen wird.

Verhaftete Genossen! Die Kommunistische Internationale, als Generalstab und als Verteidigerin des gesamten Weltproletariats, begrüßt in Eurer Person mit größter Wärme die klassenbewußten und hingebungsvollsten Vertreter der türkischen werktätigen Massen.

Vergeßt nicht, Genossen, daß das Dunkel der Gefängnisse nie die Sonne der Revolution verfinstern konnte.

Vergeßt nicht, Genossen, daß am Vorabend des Sieges der Revolution die Machtlosigkeit der herrschenden Klasse in gesteigerter Brutalität zum Ausdruck gelangt. Wir stellen fest, daß in dem Augenblick, da der Kapitalismus unter der Last seiner inneren Widersprüche zusammenbricht und der Zusammenstoß der imperialistischen Gegensätze sich auf seinem Höhepunkte befindet, die internationale Bourgeoisie ihre Verfolgungen gegen die Vorkämpfer und Schöpfer der neuen kommunistischen Gesellschaft verdoppelt.

Aber kein weißer Terror konnte jene, die den Glauben an den unausbleiblichen und endgültigen Sieg besitzen, einschüchtern. Und an Stelle jedes ins Gefängnis geworfenen und erschossenen Genossen treten aus den Reihen der ausgebeuteten proletarischen Massen Hunderte von Genossen, die den Befreiungskampf mit gesteigerter Kraft fortsetzen.

Genossen! Die 3. Internationale erachtet es als ihre wichtigste Pflicht, alles zu tun, um Euch den Händen Eurer Henker zu entreißen.

Es lebe die Weltrevolution!

Es leben die aufopferungsvollen türkischen Kommunisten!

Es lebe die Kommunistische Internationale!

Es lebe Sowjetrußland!

Telegramm an den Betriebsrätekongreß, Berlin-Neukölln (22. November 1922)

„Betriebsrätekongreß, Neue Welt, Berlin-Neukölln.

Teure Genossen!

Mit lebhafter Anteilnahme verfolgen wir Eure Bewegung. In schwerer Stunde versammelt Ihr Euch, um der deutschen Arbeiterklasse den Weg zu zeigen, den sie kämpfend beschreiten muß, um sich aus Not und Elend zu befreien. Die Offensive des Kapitals verschärft sich mit jedem Tag. Der Hauptangriff gilt jetzt dem Achtstundentage. Die sozialdemokratischen Führer und die Gewerkschaftsbürokratie leisten dabei aktive und passive Beihilfe. Sie sabotieren jede proletarische Abwehraktion, ja sie gehen dazu über, im Interesse der Kapitalisten die Gewerkschaften zu spalten. Das Gebot der Stunde ist die Bildung der geschlossenen proletarischen Kampffront zur Verteidigung des Achtstundentages, zur Sicherstellung der Arbeiterernährung, zur Arbeiterkontrolle der Produktion, zur Gegenwehr gegen den deutschen Fascismus durch Bildung von Arbeiterwehren. Diesem Gebot der Stunde gehorchend, werden der 4. Kongreß der Komintern und der 2. Weltkongreß der Roten Gewerkschaftsinternationale ein Offenes Schreiben an die 2. und 2½. Internationale und die Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale, sowie an die ihnen angeschlossenen Parteien und Gewerkschaften richten, in dem diese zu gemeinsamer Aktion für die oben bezeichneten Forderungen aufgefordert werden.

Führt Euer begonnenes Werk beharrlich und kraftvoll weiter. Die Betriebsrätebewegung muß der Mittelpunkt der Sammlung aller Arbeiter zum Abwehrkampf werden. Sie muß diesen Abwehrkampf auf breitester Grundlage organisieren und führen. Gelingt es Euch, trotz aller Widerstände die Einheitsfront zu bilden, so ist die wichtigste Vorbedingung für die erfolgreiche Abwehr, ja für den Übergang zum Angriff geschaffen.

Wir, die versammelten Vertreter der revolutionären Arbeiter der ganzen Welt wünschen Eurem Werk durchschlagenden Erfolg und senden Euch unsere revolutionären brüderlichen Grüße.

Moskau, 22. November 1922.

Der 4. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale. Der 2. Weltkongreß der Roten Gewerkschaftsinternationale."

Telegramm an den Allindischen Gewerkschaftskongreß in Lahore (28. November 1922)

„An den Allindischen Gewerkschaftskongreß,

Lahore.

Genossen! Das Proletariat des Westens beglückwünscht Euch mit Begeisterung zu dem Kampf, den Ihr während der letzten Jahre für die wirtschaftliche Besserstellung der indischen Arbeiterklasse geführt habt. Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale sendet Euch seine herzlichsten Grüße. Genossen, während wir Euch unserer Sympathie versichern und Euch die vollste Unterstützung für den Sieg Eurer Sache versprechen, müssen wir Euch doch daran erinnern, daß Eure Aufgabe sehr groß ist, und daß man sie nicht einschränken darf. Die indische Arbeiterklasse kämpft nicht für „einen Lohn, der der geleisteten Arbeit entspricht“. Die wirtschaftliche Befreiung der indischen Arbeiter und Bauern hängt von der politischen Freiheit der Nation ab. Im Rahmen imperialistischer Ausbeutung ist jede Verbesserung der Lebensbedingungen unmöglich. Aus diesem Grunde werdet Ihr eine wichtige Rolle in dem Kampf für nationale Unabhängigkeit spielen. Bereitet Euch auf diese historische Rolle vor: Das fortgeschrittene Proletariat der auf diesem Kongreß vertretenen 52 Länder ist mit Euch! Hütet Euch vor der falschen Freundschaft und den irreführenden Ratschlägen der dem Imperialismus Vorschub leistenden Arbeiterführer.

Mit brüderlichen Grüßen

Der 4. Weltkongreß der Komintern."

Aufruf der österreichischen Kommission zum Genfer Vertrag (29. November 1922)

„An die Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder!

Das österreichische Proletariat steht in einem schweren Abwehrkampfe gegen die Versklavungspläne des internationalen Kapitals und der Weltreaktion, welcher die größte Aufmerksamkeit der Arbeiter aller Länder erfordert. Unter der Vortäuschung der Bereitschaft zu einer Hilfe für die zusammenbrechende österreichische Wirtschaft will der Völkerbund, wollen vor allem England, Frankreich, die Tschechoslowakei und Italien sowie einige kleinere Staaten gemeinsam mit der herrschenden Kapitalistenklasse Österreichs dem österreichischen Proletariat die letzten Reste seiner Freiheit rauben, sogar die bürgerliche Scheindemokratie beseitigen und an ihrer Stelle eine offene, brutale, kapitalistische Diktatur des in- und ausländischen Kapitals aufrichten.

Die Staaten, welche sich als Retter Österreichs aufspielen, wollen ihm keine wirkliche Hilfe leisten. Sie borgen Österreich keinen Heller. Sie erlauben ihm nur gnädigst, sich die Privatkapitalisten zu suchen, die bereit sind, Österreich etwas zu borgen, und wollen lediglich im nächsten Jahre, wenn ihre Parlamente zustimmen, eine Garantie für die Rückzahlung dieser Kredite übernehmen. Dafür aber soll Österreich, ohne Rücksicht darauf, ob es diese Kredite, ja auch nur diese Garantien wirklich bekommt oder nicht, das Parlament für zwei Jahre in einer Weise ausschalten, wie es nicht einmal in Horthy-Ungarn üblich ist, den Arbeitern mehr als vier Billionen neuer Steuern auferlegen, die Staatsbetriebe dem Privatkapital ausliefern, Massenentlassungen vornehmen, die Arbeitszeit verlängern und die Ausbeutung der Arbeitskraft während der Arbeitszeit verschärfen, ferner die proletarische Wehrmacht abbauen und dafür die reaktionäre Gendarmerie und Polizei ausgestalten und den zur Verzweiflung getriebenen Massen gegenüber mit brutaler Gewalt die Ruhe und Ordnung aufrechterhalten. Gleichzeitig soll sich Österreich freiwillig zu einer Kolonie niedersten Grades machen lassen. Ein Generalkommissar des Völkerbundes soll als unumschränkter Herr in Österreich herrschen; die gegenüber den Massen mit diktatorischer Vollmacht ausgestattete Regierung soll nur ein willenloses Werkzeug in seiner Hand sein.

Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder!

Die Verwirklichung dieses Planes, die Annahme des Genfer Vertrages, liefert die österreichische Arbeiterschaft der furchtbarsten Verzweiflung aus. Die österreichischen Arbeiter würden ihre eigene Bourgeoisie mit Leichtigkeit hindern können, derartige Pläne zu verwirklichen, aber der österreichischen Bourgeoisie kommen die Kapitalisten der anderen Länder, kommen insbesondere Eure kapitalistischen Regierungen, Arbeiter Englands, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei zu Hilfe. Darum ist es Eure selbstverständliche Pflicht, den österreichischen Arbeitern zu Hilfe zu kommen und Eure Regierungen mit allen Mitteln daran zu hindern, Österreich in solcher Weise mit der österreichischen Bourgeoisie gemeinsam zu versklaven und auszuplündern. Was Eure Regierungen gegen die österreichischen Arbeiter unternehmen, ist nichts anderes als ein Eroberungskrieg, in welchem Eure Regierungen die Mittel des blutigen Kampfes noch nicht nötig zu haben glauben. Genau so, wie es Eure Pflicht wäre, einen gewaltsamen Krieg nicht zu dulden, so ist es auch Eure Pflicht, diesen mit den Mitteln der List und der Erpressung geführten Eroberungskrieg auf das allerschärfste zu bekämpfen.

Aber nicht nur die Pflicht der Solidarität, — Euer eigenes Interesse erfordert es, daß Ihr alles daran setzt, um die Pläne Eurer Regierungen zu durchkreuzen und dem österreichischen Proletariat in seinem Abwehrkampfe zum Siege zu verhelfen. Die Weltreaktion und der internationale Kapitalismus legen nicht umsonst der Unterjochung Österreichs eine viel größere Bedeutung bei, als man nach der Kleinheit dieses Landes erwarten sollte. In Österreich will die Weltreaktion einen wichtigen und bedeutsamen Stützpunkt gegen das Weltproletariat und gegen die Weltrevolution gewinnen. In Österreich ist das Proletariat der Bourgeoisie gegenüber verhältnismäßig noch immer sehr stark. Die Bourgeoisie sah sich in Österreich noch immer genötigt, gewisse demokratische Freiheiten zu achten. Österreich ist auch das einzige Land, in welchem die Wehrmacht einen proletarischen Charakter trägt und nicht gegen das Proletariat verwendet werden kann. Die Weltreaktion hat ein großes Interesse daran, auch hier endlich an die Stelle der Scheindemokratie brutalere Formen der kapitalistischen Diktatur zu setzen. Damit wird die reaktionäre Brücke zwischen Bayern und Horthy-Ungarn, zwischen Jugoslavien und der Tschechoslowakei hergestellt, damit wird zugleich auch für die weitere Erstarkung der Reaktion in Deutschland vorgearbeitet. Gelingt der Plan, der dem Genfer Vertrag zugrunde liegt, dann werden gar bald die Arbeiter Englands, Frankreichs, der Tschechoslowakei und Italiens an ihrem eigenen Leibe zu spüren bekommen, daß sich die kapitalistische Reaktion in der ganzen Welt stärker und sicherer fühlt. Für die nahenden großen Entscheidungskämpfe zwischen der Weltreaktion und der Weltrevolution wird sich dann die Reaktion einen wichtigen und bedeutsamen Stützpunkt, eine neue gefährliche Machtposition gesichert haben, deren Bedeutung nach dem Siege des Fascismus in Italien noch viel größer ist. Die Versklavung Österreichs ist auch nur der erste vorbereitende Schritt, um eine ähnliche für das Weltproletariat noch viel gefährlichere Versklavung Deutschlands vorzubereiten. Das Weltkapital versteht es auch ganz genau, daß in Österreich der kapitalistische Zusammenbruch, der allen kapitalistischen Staaten bevorsteht, die größten Fortschritte gemacht hat und daß daher für das Weltkapital die Gefahr besteht, daß endlich auch das österreichische Proletariat in stärkerem Maße als bisher revolutioniert wird und dadurch der Weltrevolution neue Kräfte zugeführt sowie ein neuer gefährlicher Revolutionsherd geschaffen werden könnte. Die Kolonisierung Österreichs bringt aber auch die Gefahr neuer imperialistischer Konflikte zwischen den Staaten mit sich, die Österreich gemeinsam kolonisieren wollen. Wie im Jahre 1914 kann wiederum, neben dem Balkan, Österreich leicht zum Ausgangspunkt eines neuen verheerenden Weltbrandes werden.

Die Bedrohung der letzten Reste der Freiheit der österreichischen Arbeiterschaft ist für die Internationale Arbeiterschaft eine solche Gefahr, daß selbst die sozialdemokratischen Parteien begreifen, daß es ihre Pflicht wäre, gegen diesen Vorstoß der Weltreaktion den Kampf aufzunehmen. Die sozialdemokratischen Arbeiter verstehen die Größe der Gefahr und drängen zum Abwehrkampf. Aber ihre Führer sind außerstande, einen ernstlichen Kampf zu wagen. Ihre Politik ist mit eine der Hauptursachen, daß es so weit kommen konnte. Niemals hätte es in Österreich so weit kommen können, wenn die Sozialdemokratie in den Novembertagen oder wenigstens zur Zeit der ungarischen Räterepublik ihre Pflicht erfüllt hätte. Damals war die Bourgeoisie ohnmächtig, die Sozialdemokratie half ihr, unter dem Deckmantel der Demokratie ihre Kräfte zu sammeln. Nun setzt sie der Arbeiterschaft den Fuß auf den Nacken. In Österreich hat die Sozialdemokratie die Arbeiterschaft von jedem Kampfe auch nur für ein Stückchen Brot dadurch abgehalten, daß sie erklärte, ein solcher Kampf würde die Demokratie gefährden, die Kräfte müßten aufgespart werden für den Fall, daß ein Angriff auf diese Demokratie erfolgen sollte. Daher konnte die Bourgeoisie infolge dieses ständigen Zurückweichens so übermütig werden, daß sie auch an die Beseitigung der Demokratie denken kann. Und nun erklären die sozialdemokratischen Führer, daß ein Kampf zum Schutze der Demokratie die österreichische Arbeiterschaft der Gefahr des Hungertodes aussetzen würde. Dennoch war der Druck der Arbeiterschaft so stark, daß sich die Sozialdemokratie wenigstens zu einem Scheinkampfe entschließen mußte. Sie war genötigt, in Österreich eine Aktion einzuleiten, von der sie nichts mehr fürchtete, als daß sie Erfolg haben könnte. Die 2½ Internationale forderte die Arbeiter aller Länder auf, gegen die Versklavung Österreichs durch den Genfer Vertrag einzutreten. Aber schon sind die österreichischen Sozialdemokraten umgefallen und haben sogar den Scheinwiderstand aufgegeben. Sie sind bereit, an einer verschleierten Koalition zur Durchführung der Genfer Konvention teilzunehmen.

Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder! Wir wußten und wissen genau, daß die Führer der österreichischen Sozialdemokratie und der in den letzten Zügen liegenden 2½ Internationale keinen ernsten Kampf wollen. Eure Aufgabe aber ist es, diese Helden zu hindern, den Kampf, den sie notgedrungen wenigstens zum Schein aufnehmen mußten, aufzugeben, ehe er noch recht begonnen, und diesen Scheinkampf zu einem wirklichen Kampf umzugestalten. Nehmt die Helden beim Wort, zeigt, daß Ihr bereit seid, den Kampf, den sie selbst für notwendig erklären mußten, mit größter Entschlossenheit zu führen, treibt sie vorwärts und schließt, wenn sie im entscheidenden Augenblick versagen, über sie hinweg die Reihen zum gemeinsamen unbeugsamen Kampf.

Arbeiter und Arbeiterinnen Österreichs!

Die Arbeiter der anderen Länder können und müssen Euch zu Hilfe kommen, indem sie die Bourgeoisie der anderen Länder hindern, Eurer Bourgeoisie zu Hilfe zu kommen. Den entscheidenden Kampf gegen Eure eigene Bourgeoisie aber müßt Ihr selbst führen. Ihr seid stark genug dazu, wenn Ihr nur wollt. Laßt Euch nicht durch Eure sozialdemokratischen Führer abschrecken, den Kampf gegen die Versklavung mit voller Wucht aufzunehmen. Erkennt, daß Euch die Kommunistische Partei Eures Landes allein den richtigen Weg weist. Kämpft gemeinsam ohne Unterschied der Partei gegen die gemeinsame Gefahr.

Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder! Arbeiter und Arbeiterinnen vor allem von Frankreich, von Italien und der Tschechoslowakei! Erkennt die Pflicht proletarischer Solidarität gegenüber der schwer bedrohten österreichischen Arbeiterschaft, begreift, daß Eure eigenen Interessen, daß die Interessen der Weltrevolution auf dem Spiele stehen. Laßt Eure Regierungen nicht ungehindert ihre reaktionäre Raubpolitik betreiben, setzt Eure ganze Kraft ein, um die Pläne der internationalen Kapitalistenklasse zu durchkreuzen. Reißt den kapitalistischen Heuchlern, die Euch gegenüber, um Euch einzulullen, die Demokratie im Munde führen, während sie in Österreich die letzten Reste der Demokratie zertrümmern, die Maske vom Antlitz, ruft ihnen Euer entschlossenes Nein entgegen und zeigt, daß Ihr eine Macht seid, die berücksichtigt werden muß. Der internationalen kapitalistischen Front der Reaktion setzt die internationale Front des revolutionären Proletariats entgegen! Schließt die internationale Einheitsfront des Proletariats!

Gegen den Genfer Sklavenvertrag!

Gegen die internationale Weltreaktion!

Für die internationale proletarische Solidarität!

Für die Einheitsfront des internationalen kämpfenden Proletariats!

Für den Sieg der Weltrevolution!”

Aufruf gegen den weißen Terror in Jugoslavien (30. November 1922)

„An die Arbeiterklasse der ganzen Welt!

Arbeiter und Arbeiterinnen! Genossen!

Die reaktionäre Regierung des jungen jugoslavischen Kapitalismus hat im Laufe des in Jugoslavien seit 2 Jahren herrschenden weißen Terrors bereits mehrere Verbrechen am jugoslavischen kommunistischen Proletariat begangen. Ihre weißen Justizbehörden haben bereits mehrere Todesurteile gefällt. Eines ihrer Opfer soll dieser Tage hingerichtet werden.

Dieses neueste Opfer ist unser Gen. Keroschewic jun. Er wurde zum Tode verurteilt, weil er einer der Führer des Generalstreiks der jugoslavischen Grubenarbeiter im Jahre 1920 war.

Obwohl außerhalb des Gesetzes gestellt, haben das revolutionäre Proletariat Jugoslaviens und unsere Genossen die Möglichkeit gefunden, im Lande eine große Kampagne gegen dieses neueste Verbrechen der jugoslavischen Regierung einzuleiten. Auch haben sie an die Mitglieder der 2., der 2½ und der Amsterdamer Internationale im Lande einen Aufruf gerichtet, in dem sie diese auffordern, gegen den weißen Terror die Einheitsfront der gesamten jugoslavischen Arbeiterklasse zu bilden. Sie gaben eine ablehnende Antwort.

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale gibt hiermit seiner unbedingten Solidarität mit dem kommunistischen Proletariat Jugoslaviens, das im Kampfe gegen die Reaktion steht, Ausdruck. Er richtet an das revolutionäre Proletariat aller Länder den Aufruf, sich mit seinen Protesten jenen des jugoslavischen Proletariats anzuschließen, und erklärt sich mit dem letzteren in seinem Kampfe gegen die Hinrichtung des Gen. Keroschewic vollständig solidarisch.

Mit den Führern, — wenn es möglich ist, ohne die Führer, — wenn es notwendig ist, muß die gesamte Arbeiterklasse der Welt ihren einmütigen und dröhnenden Protestruf erheben, um die Ausführung dieses jüngsten Verbrechens der jugoslavischen Bourgeoisie und ihrer sozialdemokratischen Verbündeten zu verhindern.

Nieder mit dem weißen Terror!

Es lebe das kommunistische Proletariat Jugoslaviens!”

Offener Brief an die Zweite Internationale und die Wiener Arbeitsgemeinschaft, an die Gewerkschaften aller Länder und die Haager internationale Gewerkschafts- und Genossenschaftskonferenz (4. Dezember 1922)

Die Parole des 4. Kongresses: Einheitsfront!

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale, der 62 Parteien Europas, Amerikas, Asiens und Australiens umfaßt, hat in entschiedenster Form bestätigt, was die Erweiterte Exekutive der Kommunistischen Internationale schon zweimal beschlossen hat: daß es die Pflicht aller kommunistischen Parteien ist, mit aller Macht darauf hinzuwirken, daß dem Angriff des Weltkapitals auf alle Positionen der Arbeiterklasse von ihnen in geschlossener Einheitsfront Widerstand geleistet wird. Die höchste Instanz der kommunistischen Parteien hat somit bestätigt, was Inhalt und Ziel unserer Arbeit im letzten Jahre war, und sie hat als Parole für die kommende Arbeit ausgegeben: Kampf um die Einheitsfront des Weltproletariats, Kampf um die Vereinigung zur gemeinsamen Abwehr aller Proletarier, ohne Rücksicht auf ihre politische Richtung und Einstellung.

Die Kommunistische Internationale hat sich schon im Frühjahr an die 2. Internationale und die Wiener Arbeitsgemeinschaft mit der Aufforderung gewandt, auf einem Weltarbeiterkongreß diesen gemeinsamen Kampf um die Erhaltung des Achtstundentages, gegen die Lohndrückerei, gegen die Beseitigung aller Eroberungen der Gewerkschaften, gegen die neuen Rüstungen, gegen die Gefahr eines neuen Krieges zu organisieren. Auf der Berliner Konferenz der Vertreter der drei Exekutiven haben die Vertreter der Kommunistischen Internationale diesen Vorschlag begründet. Die Parteien der 2. Internationale haben ihn abgelehnt. Sie stellten als erste Bedingung der Einberufung eines Weltarbeiterkongresses, daß die Sowjetregierung ihren Kampf gegen die Parteien einstelle, die den russischen Proletarier zum Verzicht auf die wichtigsten Eroberungen der Revolution, auf den Besitz der Fabriken, zur Rückgabe der Macht an die Bourgeoisie auffordern; sie stellten zweitens die Bedingung, daß die Kommunisten es aufgeben, in den Gewerkschaften für ihre Auffassungen zu kämpfen, zu kämpfen gegen den Teil der Gewerkschaftsleitungen, die entgegen der offensichtlichen Notwendigkeit der Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie die Milderung dieses Kampfes befürworteten. Die Kommunistische Internationale mußte die Vorschläge ablehnen, weil ihre Annahme den Zweck und den Sinn der Einheitsfront zunichte machte.

Wir treten für die proletarische Einheitsfront darum ein, um die Kampfkraft, die Abwehrkraft des Proletariats gegen die internationale Bourgeoisie zu steigern, nicht aber, um sie zu mindern.

Sechs Monate Offensive des Kapitals.

Ein neues halbes Jahr ist verflossen, seitdem unser Vorschlag der Aufrichtung der Einheitsfront des Proletariats, der Organisierung seines Abwehrkampfes gescheitert war. Dieses halbe Jahr bedeutet das ununterbrochene Fortschreiten der Angriffe der Bourgeoisie in allen Ländern.

In England haben die scharfmacherischen Elemente der Bourgeoisie die Oberhand gewonnen. Sie haben den Versuchen Lloyd Georges, die aggressive Politik des englischen Kapitals mit Phrasen der Sorge um den Frieden und den Wiederaufbau Europas zu verschleiern, ein Ende bereitet. Die Konservative Partei, die jetzt ungeteilt die Macht besitzt, hat als ihre Losung „Ordnung und Ruhe" proklamiert, die „Nichteinmischung des Staates in die Wirtschaft", d. h. sie gibt den Kapitalisten vollkommen freie Hand zur Abwürgung der Proletarier. Ihr erster Schritt war der Versuch der Abschaffung des Existenzminimums. Bonar Law lehnte es sogar ab, die Arbeitslosen anzuhören.

In Frankreich hat die Regierung schon 4 Jahre, nachdem das Morden aufgehört hat, in Le Havre auf streikende Arbeiter zu schießen befohlen. Sie greift den Achtstundentag offen an.

In Deutschland hat die Koalitionsregierung der Sozialdemokratie und der Bourgeoisie offen und klar die Auspumpung von Mehrarbeit aus den unterernährten Proletariermassen als einzigen Weg zur Stabilisierung der Mark proklamiert. Sie hat offen die Aufhebung der letzten Überreste der Regulierung der Wirtschaft proklamiert, d. h. freie Hand dem rücksichtslosen Spekulantentum gegeben. Die neue Regierung Cuno ist die Regierung der Industriekapitäne, ist der Vorläufer der offenen Diktatur der Eisen- und Kohlenbarone. Ihr Charakter ist so offen großkapitalistisch, so offen gegen die einfachsten Interessen der Arbeiterklasse gerichtet, daß die Sozialdemokratie genötigt war, den Eintritt in diese Regierung abzulehnen. Die extreme Konterrevolution bereitet von Bayern aus den bewaffneten Angriff auf die letzten Überreste der Novemberrevolution, auf die Republik, vor. Sie wird in diesem Bestreben angefeuert durch den Sieg des italienischen Fascismus, der ohne den geringsten Widerstand der demokratischen Bourgeoisie die Diktatur des Säbels proklamierte, das Parlament in eine Null verwandelte und sich zum Ziel setzt, die Herrschaft der Bourgeoisie dadurch zu stärken, daß er die Arbeiterklasse zwingt, sich voll und ganz, mit Schweiß und Blut, dem Kapital zur Verfügung zu stellen.

In der Tschechoslowakei werfen die Kapitalisten Tag für Tag Tausende von Arbeitern auf die Straße. Die Arbeitslosigkeit wächst: sie suchten durch eine Aussperrung nach der anderen die Löhne der Arbeiter zu drücken.

Österreich ist zur Kolonie des Ententekapitals heruntergedrückt. Die Sanierung der österreichischen Finanzen soll vollzogen werden auf Kosten der österreichischen Arbeiterklasse, auf Kosten der Hungerlöhne der Arbeiter und niederen Beamten, die in Staatsdiensten stehen. Die Vertreter des Ententekapitals sollen über Tod und Leben der Volksmassen entscheiden.

In den Vereinigten Staaten Amerikas versuchen die Unternehmer die Gewerkschaften zu zertrümmern, indem sie den Arbeitern das Recht nehmen wollen, dafür zu sorgen, daß alle Arbeiter einer Fabrik einer Gewerkschaft angehören. Das Kapital soll seine mächtigen Trusts haben, und niemand soll das Recht haben, ein Glas Milch zu trinken, ohne dem Trust dabei einen Tribut zu zahlen. Aber die Arbeiterklasse soll wie Sand sein, den jeder Windstoß zerstäubt.

In Südafrika arbeitet als Henker General Smuts, das Juwel des internationalen Liberalismus. General Smuts, der Pazifist aus der Völkerliga, er läßt nicht nur streikende Arbeiter niederschießen, sondern acht Monate nach dem durch seine Regierung provozierten Kampf der südafrikanischen Bergarbeiter läßt er ihre Vorkämpfer hängen.

Neuen Kriegen entgegen.

Das sind nur Tatsachen, die zeigen, wie die nächsten, einfachsten Interessen der Arbeiterklasse immer mehr mit Füßen getreten werden. Aber der Angriff des Kapitals ist nicht nur darauf gerichtet, die Ausbeutung des Proletariats zu erhöhen, sondern von neuem im klarsten Tageslichte ist die Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkrieges aufgetreten. Bis heute ist kein einziger kapitalistischer Staat darangegangen, die durch die Washingtoner Konferenz beschlossene Herabsetzung der Rüstungen zur See durchzuführen. Kein einziges Kriegsschiff ist zum alten Eisen gewandert. Der Bau der neuen Kriegsschiffe ist nicht unterbrochen.

Der Vorschlag der russischen Sowjetregierung auf Abrüstung oder wenigstens Herabsetzung der Rüstungen zu Lande ist in Genua von allen kapitalistischen Mächten abgelehnt worden. Die Völkerliga ist ohnmächtig, auch das Geringste auf diesem Gebiete zu tun, selbst wenn sie es wollte. Ihre Beschlüsse müßten einstimmig sein, und sie erfordern die Ratifizierung der Regierungen, die gegen die Abrüstung sind.

Europa starrt noch mehr in Waffen, als es schon vor dem Kriege der Fall war. Und im September dieses Jahres während der Orientkrise sah die Welt, was das bedeutet. Nur der Verzicht der türkischen Regierung auf ihr Recht, ihre Hauptstadt zu besetzen und die Zufuhrstraßen zu ihr, die Dardanellen, zu überschreiten, nur dieser Verzicht der türkischen Regierung auf ihr Selbstbestimmungsrecht hat Europa vor einem neuen Krieg gerettet. Die englischen Gewerkschaften und die englische Labour Party haben Lloyd George angeklagt, daß er einen neuen Krieg heraufbeschworen habe, einen Krieg, der sich nicht auf den Balkan beschränken würde. Und wer will behaupten, daß die konservative Regierung Englands weniger entschieden die Raubinteressen des englischen Kapitalismus verteidigen wird, als die Regierung Lloyd Georges? Mit Mühe und Not hat die Sowjetregierung Polen, Lettland, Estland und Finnland dazu gebracht, sich zu einer Rüstungseinschränkungskonferenz in Moskau zu versammeln. Rumänien ist auf der Konferenz nicht vertreten, weil die rumänischen Bojaren als Lohn für das Erscheinen auf der Konferenz ein Stück russischen Bodens, Bessarabien und die darauf wohnenden Bauern, forderten. In dem Moment, wo der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale auseinandergeht, ist die Moskauer Konferenz noch nicht zu Ende. Aber aus dem Auftreten der Vertreter der Vasallenstaaten der Entente ist es klar, daß sie keine Minderung der Rüstungen wollen. Also das bedeutet: der große Krieg, der 12 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, er war nicht der letzte Krieg. Die Bourgeoisie bereitet neue vor!

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale wendet sich an die Arbeiter der 2. Internationale und der Wiener Internationale, an die Millionen gewerkschaftlich organisierter Arbeiter der ganzen Welt, an ihre Führerschaft, an die Konferenz im Haag mit der Frage: Wollt Ihr untätig dastehen und zusehen, wie der Achtstundentag, die erste Bedingung des Aufstieges der Arbeiterklasse, vernichtet wird? Wie der Lebensstandard der Arbeiter der ältesten industriellen Länder zum Niveau des Lebensstandards der chinesischen Kulis herabgedrückt wird? Wie die einfachsten Freiheiten der Arbeiter, vermittels deren Ihr doch gehofft habt, auf friedlichem Wege zu Eurer Befreiung vom Joche des Kapitalismus zu gelangen, vernichtet werden? Wie die Diktatur des Kapitalismus aufgerichtet wird? Wollt Ihr tatenlos dastehen und zusehen, wie das siegreiche Kapital, aller Hemmungen frei, diktatorisch einen neuen Krieg beschließen wird, in dem Ihr von neuem für die Interessen des Kapitals bluten werdet?

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale fordert alle ihr angeschlossenen Parteien, fordert alle mit ihr sympathisierenden Gewerkschaften in allen Ländern, Staat nach Staat, Land nach Land, auf, sich mit dieser Frage an alle Arbeiterparteien zu wenden und sie aufzufordern zum gemeinsamen Kampfe gegen die rechtliche oder faktische Abschaffung des Achtstundentages, gegen die Drückung der Löhne, gegen die Abschaffung der Bewegungsfreiheit der Arbeiterklasse, gegen die neuen Rüstungen, gegen die neue Kriegsgefahr, für den Achtstundentag, für das Existenzminimum der Arbeiter, für volle Freiheit der Organisation der Arbeiterklasse, für die Abrüstung und für den Frieden unter den Völkern.

Die Aufforderung des 4. Kongresses der Kommunistischen Internationale.

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale wendet sich an die 2. Internationale und an die Wiener Arbeitsgemeinschaft mit der klaren Frage, ob sie gewillt sind, jetzt, nachdem ihre Politik noch weiter die Lage der Arbeiterklasse verschlechtert hat, die Hand zu bieten, zur Aufrichtung der gemeinsamen Front des internationalen Proletariats für den Kampf um die einfachsten Rechte und die einfachsten Interessen der Arbeiterklasse.

Er wendet sich an die Amsterdamer Internationale mit der Frage, ob sie gewillt ist, aufzuhören, die Gewerkschaften zu spalten, die Kommunisten aus den Gewerkschaften auszuschließen, ob sie gewillt ist zu helfen, in einheitlicher Front die Proletarier in den Kampf zu führen.

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale wendet sich mit der Frage an die Haager Konferenz der Gewerkschaften und Genossenschaften, die sich in dem Moment versammelt, wo in Lausanne die Kapitalisten der Entente nach dem Bankrott des Friedens von Versailles einen neuen Versailler Frieden dem türkischen Volke aufdrängen, und so den Grund zu neuen Kriegen legen wollen, ob sie gewillt ist, zusammen mit uns durch den Aufmarsch der Arbeiterklasse der Bourgeoisie zu zeigen, daß das internationale Proletariat nicht mehr gewillt ist, widerstandslos sich auf neue Schlachtfelder schleppen zu lassen.

Wie wir es auf der Berliner Konferenz gesagt haben, mutet die Kommunistische Internationale den Parteien der 2. Internationale und der Wiener Arbeitsgemeinschaft, den Amsterdamer Gewerkschaftsführern nicht zu, für die Diktatur des Proletariats zu kämpfen, die unser Ziel war und bleibt. Aber wir fragen sie, ob sie gegen die Diktatur des Kapitals kämpfen wollen, ob sie wenigstens die Überreste der Demokratie ausnutzen wollen, um den Widerstand gegen den Sieg desselben Kapitals zu organisieren, das die Welt in ein Massengrab verwandelt hat und nun für unsere proletarische Jugend schon von neuem Massengräber schaufelt.

Die Kommunistische Internationale hat gesprochen. Sie hat ihren Parteien die Losung zum Kampf gegeben:

Für die Einheitsfront des Proletariats,

für die Kontrolle der Produktion,

für den Achtstundentag,

für das Existenzminimum des Proletariats,

für die Bewaffnung der Arbeiter und die Entwaffnung der Bourgeoisie,

für die Regierungen der verbündeten Arbeiterparteien als Instrument des Kampfes um die nächsten Interessen der Arbeiterklasse.

Das Wort haben jetzt die 2. Internationale, die Wiener Arbeitsgemeinschaft, die Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale und ihr Haager Kongreß!

Moskau, 4. Dezember 1922.

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale.

Agrarisches Aktionsprogramm (30. November 1922)

Anweisung zur Anwendung der Agrarthesen des 2. Kongresses.

Die Grundlagen unseres Verhältnisses zu den arbeitenden Massen auf dem Lande wurden bereits in den Agrarthesen des 2. Kongresses festgestellt. In der gegenwärtigen Phase der Offensive des Kapitals gewinnt die Agrarfrage eine erhöhte Bedeutung. Der 4. Kongreß ermahnt alle Parteien, die Gewinnung der arbeitenden Massen auf dem Lande mit aller Kraft zu betreiben und stellt für diese Arbeit folgende Richtlinien auf.

1. Die große Masse der ländlichen Proletarier und armen Bauern, die nicht genug eigenes Land besitzen und teilweise Lohnarbeit verrichten müssen, oder in anderer Weise vom Großgrundbesitz oder Kapital ausgebeutet werden, können nur durch eine proletarische Revolution aus ihrer gegenwärtigen Knechtschaft und von den im Kapitalismus unvermeidlichen Kriegen endgültig befreit werden: eine Revolution, die den Grund und Boden der Großgrundbesitzer samt aller Produktionsmittel ohne Entschädigung konfisziert und den Arbeitenden zur Verfügung stellt, die an Stelle des Staates der Großgrundbesitzer und Kapitalisten den Sowjetstaat der Proletarier und werktätigen Bauern setzt und auf diese Weise den Weg zum Kommunismus ebnet.

2. In dem Kampf gegen den Staat der Großgrundbesitzer und Kapitalisten sind die arbeitenden, armen Bauern und Kleinpächter die natürlichen Kampfgenossen des landwirtschaftlichen und industriellen Proletariats. Der Anschluß ihrer revolutionären Bewegung an den Kampf des Proletariats in Stadt und Land fördert wesentlich den Sturz des bürgerlichen Staates; während das städtische Proletariat die politische Macht ergreift, die Produktionsmittel der Bourgeoisie enteignet, bemächtigen sich das ländliche Proletariat und die armen Bauern des Grund und Bodens, verjagen die Großgrundbesitzer und bereiten der Herrschaft der Agrarier und Bourgeoisie auf dem Lande ein Ende.

3. Um außer den landwirtschaftlichen Arbeitern auch die armen Bauern (Zwergbauern, Kleinpächter und ein Teil der Kleinbauern) für die Sache der Revolution, die Mittelbauern aber für eine wohlwollende Neutralität zu gewinnen, müssen letztere Schichten dem Einfluß und der Führung der mit den Großgrundbesitzern verbundenen Großbauern entrissen werden. Sie müssen zu der Einsicht gelangen, daß, da ihre Interessen nicht mit jenen der Großbauern, sondern mit jenen des Proletariats zusammenfallen — nur die revolutionäre Partei des Proletariats, die Kommunistische Partei, ihr Führer im Kampfe sein kann. Um diese Loslösung der armen Bauern von der Führung der Grundbesitzer und Großbauern zu beschleunigen, genügt das bloße Aufstellen eines Programms oder die Entfaltung einer Propaganda nicht: die Kommunistische Partei muß durch fortgesetzte Aktionen im Interesse dieser Schichten den Beweis erbringen, daß sie tatsächlich die Partei aller Arbeitenden und Unterdrückten ist.

4. Die Kommunistische Partei stellt sich daher an die Spitze jedes Kampfes, den die arbeitenden Massen des Landes gegen die herrschenden Klassen führen. An die Tagesforderungen dieser Schichten innerhalb des Kapitalismus anknüpfend, vereinigt die Kommunistische Partei die zersplitterten Kräfte der Arbeitenden auf dem Lande, steigert ihren Kampfeswillen, unterstützt den Kampf durch Einsetzen der Kräfte des industriellen Proletariats, weist denselben stets neue und in die Richtung auf die Revolution führende Ziele. Der gemeinsam mit den industriellen Arbeitern geführte Kampf, die Tatsache, daß industrielle Arbeiter unter Führung der Kommunistischen Partei für die Interessen der Arbeiter und armen Bauern auf dem Lande kämpfen, wird diese davon überzeugen, daß 1. es nur die Kommunistische Partei ehrlich mit ihnen meint, während alle anderen, sowohl agrarischen wie sozialdemokratischen Parteien trotz demagogischer Phrasen sie nur betrügen wollen und tatsächlich im Dienste der Großgrundbesitzer und Kapitalisten stehen; 2. daß innerhalb des Kapitalismus eine endgültige Verbesserung der Lage der Arbeiter und armen Bauern unmöglich ist.

5. Unsere konkreten Kampfesforderungen müssen sich den verschiedenen Arten der Abhängigkeit und Unterdrückung der Arbeiter, der armen Bauern und mittleren Bauern durch Grundbesitzer und Kapitalisten, wie auch den Interessen der einzelnen Schichten anpassen.

In den Kolonialländern mit unterdrückter, eingeborener Bauernbevölkerung wird der nationale Befreiungskampf entweder von der ganzen Bevölkerung gemeinsam geführt, wie z. B. in der Türkei; in diesem Falle beginnt der Kampf der unterdrückten Bauernschaft gegen die Grundbesitzer unvermeidlich nach dem Sieg des Befreiungskampfes; oder die feudalen Grundherren stehen im Bündnis mit den imperialistischen Räubern; in diesen Ländern, z. B. in Indien, fällt der soziale Kampf der unterdrückten Bauern mit dem nationalen Befreiungskampf zusammen.

In jenen Gebieten, wo auf dem Lande noch starke Reste des Feudalismus bestehen, wo die bürgerliche Revolution ihre Aufgabe nicht beendet hat, wo mit dem Großgrundbesitz noch feudale Vorrechte verknüpft sind, müssen diese Vorrechte im Verlauf des Kampfes um den Boden, welcher hier von entscheidender Wichtigkeit ist, aus dem Wege geräumt werden.

6. In allen Ländern, wo es ein eigentliches landwirtschaftliches Proletariat gibt, ist diese Schicht zum wichtigsten Faktor der revolutionären Bewegung auf dem Lande bestimmt. Die KP unterstützt, organisiert und vertieft im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die dem ländlichen Proletariat bei seinen Kämpfen in den Rücken fallen, alle Kämpfe des landwirtschaftlichen Proletariats zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage. Um die Revolutionierung des Landproletariats zu beschleunigen und es für den Kampf um die Diktatur des Proletariats, die sie allein von der Ausbeutung endgültig befreien kann, zu schulen, unterstützt die KP. das landwirtschaftliche Proletariat in seinem Kampfe um die Erhöhung des Reallohnes:

Verbesserung der gesamten Arbeits-, Wohn- und Kulturverhältnisse, volle Freiheit der Versammlungen, der Vereinigung, der gewerkschaftlichen Bewegung, der Streiks, der Presse usw., zum mindestens dieselben Rechte, wie sie die industrielle Arbeiterschaft besitzt:

Achtstundentag durchschnittlich im Jahre, Versicherung gegen Unfälle, Altersversicherung, Verbot der Lohnarbeit der Kinder, Ausbau des Berufsschulwesens usw., zumindest die Ausdehnung der sozialen Gesetzgebung, wie sie für das Proletariat besteht.

7. Die Kommunistische Partei kämpft bis zu der Zeit, wo die Bauern durch die soziale Revolution endgültig aus ihrer Knechtschaft befreit werden, gegen alle Arten von Ausbeutung der armen und mittleren Bauernschaft durch das Kapital, gegen die Ausbeutung durch das Leih- und Wucherkapital, welches die armen Bauern in die Schuldknechtschaft zwingt.

Gegen die Ausbeutung durch das Handels- und Spekulationskapital, welches die geringen Produktionsüberschüsse der armen Bauern billig aufkauft und zu teueren Preisen an das städtische Proletariat absetzt. Die KP. tritt ein für die Ausschaltung dieses parasitären Spekulationskapitals und eine unmittelbare Verbindung zwischen den Genossenschaften der kleinen Bauern und den Konsumgenossenschaften des städtischen Proletariats, gegen die Ausbeutung durch das Industriekapital, welches seine Monopolstellung dazu ausnutzt, die Preise der industriellen Waren künstlich hochzuhalten. Wir kämpfen daher für die Belieferung der armen Bauern mit Produktionsmitteln (Kunstdünger, Maschinen usw.) zu einem verbilligten Preise. Die industriellen Betriebsräte sollen durch die Preiskontrolle hierbei mitwirken.

Gegen die Ausbeutung durch das private Monopol des Transportwesens, wie es vor allem in den angelsächsischen Ländern der Fall ist.

Gegen die Ausbeutung durch den kapitalistischen Staat, der in seinem Steuersystem die armen Bauern zugunsten der Großgrundbesitzer einseitig belastet. Wir fordern vollkommene Steuerfreiheit für die armen Bauern.

8. Die schwerste Ausbeutung erleidet aber die landarme Bevölkerung in allen Nicht-Kolonialländern durch das Privateigentum der Großgrundbesitzer an Grund und Boden. Die landarmen Bauern sind, um ihre Arbeitskraft voll auszunutzen und um überhaupt leben zu können, gezwungen, für Hungerlöhne bei den Großgrundbesitzern zu arbeiten oder Boden zu so hohen Preisen zu pachten oder zu kaufen, daß ein Teil des Arbeitslohnes den arbeitenden Bauern geraubt und den Großgrundbesitzern zugeschanzt wird. Der Mangel an Boden zwingt die landarmen Bauern unter modernen Formen die mittelalterliche Knechtschaft auf sich zu nehmen. Die KP. kämpft daher für die Konfiszierung des Besitzes samt Einrichtung und Verfügungstellung des Bodens an jene, die ihn tatsächlich bearbeiten. Bis dies durch die proletarische Revolution erkämpft wird, unterstützt die KP. den Kampf der landarmen Bauern um die:

a) Verbesserung der Lebenslage der Teilpächter (Motar-Mezzadrias) durch Herabsetzung des Anteils, den der Besitzer erhält,

b) Herabsetzung der Pachten für Kleinpachtungen, eine unbedingte Vergütung der vom Pächter gemachten Verbesserungen bei Ablauf des Pachtvertrages usw. Die von den Kommunisten geführten Gewerkschaften der landwirtschaftlichen Arbeiter werden die Kleinpächter in diesem Kampfe unterstützen, z. B. keine Arbeit auf den Feldern verrichten, die von dem Grundbesitzer dem kleinen Pächter wegen Pachtstreitigkeiten entzogen werden usw.

c) Zuteilung von Land, Vieh und Produktionsmitteln an alle landarmen Bauern zu Bedingungen, welche ihr Fortkommen sichern, keinesfalls von Bodenfetzen, welche ihren Besitzer an die Scholle fesseln und ihn zwingen, zu Hungerlöhnen bei den benachbarten Grundbesitzern oder Großbauern Arbeit zu suchen, sondern die Zuteilung bzw. Ergänzung auf volle Ackernahrung. Hierbei soll das Interesse der Landarbeiter besonders berücksichtigt werden.

9. Die herrschenden Klassen versuchen durch eine bürgerliche Agrarreform, durch Zuteilung von Land an die führenden Elemente der Bauernschaft, den revolutionären Charakter der Landbewegung zu dämpfen. Es gelingt ihnen, ein zeitweiliges Abflauen der revolutionären Bewegung zu erreichen. Aber jede bürgerliche Agrarreform stößt auf die Schranken des Kapitalismus: Boden kann nur gegen Entschädigung und an Leute verteilt werden, die bereits im Besitz von Produktionsmitteln zur Bewirtschaftung desselben sind. Den rein proletarischen und halbproletarischen Elementen kann eine bürgerliche Agrarreform absolut nichts bieten. Die schweren Bedingungen, welche bei einer bürgerlichen Bodenverteilung unausbleiblich den Landempfängern auferlegt werden und daher zu keiner tatsächlichen Besserung der Lage, sondern zur Schuldknechtschaft der Boden erhaltenden Bauern führen, geben die Grundlage zur Weiterführung der revolutionären Bewegung und zur Verschärfung des Gegensatzes zwischen den reichen und armen Bauern, wie auch den Landarbeitern, die keinen Boden erhalten und durch Aufteilung der großen Güter die Arbeitsgelegenheit verlieren.

10. Eine endgültige Befreiung aller Arbeitenden auf dem Lande kann nur eine proletarische Revolution bringen, welche den Grund und Boden der Großgrundbesitzer samt Einrichtung ohne Entschädigung konfisziert, den Boden des arbeitenden Bauern aber unangetastet läßt und von allen Lasten, Pachtzinsen, Hypotheken, feudalen Einschränkungen befreit und die werktätigen Bauern auf jede Weise unterstützt.

Über die Art und Weise der weiteren Bewirtschaftung des von den Grundbesitzern konfiszierten Bodens werden die Arbeitenden selbst entscheiden! In dieser Frage heißt es in den Thesen des 2. Kongresses:

„Für die fortgeschrittensten Länder erkennt die Kommunistische Internationale es für richtig an, den landwirtschaftlichen Großbetrieb vorwiegend beizubehalten und ihn nach Art der Sowjetwirtschaften in Rußland zu führen.

Ebenso wird es zweckmäßig sein, die Bildung von Kollektivbetrieben (Gutsgenossenschaften, Kommunen) zu unterstützen.

Die Erhaltung der ländlichen Großbetriebe wahrt die Interessen der revolutionären Schicht der Landbevölkerung, der besitzlosen Landarbeiter und der halbproletarischen Parzellenbesitzer, die ihren Unterhalt in der Hauptsache durch Lohnarbeit in den Großbetrieben verdienen, am besten. Außerdem macht die Nationalisierung der Großbetriebe die städtische Bevölkerung wenigstens teilweise in der Versorgungsfrage von der Bauernschaft unabhängig.

Andererseits kann es dort, wo noch Überreste der mittelalterlichen Verfassung — des Fronsystems — zu besonderen Formen der Ausbeutung führen, wo noch Servitute oder das System der Halbpacht bestehen oder ähnliches, unter Umständen notwendig sein, den Bauern einen Teil des Bodens der großen Güter zu überweisen.

In Ländern und Gebietsteilen, wo der landwirtschaftliche Großbetrieb eine relativ geringe Rolle spielt, dagegen eine große Anzahl kleinbäuerlicher Besitzer bestehen, die danach trachten, Land zu erhalten, wird die Verteilung des Landes der Großgrundbesitzer sich als das sicherste Mittel erweisen, die Bauernschaft für die Revolution zu gewinnen, während die Erhaltung des Großbetriebes nicht von besonderer Bedeutung für die Versorgung der Städte ist.

Jedenfalls müssen dort, wo eine Aufteilung des Großgrundbesitzes eintritt, in erster Linie die Interessen der ländlichen Proletarier gewahrt werden.”

In organisatorischer Beziehung haben alle Kommunisten, die in der Landwirtschaft und den damit verbundenen industriellen Betrieben arbeiten, in die Organisationen der Landarbeiter einzutreten und in diesen die revolutionären Elemente zu sammeln und zu führen, mit dem Zweck, diese Organisationen in revolutionäre Instrumente umzuwandeln. Wo keine Gewerkschaften bestehen, haben die Kommunisten die Schaffung derselben zu veranlassen. In den gelben, fascistischen und christlichen konterrevolutionären Organisationen haben sie eine zähe Aufklärungsarbeit zu leisten mit dem Ziele der Zersetzung dieser gegenrevolutionären Verbände. In den Großbetrieben selbst sollen Gutsräte der Arbeiter zur Verhinderung der Extensivierung der Wirtschaft gebildet werden. Sie haben das Industrieproletariat aufzurufen, die Kämpfe der Landarbeiter zu unterstützen und umgekehrt diese in die Bewegung der industriellen Betriebsräte einzugliedern.

Angesichts der ungeheueren Bedeutung der armen Bauern für die revolutionäre Bewegung ist es die unerläßliche Aufgabe der Kommunisten, in die Organisation der Kleinbauern (Wirtschafts-, Konsum- und Kreditgenossenschaften) einzutreten, dieselben zu revolutionieren, die scheinbaren Interessengegensätze zwischen Lohnarbeitern und landarmen Bauern, die von den Grundbesitzern und Großbauern künstlich vergrößert und in den Vordergrund gestellt werden, aus der Welt zu schaffen und die Bewegungen und Aktionen dieser Organisationen in eine enge Verbindung mit jenen des Land- und Stadtproletariats zu bringen.

Nur die Zusammenfassung aller revolutionären Kräfte in Stadt und Land ermöglicht es, dem Angriff des Kapitals erfolgreichen Widerstand zu leisten und, von der Defensive zur Offensive übergehend, den endgültigen Sieg zu erkämpfen.”

Thesen über die Taktik der Kommunistischen Internationale (5. Dezember 1922)

1. Bestätigung der Resolutionen des 3. Kongresses.

Der 4. Weltkongreß konstatiert vor allem, daß die Resolutionen des 3. Weltkongresses:

1. über die Weltwirtschaftskrise und die Aufgaben der Komintern und

2. über die Taktik der Komintern — durch den Gang der Ereignisse und die Entwicklung der Arbeiterbewegung in der Zeit zwischen dem 3. und 4. Kongreß vollständig bestätigt worden sind.

2. Die Niedergangsperiode des Kapitalismus.

Nach Abschätzung der ökonomischen Weltlage konnte der 3. Kongreß mit vollkommener Bestimmtheit konstatieren, daß der Kapitalismus nach Erfüllung seiner Mission. die Entwicklung der Produktivität zu fördern, in unversöhnlichen Widerspruch zu den Bedürfnissen nicht nur der gegenwärtigen historischen Entwicklung, sondern auch der elementarsten menschlichen Existenzbedingungen geraten ist. Im letzten imperialistischen Kriege spiegelte sich dieser fundamentale Widerspruch wider, der durch den Krieg noch verschärft wurde und der die Produktions- und Zirkulationsverhältnisse den schwersten Erschütterungen aussetzte. Der überlebte Kapitalismus ist in das Stadium getreten, in dem die Zerstörungsarbeit seiner zügellosen Kräfte die schöpferischen wirtschaftlichen Errungenschaften, die das Proletariat noch in den Fesseln kapitalistischer Knechtschaft geschaffen hat. lähmt und vernichtet.

Das Gesamtbild des Verfalles der kapitalistischen Wirtschaft erleidet keine Abschwächung durch jene unausbleiblichen Schwankungen der Konjunktur, die dem kapitalistischen System sowohl bei seinem Aufschwung wie bei seinem Abstieg eigentümlich sind. Die Versuche der bürgerlichen und sozialdemokratischen Nationalökonomie, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1921 in den Vereinigten Staaten und in weit geringerem Maße in Japan und England, teilweise auch in Frankreich und anderen Ländern eingetretene Besserung der Konjunktur als Anzeichen einer Wiederherstellung des kapitalistischen Gleichgewichts zu deuten, beruhen teils auf dem Willen zur Fälschung der Tatsachen, teils auf dem Mangel an Einsicht bei den Lakaien des Kapitals. Der 3. Kongreß, der noch vor Beginn der gegenwärtigen industriellen Wiederbelebung tagte, sah voraus, daß diese Wiederbelebung unausbleiblich in mehr oder weniger naher Zukunft eintreten wird, und beurteilte sie schon damals in bestimmtester Form als eine oberflächliche Welle auf der Grundlinie der fortschreitenden Zersetzung der kapitalistischen Wirtschaft. Schon läßt sich bestimmt voraussehen, daß, wenn die jetzige Belebung der Industrie auch nicht im entferntesten fähig ist, das kapitalistische Gleichgewicht wiederherzustellen oder auch nur die vom Kriege hinterlassenen klaffenden Wunden zu heilen, die nächste zyklische Krise, deren Wirkung mit der Hauptlinie des kapitalistischen Zerfalls zusammentreffen muß, alle Äußerungen des letzteren verstärken und dadurch die revolutionäre Lage außerordentlich verschärfen wird.

Der Kapitalismus wird bis zu seiner Todesstunde zyklischen Schwankungen unterliegen. Nur die Ergreifung der Macht durch das Proletariat und die sozialistische Weltrevolution können die Menschheit vor der Katastrophe retten, die durch das Bestehen des heutigen Kapitalismus hervorgerufen wird.

Was der Kapitalismus heute durchmacht, ist nichts anderes als sein Untergang. Der Zusammenbruch des Kapitalismus ist unabwendbar.

3. Die internationale politische Lage.

Auch die internationale politische Lage spiegelt den fortschreitenden Zerfall des Kapitalismus wider.

Die Reparationsfrage ist immer noch ungelöst. Während eine Konferenz der Ententestaaten nach der anderen stattfindet, geht der wirtschaftliche Zerfall Deutschlands immer weiter vor sich und bedroht die Existenz des Kapitalismus in ganz Mitteleuropa. Die katastrophale Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands wird entweder die Entente zwingen, auf die Reparationen zu verzichten, wodurch die wirtschaftliche und politische Krise Frankreichs beschleunigt wird, oder sie wird zur Schaffung eines deutsch-französischen Industrieblocks auf dem Kontinent führen, und diese Tatsache wird die wirtschaftliche Lage Englands und seine Stellung auf dem Weltmarkt verschlechtern, sie wird England und den Kontinent einander politisch gegenüberstellen.

Im Nahen Osten erlitt die Politik der Entente völligen Bankrott. Der Friede von Sèvres wurde durch die türkischen Bajonette zerrissen. Der griechisch-türkische Krieg und die anschließenden Ereignisse haben handgreiflich gezeigt, wie labil das jetzige politische Gleichgewicht ist. Das Gespenst eines neuen imperialistischen Weltkrieges wurde deutlich sichtbar. Nachdem das imperialistische Frankreich aus Gründen der Konkurrenz gegenüber England geholfen hat, das gemeinsame Werk der Entente im Nahen Osten über den Haufen zu rennen, wird es jetzt wieder durch seine kapitalistischen Interessen in die gemeinsame Front des Kapitalismus gegen die Völker des Orients zurückgetrieben. Dadurch demonstriert aber das kapitalistische Frankreich den Völkern des Nahen Ostens noch einmal, daß sie ihren Verteidigungskampf gegen die Unterdrückung nur auf der Seite Sowjetrußlands und mit der Unterstützung des revolutionären Proletariats der ganzen Welt führen können.

Im Fernen Osten versuchten die siegreichen Ententestaaten, Frieden von Versailles in Washington zu revidieren. Sie waren jedoch nur imstande, sich eine Atempause zu verschaffen, indem sie eine der Rüstungen, nämlich die Zahl der großen Schlachtschiffe, für die nächsten Jahre verminderten. Zu irgendeiner Lösung der Frage sind sie nicht gekommen. Der Kampf zwischen Amerika und Japan geht weiter und schürt weiter den Bürgerkrieg in China. Das Gestade des Stillen Ozeans bleibt nach wie vor ein Brandherd großer Konflikte.

Das Beispiel der nationalen Befreiungsbewegungen in Indien, Ägypten, Irland und der Türkei zeigt, daß die kolonialen und halbkolonialen Länder Brandherde einer wachsenden revolutionären Bewegung gegen die imperialistischen Mächte bilden und unerschöpfliche Reservoire revolutionärer Kräfte darstellen, die sich bei der gegebenen Lage objektiv gegen die ganze Existenz der bürgerlichen Weltordnung auswirken.

Der Versailler Frieden wird durch die Tatsachen liquidiert. Er macht aber nicht Platz einer allgemeinen Verständigung der kapitalistischen Staaten, einem Abbau des Imperialismus, sondern schafft neue Gegensätze, neue imperialistische Gruppierungen und neue Rüstungen. Der Wiederaufbau Europas ist bei der gegebenen Lage unmöglich. Das kapitalistische Amerika will für den Wiederaufbau der europäischen kapitalistischen Wirtschaft keine Opfer bringen. Das kapitalistische Amerika steht da als Aasgeier des kapitalistischen Zerfalls in Europa und es wird sein Erbe sein. Amerika wird das kapitalistische Europa versklaven, falls die europäische Arbeiterklasse nicht die politische Macht ergreift und nicht an die Aufräumung der Trümmer des Weltkrieges geht und mit dem Aufbau einer föderativen Räterepublik Europas beginnt.

Die letzten Ereignisse in einem an sich kleinen Lande wie in dem gegenwärtigen Österreich sind als Symptom der politischen Lage in Europa von großer Bedeutung. Auf das von der österreichischen Bourgeoisie freudig begrüßte Diktat des Entente-Imperialismus ist die ganze ominöse Demokratie, die den Stolz der Führer der 2½ Internationale bildete, deren Schutz ihnen zum Vorwand für jede Preisgabe der Arbeiterinteressen diente und deren Obhut sie auch den rechtesten Monarchisten, den Christlich-Sozialen und Großdeutschen anvertrauten, denen sie nur zur Wiederherstellung ihrer Macht diente, durch einen Federstrich in Genf vernichtet und durch die unverhüllte Diktatur eines einfachen Bevollmächtigten der Entente ersetzt worden. Sogar das bürgerliche Parlament ist tatsächlich ausgeschaltet worden, sein Platz hat ein von den Entente-Bankiers eingesetzter Kommissar eingenommen. Die Sozialdemokraten haben nach kurzem demagogischem Scheinwiderstand kapituliert und freiwillig mitgeholfen, den Schandvertrag zu verwirklichen. Sie haben sich sogar bereit erklärt, in nur schlecht verhüllter Form in die Koalition wieder einzutreten, um einen Widerstand des Proletariats nach Möglichkeit zu verhindern.

Diese Ereignisse in dem kleinen Österreich, wie auch der letzte fascistische Umsturz in Italien beleuchten blitzartig die Unsicherheit der ganzen Lage und beweisen am besten, daß die Demokratie nur ein Scheingebilde ist und in Wirklichkeit eine verschleierte Diktatur der Bourgeoisie bedeutet, an deren Stelle die Bourgeoisie, wo es ihr zweckdienlich zu sein scheint, die brutale Form der weißgardistischen terroristischen Reaktion setzt.

Zu gleicher Zeit hat sich die internationale politische Lage Sowjetrußlands, des einzigen Landes, wo das Proletariat die Bourgeoisie besiegt hat und fünf Jahre lang unter den Anstürmen der Feinde die Macht behauptete, in ungeheurem Maße gestärkt. In Genua und im Haag versuchten die Ententekapitalisten die russische Sowjetrepublik zu zwingen, auf die Nationalisierung der Industrie zu verzichten, und ihr eine Schuldenlast aufzubürden, die Sowjetrußland in der Tat zu einer Kolonie der Entente machen würde. Der proletarische Staat Sowjetrußland war jedoch stark genug, dieser Anmaßung Widerstand entgegenzusetzen. In dem Chaos des verfallenden kapitalistischen Staatensystems steht Sowjetrußland von der Beresina bis Wladiwostok, vom Murman bis zu den Bergen Armeniens da als ein wachsender Machtfaktor in Europa, im Nahen und Fernen Osten. Trotz des Versuches der kapitalistischen Welt, Sowjetrußland durch eine finanzielle Blockade zu erdrosseln, wird diese imstande sein, an seinen wirtschaftlichen Wiederaufbau heranzugehen. Es wird zu diesem Zwecke ebenso seine eigenen wirtschaftlichen Hilfsquellen ausnutzen, wie auch die Konkurrenz der kapitalistischen Mächte untereinander, die sie nötigen wird, Sonderverhandlungen mit Sowjetrußland zu führen. Ein Sechstel des Erdballes befindet sich in der Macht der Sowjets. Schon die Existenz der Sowjetrepublik Rußland wirkt auf die bürgerliche Gesellschaft als ein beständiges Element der Schwächung, als wichtigster Faktor der Weltrevolution. Je mehr Sowjetrußland ökonomisch wieder aufersteht und erstarkt, um so mächtiger wird dieser hervorragendste revolutionäre Faktor der internationalen Politik an Einfluß wachsen.

4. Offensive des Kapitals.

Da das Proletariat aller Länder, ausgenommen in Rußland, den durch den Krieg geschaffenen Schwächezustand des Kapitalismus nicht zu entscheidenden Schlägen ausnutzte, konnte die Bourgeoisie — dank der Hilfe der Sozialdemokraten — die kampfbereiten revolutionären Arbeiter niederschlagen, ihre eigene politische und ökonomische Macht wieder befestigen und eine neue Offensive gegen das Proletariat beginnen. Alle Versuche der Bourgeoisie, die internationale Warenproduktion und Warenverteilung nach den Stürmen des Weltkrieges wieder in Gang zu bringen, geschahen allein auf Kosten der Arbeiterschaft. Die im Weltmaßstabe systematisch organisierte Offensive des Kapitals gegen alle Errungenschaften der Arbeiterklasse erfaßte im Wirbel alle Länder. Überall baut das reorganisierte Kapital schonungslos den realen Arbeitslohn der Arbeiter ab, verlängert den Arbeitstag, beschneidet die bescheidenen Rechte der Arbeiterschaft im Betriebe und zwingt in den Ländern mit niedriger Valuta die bettelarmen Arbeiter, das Unheil zu bezahlen, das im Wirtschaftsleben durch die Geldentwertung entsteht, u. a. m.

Die Offensive des Kapitals, die in den letzten Jahren Riesendimensionen angenommen hat, zwingt die Arbeiterschaft in allen Ländern zu Abwehrkämpfen. Tausende und aber Tausende von Arbeitern der wichtigsten Produktionsgebiete nahmen den Kampf auf. In den Kampf treten immer neue Gruppen von Arbeitern, die für das Wirtschaftsleben von entscheidender Bedeutung sind (Eisenbahner, Bergarbeiter, Metallarbeiter, Staats- und Gemeindearbeiter). Die meisten dieser Streiks führten bisher zu keinem unmittelbaren Erfolg. Aber dieser Kampf erzeugt bei neuen gewaltigen Scharen der früher rückständigen Arbeiter unendlichen Haß gegen die Kapitalisten und die sie schützende Staatsmacht. Diese dem Proletariat aufgezwungenen Kämpfe zerstören die von den Sozialreformisten und Gewerkschaftsbürokraten betriebene Politik der Arbeitsgemeinschaft mit den Unternehmern. Diese Kämpfe zeigen selbst den rückständigsten Schichten des Proletariats den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Ökonomie und Politik. Jeder große Streik wird heute zu einem großen politischen Ereignis. Dabei hat sich gezeigt, daß die Parteien der 2. Internationale und die Führer der Amsterdamer Gewerkschaften den in schweren Abwehrkämpfen stehenden Arbeitermassen nicht nur keine Hilfe gewährten, sondern sie direkt im Stiche ließen und sie an das Unternehmertum und die bürgerlichen Regierungen verrieten.

Es ist eine der Aufgaben der kommunistischen Parteien, diesen unerhörten fortwährenden Verrat an den Pranger zu stellen und an den täglichen Kämpfen der Arbeitermassen zu illustrieren. Es ist Pflicht der kommunistischen Parteien aller Länder, die zahlreich ausbrechenden wirtschaftlichen Streiks auszuweiten, zu vertiefen und sie, wenn möglich, in politische Streiks und Kämpfe ausmünden zu lassen. Es ist selbstverständlich Pflicht der kommunistischen Parteien, die Abwehrkämpfe und die revolutionäre Erkenntnis und den Kampfeswillen der proletarischen Massen derart zu stärken, daß diese bei genügender Stärke von der Defensive zur Offensive übergehen.

Die systematische Verschärfung der Gegensätze zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist mit der Ausdehnung dieser Kämpfe unausbleiblich. Die Lage bleibt objektiv revolutionär und selbst der geringste Anlaß kann heute der Ausgangspunkt großer revolutionärer Kämpfe werden.

5. Der internationale Fascismus.

Im engsten Zusammenhang mit der Offensive des Kapitals auf ökonomischem Gebiet steht die politische Offensive der Bourgeoisie gegen die Arbeiterschaft, wie sie sich am krassesten im internationalen Fascismus äußert. Da die zunehmende Verelendung die Massen immer mehr revolutioniert, auch die Mittelschicht einschließlich der Beamten erfaßt und die Sicherheit der Bourgeoisie, in der Bürokratie ein absolut willfähriges und ausreichendes Werkzeug zu haben, erschüttert, genügen der Bourgeoisie die legalen Unterstützungsmethoden nicht mehr. Sie geht deshalb dazu über, sich überall besondere weiße Garden zu schaffen, die sich speziell gegen alle revolutionären Bestrebungen des Proletariats richten und mehr und mehr der brutalen Niederschlagung jedes Versuches der Arbeiterschaft, ihre Lage zu verbessern, dienen.

Das charakteristische Merkmal des italienischen Fascismus — des „klassischen“ Fascismus, der jetzt eine Zeitlang das ganze Land gewonnen hat — besteht darin, daß die Fascisten nicht nur engere konterrevolutionäre, bis an die Zähne bewaffnete Kampforganisationen bilden, sondern auch versuchen, durch soziale Demagogie sich einen Boden in der Masse, in der Bauernschaft, im Kleinbürgertum, sogar in gewissen Teilen der Arbeiterschaft zu schaffen, wobei sie die notwendigen Enttäuschungen über die sogenannte Demokratie für ihre reaktionären Zwecke geschickt auszunutzen verstehen. Die Gefahr des Fascismus besteht jetzt in vielen Ländern: In der Tschechoslowakei, in Ungarn, in fast allen Balkanländern, in Polen, in Deutschland (Bayern), in Österreich, in Amerika, und sogar in Ländern wie Norwegen. In dieser oder jener Form ist der Fascismus auch nicht in Ländern wie Frankreich und England ausgeschlossen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der kommunistischen Parteien ist die, den Widerstand gegen den internationalen Fascismus zu organisieren, der gesamten Arbeiterschaft im Kampfe gegen die Fascistenbanden voranzugehen und auch auf diesem Gebiete die Taktik der Einheitsfront energisch anzuwenden, wobei die Methoden illegaler Organisationen unbedingt notwendig sind.

Die wahnwitzige Fascistenorganisation ist aber auch die letzte Karte im Spiele der Bourgeoisie. Die offene Herrschaft der weißen Garden richtet sich zugleich gegen die Grundlagen der bürgerlichen Demokratie überhaupt. Die breitesten Massen des arbeitenden Volkes überzeugen sich durch diese Tatsache, daß die Herrschaft der Bourgeoisie nur durch die unverhüllte Diktatur über das Proletariat möglich ist.

6. Die Möglichkeit neuer pazifistischer Illusionen.

Was die internationale politische Lage im gegebenen Moment charakterisiert, ist der Fascismus, der Belagerungszustand und die steigende Welle des weißen Terrors gegen die Arbeiterschaft. Das schließt jedoch nicht aus, daß in absehbarer Zeit in sehr wichtigen Ländern die offene bürgerliche Reaktion durch eine „demokratisch-pazifistische“ Ära abgelöst wird. In England (Stärkung der Labour Party bei den letzten Wahlen), in Frankreich (die unvermeidlich kommende Periode des sogenannten „linken Blocks“) ist eine solche „demokratisch-pazifistische“ Übergangsperiode wahrscheinlich und sie kann ihrerseits eine Wiederbelebung der pazifistischen Hoffnungen im bürgerlichen und sozialdemokratischen Deutschland auslösen. Zwischen der gegenwärtigen Periode der Herrschaft der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedene Etappen und sind verschiedene vorübergehende Episoden möglich. Die Kommunistische Internationale und ihre Sektionen müssen auch diese Eventualitäten ins Auge fassen; sie müssen verstehen, bei jeder Lage die revolutionären Positionen zu verteidigen.

7. Die Lage innerhalb der Arbeiterbewegung.

In der gleichen Zeit, in der infolge der Offensive des Kapitals die Arbeiterklasse in eine Defensivstellung getrieben wird, vollzieht sich die Annäherung und schließlich die Verschmelzung der Parteien des Zentrums (Unabhängige) mit den offenen Sozialverrätern (Sozialdemokraten). In der Zeit des revolutionären Aufstieges erklärten sich unter dem Druck der Massenstimmung selbst die Zentristen für die Diktatur des Proletariats und suchten den Weg zur Kommunistischen Internationale. Mit der absteigenden Welle der Revolution, die aber nur vorübergehend ist, fallen diese Zentristen wieder in das Lager der Sozialdemokraten zurück, aus dem sie sich innerlich nie gelöst hatten. Sie, die in den Zeiten revolutionärer Massenkämpfe stets eine zögernde und schwankende Haltung einnahmen, versagen jetzt in den Abwehrkämpfen und kehren in das Lager der 2. Internationale zurück, die immer bewußt antirevolutionär war. Die zentristischen Parteien und die ganze zentristische Internationale 2½ sind im Zerfall begriffen. Der beste Teil der revolutionären Arbeiter, der vorübergehend im Lager des Zentrismus steht, wird mit der Zeit zur Kommunistischen Internationale übergehen. Hier und da hat dieser Übergang bereits begonnen (Italien). Die überwiegende Mehrheit der zentristischen Führer, die sich jetzt mit Noske, Mussolini usw. verbünden, wird dagegen zu erbitterten Konterrevolutionären werden.

Objektiv kann die Verschmelzung der Partei der 2. und 2½ Internationale für die revolutionäre Arbeiterbewegung nur von Nutzen sein. Die Fiktion einer zweiten, außerhalb des kommunistischen Lagers stehenden revolutionären Partei verschwindet. In der Arbeiterklasse werden nur noch zwei Gruppierungen miteinander um die Mehrheit der Arbeiter ringen: die 2. Internationale, die den Einfluß der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterschaft darstellt, und die Kommunistische Internationale, die das Banner der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats erhoben hat.

8. Die Spaltung der Gewerkschaften und die Vorbereitung des weißen Terrors gegen die Kommunisten.

Die Vereinigung der Parteien der 2. und 2½ Internationale hat zweifellos zur Aufgabe, eine „günstige Atmosphäre“ für den systematischen Feldzug gegen die Kommunisten vorzubereiten. Ein Teil dieses Feldzuges ist die planmäßige Spaltung der Gewerkschaften durch die Führer der Amsterdamer Internationale. Die Amsterdamer schrecken vor jedem Kampfe gegen die Offensive des Kapitals zurück und setzen vielmehr ihre arbeitsgemeinschaftliche Politik mit den Unternehmern fort. Um nicht von den Kommunisten in diesem Bündnis mit dem Unternehmertum gestört zu werden, suchen sie den Einfluß der Kommunisten in den Gewerkschaften planmäßig auszuschalten. Da die Kommunisten trotzdem in vielen Ländern bereits die Mehrheit in den Gewerkschaften erobert haben oder zu erobern im Begriff sind, schrecken die Amsterdamer weder vor Ausschlüssen, noch vor formellen Spaltungen der Gewerkschaften zurück. Nichts schwächt so die Kräfte des proletarischen Widerstandes gegen die Offensive des Kapitals, wie die Spaltung der Gewerkschaften. Das wissen auch die reformistischen Führer der Gewerkschaften. Da sie aber merken, daß sie den Boden unter den Füßen verlieren und daß ihr Bankrott unvermeidlich und nahe ist, beeilen sie sich, die Gewerkschaften, dieses unersetzliche Werkzeug des proletarischen Klassenkampfes, zu spalten, damit die Kommunisten als Erbteil nur noch die Scherben und Splitter der alten Gewerkschaftsorganisationen übernehmen können. Einen schlimmeren Verrat hat die Arbeiterklasse seit dem August 1914 nicht gesehen.

9. Die Aufgaben der Eroberung der Mehrheit.

Unter diesen Umständen bleibt die grundlegende Anweisung des 3. Weltkongresses, „einen kommunistischen Einfluß unter der Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen und den entscheidenden Teil dieser Klasse in den Kampf zu führen“, voll bestehen.

Noch mehr als zur Zeit des 3. Kongresses hat heute die Auffassung Gültigkeit, daß bei dem jetzigen labilen Gleichgewicht der bürgerlichen Gesellschaft ganz plötzlich die schärfste Krise ausgelöst werden kann infolge eines großen Streiks, eines Kolonialaufstandes, eines neuen Krieges oder selbst einer Parlamentskrise. Aber gerade deshalb gewinnt der „subjektive“ Faktor ungeheure Bedeutung, d. h. der Grad des Selbstbewußtseins, des Kampfeswillens und der Organisation der Arbeiterklasse und ihrer Avantgarde.

Die Mehrheit der Arbeiterklasse Amerikas und Europas zu gewinnen, — das ist nach wie vor die Kardinalaufgabe der Komintern.

In den kolonialen und halbkolonialen Ländern hat die Komintern zweierlei Aufgaben: 1. einen Kern von kommunistischen Parteien zu schaffen, die die Gesamtinteressen des Proletariats vertreten, und 2. mit allen Kräften die nationalrevolutionäre Bewegung zu unterstützen, die sich gegen den Imperialismus richtet, zur Avantgarde dieser Bewegung zu werden und innerhalb der nationalen Bewegung die soziale Bewegung hervorzuheben und zu steigern.

10. Taktik der Einheitsfront.

Aus all dem ergibt sich die Notwendigkeit der Taktik der Einheitsfront. Die Losung des 3. Kongresses „Zu den Massen“ hat jetzt mehr denn je Gültigkeit. Erst jetzt beginnt der Kampf um die Bildung der proletarischen Einheitsfront in einer größeren Zahl von Ländern. Erst jetzt beginnt man auch die Schwierigkeiten der Taktik der Einheitsfront zu überwinden. Als bestes Beispiel kann Frankreich dienen, wo der Gang der Ereignisse auch diejenigen, die noch vor kurzem prinzipielle Gegner dieser Taktik waren, von der Notwendigkeit der Anwendung dieser Taktik überzeugte. Die Komintern fordert, daß alle kommunistischen Parteien und Gruppen die Taktik der Einheitsfront auf das strengste durchführen, weil sie allein in der gegenwärtigen Periode den Kommunisten den sicheren Weg zur Eroberung der Mehrheit der Werktätigen weist.

Die Reformisten brauchen jetzt die Spaltung. Die Kommunisten sind an der Zusammenfassung aller Kräfte der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus interessiert.

Die Taktik der Einheitsfront bedeutet das Vorangehen der kommunistischen Avantgarde in den täglichen Kämpfen der breiten Arbeitermassen um ihre notwendigsten Lebensinteressen. In diesem Kampfe sind die Kommunisten sogar bereit, mit den verräterischen Führern der Sozialdemokraten und der Amsterdamer zu unterhandeln. Die Versuche der 2. Internationale, die Einheitsfront als organisatorische Verschmelzung aller „Arbeiterparteien“ hinzustellen, sind selbstverständlich auf das entschiedenste zurückzuweisen. Die Versuche der 2. Internationale, unter dem Deckmantel der Einheitsfront die weiter linksstehenden Arbeiterorganisationen aufzusaugen (Vereinigung der SP. und USP. in Deutschland), bedeuten in der Tat nichts anderes als die Möglichkeit für die sozialdemokratischen Führer, neue Teile der Arbeitermassen an die Bourgeoisie auszuliefern.

Die Existenz selbständiger kommunistischer Parteien und deren vollständige Aktionsfreiheit gegenüber der Bourgeoisie und der konterrevolutionären Sozialdemokratie ist die wichtigste historische Errungenschaft des Proletariats, auf die die Kommunisten unter keinen Umständen verzichten werden. Die kommunistischen Parteien allein verfechten die Interessen des gesamten Proletariats.

Die Taktik der Einheitsfront bedeutet auch keinesfalls sogenannte „Wahlkombinationen“ der Spitzen, die diese oder jene parlamentarischen Zwecke verfolgen. Die Taktik der Einheitsfront ist das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern, die anderen Parteien oder Gruppen angehören, und mit allen parteilosen Arbeitern zwecks Verteidigung der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Jeder Kampf um die kleinste Tagesforderung bildet eine Quelle revolutionärer Schulung, denn die Erfahrungen des Kampfes werden die Werktätigen von der Unvermeidlichkeit der Revolution und der Bedeutung des Kommunismus überzeugen.

Eine besonders wichtige Aufgabe bei der Durchführung der Einheitsfront ist die Erreichung nicht nur agitatorischer, sondern auch organisatorischer Resultate. Keine einzige Gelegenheit darf verpaßt werden, um in der Arbeitermasse selbst organisatorische Stützpunkte (Betriebsräte, Kontrollkommissionen aus Arbeitern aller Parteien und Parteilosen, Aktionskomitees usw.) zu schaffen.

Das Wichtigste in der Taktik der Einheitsfront ist und bleibt die agitatorische und organisatorische Zusammenfassung der Arbeitermassen. Der wirkliche Erfolg der Einheitsfronttaktik erwächst von „unten“, aus den Tiefen der Arbeitermasse selbst. Die Kommunisten können dabei aber nicht darauf verzichten, unter gegebenen Umständen auch mit den Spitzen der gegnerischen Arbeiterparteien zu unterhandeln. Über den Gang dieser Unterhandlungen müssen die Massen jedoch dauernd und vollkommen unterrichtet sein. Die Selbständigkeit der Agitation der Kommunistischen Partei darf auch während der Verhandlungen mit den Spitzen keinesfalls eingeschränkt werden.

Es versteht sich von selbst, daß je nach den konkreten Bedingungen die Taktik der Einheitsfront in den verschiedenen Ländern in verschiedener Form anzuwenden ist. Aber dort, wo in den wichtigsten kapitalistischen Ländern die objektiven Verhältnisse für die sozialistische Umwälzung reif sind und wo — von konterrevolutionären Führern geleitet — die sozialdemokratischen Parteien bewußt auf die Spaltung der Arbeiterschaft hinarbeiten, wird die Taktik der Einheitsfront für eine neue Epoche maßgebend sein.

11. Die Arbeiterregierung.

Als allgemeine propagandistische Parole ist die Arbeiterregierung (evtl. Arbeiter- und Bauernregierung) fast überall zu gebrauchen. Als aktuelle politische Losung aber hat die Arbeiterregierung die größte Bedeutung in denjenigen Ländern, wo die Lage der bürgerlichen Gesellschaft besonders unsicher ist, wo das Kräfteverhältnis zwischen den Arbeiterparteien und der Bourgeoisie die Entscheidung der Regierungsfrage als praktische Notwendigkeit auf die Tagesordnung setzt. In diesen Ländern ergibt sich die Losung der Arbeiterregierung als unvermeidliche Schlußfolgerung aus der ganzen Taktik der Einheitsfront.

Die Parteien der 2. Internationale versuchen, in diesen Ländern die Lage dadurch zu „retten“, daß sie eine Koalition der Bürgerlichen und der Sozialdemokraten propagieren und verwirklichen. Die neuesten Versuche einiger Parteien der 2. Internationale (z. B. in Deutschland), eine offene Teilnahme an einer solchen Koalitionsregierung abzulehnen und sie gleichzeitig in versteckter Form durchzuführen, bedeuten nichts anderes, als ein Beschwichtigungsmanöver gegenüber den protestierenden Massen, als einen raffinierten Betrug der Arbeitermassen. Einer offenen oder maskierten bürgerlich-sozialdemokratischen Koalition stellen die Kommunisten die Einheitsfront aller Arbeiter und eine Koalition aller Arbeiterparteien auf ökonomischem und politischem Gebiete zum Kampfe gegen die bürgerliche Macht und zu ihrem schließlichen Sturz gegenüber. Im vereinten Kampfe aller Arbeiter gegen die Bourgeoisie soll der ganze Staatsapparat in die Hände der Arbeiterregierung gelangen, und dadurch sollen die Machtpositionen der Arbeiterklasse gestärkt werden.

Die elementarsten Aufgaben einer Arbeiterregierung müssen darin bestehen, das Proletariat zu bewaffnen, die bürgerlichen, konterrevolutionären Organisationen zu entwaffnen, die Kontrolle der Produktion einzuführen, die Hauptlast der Steuern auf die Schultern der Reichen abzuwälzen und den Widerstand der konterrevolutionären Bourgeoisie zu brechen.

Eine solche Arbeiterregierung ist nur möglich, wenn sie aus dem Kampfe der Massen selbst geboren wird, sich auf kampffähige Arbeiterorgane stützt, die von den untersten Schichten der unterdrückten Arbeitermassen geschaffen werden. Auch eine Arbeiterregierung, die einer parlamentarischen Konstellation entspringt, die also rein parlamentarischen Ursprungs ist, kann den Anlaß zu einer Belebung der revolutionären Arbeiterbewegung geben. Es ist selbstverständlich, daß die Geburt einer wirklichen Arbeiterregierung und die weitere Aufrechterhaltung einer Regierung, die revolutionäre Politik betreibt, zum erbittertsten Kampf, eventuell zum Bürgerkrieg mit der Bourgeoisie führen muß. Schon der Versuch des Proletariats, eine solche Arbeiterregierung zu bilden, wird von vornherein auf den schärfsten Widerstand der Bourgeoisie stoßen. Die Losung der Arbeiterregierung ist daher geeignet, das Proletariat zusammenzuschließen und revolutionäre Kämpfe auszulösen.

Die Kommunisten müssen sich unter Umständen bereit erklären, zusammen mit nichtkommunistischen Arbeiterparteien und Arbeiterorganisationen eine Arbeiterregierung zu bilden. Sie können das aber nur dann tun, wenn Garantien dafür vorhanden sind, daß die Arbeiterregierung wirklich einen Kampf gegen das Bürgertum im oben angegebenen Sinne führen wird. Dabei bestehen die selbstverständlichen Bedingungen der Teilnahme der Kommunisten an einer solchen Regierung darin, daß

1. die Teilnahme an einer Arbeiterregierung nur mit Zustimmung der Komintern erfolgen kann;

2. die kommunistischen Teilnehmer an einer solchen Regierung unter der strengsten Kontrolle ihrer Partei stehen;

3. die betreffenden kommunistischen Teilnehmer an dieser Arbeiterregierung in engster Fühlung mit den revolutionären Organisationen der Massen stehen;

4. die Kommunistische Partei ihr eigenes Gesicht und die volle Selbständigkeit ihrer Agitation unbedingt behält.

Bei allen großen Vorteilen hat die Arbeiterregierungsparole auch ihre Gefahren, ebenso wie die gesamte Taktik der Einheitsfront Gefahren in sich birgt. Um diesen Gefahren vorzubeugen, müssen die kommunistischen Parteien folgendes ins Auge fassen: Jede bürgerliche Regierung ist zugleich eine kapitalistische Regierung. Aber nicht jede Arbeiterregierung ist eine wirklich proletarische, d. h. ein revolutionäres Machtinstrument des Proletariats. Die Kommunistische Internationale muß folgende Möglichkeiten berücksichtigen:

I. Scheinbare Arbeiterregierungen:

1. Liberale Arbeiterregierung, eine solche gab es in Australien, eine solche Regierung wird auch in absehbarer Zeit in England möglich sein.

2. Sozialdemokratische Arbeiterregierung (Deutschland).

II. Wirkliche Arbeiterregierungen:

3. Regierung der Arbeiter und ärmeren Bauern. Eine solche Möglichkeit besteht auf dem Balkan, der Tschechoslowakei usw.

4. Arbeiterregierung mit Teilnahme der Kommunisten.

5. Wirkliche revolutionäre proletarische Arbeiterregierung, die in reiner Form nur durch die Kommunistische Partei verkörpert werden kann.

Die Kommunisten sind bereit, auch mit jenen Arbeitern zu marschieren, die die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats noch nicht erkannt haben. Die Kommunisten sind also auch bereit, unter gewissen Bedingungen und unter gewissen Garantien eine nicht rein kommunistische, ja sogar eine bloß scheinbare Arbeiterregierung zu unterstützen, natürlich nur soweit sie Arbeiterinteressen vertritt. Die Kommunisten erklären der Arbeiterschaft aber ebenso offen, daß ohne den revolutionären Kampf gegen die Bourgeoisie, eine wirkliche Arbeiterregierung weder zu erreichen noch zu erhalten ist. Als wirkliche Arbeiterregierung ist nur eine Regierung aufzufassen, die entschlossen ist, den ernsten Kampf wenigstens zur Erfüllung der wichtigsten Tagesforderungen der Arbeiter gegen die Bourgeoisie aufzunehmen. Nur an einer solchen Arbeiterregierung können Kommunisten teilnehmen.

Die ersten zwei Typen der scheinbaren Arbeiterregierung (liberale und sozialdemokratische) sind nicht revolutionäre Regierungen, können aber unter Umständen den Zersetzungsprozeß der bürgerlichen Gewalt beschleunigen. Die zwei weiteren Typen der Arbeiterregierung (Arbeiter- und Bauernregierung, sozialdemokratisch-kommunistische Regierung) bedeuten noch nicht die Diktatur des Proletariats, sie sind nicht einmal ein geschichtlich unvermeidliches Übergangsstadium zur Diktatur, aber sie sind, wenn sie irgendwo zustandekommen, ein wichtiger Ausgangspunkt zur Erkämpfung dieser Diktatur. Die vollendete Diktatur des Proletariats ist nur diejenige wirkliche Arbeiterregierung (Ziffer 5), die aus Kommunisten besteht.

12. Betriebsrätebewegung.

Keine kommunistische Partei kann als ernsthafte und solide organisierte kommunistische Massenpartei betrachtet werden, wenn sie keine festen kommunistischen Zellen in den Betrieben, Fabriken, Bergwerken, Eisenbahnen usw. hat. Eine Bewegung kann unter den jetzigen Verhältnissen nicht als planmäßig organisierte proletarische Massenbewegung angesehen werden, wenn es der Arbeiterklasse und ihren Organisationen nicht gelingt, Betriebsausschüsse als Rückgrat dieser Bewegung zu schaffen. Insbesondere ist der Kampf gegen die Offensive des Kapitals und für die Kontrolle der Produktion aussichtslos, wenn die Kommunisten nicht über feste Stützpunkte in allen Betrieben verfügen und wenn die Arbeiterschaft sich nicht ihre eigenen proletarischen Kampforgane in den Betrieben (Betriebsräteausschüsse, Arbeiterräte) geschaffen hat.

Der Kongreß betrachtet es daher als eine der Hauptaufgaben aller kommunistischen Parteien, sich mehr als bisher in den Betrieben zu verankern und die Betriebsrätebewegung zu unterstützen oder die Initiative zur Bildung dieser Bewegung zu ergreifen.

13. Die Komintern als Weltpartei.

Die Kommunistische Internationale muß in immer höherem Maße gleichzeitig mit ihrer organisatorischen Ausgestaltung zu einer kommunistischen Weltpartei sich auch politisch als solche betätigen; sie hat insbesondere der Führung der notwendigen Aktionen in ganzen Ländergruppen ihr Augenmerk zuzuwenden.

14. Internationale Disziplin.

Um die Taktik der Einheitsfront international und in jedem einzelnen Lande durchzuführen, bedarf es jetzt mehr denn je der strengsten internationalen Disziplin in der Komintern und in jeder ihrer einzelnen Sektionen.

Der 4. Kongreß fordert kategorisch von allen Sektionen und allen Mitgliedern die strengste Disziplin in der Durchführung der Taktik, die nur dann Früchte zeitigen kann, wenn die einmütige und planmäßige Durchführung dieser Taktik in allen Ländern nicht nur in Worten, sondern auch durch Taten geschehen wird.

Die Zustimmung zu den 21 Bedingungen schließt in sich die Durchführung aller taktischen Beschlüsse der Weltkongresse und der Exekutive als das Organ der Komintern in den Zeiten zwischen den Weltkongressen. Der Kongreß beauftragt die Exekutive, die Durchführung auch der taktischen Beschlüsse durch alle Parteien auf das strengste zu fordern und zu überwachen. Nur die scharf umrissene revolutionäre Taktik der Komintern sichert der internationalen proletarischen Revolution den möglichst raschen Sieg.

Der Kongreß beschließt, den Text der Dezember-Thesen (1921) der Exekutive über die Einheitsfront dieser Resolution als Anhang anzufügen, da diese Thesen ausführlich und richtig die Taktik der Einheitsfront beleuchten.

Leitsätze über die Einheitsfront der Arbeiter und über das Verhältnis zu den Arbeitern, die der 2., der 2½ und der Amsterdamer Internationale angehören, sowie zu den Arbeitern, die die anarcho-syndikalistischen Organisationen unterstützen (18. Dezember 1921)

1. Die internationale Arbeiterbewegung macht gegenwärtig eine eigentümliche Übergangsetappe durch, die sowohl die Kommunistische Internationale im allgemeinen, als auch ihre einzelnen Sektionen vor neue, wichtige taktische Probleme stellt.

Diese Etappe wird hauptsächlich durch folgendes gekennzeichnet: Die wirtschaftliche Weltkrise verschärft sich. Die Arbeitslosigkeit wächst. Das internationale Kapital ist fast in allen Ländern zur systematischen Offensive gegen die Arbeiter übergegangen, die sich vor allem in dem ziemlich offenkundigen Bestreben der Kapitalisten äußert, den Arbeitslohn und die gesamte Lebenshaltung der Arbeiter herabzudrücken. Der Bankrott des Versailler Friedens wird immer augenfälliger für die breitesten Schichten der Werktätigen. Die Unvermeidlichkeit eines neuen imperialistischen Krieges oder gar mehrerer solcher Kriege ist klar, falls das internationale Proletariat die bürgerliche Regierung nicht stürzt: Washington hat das sehr deutlich gezeigt.

Die im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von Umständen eingetretene Belebung der reformistischen Illusionen in breiten Schichten der Arbeiter fängt unter den Schlägen der Wirklichkeit an, einer anderen Stimmung Platz zu machen. Die nach dem Abschluß des imperialistischen Gemetzels aufs neue entstandenen „demokratischen“ und reformistischen Illusionen der Arbeiter (einerseits der besser gestellten Arbeiter, andererseits aber der rückständigsten, politisch unerfahrensten) verblühen, ehe sie recht aufgeblüht sind. Der Verlauf und der Abschluß der „Arbeiten“ der Washingtoner Konferenz werden diese Illusionen noch stärker erschüttern. Wenn man vor einem halben Jahre mit einer gewissen Berechtigung von einer allgemeinen Schwenkung der Arbeitermassen in Europa und Amerika nach rechts reden konnte, so kann man gegenwärtig im Gegenteil zweifelsohne den Beginn einer Schwenkung nach links feststellen.

2. Andererseits ist unter dem Einfluß der sich verstärkenden Angriffe des Kapitals unter den Arbeitern ein spontanes, buchstäblich nicht zurückzuhaltendes Streben zur Einheit erwacht, das mit einem allmählichen Anwachsen des Vertrauens der breiten Arbeitermassen zu den Kommunisten Hand in Hand geht.

Immer breitere Arbeiterkreise beginnen erst jetzt den Mut der kommunistischen Vorhut richtig einzuschätzen, die sich in den Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse stürzte zu einer Zeit, als die ganze ungeheuere Arbeitermasse gleichgültig blieb, oder sogar dem Kommunismus feindlich gegenüberstand. Immer breitere Arbeiterkreise überzeugen sich jetzt davon, daß nur die Kommunisten, unter den schwierigsten Verhältnissen, bisweilen unter den größten Opfern, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Arbeiterklasse verteidigt haben. Die Achtung und das Vertrauen zu der unversöhnlichen kommunistischen Vorhut der Arbeiterklasse beginnen jetzt aufs neue zu wachsen, da selbst die rückständigeren Schichten der Arbeiter die Aussichtslosigkeit reformistischer Hoffnungen eingesehen und begriffen haben, daß es außer dem Kampfe keine Rettung vor dem Raubzug der Kapitalisten gibt.

3. Die kommunistischen Parteien können und sollen jetzt die Früchte des Kampfes ernten, den sie zuvor in dem überaus ungünstigen Milieu der Gleichgültigkeit der Massen geführt haben. Aber, indem die Arbeitermassen von immer größerem Vertrauen zu den unversöhnlichen, kampfesmutigen Elementen der Arbeiterklasse, den Kommunisten, durchdrungen werden, zeigen sie als Ganzes einen noch nie dagewesenen Drang nach Einheit. Die zum aktiven Leben erwachenden neuen Schichten der politisch weniger erprobten Arbeiter träumen von der Vereinigung aller Arbeiterparteien und sogar aller Arbeiterorganisationen überhaupt und hoffen auf diese Weise ihre Widerstandskraft den Kapitalisten gegenüber zu vergrößern. Neue Arbeiterschichten, die früher oft keinen tätigen Anteil am politischen Kampf genommen haben, gehen jetzt auf Grund eigener Erfahrung aufs neue an die Prüfung der praktischen Pläne des Reformismus heran. Wie diese neuen Schichten, so wollen sich auch bedeutende Arbeiterschichten, die den alten sozialdemokratischen Parteien angehören, nicht mehr mit dem Feldzug der Sozialdemokraten und Zentristen gegen die kommunistische Vorhut zufriedengeben, sie fangen schon an, eine Verständigung mit den Kommunisten zu fordern. Aber sie haben gleichzeitig noch nicht ihren Glauben an die Reformisten überwunden, und bedeutende Massen unterstützen noch die Parteien der 2. und der Amsterdamer Internationale. Diese Arbeitermassen formulieren ihre Pläne und Bestrebungen nicht klar genug, aber im großen und ganzen läßt sich die neue Stimmung auf den Wunsch zurückführen, die Einheitsfront herzustellen und zu versuchen, die Parteien und Verbände der 2. und der Amsterdamer Internationale zum Kampf gegen den Angriff des Kapitals zusammen mit den Kommunisten zu veranlassen. Soweit ist diese Stimmung progressiv. — Im wesentlichen ist der Glaube an den Reformismus untergraben. Unter den allgemeinen Verhältnissen, in denen sich die Arbeiterbewegung jetzt befindet, wird jede ernste Massenaktion, auch wenn sie nur von Teilforderungen ausgeht, unvermeidlich allgemeinere und grundlegendere Fragen der Revolution auf die Tagesordnung stellen. Die kommunistische Vorhut kann nur gewinnen, wenn neue Arbeiterschichten sich durch eigene Erfahrung von den Illusionen des Reformismus und des Kompromißlertums überzeugen.

4. In der Anfangsperiode des Aufkeimens eines bewußten und organisierten Protestes gegen den Verrat der Führer der 2. Internationale hatten diese letzteren den gesamten Apparat der Arbeiterorganisationen in ihren Händen. Sie benutzten das Prinzip der Einheit und der proletarischen Disziplin, um dem revolutionären proletarischen Protest erbarmungslos den Mund zu stopfen und ohne Widerstand die ganze Macht der Arbeiterorganisationen in den Dienst des nationalen Imperialismus zu stellen. Unter diesen Umständen mußte sich der revolutionäre Flügel um jeden Preis die Freiheit der Agitation und Propaganda erkämpfen, d. h. die Freiheit, den Arbeitermassen den beispiellosen geschichtlichen Verrat zu erklären, den die durch die Arbeitermassen selbst geschaffenen Parteien begangen haben und noch jetzt begehen.

5. Nachdem sie sich die organisatorische Freiheit der geistigen Einwirkung auf die Arbeitermassen gesichert haben, sind die kommunistischen Parteien aller Länder bestrebt, jetzt in allen Fällen eine möglichst breite und vollkommene Einheit der praktischen Aktion dieser Massen zu erreichen. Die Amsterdamer und die Helden der 2. Internationale predigen in Worten diese Einheit, tatsächlich handeln sie aber umgekehrt. Nachdem es den reformistischen Kompromißlern Amsterdams nicht gelungen war, organisatorisch die Stimme des Protestes und des revolutionären Aufruhrs zu unterdrücken, suchen sie jetzt den Ausweg aus der Sackgasse, in die sie sich durch ihre eigene Schuld verrannt haben, durch das Hineintragen der Spaltung, der Desorganisation, der organisatorischen Sabotage in den Kampf der werktätigen Massen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunistischen Partei ist es jetzt, diese neuen Formen der alten Verräterei in flagranti zu entlarven.

6. Tiefe innere Prozesse zwingen jedoch die Diplomaten und Führer der 2., 2½ und Amsterdamer Internationale auch ihrerseits die Frage der Einheit in den Vordergrund zu rücken. Wenn bei den zu neuem, bewußtem Leben erwachenden, wenig erfahrenen Arbeiterschichten die Parole der Einheitsfront wirklich das aufrichtigste Bestreben ist, die Kräfte der unterdrückten Klasse gegen den Vormarsch der Kapitalisten zusammenzuschließen, so ist für die Führer und Diplomaten der 2., 2½ und Amsterdamer Internationale das Aufstellen der Einheitsparole ein neuer Versuch, die Arbeiter zu betrügen und sie auf eine neue Art auf den alten Weg der „Zusammenarbeit der Klassen“ zu locken. Die nahende Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges (Washington), das Wachsen der Rüstungen, die hinter den Kulissen geschlossenen neuen imperialistischen Geheimverträge, — alles das veranlaßt die Führer der 2., 2½ und Amsterdamer Internationale nicht etwa Alarm zu schlagen, um nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse zu verwirklichen; dies alles wird im Gegenteil innerhalb der 2. und der Amsterdamer Internationale unvermeidlich Reibungen und Teilungen im großen und ganzen von derselben Art hervorrufen, wie sie sich im Lager der internationalen Bourgeoisie selbst zeigen. Diese Erscheinung ist deshalb unvermeidlich, weil die Solidarität der reformistischen „Sozialisten“ mit der Bourgeoisie gerade „ihres Landes“ der Eckstein des Reformismus ist.

Das sind die allgemeinen Bedingungen, unter denen die Kommunistische Internationale als Ganzes und ihre einzelnen Sektionen ihr Verhältnis zu der Parole der sozialistischen Einheitsfront zu formulieren haben.

7. Angesichts dieser Lage ist die Exekutive der Kommunistischen Internationale der Meinung, daß die Parole des 3. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale „Zu den Massen“ und die allgemeinen Interessen der kommunistischen Bewegung überhaupt von den kommunistischen Parteien und der Kommunistischen Internationale als Ganzes die Unterstützung der Parole der Einheitsfront der Arbeiter und die Übernahme der Initiative in dieser Frage fordern. Dabei muß natürlich die Taktik der kommunistischen Parteien im Zusammenhang mit den Verhältnissen eines jeden Landes konkretisiert werden.

8. In Deutschland hat die Kommunistische Partei auf ihrer letzten Reichskonferenz die Parole der Einheitsfront der Arbeiter unterstützt und sich bereit erklärt, eine einheitliche Arbeiterregierung zu unterstützen, die geneigt ist, einigermaßen ernst den Kampf gegen die Macht der Kapitalisten aufzunehmen. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale hält diesen Beschluß für unbedingt richtig und ist überzeugt, daß die KPD., bei voller Wahrung ihrer selbständigen politischen Stellung, in breitere Arbeiterschichten einzudringen und den Einfluß des Kommunismus auf die Massen zu verstärken vermag. In Deutschland werden sich eher als in einem anderen Lande die breiten Massen mit jedem Tage mehr davon überzeugen, wie recht die kommunistische Vorhut hatte, als sie in der schwierigsten Zeit die Waffen nicht strecken wollte und hartnäckig die Wertlosigkeit der vorgeschlagenen Anwendung reformistischer Heilmittel hervorhob, da die Krise nur durch die proletarische Revolution gelöst werden kann. Indem die Partei diese Taktik befolgt, wird sie mit der Zeit auch alle revolutionären Elemente des Anarchismus und Syndikalismus um sich gruppieren, die jetzt abseits vom Massenkampf stehen.

9. In Frankreich ist die Kommunistische Partei unter den politisch organisierten Arbeitern in der Mehrheit. Dadurch steht die Frage der Einheitsfront in Frankreich etwas anders als in anderen Ländern. Aber auch hier ist es notwendig, daß die ganze Verantwortung für die Spaltung des einheitlichen Arbeiterlagers auf unsere Gegner fällt. Der revolutionäre Teil der französischen Syndikalisten führt mit Recht den Kampf gegen die Spaltung der Gewerkschaften, d. h. für die Einheit der Arbeiterklasse im ökonomischen Kampfe gegen die Bourgeoisie. Der Kampf der Arbeiter aber endet nicht im Betrieb. Die Einheit ist auch notwendig angesichts des Anschwellens der Reaktion, der imperialistischen Politik usw. Die Politik der Reformisten und Zentristen hat dagegen zur Spaltung der Partei geführt und bedroht jetzt auch die Einheit der Gewerkschaftsbewegung, wodurch nur bewiesen wird, daß Jouhaux ebensowohl wie Longuet objektiv der Sache der Bourgeoisie dienen. Die Parole der Einheitsfront des Proletariats im wirtschaftlichen wie politischen Kampfe gegen die Bourgeoisie bleibt das beste Mittel zur Durchkreuzung dieser Spaltungspläne.

Wenn auch die reformistische CGT., die von Jouhaux, Merrheim und Konsorten geführt wird, die Interessen der französischen Arbeiterklasse verrät — die französischen Kommunisten und die revolutionären Elemente der französischen Arbeiterklasse überhaupt müssen vor Beginn jedes Massenstreiks, vor jeder revolutionären Demonstration oder irgend einer anderen revolutionären Massenaktion den Reformisten vorschlagen, diese Aktion zu unterstützen; und wenn sie sich weigern, den revolutionären Kampf der Arbeiter zu unterstützen, sind sie systematisch zu entlarven. Auf diesem Wege werden wir am leichtesten die parteilosen Arbeitermassen erobern. Selbstverständlich soll das keinesfalls die Kommunistische Partei Frankreichs veranlassen, ihre Selbständigkeit einzuschränken, z. B. während der Wahlkampagnen irgendwie den „linken Block“ zu unterstützen, oder sich jenen schwankenden Kommunisten gegenüber tolerant zu verhalten, die noch immer die Trennung von den Sozialpatrioten beweinen.

10. In England hat die reformistische Labour Party der Kommunistischen Partei die Aufnahme neben den anderen Arbeiterorganisationen verweigert. Unter dem wachsenden Einfluß der ebengenannten Stimmungen unter den Arbeitern haben die Londoner Arbeiterorganisationen unlängst den Beschluß der Aufnahme der Kommunistischen Partei Englands in die Labour Party gefaßt.

Selbstverständlich ist England in dieser Beziehung eine Ausnahme, denn infolge eigentümlicher Bedingungen ist die Labour Party in England eine Art von allgemeiner Arbeitervereinigung des ganzen Landes. Es ist die Aufgabe der englischen Kommunisten, eine energische Kampagne für ihre Aufnahme in die Labour Party zu beginnen. Der kürzliche Verrat der Gewerkschaftsführer während des Kohlenarbeiterstreiks, der systematische Druck der Kapitalisten auf den Arbeitslohn der Arbeiter usw., — alles das hat eine tiefe Gärung unter den sich revolutionierenden Massen des englischen Proletariats hervorgerufen. Die englischen Kommunisten sollen alle Anstrengungen machen, um jeden Preis unter der Parole der revolutionären Einheitsfront gegen die Kapitalisten in die Tiefe der Arbeitermassen einzudringen.

11. In Italien beginnt die junge Kommunistische Partei, ihre Agitation unter der Parole der proletarischen Einheitsfront gegen die Offensive der Kapitalisten zu führen, trotzdem sie äußerst unversöhnlich gegenüber der reformistischen Sozialistischen Partei Italiens und der sozialverräterischen Arbeitskonföderation gestimmt war, die kürzlich ihrem offenen Verrat an der proletarischen Revolution die Krone aufgesetzt haben. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale hält diese Agitation der italienischen Kommunisten für durchaus richtig und besteht nur auf ihrer Verstärkung in derselben Richtung. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale ist überzeugt, daß die Kommunistische Partei Italiens bei genügendem Weitblick der gesamten Internationale ein Muster des kampfbereiten Marxismus zeigen kann, der erbarmungslos auf Schritt und Tritt die Halbheit und den Verrat der Reformisten und Zentristen, die sich in den Mantel des Kommunismus gehüllt haben, entlarven und gleichzeitig eine unermüdliche, sich immer steigernde, in immer breitere Massen dringende Kampagne für die Einheitsfront der Arbeiter gegen die Bourgeoisie führen kann.

Die Partei muß dabei selbstverständlich alles tun, um alle revolutionären Elemente des Anarchismus und Syndikalismus in den gemeinsamen Kampf hineinzuziehen.

12. In der Tschechoslowakei, wo die Kommunistische Partei einen bedeutenden Teil der politisch organisierten Arbeiter hinter sich hat, sind die Aufgaben der Kommunisten in einigen Beziehungen den Aufgaben der Kommunisten in Frankreich analog. Ihre Selbständigkeit festigend und die letzten zentristischen Traditionen ausmerzend, wird die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei zugleich die Parole der Einheitsfront der Arbeiter gegen die Bourgeoisie zu popularisieren verstehen und auf diese Weise die Führer der Sozialdemokratie und der Zentristen, die in der Tat Agenten des Kapitals sind, endgültig in den Augen der rückständigen Arbeiter entlarven. Und zugleich sollen die Kommunisten der Tschechoslowakei an die Eroberung der Gewerkschaften, die sich noch immer in bedeutendem Umfang in den Händen der gelben Führer befinden, mit verstärkter Energie herangehen.

13. In Schweden ist nach den letzten Parlamentswahlen eine solche Situation entstanden, daß die kleine kommunistische Fraktion eine große Rolle spielen kann. Einer der hervorragendsten Führer der 2. Internationale, Herr Branting, der zugleich Premierminister der schwedischen Bourgeoisie ist, befindet sich gegenwärtig in einer Lage, in welcher für ihn zur Bildung der Parlamentsmehrheit die Stellung der kommunistischen Fraktion des schwedischen Parlaments nicht gleichgültig ist. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale findet, daß die kommunistische Fraktion des schwedischen Parlaments unter gewissen Umständen dem menschewistischen Ministerium Brantings die Unterstützung nicht verweigern darf, wie es auch die deutschen Kommunisten in einigen Landesregierungen Deutschlands (Thüringen) richtig getan haben. Das heißt jedoch durchaus nicht, daß die Kommunisten Schwedens in irgendwelchem Maße ihre Selbständigkeit einschränken oder der Entlarvung des Charakters der menschewistischen Regierung entsagen sollen; im Gegenteil, je mehr Macht die Menschewiki besitzen, desto mehr Verrat an der Arbeiterklasse begehen sie, und desto mehr Anstrengungen müssen die Kommunisten machen, um die Menschewiki in den Augen der breitesten Arbeiterschichten zu entlarven. Die Kommunistische Partei muß auch weiter auf dem Wege der Heranziehung der syndikalistischen Arbeiter zum gemeinsamen Kampf gegen die Bourgeoisie schreiten.

14. In Amerika beginnt die Vereinigung aller linken Elemente der gewerkschaftlichen und politischen Bewegung; diese Vereinigung gibt den Kommunisten die Möglichkeit, in die breiten Massen des amerikanischen Proletariats einzudringen, den zentralen Platz in dieser linken Vereinigung einzunehmen. Mit Hilfe von kommunistischen Vereinigungen sollen die amerikanischen Kommunisten überall, wo es nur einige Kommunisten gibt, an die Spitze dieser Bewegung für die Vereinigung aller revolutionären Elemente treten und die Parole der Einheitsfront der Arbeiter, z. B. zum Schutze der Arbeitslosen usw., mit Nachdruck aufstellen. Als Hauptanklage gegen die Gewerkschaften Gompers’ soll von nun an der Umstand dienen, daß sie nicht an der Bildung der Einheitsfront der Arbeiter gegen die Kapitalisten zum Schutz der Arbeitslosen usw. teilnehmen wollen. Eine spezielle Aufgabe der Kommunistischen Partei bildet noch die Heranziehung der besten Elemente der IWW.

15. In der Schweiz hat unsere Partei einigen Erfolg in dieser Richtung zu verzeichnen. Dank der Agitation der Kommunisten für die revolutionäre Einheitsfront ist es gelungen, die Gewerkschaftsbürokratie zu zwingen, einen außerordentlichen Kongreß einzuberufen, der bald stattfinden soll, und auf welchem unsere Freunde es verstehen werden, vor allen Schweizer Arbeitern die Lügenhaftigkeit des Reformismus zu entlarven und die Arbeit des revolutionären Zusammenschlusses des Proletariats weiterzutreiben.

16. In einer Reihe anderer Länder steht die Frage infolge ganz neuer lokaler Bedingungen anders. Nach Aufzeichnung der allgemeinen Linie ist die Exekutive der Kommunistischen Internationale überzeugt, daß die einzelnen kommunistischen Parteien sie entsprechend den Verhältnissen, die sich in jedem Lande herausbilden, anzuwenden verstehen werden.

17. Für Hauptbedingungen, die für die kommunistischen Parteien aller Länder gleich und unbedingt ultimativ sind, hält die Exekutive der Kommunistischen Internationale die absolute Selbständigkeit und die völlige Unabhängigkeit jeder kommunistischen Partei, die dieses oder jenes Übereinkommen mit den Parteien der 2. und 2½ Internationale trifft, und zwar mit Bezug auf volle Freiheit in der Darlegung ihrer Anschauungen und in der Kritik der Gegner des Kommunismus. Während die Kommunisten sich den Prinzipien der Aktion fügen, sollen sie dabei unbedingt das Recht und die Möglichkeit bewahren, nicht nur vor und nach der Aktion, sondern, wenn nötig, auch während der Aktion ihre Meinung über die Politik aller Organisationen der Arbeiterklasse ohne Ausnahme zu äußern. Ein Aufgeben dieser Bedingung ist unter keinen Umständen zulässig. Die Parole der größtmöglichen Einheit aller Arbeiterorganisationen in jeder praktischen Aktion gegen die kapitalistische Front unterstützend, können die Kommunisten indessen keinesfalls von der Darlegung ihrer Anschauungen Abstand nehmen, die allein der konsequente Ausdruck der Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse als Ganzes sind.

18. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale hält es für nützlich, alle Bruderparteien an die Erfahrungen der russischen Bolschewiki zu erinnern, jener vorläufig einzigen Partei, der es gelungen ist, den Sieg über die Bourgeoisie zu erringen und die Macht in ihre Hände zu nehmen. Während der 1½ Jahrzehnte, die seit der Entstehung des Bolschewismus bis zu seinem Sieg über die Bourgeoisie verflossen sind (1903—1917), hat der Bolschewismus nicht aufgehört, einen unermüdlichen Kampf gegen den Reformismus oder, was dasselbe ist, den Menschewismus zu führen. Aber zugleich haben die russischen Bolschewiki im Laufe dieser 1½ Jahrzehnte auch öfter Übereinkommen mit den Menschewiki getroffen. Die formelle Trennung von den Menschewiki geschah im Frühling 1905. Aber unter dem Einfluß der stürmischen Arbeiterbewegung bildeten die Bolschewiki schon Ende 1905 eine gemeinsame Front mit den Menschewiki. Das zweite Mal fand die formelle Trennung von den Menschewiki endgültig im Januar 1912 statt. Aber zwischen den Jahren 1905 und 1912 hatte man abwechselnd bald Spaltungen, bald Vereinigungen und halbe Vereinigungen in den Jahren 1906—1907 und auch 1910, und diese Vereinigungen und halben Vereinigungen geschahen nicht nur im Laufe des Fraktionskampfes, sondern auch unter dem direkten Druck der breiten Arbeitermassen, die zum aktiven politischen Leben erwachten und verlangten, daß man ihnen die Möglichkeit gebe, durch eigene Erfahrung zu prüfen, ob die Wege des Menschewismus wirklich grundsätzlich von der Bahn der Revolution abweichen. Vor der neuen revolutionären Bewegung, nach den Streiks an der Lena, kurz vor dem Beginn des imperialistischen Krieges, ließ sich unter der Arbeitermasse Rußlands ein besonders starkes Streben zur Einheit beobachten, das die Führer und Diplomaten des russischen Menschewismus ungefähr ebenso für ihre Zwecke auszunutzen versuchten, wie es jetzt die Führer der 2., der 2½ und der Amsterdamer Internationale versuchen. Die russischen Bolschewiki antworteten nicht auf das Streben der Arbeiter zur Einheit mit einem Lossagen von einer Einheitsfront. Im Gegenteil. Als Gegengewicht gegen das diplomatische Spiel der menschewistischen Führer stellten die russischen Bolschewiki die Parole der „Einheit von unten“ auf, d. h. der Einheit der Arbeitermassen im praktischen Kampf um die revolutionären Forderungen der Arbeiter gegen die Kapitalisten. Die Praxis hat gezeigt, daß dies die einzig richtige Antwort war. Und im Ergebnis dieser Taktik, die sich je nach den Umständen, je nach der Zeit und dem Orte änderte, wurde ein großer Teil der besten menschewistischen Arbeiter für den Kommunismus erobert.

19. Indem die Kommunistische Internationale die Parole der Einheitsfront der Arbeiter aufstellt und Übereinkommen der einzelnen Sektionen der Kommunistischen Internationale mit den Parteien und Verbänden der 2. und 2½ Internationale zuläßt, kann sie sich selbstverständlich nicht von ebensolchen Übereinkommen im internationalen Maßstabe lossagen. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale hat der Amsterdamer Internationale im Zusammenhang mit der Hilfsaktion für die Hungernden Rußlands einen Vorschlag gemacht. Sie hat diesen Vorschlag im Zusammenhang mit dem weißen Terror und den Verfolgungen der Arbeiter Spaniens und Jugoslaviens wiederholt. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale macht jetzt der Amsterdamer, der 2. und 2½ Internationale einen neuen Vorschlag im Zusammenhang mit der ersten Tätigkeitsperiode der Washingtoner Konferenz, die bewiesen hat, daß der internationalen Arbeiterklasse ein neues imperialistisches Gemetzel droht. Die Führer der 2., der 2½ und der Amsterdamer Internationale haben bisher durch ihr Benehmen bewiesen, daß sie in der Tat ihre Einheitsparole fallen lassen, wenn es sich um praktische Aktionen handelt. In allen solchen Fällen wird es die Aufgabe der Kommunistischen Internationale als Ganzes und jeder ihrer Sektionen im besonderen sein, den breitesten Arbeitermassen die Heuchelei der Führer der 2., der 2½ und der Amsterdamer Internationale zu erklären, die die Einheit mit der Bourgeoisie der Einheit mit den revolutionären Arbeitern vorziehen, und z. B. dadurch, daß sie im Internationalen Arbeitsamt des Völkerbundes bleiben, einen Bestandteil der Washingtoner imperialistischen Konferenz bilden, anstatt den Kampf gegen das imperialistische Washington zu organisieren. Aber ein Ablehnen dieser oder jener praktischen Vorschläge der Kommunistischen Internationale durch die Führer der 2., der 2½ und der Amsterdamer Internationale wird uns nicht veranlassen, der Taktik der Einheitsfront zu entsagen, die tiefe Wurzeln in den Massen hat, und die wir systematisch und unausweichlich entwickeln müssen. In den Fällen, wo der Antrag eines gemeinsamen Kampfes von unseren Gegnern zurückgewiesen wird, ist es notwendig, daß die Massen das erfahren und auf diese Weise lernen, wer der wirkliche Zerstörer der Einheitsfront der Arbeiter ist. In den Fällen, wo der Antrag von dem Gegner angenommen wird, muß man bestrebt sein, den Kampf allmählich zu vertiefen und ihn auf die höchste Potenz zu steigern. In beiden Fällen ist es notwendig, daß die Aufmerksamkeit der breiten Arbeitermassen durch die Unterhandlungen der Kommunisten mit den anderen Organisationen gefesselt wird, denn es ist notwendig, die Arbeitermassen in allen Stadien des Kampfes für die revolutionäre Einheitsfront der Arbeiter zu interessieren.

20. Indem die Exekutive der Kommunistischen Internationale den hier dargelegten Plan aufstellt, weist sie alle Bruderparteien auch auf die Gefahren hin, mit denen er unter Umständen verbunden sein kann. Nicht alle kommunistischen Parteien sind genügend ausgebaut und gefestigt, nicht alle haben mit der zentristischen und halbzentristischen Ideologie gänzlich gebrochen. Es sind Fälle von Überschreitungen möglich, Tendenzen, die tatsächlich die Auflösung der kommunistischen Parteien und Gruppen in dem einheitlichen formlosen Block bedeuten würden. Um die neue Taktik mit Erfolg für die Sache des Kommunismus durchzuführen, ist es notwendig, daß die kommunistischen Parteien, die diese Taktik durchführen, stark und fest zusammengeschlossen sind, und daß ihre Führung sich durch ideelle Klarheit auszeichnet.

21. In den Gruppierungen innerhalb der Kommunistischen Internationale selbst, die mehr oder weniger begründet als rechts oder sogar halbzentristisch gewertet werden, gibt es zweifellos Tendenzen zweierlei Art. Die einen Elemente haben nicht wirklich mit der Ideologie und den Methoden der 2. Internationale gebrochen, haben sich nicht von der Pietät gegen die frühere organisatorische Macht derselben befreit und suchen halbbewußt oder unbewußt die Wege ideeller Verständigung mit der 2. Internationale und folglich auch mit der bürgerlichen Gesellschaft. Andere Elemente, die gegen den formalen Radikalismus, gegen die Fehler der sogenannten „Linken“ u. a. kämpfen, sind bestrebt, der Taktik der jungen kommunistischen Partei mehr Geschmeidigkeit und Manövrierfähigkeit zu geben, um ihr die Möglichkeit schnelleren Eindringens in die Tiefe der Arbeitermassen zu sichern.

Der rasche Entwicklungsgang der kommunistischen Parteien hat bisweilen äußerlich diese beiden Tendenzen in dasselbe Lager, gewissermaßen in dieselbe Gruppierung gestoßen. Die Anwendung der oben angeführten Methoden, deren Aufgabe es ist, der kommunistischen Agitation eine Stütze in den vereinigten Massenaktionen des Proletariats zu geben, legt am besten die wirklich reformistischen Tendenzen innerhalb der kommunistischen Parteien dar und trägt bei richtiger Anwendung der Taktik außerordentlich zur inneren revolutionären Konsolidierung der kommunistischen Parteien bei, sowohl durch die Erziehung der ungeduldigen oder sektiererisch gestimmten Elemente auf dem Wege der Erfahrung als auch durch die Befreiung der Parteien von reformistischem Ballast.

22. Unter der Einheitsfront der Arbeiter ist die Einheit aller Arbeiter zu verstehen, die gegen den Kapitalismus kämpfen wollen, also auch der Arbeiter, die noch den Anarchisten, Syndikalisten usw. folgen. In manchen Ländern können solche Arbeiter auch im revolutionären Kampfe mithelfen. Die Kommunistische Internationale hat schon seit den ersten Tagen ihres Bestehens eine freundschaftliche Linie zu diesen Arbeiterelementen eingenommen, die allmählich die Vorurteile überwinden und zum Kommunismus kommen. Um so aufmerksamer müssen die Kommunisten ihnen gegenüber sein, jetzt, wo die Einheitsfront der Arbeiter gegenüber den Kapitalisten zur Wirklichkeit wird.

23. Zur endgültigen Bestimmung der künftigen Arbeit in der geschilderten Richtung beschließt die Exekutive der Kommunistischen Internationale, in nächster Zeit eine Sitzung der Exekutive unter Heranziehung von Vertretern der Parteien in doppelter Anzahl einzuberufen.

24. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale wird sorgfältig jeden praktischen Schritt auf dem fraglichen Gebiet verfolgen und bittet alle Parteien, von jedem Versuch und jedem Erfolg auf diesem Gebiete der Exekutive der Kommunistischen Internationale unter Anführung aller faktischen Details Mitteilung zu machen.

Leitsätze zur Orientfrage (5. Dezember 1922)

I. Allgemeine Leitsätze.

1. Der 2. Kongreß der Kommunistischen Internationale hat auf Grund der Erfahrung des Sowjetaufbaues im Osten und des Anwachsens der nationalistisch-revolutionären Bewegungen in den Kolonien eine allgemeine prinzipielle Darstellung der nationalen Kolonialfrage in der Epoche des langwierigen Kampfes zwischen dem Imperialismus und der proletarischen Diktatur gegeben.

Seit dieser Zeit ist eine bedeutende Verschärfung des Kampfes gegen die imperialistische Bedrückung in den Kolonial- und Halbkolonialländern eingetreten, auf Grund einer Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Nachkrise des Imperialismus. Als Beweis dafür dient:

1. der Bankrott des Friedensvertrages von Sèvres über die Aufteilung der Türkei und die Möglichkeit einer völligen Wiederherstellung ihrer nationalen und politischen Unabhängigkeit.

2. das stürmische Anwachsen der nationalistisch-revolutionären Bewegung in Indien, Mesopotamien, Ägypten, Marokko, China und Korea;

3. die ausweglose innere Krise des japanischen Imperialismus, die im Lande ein rasches Anwachsen der Elemente der bürgerlich-demokratischen Revolution und den jetzigen Übergang des japanischen Proletariats zum selbständigen Klassenkampf hervorruft;

4. das Erwachen der Arbeiterbewegung in allen Ländern des Ostens und die Bildung kommunistischer Parteien fast in allen diesen Ländern.

Die aufgezählten Tatsachen sind gleichbedeutend mit einer Veränderung der sozialen Basis der revolutionären Bewegung der Kolonien; diese Veränderung führt zu einer Verschärfung des anti-imperialistischen Kampfes, dessen Leitung somit nicht mehr ausschließlich in den Händen der feudalen Elemente und der nationalen Bourgeoisie verbleibt, die zu Kompromissen mit dem Imperialismus bereit sind.

Der imperialistische Krieg von 1914—18 und die darauffolgende Dauerkrise des Imperialismus — vor allem des europäischen — haben die wirtschaftliche Vormundschaft der Großmächte über die Kolonien geschwächt.

Andererseits haben dieselben Elemente, die zu einer Verengerung der wirtschaftlichen Basis und der politischen Einflußsphäre des europäischen Kapitalismus führten, eine Verschärfung des imperialistischen Konkurrenzkampfes um die Kolonien zur Folge gehabt, und dadurch das Gleichgewicht des ganzen imperialistischen Weltsystems gestört. (Der Kampf um die Naphthaquellen, der englisch-französische Konflikt in Kleinasien, die japanisch-amerikanische Rivalität im Stillen Ozean usw.).

Eben diese Schwächung des imperialistischen Druckes auf die Kolonien hat zusammen mit der ständigen Verschärfung der Rivalität zwischen den verschiedenen imperialistischen Gruppen die Entwicklung des einheimischen Kapitalismus in den Kolonial- und Halbkolonialländern erleichtert, der über die engen und hemmenden Schranken der imperialistischen Herrschaft der Großmächte hinausgewachsen ist und immer weiter hinauswächst. Bisher war das Kapital der Großmächte bestrebt, die rückständigen Länder vom weltwirtschaftlichen Umsatz zu isolieren, um auf diese Weise seine Monopolrechte auf die Erzielung von Extraprofiten aus der kommerziellen, industriellen und steuerlichen Ausbeutung dieser Länder sicherzustellen. Die von der nationalistischen Bewegung in den Kolonien aufgestellte Forderung der nationalen und wirtschaftlichen Selbständigkeit ist der Ausdruck für die Bedürfnisse der bürgerlichen Entwicklung in diesen Ländern. Die Aufwärtsbewegung der einheimischen Produktivkräfte in den Kolonien gerät somit in einen unversöhnlichen Gegensatz zu den Interessen des Weltimperialismus; denn das Wesen des Imperialismus besteht in der Ausnutzung der verschiedenen Entwicklungsstufen der Produktivkräfte in den verschiedenen Gebieten der Weltwirtschaft zwecks Erzielung monopolistischer Extraprofite.

II. Die Kampfbedingungen.

Die Rückständigkeit der Kolonien äußert sich in jener Mannigfaltigkeit nationalistisch-revolutionärer Bewegungen gegen den Imperialismus, die die verschiedenen Stadien des Überganges von feudalen und feudal-patriarchalischen Verhältnissen zum Kapitalismus widerspiegeln. Diese Mannigfaltigkeit drückt der Ideologie dieser Bewegung einen bestimmten Stempel auf. Insoweit der Kapitalismus in den Kolonialländern auf feudaler Grundlage in verkrüppelten und unvollständigen Übergangsformen entsteht und sich entwickelt, die in erster Linie dem Handelskapital zur Vorherrschaft verhelfen, geht auch die Abtrennung der bürgerlichen Demokratie von den feudal-bürokratischen und feudalagrarischen Elementen häufig auf verwickeltem und langwierigem Wege vor sich. Darin liegt das Haupthindernis für einen erfolgreichen Massenkampf gegen die imperialistische Bedrückung, da der fremdländische Imperialismus in allen rückständigen Ländern die feudale (und zum Teil auch halbfeudale, halbbürgerliche) Oberschicht der einheimischen Gesellschaft zum Werkzeug der Verwirklichung seiner Herrschaft macht (die einheimischen Militärgouverneure — Tuxune — in China, die einheimische Aristokratie und die Pächter der Bodensteuer in Indien — Semindare und Talukdare — die feudale Bürokratie und Aristokratie in Persien, die Agrarier und Plantagenbesitzer kapitalistischer Art in Ägypten usw.).

Daher erweisen sich die herrschenden Klassen der Kolonial- und Halbkolonialvölker als unfähig und abgeneigt, den Kampf gegen den Imperialismus zu führen, soweit dieser Kampf die Form einer revolutionären Massenbewegung annimmt. Nur dort, wo die feudal-patriarchalischen Verhältnisse noch nicht genügend zersetzt sind, um die einheimische Aristokratie von den Volksmassen vollkommen zu trennen, wie beispielsweise bei den Nomaden und Halbnomaden, können die Vertreter dieser Oberschichten als aktive Führer im Kampfe gegen die imperialistische Gewaltpolitik auftreten (Mesopotamien, Mongolei).

In den mohammedanischen Ländern findet die nationale Bewegung anfangs ihre Ideologie in den religiös-politischen Losungen des Panislamismus, und dies gewährt den Beamten und Diplomaten der Großmächte die Möglichkeit, die Vorurteile und die Unwissenheit der breiten Massen zum Kampf gegen diese Bewegung auszunützen (das Spiel der englischen Imperialisten mit dem Panislamismus und Panarabismus, die englischen Pläne einer Verlegung des Kalifats nach Indien, die Spekulation des französischen Imperialismus mit seinen „mohammedanischen Sympathien”). Doch in dem Maße, wie das Wachstum der nationalen Befreiungsbewegungen sich ausbreitet, werden auch die religiös-politischen Losungen des Panislamismus immer mehr durch konkrete politische Forderungen ersetzt. Der kürzlich in der Türkei ausgefochtene Kampf für die Trennung der weltlichen Macht vom Kalifat bestätigt dies.

Die Hauptaufgabe, die allen nationalrevolutionären Bewegungen gemeinsam ist, besteht in der Verwirklichung der nationalen Einheit und in der Erreichung der staatlichen Unabhängigkeit. Die reale und folgerichtige Lösung der Aufgabe hängt davon ab, inwieweit diese oder jene nationale Bewegung imstande sein wird, jede Verbindung mit den reaktionären feudalen Elementen abzubrechen, und so breite werktätige Massen für sich zu gewinnen und in ihrem Programm den sozialen Forderungen dieser Massen Ausdruck zu verleihen.

Indem die Kommunistische Internationale dem Umstande vollauf Rechnung trägt, daß Träger des Willens der Nation zu staatlicher Selbständigkeit unter verschiedenen geschichtlichen Verhältnissen die verschiedenartigsten Elemente sein können, unterstützt sie jede nationalrevolutionäre Bewegung gegen den Imperialismus. Gleichzeitig aber läßt sie nicht außer acht, daß nur eine konsequente revolutionäre Linie, die darauf abzielt, die breitesten Massen in den aktiven Kampf hineinzuziehen, und der unbedingte Bruch mit allen Anhängern einer Aussöhnung mit dem Imperialismus, im Interesse der eigenen Klassenherrschaft, die bedrückten Massen zum Siege zu führen vermag. Die Verbindung der einheimischen Bourgeoisie mit den feudalreaktionären Elementen gestattet den Imperialisten eine weitgehende Ausnützung der feudalen Anarchie, der Rivalität zwischen den einzelnen Führern, Geschlechtern und Stämmen, des Antagonismus zwischen Dorf und Stadt, des Kampfes der Stände und nationalreligiösen Sekten im Interesse einer Desorganisation der Volksbewegung (siehe China, Persien, Kurdistan, Mesopotamien).

III. Die Agrarfrage.

In den meisten Ländern des Ostens (Indien, Persien, Ägypten, Syrien und Mesopotamien) ist die Agrarfrage im Kampfe für die Befreiung vom Joch des Despotismus der Großmächte von hervorragender Bedeutung. Indem der Imperialismus die bäuerliche Mehrheit der rückständigen Nationen ausbeutet und ruiniert, beraubt er sie ihrer elementarsten Existenzmittel, während die schwach entwickelte und nur an einzelne Knotenpunkte des Landes gebundene Industrie nicht imstande ist, den entstehenden Überschuß der Landbevölkerung aufzunehmen, der auch jede Auswanderungsmöglichkeit genommen ist. Die auf ihrem Grund und Boden verbleibenden verarmten Bauern werden zu Hörigen. Wenn in den fortgeschrittenen Ländern die Industriekrisen vor dem Kriege die Rolle eines Regulators der gesellschaftlichen Produktion spielten, so fällt in den Kolonien die Rolle eines solchen Regulators dem Hunger zu. Da der Imperialismus das stärkste Interesse daran hat, bei geringstem Kapitaleinsatz größte Gewinne zu erzielen, unterstützt er in den rückständigen Ländern solange nur irgend möglich die feudalwucherischen Formen der Ausbeutung der Arbeitskraft. In einigen Ländern, z. B. in Indien, übernimmt er das Monopol des einheimischen Feudalstaates auf den Grund und Boden und verwandelt die Grundsteuer in einen Tribut an das großmächtige Kapital und seine Diener — die Semindare und Talukdare; in anderen sichert er sich die Grundrente durch die einheimischen Organisationen des Großgrundbesitzes, z. B. in Persien, Marokko, Ägypten usw. Der Kampf für die Befreiung des Bodens von den feudalen Abgaben und Schranken nimmt somit den Charakter eines nationalen Befreiungskampfes gegen den Imperialismus und den feudalen Großgrundbesitz an. Als Beispiel können dienen: der Aufstand der Moplah gegen die Gutsbesitzer und Engländer in Indien im Herbst 1921 und der Sikhaufstand im Jahre 1922.

Nur die Agrarrevolution, die sich die Expropriation des Großgrundbesitzes zum Ziel setzt, vermag die gewaltigen Bauernmassen in Bewegung zu setzen und ist berufen, einen entscheidenden Einfluß auf den Kampf gegen den Imperialismus auszuüben. Die Angst der bürgerlichen Nationalisten (in Indien, Persien, Ägypten) vor den agrarischen Losungen und ihr Bestreben, sie auf jede Weise zu beschneiden, zeugt von der engen Verbindung der einheimischen Bourgeoisie mit dem feudalen und feudal-bürgerlichen Großgrundbesitz und von ihrer ideell-politischen Abhängigkeit von letzterem. Dieses Wanken und Schwanken muß von allen revolutionären Elementen zu systematischer Kritik und zur Entlarvung der Halbheit der bürgerlichen Führer der nationalistischen Bewegungen ausgenutzt werden. Gerade diese Halbheit behindert die Organisierung und den Zusammenschluß der werktätigen Massen, wie der Bankrott der Taktik des passiven Widerstandes („Non-Cooperation”) in Indien beweist.

Die revolutionäre Bewegung in den rückständigen Ländern des Ostens kann nicht erfolgreich sein, wenn sie sich nicht auf die Aktionen der breiten Bauernmassen stützt. Daher müssen die revolutionären Parteien aller orientalischen Länder ein klares Agrarprogramm formulieren, in dem die völlige Beseitigung des Feudalsystems und seiner Überbleibsel in Form von Großgrundbesitz und Grundsteuerpacht gefordert werden muß. Zwecks aktiver Heranziehung der Bauernmassen zum Kampfe für die nationale Befreiung muß eine radikale Änderung der Grundlagen der Bodenbesitzrechte propagiert werden; ebenso ist es notwendig, die bürgerlich-nationalen Parteien zu zwingen, sich dieses revolutionäre Agrarprogramm in weitestgehendem Maße zu eigen zu machen.

IV. Die Arbeiterbewegung im Osten.

Die junge Arbeiterbewegung im Osten ist ein Produkt der Entwicklung des einheimischen Kapitalismus der letzten Zeit. Bisher befindet sich dort die Arbeiterklasse, selbst wenn man ihre fortgeschrittensten Elemente ins Auge faßt, noch in einem Übergangsstadium, noch auf dem Wege vom zünftigen Kleinhandwerk zur großkapitalistischen Fabrik. Soweit die bürgerlich-nationalistische Intelligenz die revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse in den Kampf gegen den Imperialismus hineinzieht, leiten ihre Vertreter anfangs auch die aufkeimenden gewerkschaftlichen Organisationen und der Aktionen. Anfangs geht das Proletariat bei solchen Aktionen nicht über den Rahmen der „allgemeinen nationalen” Interessen der bürgerlichen Demokratie hinaus (siehe die Streiks gegen die imperialistische Bürokratie und Administration in China und Indien). Häufig kommt es vor — schon der 2. Kongreß der Kommunistischen Internationale hat darauf hingewiesen —, daß die Vertreter des bürgerlichen Nationalismus unter moralischer Ausnutzung der politischen Autorität Sowjetrußlands und in Anpassung an den Klasseninstinkt der Arbeiter ihre bürgerlich-demokratischen Bestrebungen in eine „sozialistische” und „kommunistische” Form kleiden, um auf diese Weise, zuweilen ohne sich selbst dessen bewußt zu sein, die ersten aufkeimenden proletarischen Vereinigungen von den unmittelbaren Aufgaben einer Klassenorganisation abzulenken (so die Partei Eschil-Ordu, die den Pantürkismus in der Türkei kommunistisch verbrämt hat, so der „Staatssozialismus”, der von einigen Vertretern der Partei „Kuo-Min-Tang” in China gepredigt wird). „

Trotzdem hat sowohl die gewerkschaftliche, als auch die politische Bewegung der Arbeiterklasse in den rückständigen Ländern im Laufe der letzten Jahre große Fortschritte gemacht. Die Bildung selbständiger proletarischer Klassenparteien fast in allen Ländern des Ostens ist eine bedeutsame Tatsache, wenn auch die überwältigende Mehrheit dieser Parteien noch eine große innere Arbeit leisten muß, um sich von Dilettantismus, Sektiererei und vielen anderen Mängeln zu befreien. Der Umstand, daß die Kommunistische Internationale von Anfang an die Zukunftsmöglichkeiten der Arbeiterbewegung im Osten gebührend gewürdigt hat, ist eine ungemein bedeutungsvolle Tatsache, denn in ihr findet die wahrhafte internationale Vereinigung der Proletarier der ganzen Welt unter dem Banner des Kommunismus beredten Ausdruck. Die 2. und 2½ Internationale haben bisher noch in keinem einzigen rückständigen Lande Anhänger gefunden, eben deshalb, weil sie gegenüber dem europäisch-amerikanischen Imperialismus nur die Rolle seiner „Angestellten” spielen.

V. Die allgemeinen Aufgaben der kommunistischen Parteien im Osten.

Während die bürgerlichen Nationalisten die Arbeiterbewegung von dem Standpunkt aus beurteilen, ob sie für den Sieg des Bürgertums von Wichtigkeit ist, bewertet das internationale Proletariat die junge Arbeiterbewegung des Ostens vom Standpunkt ihrer revolutionären Zukunft. Unter der Herrschaft des Kapitalismus können die rückständigen Länder der Errungenschaften der modernen Technik und Kultur nicht teilhaftig werden, ohne durch ihre barbarische Ausbeutung und Bedrückung an das Kapital der Großmächte einen gewaltigen Tribut zu entrichten. Das Bündnis mit dem Proletariat der fortgeschrittenen Länder diktieren ihnen nicht nur die Interessen des gemeinsamen Kampfes gegen den Imperialismus, sondern auch die Tatsache, daß die Arbeiter des Ostens nur von dem siegreichen Proletariat der fortgeschrittenen Länder eine uneigennützige Hilfe für die Entwicklung ihrer zurückgebliebenen Produktivkräfte erhalten werden. Das Bündnis mit dem Proletariat des Westens bahnt den Weg zur internationalen Föderation der Sowjetrepubliken. Die Sowjetordnung bildet für die rückständigen Völker die schmerzloseste Übergangsform von den primitiven Existenzbedingungen zur Hochkultur des Kommunismus, die berufen ist, in der ganzen Weltwirtschaft die kapitalistische Produktions- und Distributionsmethode zu ersetzen. Davon zeugt die Erfahrung des Sowjetaufbaus in den befreiten Kolonien des russischen Reiches. Nur die Sowjetform der Regierung ist imstande, die konsequente Durchführung der bäuerlichen Agrarrevolution zu sichern. Die spezifischen Bedingungen der Landwirtschaft in einem bestimmten Teil der Orientländer (künstliche Bewässerung), die früher durch die eigenartige Organisation einer kollektiven Arbeitsgemeinschaft auf feudal-patriarchalischer Grundlage aufrechterhalten, später vom System kapitalistischen Raubbaus untergraben wurden, fordern ebenfalls eine staatliche Organisation, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen in planmäßiger und organisierter Form nachzukommen vermag. Infolge der besonderen klimatischen und speziellen geschichtlichen Verhältnisse werden Genossenschaften der Kleinproduzenten im Osten überhaupt eine bedeutende Rolle in der Übergangszeit spielen.

Die objektiven Aufgaben der kolonialen Revolution sprengen schon deshalb den Rahmen der bürgerlichen Demokratie, weil ein entscheidender Sieg dieser Revolution unvereinbar ist mit der Herrschaft des Weltimperialismus. Wenn ursprünglich die einheimische und die bürgerliche Intelligenz die Vorkämpfer der kolonialen revolutionären Bewegungen sind, so beginnt mit der Einbeziehung der proletarischen und halbproletarischen bäuerlichen Massen in diese Bewegungen die Abkehr der großbürgerlichen und bürgerlich-agrarischen Elemente von der Bewegung, in dem Maße, wie die sozialen Interessen der unteren Volksschichten in den Vordergrund treten. Dem jungen Proletariat der Kolonien steht noch ein langer Kampf im Verlaufe einer ganzen geschichtlichen Epoche bevor — der Kampf gegen die imperialistische Ausbeutung und gegen seine eigenen herrschenden Klassen, die alle Vorteile der industriellen und kulturellen Entwicklung in ihrem Besitz zu monopolisieren und die breiten werktätigen Massen in ihrem früheren „prähistorischen” Zustand festzuhalten suchen.

Dieser Kampf um den Einfluß bei den bäuerlichen Massen muß für das einheimische Proletariat als Vorbereitung für die Rolle des politischen Führers dienen. Erst wenn es diese Arbeit an sich selbst und an den ihm nächststehenden Gesellschaftsschichten vollzogen hat, wird es imstande sein, gegen die bürgerliche Demokratie aufzutreten, die unter den Verhältnissen des rückständigen Ostens einen noch viel heuchlerischeren Charakter trägt als im Westen.

Die Weigerung der Kommunisten der Kolonien, an dem Kampf gegen die imperialistische Vergewaltigung teilzunehmen, unter Vorgabe angeblicher „Verteidigung” selbständiger Klasseninteressen, ist Opportunismus schlimmster Sorte, der die proletarische Revolution im Osten nur diskreditieren kann. Als nicht minder schädlich muß auch der Versuch bezeichnet werden, dem Kampf für die dringendsten und alltäglichen Interessen der Arbeiterklasse zugunsten der „nationalen Einigung” oder des „Burgfriedens” mit den bürgerlichen Demokraten fernzubleiben. Die kommunistischen Arbeiterparteien der kolonialen und halbkolonialen Länder stehen vor einer zweifachen Aufgabe: einerseits kämpfen sie für eine möglichst radikale Lösung der Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution, die auf die Eroberung der staatspolitischen Unabhängigkeit gerichtet ist; andererseits organisieren sie die Arbeiter- und Bauernmassen zum Kampfe für ihre besonderen Klasseninteressen, wobei sie alle Gegensätze im nationalistischen bürgerlich-demokratischen Lager ausnutzen. Durch Aufstellung sozialer Forderungen lösen sie die revolutionäre Energie aus, die in den bürgerlich-liberalen Forderungen keinen Ausweg findet, und spornen ihre Entwicklung an. Die Arbeiterklasse der Kolonien und Halbkolonien muß sich bewußt sein, daß nur die Erweiterung und Vertiefung des Kampfes gegen das imperialistische Joch der Großmächte ihr die Rolle eines revolutionären Führers zu sichern vermag, und umgekehrt ist nur die wirtschaftliche und politische Organisierung und politische Erziehung der Arbeiterklasse und der halbproletarischen Schichten imstande, den revolutionären Schwung des Kampfes gegen den Imperialismus zu vergrößern.

Die kommunistischen Parteien der kolonialen und halbkolonialen Länder des Ostens, die sich noch mehr oder minder in einem Embryonalzustande befinden, müssen an jeder Bewegung teilnehmen, die ihnen Zutritt zu den Massen eröffnet. Dessenungeachtet müssen sie einen energischen Kampf führen gegen die patriarchalischen und zünftigen Vorurteile und gegen die bürgerliche Ideologie, die in den Arbeiterverbänden vorherrscht, um diese unentwickelten Formen der Gewerkschaftsorganisation vor reformistischen Tendenzen zu bewahren und sie in Kampforgane der Massen zu verwandeln. Sie müssen alle Anstrengungen machen zur Organisierung der zahlreichen landwirtschaftlichen Tagelöhner und Tagelöhnerinnen und Lehrlinge beiderlei Geschlechts auf dem Boden des Schutzes ihrer Tagesinteressen.

VI. Die anti-imperialistische Einheitsfront.

Wenn im Westen unter den Verhältnissen einer Übergangsperiode, die mit einer organisierten Ansammlung der Kräfte verbunden ist, die Losung der proletarischen Einheitsfront aufgestellt wurde, so muß im kolonialen Osten gegenwärtig die Losung der anti-imperialistischen Einheitsfront betont werden. Die Zweckmäßigkeit dieser Losung ergibt sich aus der Perspektive eines dauernden und langwierigen Kampfes mit dem Weltimperialismus, der die Mobilisierung aller revolutionären Elemente erfordert. Diese Mobilisierung ist um so notwendiger, als die einheimischen herrschenden Klassen geneigt sind, mit dem ausländischen Kapital Kompromisse zu schließen, die sich gegen die Lebensinteressen der Volksmassen richten. Und wie die Losung der proletarischen Einheitsfront im Westen zur Entlarvung des sozialdemokratischen Verrates an den Interessen des Proletariats beigetragen hat und noch weiter beiträgt, so wird die Losung der anti-imperialistischen Einheitsfront zur Entlarvung des Schwankens der einzelnen Gruppen des bürgerlichen Nationalismus beitragen. Diese Losung wird auch die Entwicklung des revolutionären Willens und die Klärung des Klassenbewußtseins der werktätigen Massen fördern und sie in die vordersten Reihen der Kämpfer nicht nur gegen den Imperialismus, sondern auch gegen die Überbleibsel des Feudalismus stellen.

Die Arbeiterbewegung in den kolonialen und halbkolonialen Ländern muß sich vor allem die Stellung eines selbständigen revolutionären Faktors in der anti-imperialistischen Gesamtfront erkämpfen. Erst wenn ihr diese selbständige Bedeutung zuerkannt wird und sie sich dabei ihre politische Unabhängigkeit bewahrt, sind zeitweilige Verständigungen mit der bürgerlichen Demokratie zulässig und notwendig. Das Proletariat unterstützt und stellt auch selbst Teilforderungen auf, wie z. B. die Forderung einer unabhängigen demokratischen Republik, die Beseitigung der Rechtlosigkeit der Frauen usw., insofern das gegenwärtig bestehende Kräfteverhältnis es ihm nicht gestattet, die Verwirklichung seines Sowjetprogramms zur Gegenwartsaufgabe zu machen. Gleichzeitig sucht es seinerseits Losungen aufzustellen, die die Herstellung einer politischen Verbindung der bäuerlichen und halbproletarischen Massen mit der Arbeiterbewegung fördern. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Taktik der anti-imperialistischen Einheitsfront, den breiten werktätigen Massen die Notwendigkeit eines Bündnisses mit dem internationalen Proletariat und mit den Sowjetrepubliken klarzumachen. Die koloniale Revolution kann nur zusammen mit der proletarischen Revolution in den hochentwickelten Ländern siegen und ihre Eroberungen behaupten.

Die Gefahr einer Verständigung zwischen dem bürgerlichen Nationalismus und einer oder mehreren sich einander befehdenden imperialistischen Mächten ist in den halbkolonialen Ländern (China, Persien) oder in den Ländern, die um ihre staatliche Selbständigkeit ringen (Türkei), infolge der Rivalität der Imperialisten untereinander weitaus größer als in den Kolonien. Ein jedes derartiges Abkommen bedeutet eine recht ungleiche Teilung der Macht zwischen den einheimischen herrschenden Klassen und dem Imperialismus und beläßt unter dem Deckmantel einer formalen Selbständigkeit das Land in seiner früheren Lage eines halbkolonialen Pufferstaates im Dienste des Weltimperialismus. Die Arbeiterklasse kann die Zulässigkeit und die Notwendigkeit von teilweisen und zeitweiligen Kompromissen zur Herstellung einer Atempause in dem revolutionären Befreiungskampf gegen den Imperialismus anerkennen, muß aber mit absoluter Unversöhnlichkeit gegen jeden Versuch einer offenen oder versteckten Teilung der Macht zwischen dem Imperialismus und den einheimischen herrschenden Klassen zur Aufrechterhaltung der Klassenprivilegien der letzteren auftreten. Die Forderung eines engen Bündnisses mit der proletarischen Sowjetrepublik ist das Wahrzeichen der anti-imperialistischen Einheitsfront. Zugleich mit der Aufstellung dieser Losung muß der entschiedenste Kampf geführt werden für die weitestgehende Demokratisierung des politischen Regimes, um die in politischer und sozialer Hinsicht reaktionärsten Elemente ihrer Stütze im Lande zu berauben und den Werktätigen organisatorische Freiheit im Kampf für ihre Klasseninteressen zu sichern (für die Forderungen: demokratische Republik, Agrarreform, Steuerreform, Organisierung des Verwaltungsapparates auf der Grundlage weitgehender Selbstverwaltung, Arbeitergesetzgebung, Schutz der Kinderarbeit, Mutter- und Kinderschutz usw.). Sogar in der unabhängigen Türkei genießt die Arbeiterklasse keine Koalitionsfreiheit, was für das Verhalten der bürgerlichen Nationalisten gegenüber dem Proletariat bezeichnend ist.

VII. Die Aufgaben des Proletariats der Länder am Stillen Ozean.

Die Notwendigkeit einer Organisierung der anti-imperialistischen Einheitsfront ist weiter auch durch die ständige und ununterbrochene Verschärfung der imperialistischen Rivalität bedingt. Diese Rivalität hat gegenwärtig ein so akutes Stadium erreicht, daß ein neuer Weltkrieg, dessen Schauplatz der Stille Ozean sein wird, unvermeidlich ist, sofern die internationale Revolution dem nicht zuvorkommt.

Die Washingtoner Konferenz war ein Versuch, die drohende Gefahr zu bannen, in Wirklichkeit hat sie jedoch die imperialistischen Gegensätze nur vertieft und zugespitzt. Der jüngste Kampf zwischen Wu-Pei-Fu und Tschan-Tso-Lin in China war eine direkte Folge des mißglückten Versuches des japanischen und anglo-amerikanischen Kapitalismus, die gegenseitigen Interessen in Washington in Einklang zu bringen. In den die Welt bedrohenden neuen Krieg werden nicht nur Japan, Amerika und England, sondern auch andere kapitalistische Staaten (Frankreich, Holland u. a.) verwickelt werden. Er droht noch größere Zerstörungen anzurichten als der Krieg von 1914—18.

Die Aufgabe der kommunistischen Parteien der kolonialen und halbkolonialen Länder am Stillen Ozean hat in einer energischen Propaganda, die den Massen die Gefahr klar macht, sie zum aktiven Kampf für die nationale Befreiung aufruft, und in der Orientierung nach Sowjetrußland als dem Schutzwall aller bedrückten und ausgebeuteten Massen zu bestehen.

Die kommunistischen Parteien der imperialistischen Länder Amerika, Japan, England, Australien und Kanada sind verpflichtet, sich angesichts der drohenden Gefahr nicht nur auf eine Propaganda gegen den Krieg zu beschränken, sondern alle Anstrengungen zur Beseitigung der Faktoren zu machen, die die Arbeiterbewegung in diesen Ländern desorganisieren und die Ausnützung der Gegensätze zwischen den Nationen und Rassen durch die Kapitalisten verstärken.

Diese Faktoren sind: die Einwanderungsfrage und die Frage der billigen farbigen Arbeitskräfte.

Das Kontraktsystem bildet noch heute die Hauptmethode für die Anwerbung farbiger Arbeiter auf den Zuckerplantagen im südlichen Teil des Stillen Ozeans, wohin die Arbeiter aus China und Indien gebracht werden. Dieser Umstand veranlaßte die Arbeiter der imperialistischen Länder, eine Einführung von Gesetzen gegen die Einwanderung und gegen die farbigen Arbeiter zu fordern, sowohl in Amerika als auch in Australien. Diese Gesetze vertiefen den Gegensatz zwischen den farbigen und den weißen Arbeitern, zersplittern und schwächen die Einheit der Arbeiterbewegung.

Die kommunistischen Parteien Amerikas, Kanadas und Australiens müssen eine energische Kampagne führen gegen die Gesetze zur Verhinderung der Einwanderung und müssen den proletarischen Massen dieser Länder klarmachen, daß solche Gesetze, indem sie den Rassenhaß schüren, letzten Endes ihnen selbst zum Schaden gereichen.

Andererseits verzichten die Kapitalisten auf Gesetze gegen die Einwanderung, um die freie Einfuhr billiger farbiger Arbeitskräfte zu ermöglichen und auf diese Weise die Arbeitslöhne der weißen Arbeiter herabzudrücken. Diese Absicht der Kapitalisten, zum Angriff überzugehen, kann nur durch ein Mittel erfolgreich vereitelt werden — die einwandernden Arbeiter müssen in die bestehenden Gewerkschaften der weißen Arbeiter aufgenommen werden. Gleichzeitig muß gefordert werden, daß die Entlohnung der farbigen Arbeiter den Arbeitslöhnen der weißen Arbeiter gleichgestellt wird. Ein solcher Schritt der kommunistischen Parteien wird die Absichten der Kapitalisten entlarven und den farbigen Arbeitern gleichzeitig anschaulich zeigen, daß das internationale Proletariat keine Rassenvorurteile kennt.

Zur Durchführung der erwähnten Schritte müssen die Vertreter des revolutionären Proletariats der Länder des Stillen Ozeans eine ozeanische Konferenz einberufen, um die richtige Taktik auszuarbeiten und die entsprechenden organisatorischen Formen zu einer tatsächlichen Einigung des Proletariats aller Rassen am Stillen Ozean zu finden.

VIII. Die Aufgaben der Parteien der Metropolen in den Kolonien.

Die außerordentliche Bedeutung der kolonialen Revolutionsbewegungen für die internationale proletarische Revolution macht es notwendig, daß die Arbeit in den Kolonien gesteigert wird, vor allem seitens der kommunistischen Parteien der imperialistischen Mächte.

Der französische Imperialismus gründet alle seine Berechnungen auf die Unterdrückung des proletarischen Revolutionskampfes in Frankreich und Europa durch Ausnützung seiner kolonialen Arbeiter als Kampfreserve der Konterrevolution. Der englische und der amerikanische Imperialismus fahren noch immer fort, die Arbeiterbewegung zu spalten, indem sie die Arbeiteraristokratie auf ihre Seite bringen durch das Versprechen, ihr einen bestimmten Anteil an den aus der kolonialen Ausbeutung gezogenen Extraprofiten zuzuweisen.

Jede kommunistische Partei der Kolonien besitzenden Länder muß die Aufgabe übernehmen, eine systematische ideelle und materielle Hilfe für die proletarische und revolutionäre Bewegung in den Kolonien zu organisieren. Die quasi-sozialistischen kolonisatorischen Tendenzen einiger Kategorien gut bezahlter europäischer Arbeiter in den Kolonien müssen entschlossen und hartnäckig bekämpft werden. Die europäischen kommunistischen Arbeiter in den Kolonien müssen die einheimischen Proletarier zu organisieren suchen und ihr Vertrauen durch konkrete wirtschaftliche Forderungen erobern. (Anpassung des Arbeitslohnes der eingeborenen Arbeiter an die Entlohnung der europäischen Arbeiter, Arbeitsschutz, Versicherung usw.) Die Schaffung gesonderter europäischer kommunistischer Organisationen in den Kolonien (Ägypten, Algier) ist eine versteckte Form der Kolonisierung und unterstützt nur die Interessen der Imperialisten. Jeglicher Aufbau von kommunistischen Organisationen auf Grund des nationalen Merkmals widerspricht den Prinzipien des proletarischen Internationalismus. Alle Parteien der Kommunistischen Internationale sind verpflichtet, den breiten werktätigen Massen die ganze Wichtigkeit des Kampfes gegen die imperialistische Herrschaft in den rückständigen Ländern klarzumachen. Die kommunistischen Parteien, die in den Ländern der Großmächte arbeiten, müssen aus dem Bestande ihrer Zentralkomitees ständige Kolonialkommissionen zur Verfolgung der erwähnten Ziele bilden. Die Hilfe der Kommunistischen Internationale muß sich vor allem in einer Unterstützung zur Organisierung des Pressewesens, zur Herausgabe von periodischen Druckerzeugnissen und von Organen in den Landessprachen äußern. Besondere Aufmerksamkeit muß der Arbeit unter den europäischen Arbeiterorganisationen und unter den Okkupationstruppen in den Kolonien zugewandt werden. Die kommunistischen Parteien der Länder der Großmächte dürfen keine Gelegenheit zur Entlarvung der räuberischen Kolonialpolitik ihrer imperialistischen Regierungen, sowie der bürgerlichen und reformistischen Parteien unbenutzt lassen.

Richtlinien für die kommunistische Aktion in den Gewerkschaften

I. Stand der Gewerkschaftsbewegung.

1. Im Verlauf der beiden letzten Jahre, die gekennzeichnet sind durch den allgemeinen Angriff des Kapitals, wurde die Gewerkschaftsbewegung in allen Ländern merklich geschwächt. Mit wenigen Ausnahmen (Deutschland, Österreich) haben die Gewerkschaften eine große Zahl ihrer Mitglieder verloren. Dieser Rückgang erklärt sich gleichzeitig durch die starke Offensive der Bourgeoisie und durch die Ohnmacht der reformistischen Gewerkschaften, dem kapitalistischen Angriff ernsthaften Widerstand entgegenzusetzen und die elementarsten Interessen der Arbeiter zu verteidigen.

2. Über diese kapitalistische Offensive einerseits und das Fortbestehen der Zusammenarbeit der Klassen andererseits sind die werktätigen Massen mehr und mehr enttäuscht; daher kommen nicht allein ihre Versuche, neue Organisationen zu schaffen, sondern auch die Zerstreuung einer großen Anzahl von Arbeitern, die weniger klassenbewußt sind und die Organisationen verlassen. Die Gewerkschaft hat für viele aufgehört ein Punkt der Anziehung zu sein, weil sie es nicht verstanden hat und in vielen Fällen nicht verstehen wollte, den Angriff des Kapitals aufzuhalten und die schon eroberten Positionen zu verteidigen. Die Unfruchtbarkeit des Reformismus hat sich augenscheinlich in der Praxis offenbart.

3. Die Gewerkschaftsbewegung trägt in allen Ländern den Charakter einer inneren Unbeständigkeit. Ziemlich zahlreiche Gruppen von Arbeitern hören nicht auf, sich von ihr loszulösen, während die Reformisten eifrigst in ihrer Politik der Arbeitsgemeinschaften fortfahren, unter dem Vorwande „das Kapital zugunsten der Arbeiter auszunützen”. In Wirklichkeit hat aber das Kapital fortwährend die reformistischen Organisationen seinen Interessen nutzbar gemacht, indem es sie zu Helfershelfern bei der Herabsetzung der Lebenshaltung der Massen benutzte. Die verflossene Periode hat besonders das Band verstärkt, welches schon zwischen den Regierungen und den reformistischen Führern bestand, ebenso wie die Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse unter diejenigen der herrschenden Schichten.

II. Der Angriff Amsterdams gegen die revolutionären Gewerkschaften.

4. Im selben Augenblick, wo sie auf der ganzen Linie dem bürgerlichen Druck wichen, begannen die reformistischen Führer ihren Angriff gegen die revolutionären Arbeiter. Da sie sahen, daß ihr Mangel an Willen, den Widerstand gegen das Kapital zu organisieren, eine tiefe Erbitterung in den arbeitenden Massen hervorgebracht hatte, und da sie entschlossen waren, die Organisationen von revolutionären Keimen zu reinigen, unternahmen sie gegen die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung einen regelrechten Angriff, der zum Ziel hatte, die revolutionären Minderheiten durch alle Mittel, die in ihrer Macht standen, zu zersetzen und zu demoralisieren und die Befestigung der erschütterten Herrschaft der Bourgeoisie zu erleichtern.

5. Um ihre Autorität zu erhalten, zögerten die Führer der Amsterdamer Internationale nicht, nicht allein einzelne Personen oder Gruppen auszuschließen, sondern ganze Organisationen. Um nichts in der Welt wollen die Leute von Amsterdam in der Minderheit bleiben; und im Falle der Drohung der revolutionären Elemente, der Anhänger der RGI. und der Kommunistischen Internationale, haben sie sich entschlossen, die Spaltung hervorzurufen, vorausgesetzt, daß sie sich dabei den Verwaltungsapparat und die materiellen Quellen erhalten können. So haben es die Führer der französischen CGT. gemacht; auf demselben Wege befinden sich die Reformisten der Tschechoslowakei und die Führer des deutschen ADGB. Die Interessen der Bourgeoisie verlangen die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung.

6. Zu gleicher Zeit, als der reformistische Angriff in den verschiedenen Ländern begann, begann der gleiche Angriff in der ganzen Welt. Die internationalen Verbände, die Anhänger von Amsterdam sind, schlossen systematisch die entsprechenden nationalen revolutionären Verbände aus oder weigerten sich, sie zuzulassen. So haben die internationalen Kongresse der Erdarbeiter, der Textilarbeiter, der Angestellten, der Leder- und Häutearbeiter, der Holzarbeiter, der Bauarbeiter und der Post- und Telegraphenangestellten sich geweigert, die russischen Gewerkschaften und die anderen revolutionären Gewerkschaften zuzulassen, weil diese letzteren der RGI. angehören.

7. Dieser Feldzug der Amsterdamer gegen die revolutionären Gewerkschaften ist ein Ausdruck des Feldzuges des internationalen Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Er verfolgt dieselben Ziele: das kapitalistische System zu befestigen auf den Knochen der arbeitenden Massen. Den Reformismus bedrängt sein nahes Ende; er will vermittels der Ausschlüsse und der Abspaltung der kampffreudigsten Elemente die Arbeiterklasse bis zum äußersten schwächen, um sie unfähig zu machen, die Macht und die Produktionsmittel zu erobern.

III. Die Anarchisten und der Kommunismus.

8. Zu gleicher Zeit wurde eine „Offensive”, die derjenigen der Amsterdamer ziemlich ähnlich war, durch den anarchistischen Flügel der Arbeiterbewegung gegen die Kommunistische Internationale, die kommunistischen Parteien und die kommunistischen Zellen der Gewerkschaften gerichtet. Eine gewisse Zahl von anarcho-syndikalistischen Organisationen erklärte sich offen als Feinde der Kommunistischen Internationale und der russischen Revolution, trotz ihres feierlichen Anschlusses an die Kommunistische Internationale im Jahre 1920 und ihrer Sympathiekundgebung für das russische Proletariat und für die Oktoberrevolution: so die italienischen Syndikalisten, die lokal organisierten Deutschen, die spanischen Anarcho-Syndikalisten und verschiedene anarcho-syndikalistische Gruppen Frankreichs, Hollands und Schwedens.

9. Im Namen der gewerkschaftlichen Autonomie schlossen gewisse syndikalistische Organisationen (Nationales Sekretariat der Arbeiter Hollands, die IWW., die italienische Syndikalisten-Vereinigung usw.) die Anhänger der RGI. im allgemeinen und die Kommunisten im besonderen aus. So ist die Parole der Unabhängigkeit, nachdem sie überrevolutionär gewesen ist, antikommunistisch geworden, d. h. konterrevolutionär, und stimmt überein mit derjenigen von Amsterdam, die dieselbe Politik unter der Fahne der Unabhängigkeit macht, obwohl es für niemand mehr ein Geheimnis ist, daß sie ganz und gar von der nationalen und internationalen Bourgeoisie abhängig ist.

10. die Aktion der Anarchisten gegen die KI. und RGI. und die russische Revolution haben Spaltung und Verwirrung in ihre eigenen Reihen gebracht. Die besten Elemente der Arbeiterschaft haben gegen diese Ideologie protestiert. Der Anarchismus und der Anarcho-Syndikalismus haben sich in mehrere Gruppen und Richtungen gespalten, die einen erbitterten Kampf für oder gegen die RGI., für oder gegen die proletarische Diktatur, für oder gegen die russische Revolution führen.

IV. Neutralität und Unabhängigkeit.

11. Der Einfluß der Bourgeoisie auf das Proletariat findet seinen Ausdruck in der Theorie der Neutralität: die Gewerkschaften dürfen sich ausschließlich rein zünftige, eng wirtschaftliche Ziele stecken, und keineswegs allgemeine Klassenziele. Die Neutralität ist immer eine rein bürgerliche Lehre gewesen, gegen welche der revolutionäre Marxismus einen entschiedenen Kampf führt. Gewerkschaften, die sich keine Klassenziele stecken, d. h. die nicht den Sturz des kapitalistischen Systems ins Auge fassen, sind trotz ihrer proletarischen Zusammensetzung die besten Verteidiger der bürgerlichen Gesellschaftsordnung.

12. Diese Theorie der Neutralität hat sich immer auf das Argument gestützt, daß die Gewerkschaften sich nur für wirtschaftliche Fragen interessieren dürfen, ohne sich in die Politik zu mischen. Die Bourgeoisie hat immer die Tendenz, die Politik von der Wirtschaft zu trennen, da sie vollkommen begreift, daß, wenn es ihr gelingt, die Arbeiterklasse in den Rahmen der Zunftinteressen hineinzudrängen, keine ernsthafte Gefahr ihre Herrschaft bedroht.

13. Dieselbe Grenze zwischen Wirtschaft und Politik wird auch durch die anarchistischen Elemente der Gewerkschaftsbewegung gezogen, um die Arbeiterbewegung von dem politischen Wege abzulenken unter dem Vorwande, daß jede Politik gegen die Arbeiter gerichtet sei. Diese Theorie, im Grunde rein bürgerlich, wird den Arbeitern dargeboten als diejenige der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit, und man versteht die letztere als Gegensatz der Gewerkschaften zu den kommunistischen Parteien und als eine Kriegserklärung an die kommunistische Arbeiterbewegung, immer im Namen der berüchtigten Unabhängigkeit und Autonomie.

14. Dieser Kampf gegen die „Politik” und die politischen Parteien der Arbeiterklasse bringt einen Rückgang der Arbeiterbewegung und der Arbeiterorganisationen hervor, ebenso wie einen Feldzug gegen den Kommunismus, den konzentrierten Ausdruck des Klassenbewußtseins des Proletariats. Die Unabhängigkeit in allen ihren Formen, sie sei nun anarchistisch oder anarcho-syndikalistisch, ist eine antikommunistische Lehre, und der entschiedenste Widerstand muß ihr entgegengesetzt werden, denn im besten Falle hat sie eine Unabhängigkeit vom Kommunismus und einen Antagonismus zwischen Gewerkschaft und kommunistischen Parteien zur Folge, wenn sie nicht zu einem erbitterten Kampf der Gewerkschaften gegen die kommunistischen Parteien, den Kommunismus und die soziale Revolution führt.

15. Die Theorie der Autonomie, so wie sie dargelegt wird durch die französischen, italienischen und spanischen Anarcho-Syndikalisten, ist ihrem Wesen nach die Kampflosung des Anarchismus gegen den Kommunismus. Die Kommunisten müssen von innen heraus in den Gewerkschaften einen entschiedenen Feldzug führen gegen dieses Bestreben, unter der Flagge der Autonomie den anarchistischen Schund einzuschmuggeln, und die Arbeiterbewegung in Teile zu zerspalten, die einander befehden, um den Triumph der Arbeiterklasse zu verlangsamen und aufzuhalten.

V. Syndikalismus und Kommunismus.

16. Die Anarcho-Syndikalisten verwechseln Gewerkschaften und Syndikalismus, indem sie ihre anarcho-syndikalistische Partei als die einzige Organisation hinstellen, die wahrhaft revolutionär ist und fähig, die Aktion des Proletariats bis ans Ende zu führen. Der Syndikalismus, der einen ungeheuren Fortschritt gegenüber dem Trade-Unionismus darstellt, schließt trotzdem zahlreiche Fehler und üble Seiten in sich, denen man mit äußerster Festigkeit widerstehen muß.

17. Die Kommunisten können und dürfen nicht im Namen abstrakter anarcho-syndikalistischer Prinzipien ihr Recht aufgeben, innerhalb der Gewerkschaften, welches auch immer deren Orientierung sei, „Zellen” zu organisieren. Dieses Recht kann ihnen niemand nehmen. Es ist selbstverständlich, daß die Kommunisten, welche innerhalb der Gewerkschaften kämpfen, ihre Aktion mit derjenigen der Syndikalisten, welche aus den Erfahrungen des Krieges und der Revolution gelernt haben, verbinden müssen.

18. Die Kommunisten müssen die Initiative ergreifen, innerhalb der Gewerkschaften einen Block mit den revolutionären Arbeitern anderer Richtungen zu schaffen. Die dem Kommunismus Nächststehenden sind die Syndikalisten-Kommunisten, die die Notwendigkeit der proletarischen Diktatur anerkennen und gegen die Anarcho-Syndikalisten das Prinzip des Arbeiterstaates verteidigen. Aber die Gemeinsamkeit der Aktion setzt eine Organisation der Kommunisten voraus. Unorganisierte, vereinzelt handelnde Kommunisten würden nicht imstande sein, mit wem es auch sei, zusammenzuwirken, weil sie keine ernsthafte Macht darstellen würden.

19. Indem sie in der energischsten und konsequentesten Form ihre Prinzipien durchführen, indem sie die antikommunistischen Theorien der Unabhängigkeit und der Trennung von Politik und Wirtschaft, diese dem revolutionären Fortschritt der Arbeiterklasse so schädliche Auffassung, bekämpfen, müssen die Kommunisten innerhalb der Gewerkschaften aller Richtungen sich bemühen, ihre Aktion im praktischen Kampf gegen den Reformismus und die anarcho-syndikalistische Spiegelfechterei in Übereinstimmung zu bringen mit allen revolutionären Elementen, die für den Umsturz des Kapitalismus und die Diktatur des Proletariats eintreten.

20. In den Ländern, in denen wichtige syndikalistisch-revolutionäre gewerkschaftliche Organisationen (Frankreich) bestehen, und wo unter dem Einfluß einer ganzen Reihe von historischen Ursachen das Mißtrauen gegen die politischen Parteien bei gewissen Schichten der revolutionären Arbeiter fortbesteht, müssen die Kommunisten, in Übereinstimmung mit den Syndikalisten, entsprechend den Besonderheiten des Landes und der in Frage stehenden Arbeiterbewegung, die Formen und Methoden des gemeinsamen Kampfes und der Zusammenarbeit in allen Aktionen des Angriffs und der Verteidigung gegen das Kapital herausarbeiten.

VI. Der Kampf um die Einheit der Gewerkschaften.

21. Die Parole der Kommunistischen Internationale gegen die Spaltung der Gewerkschaften muß auch fernerhin mit unverminderter Energie angewendet werden, trotz der wütenden Verfolgungen, denen die Reformisten aller Länder die Kommunisten aussetzen. Die Reformisten wollen durch die Ausschlüsse die Spaltung hervorrufen. Indem sie systematisch die besten Elemente aus den Gewerkschaften vertreiben, hoffen sie, daß die Kommunisten ihre Kaltblütigkeit verlieren, aus den Gewerkschaften hinausgehen und so den tief bedachten Plan der Eroberung der Gewerkschaften von innen heraus aufgeben, indem sie sich für die Spaltung entschließen. Aber die Reformisten sollen dieses Resultat nicht erreichen.

22. Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung, besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen, stellt die größte Gefahr für die gesamte Arbeiterbewegung dar. Die Spaltung der Gewerkschaften würde die Arbeiterklasse um mehrere Jahre zurückwerfen, denn die Bourgeoisie könnte dann leicht die elementarsten Eroberungen der Arbeiterschaft rückgängig machen. Die Kommunisten müssen unbedingt die Spaltung der Gewerkschaften mit allen Mitteln, mit allen Kräften ihrer Organisation verhindern, sie müssen dem verbrecherischen Leichtsinn, mit welchem die Reformisten die Gewerkschaftseinheit zerstückeln, Einhalt tun.

23. In den Ländern, wo zwei Gewerkschaftszentralen nebeneinander bestehen (Spanien, Frankreich, Tschechoslowakei etc.), sollen die Kommunisten für die Verschmelzung der nebeneinander bestehenden Organisationen kämpfen. Da dieses Ziel der Verschmelzung der Gewerkschaften, die schon gespalten sind, gegeben ist, ist es nicht vernünftig, einzelne Kommunisten und revolutionäre Arbeiter aus den reformistischen Gewerkschaften herauszureißen, um sie in revolutionäre Gewerkschaften zu bringen. Keine einzige reformistische Gewerkschaft soll des kommunistischen Gärungsstoffes beraubt werden. Eine tatkräftige Arbeit der Kommunisten in beiden Organisationen ist eine Vorbedingung der Wiederherstellung der zerstörten Einheit.

24. Die Erhaltung der Gewerkschaftseinheit, ebenso wie die Wiederherstellung der zerstörten Einheit ist nur möglich, wenn die Kommunisten im voraus ein Arbeitsprogramm für jedes Land und für jeden Industriezweig aufstellen; auf dem Boden einer praktischen Arbeit, eines praktischen Kampfes kann man die zerstreuten Elemente der Arbeiterbewegung sammeln und im Falle einer gewerkschaftlichen Spaltung die Voraussetzungen für eine organisatorische Wiedervereinigung schaffen. Jeder Kommunist muß im Auge behalten, daß die Spaltung der Gewerkschaften nicht nur die augenblicklichen Eroberungen der Arbeiterklasse bedroht, sondern eine Drohung für die soziale Revolution ist. Die Versuche der Reformisten, die Gewerkschaften zu spalten, müssen im Keim erstickt werden, aber dies kann nur erreicht werden durch energische, organisatorische und politische Arbeit in den Arbeitermassen.

VII. Der Kampf gegen den Ausschluß der Kommunisten.

25. Die Ausschlüsse der Kommunisten haben zum Ziel, die revolutionäre Bewegung zu verwirren, indem sie die Führer von den Arbeitermassen trennen. Daher können sich die Kommunisten nicht mehr auf die Formen und Methoden des Kampfes beschränken, die sie bis jetzt angewendet haben. Die Gewerkschaftsbewegung der Welt ist an einem kritischen Punkt angelangt. Der Wille der Reformisten zur Spaltung hat sich gesteigert, unser Wille zur Einheit der Gewerkschaften ist durch zahlreiche Tatsachen bestätigt, und die Kommunisten müssen in der Zukunft praktisch zeigen, welchen Wert sie auf die Einheit der Gewerkschaftsbewegung legen.

26. Je augenscheinlicher die Spaltungstendenz unserer Feinde wird, mit desto mehr Kraft müssen wir das Problem der Einheit der Gewerkschaftsbewegung hervorheben. Keine einzige Fabrik, kein einziger Betrieb, keine Arbeiterversammlung darf vergessen werden, überall muß man Protest gegen die Taktik von Amsterdam erheben. Das Problem der Spaltung der Gewerkschaften muß jedem Gewerkschaftler gestellt werden, nicht nur in dem Augenblick, wo die Spaltung unmittelbar bevorsteht, sondern schon dann, wenn sie vorbereitet wird. Die Frage des Ausschlusses der Kommunisten aus der Gewerkschaftsbewegung muß auf die Tagesordnung der gesamten Gewerkschaftsbewegung aller Länder gestellt werden. Die Kommunisten sind stark genug, um sich nicht wortlos abwürgen zu lassen. Die Arbeiterklasse soll wissen, wer für die Spaltung und wer für die Einheit ist.

27. Der Ausschluß der Kommunisten nach ihrer Wahl durch die lokalen Organisationen darf nicht allein Proteste gegen die Vergewaltigung des Willens der Wähler hervorrufen, ein solcher Ausschluß muß einen entschlossenen, gut organisierten Widerstand zur Folge haben. Die Ausgeschlossenen dürfen nicht zerstreut werden. Die wichtigste Aufgabe der Kommunistischen Partei besteht darin, nicht zuzugeben, daß die ausgeschlossenen Elemente auseinandergehen. Sie müssen sich in Gewerkschaften der Ausgeschlossenen organisieren und zum Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit die Parole ihrer Wiederaufnahme in die Gewerkschaften machen.

28. Der Kampf gegen den Ausschluß ist in der Tat ein Kampf um die Einheit in der Gewerkschaftsbewegung. Hier sind alle Maßregeln gut, welche auf die Wiederherstellung der zerstörten Einheit hinzielen. Die Ausgeschlossenen dürfen nicht isoliert und abgeschnitten von der gesamten Opposition bleiben, sowie von den bestehenden revolutionären unabhängigen Organisationen. Die ausgeschlossenen Gruppen sollen sich sofort eng an die Opposition in den Gewerkschaften und die revolutionären Organisationen, die in dem betreffenden Lande bestehen, anschließen unter dem Gesichtspunkt eines gemeinsamen Kampfes gegen den Ausschluß und zur Gemeinsamkeit der Aktion im Kampf gegen das Kapital.

29. Die praktischen Maßnahmen des Kampfes können und sollen vervollständigt und verändert werden in Übereinstimmung mit den örtlichen Bedingungen und Besonderheiten. Es ist wichtig, daß die kommunistischen Parteien klar ihren Standpunkt gegen die Spaltung einnehmen und alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Woge der Ausschließungen zu überwinden, welche sich fühlbar verstärkt hat im Zusammenhang mit dem Beginn der Verschmelzung der 2. und 2½ Internationale. Es gibt keine allgemeinen und endgültigen Mittel und Methoden im Kampf gegen die Ausschließungen. Unter diesem Gesichtspunkt haben alle kommunistischen Parteien die Möglichkeit, mit den Mitteln zu kämpfen, die ihnen als die wichtigsten erscheinen, um zum Ziel zu kommen: die Eroberung der Gewerkschaften und die Wiederherstellung der zerstörten Gewerkschaftseinheit.

30. Die Kommunisten sollen den energischsten Kampf entfalten gegen den Ausschluß der revolutionären Gewerkschaften aus den internationalen Industrieverbänden. Die kommunistischen Parteien können und wollen nicht müßige Zuschauer bleiben beim systematischen Ausschluß der revolutionären Gewerkschaften aus dem einfachen Grunde, weil sie revolutionär sind. Den internationalen Komitees für die Propaganda in den Betrieben, die durch die RGI. geschaffen sind, muß die eifrigste Unterstützung seitens der kommunistischen Parteien zuteil werden, derart, daß alle verfügbaren revolutionären Kräfte eingestellt werden für das Ziel, zu kämpfen für die Schaffung von internationalen einheitlichen Industrieverbänden.

Dieser ganze Kampf muß geführt werden unter der Parole der Zulassung aller Gewerkschaften ohne Unterschied der Richtung, ohne Unterschied der politischen Strömung zu einer einzigen Industrieorganisation.

Schluß.

Indem er seinen Weg der Eroberung der Gewerkschaften und des Kampfes gegen die Spaltungspolitik der Reformisten verfolgt, erklärt der 4. Kongreß der KI. feierlichst, daß jedesmal, wenn die Amsterdamer ihre Zuflucht nicht zu den Ausschlüssen nehmen werden, jedesmal, wenn sie den Kommunisten die Möglichkeit geben werden, mit geistigen Waffen für ihre Prinzipien innerhalb der Gewerkschaften zu kämpfen, die Kommunisten als disziplinierte Mitglieder in den Reihen der einigen Organisation kämpfen werden, indem sie bei allen Zusammenstößen und allen Konflikten mit der Bourgeoisie in den vordersten Reihen stehen werden.

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale macht es allen kommunistischen Parteien zur Pflicht, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die Gewerkschaftsspaltung zu verhindern, um die Einigkeit der Gewerkschaftsbewegung, dort, wo sie zerstört ist, wiederherzustellen, und den Anschluß der Gewerkschaftsbewegung des betreffenden Landes an die Rote Gewerkschaftsinternationale zu erlangen.

Resolution zum Bericht der Exekutive der Kommunistischen Internationale (12. November 1922)

Der 4. Weltkongreß der KI. billigt völlig die politische Arbeit des EK. der KI., das in 15 Monate langer Tätigkeit die Beschlüsse des 3. Weltkongresses richtig durchgeführt und den besonderen politischen Verhältnissen entsprechend richtig angewandt hat.

Im besonderen billigt der 4. Kongreß der KI. völlig die Taktik der Einheitsfront, wie sie von dem EK. der KI. in den Leitsätzen vom Dezember 1921 und in den weiteren Dokumenten des EK. zu dieser Frage formuliert worden sind.

Der 4. Kongreß der KI. billigt den Standpunkt, den das EK. der KI. in der Krise der Kommunistischen Partei Frankreichs, bei den Vorgängen in der Arbeiterbewegung in Italien, in der norwegischen Kommunistischen Partei und in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei eingenommen hat. Rein praktische Detailfragen, die diese Parteien betreffen, werden in besonderen Kommissionen behandelt, deren Beschlüsse der Kongreß noch prüfen wird.

Mit Rücksicht auf die Vorgänge, die sich in einigen Parteien abspielten, erinnert und bestätigt der 4. Kongreß von neuem, daß das EK. der KI. in den Zeiträumen zwischen den Weltkongressen die höchste Instanz der gesamten kommunistischen Bewegung bildet und daß die Beschlüsse des EK. für alle angeschlossenen Parteien bindend sind. Daraus folgt im besonderen, daß die Verletzung der Beschlüsse des EK. unter dem Vorwand einer Berufung auf den nächsten Kongreß einen offenen Disziplinbruch bedeutet. Wenn die KI. eine solche Praxis zulassen würde, so wäre dies gleichbedeutend mit der völligen Vereitelung jeder regelmäßigen und einheitlichen Tätigkeit der KI.

Zu den Zweifeln, die in der KPFr. über die Auslegung des § 9 des Statuts der KI. geäußert worden sind erklärt der 4. Kongreß, daß dieser § 9 dem EK. der KI. unbedingt das Recht zuerkennt, einzelne Personen und ganze Gruppen, die nach der Ansicht des EK. der KI. dem Kommunismus feindlich gesinnt sind, aus der KI. und folglich auch aus ihren nationalen Sektionen auszuschließen.

Es ist selbstverständlich, daß das EK. der KI. gezwungen ist, den § 9 des Statuts in Anwendung zu bringen, wenn die entsprechende nationale Partei durch ihre führenden Organe nicht die nötige Energie und Achtsamkeit zum Schutz der Partei vor nichtkommunistischen Elementen an den Tag legt.

Der 4. Kongreß der KI. bestätigt noch einmal die 21 Bedingungen, die von dem zweiten Kongreß der KI. ausgearbeitet wurden, und beauftragt das künftige EK. über ihre wirkliche Durchführung auf das strengste zu wachen. In der kommenden Zeit muß das EK. der KI. mehr als bisher eine internationale proletarische Organisation sein, die jeden Opportunismus schonungslos bekämpft, eine Organisation, die auf den Prinzipien des strengsten demokratischen Zentralismus aufgebaut ist.

Resolution zur Programmfrage der Kommunistischen Internationale (21. November 1922)

1. Alle Programmentwürfe werden der Exekutive der Kommunistischen Internationale oder einer von ihr bestimmten Kommission zum Zwecke des Studiums und detaillierter Bearbeitung überwiesen. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale ist verpflichtet, in kürzester Frist alle Programmentwürfe, die bei ihr einlaufen, zu publizieren.

2. Der Kongreß bestätigt, daß die nationalen Sektionen der Kommunistischen Internationale, die noch keine nationalen Programme besitzen, verpflichtet sind, sofort an ihre Ausarbeitung zu gehen, um spätestens 3 Monate vor dem 5. Kongreß sie der Exekutive zu unterbreiten zwecks Bestätigung durch den nächsten Kongreß.

3. In den Programmen der nationalen Sektionen muß die Notwendigkeit des Kampfes für die Übergangsforderungen mit aller Klarheit und Entschiedenheit begründet werden, wobei die entsprechenden Vorbehalte über die Abhängigkeit dieser Forderungen von den konkreten Bedingungen der Zeit und des Ortes gemacht werden müssen.

4. Die theoretische Grundlage für alle Übergangs- und Teilforderungen muß bestimmt gegeben werden in dem allgemeinen Programm, wobei der 4. Kongreß gleichermaßen entschieden die Bestrebungen verurteilt, die Einführung der Übergangsforderungen in das Programm als Opportunismus darzustellen, wie auch alle Versuche, die grundlegenden revolutionären Aufgaben durch Teilforderungen zu vertuschen oder zu ersetzen.

5. In dem allgemeinen Programm müssen klar die grundlegenden historischen Typen der Übergangsforderungen der nationalen Sektionen dargestellt werden, gemäß den grundlegenden Unterschieden in der ökonomischen und politischen Struktur der verschiedenen Länder, wie z. B. Englands einerseits, Indiens andererseits usw.

Resolution zur Frage der Besetzung der Insel Sachalin durch Japan (22. November 1922)

Der 4. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale sendet der werktätigen Bevölkerung der Russischen Sachalinhälfte und des Fernen Ostens, sowie der Arbeiterklasse Japans seinen Gruß und brandmarkt die japanischen Imperialisten, die im Laufe von vier Jahren die Arbeiter und Bauern Sibiriens gepeinigt haben.

Der Abzug der Imperialisten aus dem Küsten- und Amurgebiet, sowie endlich auch aus Wladiwostok, ist das Ergebnis des heldenhaften Widerstandes der werktätigen Bevölkerung des russischen Fernen Ostens und vor allen Dingen des Proletariats des Küstengebiets, wie auch die Folge des immer stärker anwachsenden Unwillens der breiten Arbeitermassen Japans gegen die Intervention und die Regierung des Mikado.

Doch die japanischen Imperialisten, die Sibirien und das Küstengebiet notgedrungen haben räumen müssen, halten noch immer das russische Sachalin besetzt, knechten auch weiterhin die werktätige russische Bevölkerung und bedrohen von dort aus die junge Sowjetordnung in den eben erst von der Intervention befreiten Gebieten des Fernen Ostens.

Das internationale Proletariat ist überzeugt, daß die Zeit nicht fern ist, wo die militaristische Clique, die gegenwärtig über die japanischen Arbeiter und Bauern herrscht, vor das Gericht des siegreichen japanischen Proletariats treten und sich verantworten müssen wird für die Unzahl ihrer Verbrechen, darunter auch für die, die sie im russischen Fernen Osten begangen hat.

Resolution über den Terror in Südafrika (23. November 1922)

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale hat die Nachricht erhalten, daß die südafrikanische Regierung General Smuts’ vier Arbeiter erschossen hat, weil sie sich während des Bergarbeiterstreiks gegen die bewaffnete Macht der Regierung, des getreuen Dieners der Goldkapitalisten, verteidigten.

Der Kongreß verdammt die südafrikanische Regierung, die in der Person des General Smuts sich in Europa als liberal und pazifistisch ausgibt und doch in Wirklichkeit selbst nicht vor Mord zurückschreckt, um die Arbeiterbewegung zu unterdrücken.

Der 4. Kongreß sendet brüderliche Grüße an die südafrikanischen Arbeiter und ist davon überzeugt, daß sie den Kampf nicht aufgeben werden, sondern daß sie im Gegenteil ihre Anstrengungen, die schwarzen Arbeiter in den Kampf gegen das südafrikanische Kapital hineinzuziehen und so den Sieg der Arbeiter zu sichern, erneuern werden. Die südafrikanischen Arbeiter können in diesem Kampfe auf die Hilfe der Kommunistischen Internationale rechnen; die Kommunistische Internationale betrachtet sie als einen ihrer Vortrupps.

Resolution zur Genossenschaftsfrage (25. November 1922)

Schon in den letzten Jahren vor dem Weltkriege und in noch höherem Grade während dieses Krieges hat das Genossenschaftswesen fast in allen Ländern eine sehr große Entwicklung erfahren und breite Massen der Arbeiter und Bauern in seine Reihen hineingezogen. Die gegenwärtig überall vor sich gehende Offensive des Kapitals veranlaßt die Arbeiter — und insbesondere die Frauen — zu einer noch höheren Einschätzung der Hilfe, die die Konsumgenossenschaften ihnen gewähren können.

Die alten Sozialreformisten haben die Bedeutung der Genossenschaften für die Verwirklichung ihrer Ziele schon längst und sehr gut begriffen. Sie haben sich in den Genossenschaftsorganisationen festgesetzt und von dort aus das Bewußtsein der werktätigen Massen unermüdlich und energisch vergiftet, ja es gelang ihnen sogar bei den revolutionär gesinnten Arbeitern einen Zwiespalt zwischen Bewußtsein und Handeln hervorzurufen. Andererseits schöpfen in einigen Ländern die sozialdemokratischen Parteien, die die Leitung der Genossenschaftsbewegung in Händen haben, aus den Kassen der Genossenschaften eifrig die Geldmittel zur Unterstützung ihrer Parteien und verwirklichen unter der Flagge der politischen Neutralität in Wahrheit die Unterstützung der Bourgeoisie und ihrer imperialistischen Politik.

Die alten Führer der Genossenschaftsbewegung, die an der Spitze der Genossenschaften stehen, können oder wollen die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse und die neuen Aufgaben der Genossenschaften nicht begreifen und keine neuen Arbeitsmethoden für diese ausarbeiten. Indem sie sich hartnäckig weigern, auf ihre geheiligten genossenschaftlichen Prinzipien zu verzichten, untergraben sie sogar die rein wirtschaftliche Arbeit und die Existenz der Genossenschaften, und zugleich damit auch die ganze Genossenschaftsbewegung.

Endlich tun sie auch nichts dazu, um die Genossenschaften auf die Durchführung der gewaltigen und wichtigen Aufgaben vorzubereiten, die ihnen zufallen werden, wenn das Proletariat die Macht ergreift.

Alle diese Umstände veranlassen die Kommunisten, überall ihre ernsteste Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, daß die Genossenschaften den Händen der Sozialreformisten entrissen und aus einem Werkzeug der Lakaien der Bourgeoisie in ein Werkzeug des revolutionären Proletariats umgewandelt werden.

Der 3. Kongreß der Komintern hat die Leitsätze über die Arbeit der Kommunisten in den Genossenschaften geprüft und gebilligt. Gegenwärtig hat die Erfahrung von 1½ Jahren gezeigt, daß diese Leitsätze vollkommen richtig entworfen waren. Der 4. Kongreß der Komintern bestätigt nochmals diese Leitsätze und fordert alle kommunistischen Parteien, Gruppen und Organisationen dringend auf, sich energisch an die Arbeit in den Genossenschaften zu machen, und fordert ebenso die Preßorgane auf, den Fragen der Genossenschaftsbewegung in ihren Spalten ausreichenden Raum zuzuweisen.

Im besonderen und in Entwicklung dieser Leitsätze weist der 4. Kongreß auf folgendes hin:

1. Es ist unbedingt notwendig, daß alle kommunistischen Parteien den Beschluß durchführen, demzufolge alle Parteimitglieder auch Mitglieder von Konsumgenossenschaften sein und in diesen Organisationen kommunistische Arbeit leisten müssen. Die kommunistischen Genossenschaftler müssen in jeder genossenschaftlichen Organisation eine geheime oder öffentliche kommunistische Zelle bilden. Alle diese Zellen müssen zu Bezirksorganisationen, und diese letzteren zu einer gesamtnationalen Organisation verbunden sein, an deren Spitze eine besondere Genossenschaftssektion, das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei des betreffenden Landes stehen muß. Die gesamte Arbeit der Kommunisten in den Genossenschaften muß auf Grund der strengsten Disziplin durchgeführt werden, unter der Leitung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Die Aufgabe dieser Zellen besteht darin, eine Verbindung mit den breiten Massen der Arbeitsgenossenschaftler herzustellen, unter ihnen nicht nur an den Prinzipien, sondern insbesondere auch an der Praxis der alten Genossenschaftsbewegung Kritik zu üben und alle unzufriedenen Massen unter ihrem Einfluß zu organisieren, um in den Genossenschaften eine Einheitsfront gegen das Kapital und gegen den kapitalistischen Staat zu bilden. Alle nationalen Vereinigungen der kommunistischen Genossenschaftler müssen durch die Genossenschaftssektion der Kommunistischen Internationale eng mit dieser letzteren verknüpft sein.

Gleichzeitig aber dürfen die kommunistischen Genossenschaftler keinesfalls eine Loslösung der revolutionären oder oppositionellen Genossenschaftler von der genossenschaftlichen Gemeinschaft oder eine Spaltung der letzteren anstreben, denn das würde nur zur Verringerung der Kräfte des Genossenschaftswesens und zur Unterbrechung des Kontakts der revolutionären Genossenschaftler mit den breiten Arbeitermassen führen. Aus denselben Gründen darf auch die Loslösung der nationalen Genossenschaftsverbände vom Internationalen Genossenschaftsbund nicht angestrebt werden. Im Gegenteil, die Kommunisten müssen verlangen, daß alle nationalen Verbände, in denen die Kommunisten die Mehrheit bilden, und die noch nicht Mitglieder des Internationalen Genossenschaftsbundes sind, in diesen eintreten und aufgenommen werden.

2. Sowohl die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien, als auch alle kommunistischen Genossenschaftler müssen mit äußerster Energie den Kampf gegen die genossenschaftlichen Illusionen aufnehmen, die darin bestehen, daß die Genossenschaften allein, aus eigener Kraft imstande sind, die sozialistische Ordnung durch langsames Hineinwachsen in den Sozialismus und ohne Machtergreifung durch das Proletariat zu verwirklichen, oder daß sie imstande sind durch die Anwendung der alten Methoden die Lage der Arbeiterklasse wesentlich zu verbessern. Ein ebenso energischer Kampf muß gegen das Prinzip der angeblichen politischen Neutralität des Genossenschaftswesens geführt werden, hinter dem sich in Wirklichkeit eine offene und versteckte Unterstützung der Politik der Bourgeoisie und ihrer Diener verbirgt. Dieser Kampf darf nicht nur in der theoretischen Propaganda seinen Ausdruck finden, sondern muß auch in der Heranziehung der Genossenschaften zu dem wirtschaftlichen und politischen Kampf, den die politischen Parteien und Roten Gewerkschaften gegenwärtig zum Schutz der Interessen der Werktätigen führen, bestehen. Hierher gehört z.B. der Kampf gegen eine Erhöhung der Steuern, insbesondere der indirekten Steuern, die den Konsumenten treffen; der Kampf gegen eine spezielle oder drückende Besteuerung der Genossenschaften oder ihres Umsatzes; der Kampf gegen die Teuerung; die Forderung, daß die gesamte Verteilung der lebenswichtigen Produkte an die Konsumgenossenschaften der Arbeiter übergehen muß; der Kampf gegen den Militarismus, der zur Steigerung der Staatsausgaben und folglich zur Erhöhung der Steuern führt, der Kampf gegen die wahnwitzige Finanzpolitik der imperialistischen Staaten, die den Sturz der Valuta hervorruft; der Kampf gegen den Fascismus, der überall sein Haupt erhebt und die Genossenschaften schonungslos zerstört; der Kampf gegen einen drohenden neuen Krieg; der Kampf gegen die Intervention, der Kampf für Handelsverträge mit Sowjetrußland usw. Die kommunistischen Genossenschaftler müssen bestrebt sein, ihre Organisationen Schulter an Schulter mit den kommunistischen Parteien und den Roten Gewerkschaften in diesen Kampf hineinzuziehen und dadurch eine proletarische Einheitsfront zu schaffen. Die kommunistischen Genossenschaftler müssen fordern, daß ihre Organisationen den Opfern des kapitalistischen Terrors, den streikenden und ausgesperrten Arbeitern usw., Hilfe leisten. Die kommunistischen Genossenschaftler müssen energisch darauf bestehen, daß die Genossenschaften eine revolutionäre Aufklärungsarbeit großen Stils führen, und müssen diese Arbeit in ihre Hände nehmen.

3. Neben dieser energischen Teilnahme am politischen und wirtschaftlichen Kampf des revolutionären Proletariats müssen die kommunistischen Genossenschaftler in ihren Organisationen eine rein genossenschaftliche Arbeit leisten, um der letzteren den Charakter zu verleihen, den die neuen Aufgaben des Proletariats erfordern. Die Vereinigung kleiner Konsumgenossenschaften zu großen, die Abkehr vom alten, die Genossenschaften schwächenden Prinzip der Gewinnverteilung und die Verwendung der Überschüsse zur Stärkung der Kräfte des Genossenschaftswesens; die Bildung eines Spezialfonds zur Unterstützung der Streikenden aus den Überschüssen; der Schutz der Interessen der Genossenschaftsangestellten; der Kampf gegen einen Bankkredit, der für die Genossenschaften gefährlich sein könnte, usw. Falls eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge erforderlich ist, müssen die Kommunisten fordern, daß die Arbeiter, die diese Zahlungen nicht leisten können, nicht aus den Genossenschaften ausgeschlossen werden dürfen, und daß für die unbemittelten Arbeiter Zahlungserleichterungen eingeführt werden.

Die Zellen der kommunistischen Genossenschaftler müssen ihre Arbeit auch möglichst eng mit der Arbeit der proletarischen Frauenorganisationen und mit den Verbänden der kommunistischen Jugend verknüpfen, um mit gemeinsamen Kräften unter den Arbeiterinnen und unter der Jugend eine von kommunistischen Prinzipien durchdrungene Genossenschaftspropaganda zu treiben. Ebenso ist es notwendig, mit aller Energie den Kampf gegen die Genossenschaftsbürokratie aufzunehmen, die die Losung der Demokratie als Deckmantel benutzt, aber dieses Prinzip zur hohlen Phrase herabgewürdigt hat und in Wirklichkeit willkürlich und unkontrolliert in den Genossenschaften wirtschaftet, die Einberufung von Hauptversammlungen vermeidet und mit dem Willen der Arbeitermassen, die zu den genossenschaftlichen Organisationen gehören, in keiner Weise rechnet. Endlich ist es notwendig, daß die Zellen der kommunistischen Genossenschaftler ihre Mitglieder, auch Frauen nicht ausgenommen, in die Vorstände und Kontrollorgane der Genossenschaften hineinbringen und andere Maßregeln ergreifen, um den Kommunisten die Kenntnisse und Gewohnheiten zu vermitteln, die zur Leitung der Genossenschaften erforderlich sind.

Resolution zur kommunistischen Arbeit unter den Frauen (27. November 1922)

Der 4. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale billigt die Tätigkeit, die das Internationale Kommunistische Frauensekretariat in Berlin als Hilfsorgan der Exekutive in der Berichtszeit entfaltet hat. Das Internationale Kommunistische Frauensekretariat hat darauf hingewirkt, daß in allen Ländern mit revolutionärer Bewegung die Kommunistinnen den Sektionen der Kommunistischen Internationale als Mitglieder eingegliedert, geschult und zu den Arbeiten und Kämpfen der Partei herangezogen wurden. Es hat des weiteren darauf hingewirkt, daß die kommunistische Agitations-, Propaganda- und Organisationsarbeit die breitesten Frauenmassen erfaßte, in die Bewegung und in den Kampf für die Interessen der schaffenden Massen und den Kommunismus hineinriß.

Das Internationale Kommunistische Frauensekretariat hat sich angelegen sein lassen, die Arbeit der organisierten Kommunistinnen unter den Frauen in den verschiedenen Ländern international miteinander zu verbinden, d. h. mit der Arbeit und dem Kampf der kommunistischen Parteien und der Kommunistischen Internationale. Es ist ihm gelungen, im Einvernehmen mit den kommunistischen Parteien der einzelnen Länder, die internationalen Beziehungen zwischen den in diesen Parteien organisierten Kommunistinnen auszudehnen und zu befestigen. Seine gesamte Tätigkeit erfolgte im steten, festen Einvernehmen mit der Exekutive und unter ihrer Leitung gemäß den grundsätzlichen und taktischen Richtlinien und Beschlüssen der Weltkongresse der Kommunistischen Internationale und der 2. Internationalen Kommunistischen Frauenkonferenz in Moskau.

Die auf Grund dieser Richtlinien und Beschlüsse geschaffenen besonderen Organe (Frauensekretariate, Frauenabteilungen etc.) und die angewandten besonderen Methoden der kommunistischen Parteiarbeit unter den Frauen haben sich nicht bloß als nützlich, sondern als unentbehrlich erwiesen, um mit den kommunistischen Ideen und Losungen in die tiefen Schichten der schaffenden Frauen zu dringen.

In den Ländern mit noch bürgerlicher Klassenherrschaft stand im Vordergrund des planmäßigen kommunistischen Wirkens unter den Proletarierinnen, den schaffenden Frauen, der Kampf zur Verteidigung der dringendsten Lebensnotwendigkeiten gegen die ausbeutenden Kapitalisten, der Kampf für die Niederwerfung der Bourgeoisie und die Aufrichtung der proletarischen Diktatur. In Sowjetstaaten dagegen war ihr Hauptgehalt das Bestreben, die Arbeiterinnen und Bäuerinnen auf allen Gebieten der Wirtschaft und des sozialen Lebens heranzuziehen zum Aufbau des proletarischen Staates und sie für die Erfüllung der dadurch gegebenen Aufgaben zu schulen. Die internationale Bedeutung Sowjet-Rußlands als des ersten Arbeiterstaates, den die Weltrevolution geschaffen hat, verleiht hier der kommunistischen Betätigung unter den schaffenden Frauen große beispielgebende Wichtigkeit für alle Sektionen der Kommunistischen Internationale in den Ländern, in denen das Proletariat die politische Macht erobern muß, als Vorbedingung für die kommunistische Umwälzung der Gesellschaft. Der Wert und die Unentbehrlichkeit besonderer Organe für die kommunistische Arbeit unter den Frauen werden auch erwiesen durch die Tätigkeit des Frauensekretariats für den Osten, das auf neuem und eigenartigem Boden wertvolle und erfolgreiche Arbeit geleistet hat.

Der 4. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale muß leider feststellen, daß einige Sektionen ihre Pflicht, die kommunistische Arbeit unter den Frauen planmäßig zu fördern, nicht oder nur unvollständig erfüllt haben. Sie haben bis heute entweder Maßregeln nicht durchgeführt für die Organisierung der Kommunistinnen in der Partei, oder die Parteiorgane nicht geschaffen, die für die Arbeit unter den Frauenmassen und die Verbindung mit ihnen unentbehrlich sind.

Der 4. Kongreß fordert die betreffenden Sektionen nachdrücklichst auf, das bisher Versäumte schleunigst nachzuholen. Er mahnt gleichzeitig alle Sektionen der Kommunistischen Internationale daran, die kommunistische Arbeit unter den Frauen ihrer großen Bedeutung gemäß tatkräftig voranzutreiben. Die proletarische Einheitsfront kann nur unter verständnisvoller, energischer Mitwirkung der Frauen und bei Eingliederung der Frauen in sie verwirklicht werden. Bei richtiger und fester Verbindung zwischen den kommunistischen Parteien und den schaffenden Frauen können diese unter bestimmten Umständen Bahnbrecherinnen der proletarischen Einheitsfront und revolutionärer Massenbewegungen sein.

Die Kommunistische Internationale muß unterschiedslos alle Kräfte des Proletariats, der schaffenden Massen, in revolutionärer Erkenntnis zusammenballen für die den Kommunismus aufrichtende Arbeit, wie für den Kampf, der die bürgerliche Klassenherrschaft zerschmettert.

Resolution zur Negerfrage (30. November 1922)

Während und nach dem Kriege entwickelte sich unter den kolonialen und halbkolonialen Völkern gegen die Macht des Weltkapitals eine Aufstandsbewegung, die immer noch erfolgreiche Fortschritte macht. Die Durchdringung und die intensive Kolonisierung der von den schwarzen Rassen bewohnten Gebiete ist das letzte große Problem, von dessen Lösung die weitere Entwicklung des Kapitalismus selbst abhängt. Der französische Kapitalismus hat klar erkannt, daß der französische Nachkriegsimperialismus sich nur durch die Schaffung eines französischen afrikanischen Reiches halten kann, das durch eine Transsahara-Bahn mit dem Mutterlande verbunden wird. Amerikas Finanzmagnaten (die in den Vereinigten Staaten schon 12 Millionen Neger ausbeuten), haben nun die friedliche Durchdringung Afrikas aufgenommen. Die Furcht, die England vor einer Bedrohung seiner Position in Afrika hat, zeigt sich deutlich in den extremen Mitteln, die zur Unterdrückung des Randstreiks (Südafrika) angewandt wurden. Geradeso wie am Stillen Ozean, als Resultat des Wettbewerbs zwischen den dortigen imperialistischen Mächten, die Gefahr eines neuen Weltkrieges akut geworden ist, so gibt es auch unheildrohende Anzeichen dafür, daß Afrika das Objekt ihrer rivalisierenden Bestrebungen wird. Außerdem haben der Krieg, die russische Revolution und die großen aufständischen Bewegungen der asiatischen und muselmanischen Völkerschaften gegen den Imperialismus auch das Rassenbewußtsein von Millionen von Negern geweckt, die der Kapitalismus seit Jahrhunderten nicht nur in Afrika, sondern auch, und vielleicht noch mehr, in Amerika unterdrückt und erniedrigt hat.

Die Geschichte des Negers in Amerika befähigt ihn dazu, eine wichtige Rolle in dem Befreiungskampf der ganzen afrikanischen Rasse zu spielen. Vor 300 Jahren wurde der amerikanische Neger von seinem Heimatboden fortgeschleppt, unter den grausamsten und unbeschreiblichsten Bedingungen auf Sklavenschiffe gebracht und in die Sklaverei verkauft. Seit 250 Jahren hat er als Sklave unter der Peitsche amerikanischer Aufseher gearbeitet. Seine Arbeitskraft lichtete die Wälder, baute die Wege, pflanzte die Baumwolle, legte das Geleise der Eisenbahnen und unterhielt die Aristokratie des Südens. Sein Lohn war Armut, Unwissenheit, Erniedrigung und Elend. Der Neger war kein genügsamer Sklave; seine Geschichte erzählt von Aufständen, Aufruhr und unterirdischen Methoden zur Erlangung der Freiheit. Aber alle seine Kämpfe wurden in barbarischer Weise unterdrückt. Er wurde mit der Tortur zur Unterwerfung gezwungen und die bürgerliche Presse und Religion erklärten sein Sklaventum als berechtigt. Die Sklaverei wuchs sich zu einem Hindernis auf dem Weg der Entwicklung Amerikas auf kapitalistischer Basis aus; in dem Kampfe zwischen Leibeigenschaft und Lohnsklaverei mußte die Leibeigenschaft unterliegen. Der Bürgerkrieg, der kein Krieg zur Befreiung der Neger, sondern zur Erhaltung der industriellen Vorherrschaft des Kapitals in den nördlichen Staaten war, stellte die Neger vor die Wahl zwischen Sklaverei im Süden und Lohnsklaverei im Norden. Die Sehnen, das Blut und die Tränen des „befreiten” Negers waren ein Teil des Baumaterials des amerikanischen Kapitalismus, und als Amerika, mittlerweile zur Weltmachtstellung emporgestiegen, unabwendbar in den Strudel des Weltkriegs hineingerissen wurde, wurde der Neger als dem Weißen ebenbürtig erklärt. Er durfte für die „Demokratie” töten und sich töten lassen. 400000 farbige Arbeiter wurden in die amerikanische Armee eingezogen und in Negerregimentern zusammengeschlossen. Unmittelbar nach den schrecklichen Opfern des Weltkrieges sah sich der zurückkehrende Neger Rassenverfolgungen, dem Lynchen, Mord, Entziehung des Stimmrechts, Ungleichheiten zwischen ihm und den Weißen gegenüber. Er wehrte sich und mußte dafür teuer zahlen. Die Verfolgung der Neger wurde intensiver und weitgehender als vor dem Kriege, bis sie gelernt hatten, ihre „Überhebung” zu vergessen. Die Nachkriegsindustrialisierung der Neger im Norden und der durch die Verfolgungen und Brutalitäten nach dem Kriege hervorgerufene Geist der Rebellion (der, obschon unterdrückt, doch emporlodert, wenn Scheußlichkeiten, wie sie in Tulsa stattfanden, Protest erzeugen) weisen dem amerikanischen Neger, und speziell dem im Norden, einen Platz in der Vorhut des Kampfes gegen die Unterdrückung in Afrika an.

Die Kommunistische Internationale beobachtet mit Genugtuung, wie die ausgebeuteten Neger sich dem Angriff der Ausbeuter widersetzen, denn der Feind seiner Rasse und der Feind der weißen Arbeiter sind identisch: der Kapitalismus und der Imperialismus. Der internationale Kampf der Negerrasse ist ein Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus. Die Negerbewegung der Welt muß auf dieser Basis organisiert werden, und zwar in Amerika, dem Zentrum der Negerkultur und dem Kristallisationspunkt der Negerproteste; in Afrika, dem Reservoir menschlicher Arbeitskraft für die weitere Entwicklung des Kapitalismus; in Zentralamerika (Costa-Rica, Guatemala, Kolumbia, Nicaragua und anderen „unabhängigen” Republiken), wo der amerikanische Imperialismus vorherrscht; in Porto-Rico, Haiti, San-Domingo und auf anderen Inseln im Karaibischen Meer, wo die brutale Behandlung unserer schwarzen Mitmenschen durch die amerikanischen Besatzungstruppen einen Protest der bewußten Neger und der revolutionären weißen Arbeiter in der ganzen Welt hervorgerufen hat; in Südafrika und im Kongo, wo die sich verstärkende Industrialisierung der Negerbevölkerung verschiedenartige Ausbrüche zur Folge gehabt hat; in Ostafrika, wo das gegenwärtig vor sich gehende Eindringen des Weltkapitals die Eingeborenen zu aktivem Widerstand gegen den Imperialismus treibt.

Es ist die Aufgabe der Kommunistischen Internationale, die Neger darauf hinzuweisen, daß sie nicht das einzige Volk sind, das unter der Unterdrückung des Imperialismus und Kapitalismus zu leiden hat, daß die Arbeiter und Bauern Europas, Asiens und Amerikas auch Opfer der imperialistischen Ausbeuter sind, daß in Indien und China, in Persien und der Türkei, in Ägypten und Marokko sich die unterdrückten farbigen Völker heroisch gegen die imperialistischen Ausbeuter wehren, daß diese Völker sich gegen dieselben Mißstände auflehnen, gegen die sich auch die Neger empören, — Rassenunterdrückung, soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten und intensive industrielle Ausbeutung, daß diese Völker für dieselben Ziele wie die Neger kämpfen, — die politische, wirtschaftliche und soziale Befreiung und Gleichberechtigung.

Die Kommunistische Internationale, die den weltumspannenden Kampf der revolutionären Arbeiter und Bauern gegen die Macht des Imperialismus verkörpert, die Kommunistische Internationale, die nicht nur die Organisation der geknechteten weißen Arbeiter in Europa und Amerika ist, sondern auch die Organisation der unterdrückten farbigen Völker der Welt, hält es für ihre Pflicht, die internationale Organisation der Neger in ihrem Kampfe gegen den gemeinsamen Feind zu unterstützen und zu fördern.

Das Negerproblem ist zur lebenswichtigen Frage der Weltrevolution geworden; die Kommunistische Internationale, die bereits eingesehen hat, was für eine wertvolle Hilfe die asiatischen farbigen Völker in den Halbkolonialländern der proletarischen Revolution sein können, betrachtet auch die Mithilfe unserer unterdrückten schwarzen Mitmenschen als absolut notwendig für die proletarische Revolution und die Zerstörung der kapitalistischen Macht. Der 4. Kongreß erklärt es aus diesem Grunde für die spezielle Pflicht der Kommunisten, die „Thesen über die Kolonialfrage” auch auf das Negerproblem anzuwenden.

1. Der 4. Kongreß anerkennt die Notwendigkeit, jede Form der Negerbewegung, die den Kapitalismus entweder unterminiert oder schwächt oder seinem weiteren Vordringen Hindernisse in den Weg legt, zu unterstützen.

2. Die Kommunistische Internationale wird für die Gleichheit der weißen und der schwarzen Rasse kämpfen, für gleiche Löhne und gleiche politische und soziale Rechte.

3. Die Kommunistische Internationale wird sich jedes ihr zur Verfügung stehenden Mittels bedienen, um die Gewerkschaften zu zwingen, schwarze Arbeiter aufzunehmen, oder wo dieses Recht dem Namen nach schon besteht, eine spezielle Propaganda für den Eintritt der Neger in die Gewerkschaften durchzuführen. Wenn sich dies als unmöglich erweisen sollte, wird die Kommunistische Internationale die Neger in eigenen Gewerkschaften organisieren und sich speziell der Einheitsfronttaktik bedienen, um ihre Zulassung zu erzwingen.

4. Die Kommunistische Internationale wird sofort Schritte unternehmen, um einen allgemeinen Negerkongreß oder eine allgemeine Negerkonferenz einzuberufen.

Resolution über die Sozialistische Partei Ägyptens (30. November 1922)

„Nach verschiedenen Sitzungen ist die Kommission zu folgendem Schluß gekommen:

1. Der der Kommission vorgelegte Bericht des Delegierten der Sozialistischen Partei Ägyptens ist ein genügender Beweis dafür, daß die Sozialistische Partei Ägyptens eine sich in Übereinstimmung mit der allgemeinen Bewegung der Kommunistischen Internationale befindliche, wesentliche revolutionäre Bewegung vertritt.

2. Die Kommission hält es jedoch für notwendig, daß der Anschluß der Sozialistischen Partei Ägyptens aufgeschoben wird, bis

a) die Partei gewisse unerwünschte Elemente ausgeschlossen hat;

b) die Partei einen Kongreß einberufen hat, auf dem der Versuch gemacht werden soll, die augenblicklich außerhalb der Partei existierenden kommunistischen Elemente in Ägypten, die die 21 Bedingungen der KI. annehmen wollen, der Sozialistischen Partei Ägyptens zuzuführen;

c) die Partei ihren Namen in „Kommunistische Partei Ägyptens“ umgewandelt hat.

3. Der Sozialistischen Partei Ägyptens wird hiermit aufgetragen, zu dem obigen Zweck bald, und zwar nicht später als bis zum 15. Januar 1923, einen Kongreß einzuberufen.

Resolution zum „Roten Kreuz“ der Gefangenen (30. November 1922)

„Bei der Offensive des Kapitals in allen bürgerlichen Ländern steigt die Zahl der in Kerkern schmachtenden Kommunisten und parteilosen Arbeiter, die in den Kampf gegen den Kapitalismus getreten sind.

Der 4. Kongreß fordert alle kommunistischen Parteien auf, eine Organisation zu schaffen, die den eingekerkerten Opfern des Kapitals materielle und moralische Hilfe leistet, und begrüßt die Initiative der russischen „Vereinigung der alten Bolschewiki", die eine internationale Vereinigung solcher Hilfsorganisationen zu schaffen im Begriffe ist.“

Resolution zur Organisation der Französischen Partei (2. Dezember 1922)

a) Zentralkomitee.

In Anbetracht der durch den Pariser Kongreß hervorgerufenen scharfen Krise wird das Zentralkomitee ausnahmsweise auf proportioneller Grundlage gebildet, indem als Grundlage die Abstimmung des Kongresses über die Zentralorgane dient.

Das Zahlenverhältnis der verschiedenen Fraktionen wird folgendes sein:

• Zentrum: 10 Mitglieder, 3 Ersatzmitglieder,
• Linke: 9 Mitglieder, 2 Ersatzmitglieder.
• Richtung Renoult: 4 Mitglieder, ein Ersatzmitglied.
• Minderheit Renaud Jean: 1 Mitglied.
• Jugend: 2 Vertreter mit beschließender Stimme.

Das politische Büro wird auf derselben Grundlage gebildet; die Fraktionen erhalten: Zentrum 3, Linke 3, Richtung Renoult 1.

Die Mitglieder des Zentralkomitees sowie die des politischen Büros und der wichtigeren Zentralorgane werden, um jeden persönlichen Streit zu vermeiden, der die Krise noch mehr zuspitzen könnte, von den Fraktionen in Moskau bestimmt. Die so ausgearbeitete Liste wird die zum 4. Weltkongreß entsandte Delegation dem Nationalrat unterbreiten und sie verpflichtet sich, die Liste vor der Partei zu verfechten. Der 4. Kongreß nimmt diese Deklaration zur Kenntnis und gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß einzig und allein diese Liste geeignet ist, die Krise der Partei zu überwinden.

Die von den Fraktionen ausgearbeitete Liste des neuen Zentralkomitees lautet folgendermaßen:

Zentrum:

Mitglieder:

• Frossard — Sekretär, Delegierter zur Exekutive.
• Louis Sellier
• Marcel Cachin — Interimssekretär.
• Jacob — Sekretär des Textilarbeiterverbandes.
• Garchery — Pariser Munizipalrat.
• Lucie Leiciague — Stenographin.
• Marrane — Mechaniker; Sekretär des Seineverbandes.
• Gourdeaux — Angestellter beim Post- und Telegraphenamt.
• Laguesse — Entlassener Lehrer; Sekr. des Verbandes Seine et Marne.
• Paqueraux — Eisendreher; Sekr. des Verbandes Seine et Oise.

Ersatzmitglieder:

• Pierpont — Textilarbeiter.
• Dupillet — Kassierer des Vereinigten Kanalarbeiterverbandes (unter Vorbehalt der Bestätigung in Paris).
• Plais — Telephonarbeiter.

Linke:

Mitglieder:

• Rosmer — Angestellter.
• Treint — Entlassener Lehrer.
• Vaillant-Couturier — Abgeordneter.
• Souvarine — Journalist.
• Tommasi — Auto- und Flugzeugführer.
• Christen — Mechaniker.
• Amadé Dunois — Journalist.
• Cordier — Friseur.
• Bouchez — Mechaniker.

Ersatzmitglieder:

• Salles — Metallarbeiter.
• Deporter — Weber.

Fraktion Renoult:

Mitglieder:

• Barberet — Metallarbeiter.
• Fromont — Auto- und Flugzeugarbeiter.
• Dubus — Grubenarbeiter im Pas-de Calais.
• Werth (Roger Gérald) — Metallarbeiter.

Ersatzmitglied:

• Lespagnol — Angestellter.

Diese Liste wird spätestens in der zweiten Januarhälfte ein mit den Befugnissen eines Kongresses ausgestatteter Nationalrat bestätigen.

Bis dahin bleibt das vom Pariser Kongreß ernannte provisorische Zentralkomitee im Amt.

b) Die Presse.

Der Kongreß bestätigt das bereits beschlossene Presseregime: 1. die Leitung der Blätter wird dem politischen Büro übergeben: 2. ohne Unterschrift erscheinen die Leitartikel, die die Leser jeden Tag mit den Ansichten der Partei bekanntmachen; 3. Verbot an die Journalisten der Partei, für die bürgerliche Presse zu arbeiten.

Leiter der „Humanité“: Marcel Cachin.

Generalsekretär: Amadé Dunois.

Beide sind mit den gleichen Rechten ausgestattet, d. h. jeder unter ihnen entstehende Konflikt wird vor das politische Büro gebracht und von diesem gelöst.

Redaktionssekretariat: 1 Mitglied des Zentrums und 1 Mitglied der Linken.

Die Redaktion des „Bulletin Communiste“ wird einem Genossen von der Linken anvertraut.

Die demissionierten Redakteure werden wieder in die Redaktion aufgenommen.

Zur Vorbereitung des Nationalrates wird jeder Richtung das Recht eingeräumt, im Parteiblatt zu schreiben.

c) Generalsekretariat.

Das Parteisekretariat wird auf paritätischer Grundlage von einem Genossen vom Zentrum und einem von der Linken versehen; jeder Konflikt wird vom politischen Büro geschlichtet.

Mitglied: Frossard, Ersatzmitglieder: Louis Sellier und Treint.

d) Delegierte in der Exekutive:

Zur Herstellung einer vollständig normalen und freundschaftlichen Verbindung zwischen dem Exekutivkomitee und der französischen Partei hält es der Kongreß für unbedingt notwendig, daß die beiden wichtigsten Tendenzen in Moskau durch die befähigtesten und über die größte Autorität verfügenden Mitglieder vertreten werden, d. h. durch die Genossen Frossard und Souvarine, und zwar mindestens drei Monate, bis die Krise, die die französische Partei jetzt durchmacht, überwunden ist.

Die Vertretung der französischen Partei in Moskau durch Frossard und Souvarine wird volle Sicherheit bieten, daß die ganze Partei jedem einzelnen, im Einvernehmen mit diesen beiden Genossen gemachten Antrag der Exekutive zustimmen wird.

Auf Antrag der Fraktion Daniel Renoult wurde der Genosse Duret als Vertreter dieser Fraktion für drei Monate als Ersatzmitglied in das EK. der KI. gewählt.

e) Bezüge der Parteifunktionäre:

Was die Bezüge der Parteifunktionäre, Redakteure usw. anbelangt, wird die Partei eine Kommission einsetzen, bestehend aus Genossen, die das volle moralische Vertrauen der Partei genießen, um diese Frage von zwei Gesichtspunkten aus lösen zu können: 1. Beseitigung jeder Möglichkeit der Anhäufung von Gehältern, die in der Arbeitermasse der Partei eine gerechte Entrüstung hervorruft; 2. für jene Genossen, deren Arbeit für die Partei unbedingt notwendig ist, eine Lage zu schaffen, die es ihnen ermöglicht, alle ihre Kräfte dem Dienste der Partei zu widmen.

f) Kommissionen:

1. Verwaltungsrat der „Humanité“: 6 Mitglieder vom Zentrum, 5 von der Linken, 2 von der Tendenz Renoults.

Der Kongreß ist damit einverstanden, daß auch bei den wichtigen Kommissionen ausnahmsweise das proportionelle Vertretungssystem in Anwendung gebracht werde.

2. Gewerkschaftssekretariat: 1 Sekretär vom Zentrum und 1 Sekretär von der Linken: jeder Konflikt zwischen beiden wird vom politischen Büro untersucht.

g) Strittige Fälle:

Die bei Anwendung der in Moskau gefaßten organisatorischen Beschlüsse entspringenden Streitfälle müssen von einer speziellen Kommission erledigt werden, die aus einem Vertreter des Zentrums, einem Vertreter der Linken und dem Vertreter der Exekutive als Vorsitzenden besteht.

h) Posten, die für ehemalige Freimaurer verboten sind:

Unter Posten, die für die ehemaligen Freimaurer verboten sind, sind jene Posten zu verstehen, deren Inhaber ermächtigt sind, die Ideen der Partei vor der Arbeitermasse mit Wort und Schrift mehr oder minder selbständig zu vertreten.

Sollten sich bei der Besetzung solcher Posten zwischen den beiden Fraktionen Meinungsverschiedenheiten ergeben, so werden diese von der obenbezeichneten Kommission gelöst.

Im Falle technischer Schwierigkeiten bei der Wiedereinsetzung der abgedankten Redakteure, sind diese Schwierigkeiten durch die obenerwähnte Kommission zu lösen.

Alle Resolutionen, mit Ausnahme jener, die sich auf die Bildung des Zentralkomitees bezieht, sind unverzüglich durchzuführen.

Resolution zur spanischen Frage (2. Dezember 1922)

1. Die Kommunistische Partei Spaniens, die in der Februarsitzung der Erweiterten Exekutive mit Frankreich und Italien gegen die Einheitsfronttaktik stimmte, erkannte bald ihren Fehler und brachte schon im Mai anläßlich des großen Streiks der Stahlbetriebe, nicht aus formeller Disziplin, sondern mit Verständnis, Überzeugung und Intelligenz die Einheitsfronttaktik in Anwendung. Diese Aktion bewies der spanischen Arbeiterklasse, daß die Partei zum Kampf um ihre täglichen Forderungen bereit und imstande ist, sich in das Vordertreffen des Kampfes zu stellen und dadurch die Arbeiterklasse in den Kampf einzubeziehen.

Durch Verharren auf diesem Wege, durch Wahrnehmung aller Aktionsmöglichkeiten, um die Gesamtheit der Arbeiterorganisationen in die Aktion einzubeziehen und das Proletariat in den Kampf zu führen, wird die Kommunistische Partei Spaniens das Vertrauen der Massen gewinnen und ihre historische Mission durch die Vereinigung ihrer revolutionären Kräfte erfüllen.

2. Der 4. Weltkongreß konstatiert mit Freuden, daß die durch Disziplinlosigkeit hervorgerufene Krise, die die Partei zu Beginn dieses Jahres untergraben hat, mit der Befestigung der inneren Disziplin der Partei glücklich beendet ist. Der Kongreß ruft die Partei auf, auf diesem Wege zu verharren und fordert ganz besonders die Jugend auf, mit all ihren Kräften an dieser Festigung der inneren Disziplin mitzuwirken.

3. Die spanische Arbeiterbewegung steht gegenwärtig im Zeichen des Verfalles der syndikalistisch-anarchistischen Ideologie und Bewegung. Diese Bewegung, der es noch vor einigen Jahren gelang, breite Arbeitermassen zu vereinigen und an sich zu reißen, enttäuschte die Hoffnungen und den Willen der letzteren dadurch, daß sie nicht die marxistische und kommunistische Taktik der Massenaktion und der zentralisierten Organisierung des Kampfes, sondern die anarchistische Taktik der individuellen Aktion, des Terrorismus und des Föderalismus in Anwendung brachte, also die Aktion zerbröckelte.

Heute verlassen die enttäuschten Arbeitermassen diese Bewegung und die Führer, die die Massen auf diese Weise irregeführt haben, und gleiten in raschem Tempo zum Reformismus hinüber.

Eine der Hauptaufgaben der Kommunistischen Partei besteht darin, die enttäuschten Arbeitermassen zu gewinnen und zu erziehen und jene anarcho-syndikalistischen Elemente an sich zu ziehen, die zum Bewußtsein der Irrigkeit ihrer Lehre gelangt sind, indem sie den Neoreformismus der syndikalistischen Führer bloßstellten.

Bei diesem Bestreben, das Vertrauen der anarcho-syndikalistischen Elemente zu gewinnen, muß es die Kommunistische Partei jedoch vermeiden, ihrer, durch die Erfahrung des spanischen Proletariats selbst widerlegten Ideologie prinzipielle und taktische Konzessionen zu machen. Sie muß jene Tendenzen innerhalb der Partei, die in dieser Hinsicht, mit dem Zwecke, die Syndikalisten rascher gewinnen zu können, die Partei auf den Weg der Konzessionen führen wollen, bekämpfen und verdammen. Es ist besser, wenn die Assimilierung der syndikalistischen Elemente sich langsamer vollzieht, wenn sie nur wirklich für die Sache des Kommunismus gewonnen werden, als daß sie in rascherem Tempo gewonnen werden, aber um den Preis einer Abweichung der Partei von ihren Prinzipien, die schon in naher Zukunft neue, peinliche Krisen hervorrufen würde. Die spanische Partei muß den Anarcho-Syndikalisten ganz besonders die revolutionäre Taktik des Parlamentarismus, wie sie der 2. Weltkongreß definiert hat, klarlegen und begreiflich machen. Die Wahlaktion ist für die Kommunistische Partei ein Mittel der Propaganda und des Kampfes der Arbeitermassen, nicht aber ein Asyl für die reformistischen oder kleinbürgerlichen Streber.

Durch die wiederholte Anwendung wird die Einheitsfronttaktik das Vertrauen der noch immer unter dem Einfluß der anarcho-syndikalistischen Ideologie stehenden Massen erwerben und wird den letzteren beweisen, daß die Kommunistische Partei eine politische Organisation der revolutionären Kämpfe des Proletariats ist.

4. Der spanischen Gewerkschaftsbewegung muß unsere Partei mehr Aufmerksamkeit und Mühe widmen. Die Kommunistische Partei muß in sämtlichen Gewerkschaftsorganisationen eine intensive und methodische Propaganda für die Einheit der Gewerkschaftsbewegung in Spanien einleiten. Um diese Aktion richtig zu führen, muß sie sich auf ein Netz kommunistischer Zellen stützen können in allen Gewerkschaften, die der Nationalen Konföderation und der Allgemeinen Union angehören, ferner auch in sämtlichen autonomen Gewerkschaften. Sie muß daher jede Tendenz oder Richtung zurückweisen und bekämpfen, die den Austritt aus den reformistischen Gewerkschaften verkünden. Wenn Gewerkschaften oder kommunistische Gruppen aus den reformistischen Gewerkschaften ausgeschlossen werden, müssen es die Kommunisten vermeiden, den Wünschen der Amsterdamer Anhänger der Spaltung dadurch entgegenzukommen, daß sie aus Solidarität austreten. Im Gegenteil, sie müssen ihre Solidarität mit den Ausgeschlossenen dadurch manifestieren, daß sie in der Allgemeinen Union verbleiben und dort energisch für die Wiederaufnahme der Ausgeschlossenen kämpfen. Wenn trotz dieser fortgesetzten Bemühungen Gewerkschaften und Gruppen ausgeschlossen bleiben, muß die Kommunistische Partei diese veranlassen, der Nationalen Konföderation beizutreten. Die der Nationalen Konföderation angehörenden Kommunisten müssen dort in Verbindung mit der Gewerkschaftskommission der Partei ihre Zellen bilden. Sie werden zweifellos mit jenen Syndikalisten, die Anhänger der Roten Gewerkschaftsinternationale sind, ohne der Partei anzugehören, in bester Freundschaft zusammenarbeiten. Sie müssen aber ihre eigene Organisation beibehalten, dürfen ihren kommunistischen Standpunkt nicht aufgeben und müssen mit den Syndikalisten über jene Fragen, in denen Uneinigkeiten bestehen, in freundschaftlicher Weise debattieren.

Um den Kampf um die gewerkschaftliche Einheit richtig führen zu können, muß die Kommunistische Partei ein gemischtes Komitee für die Einheit der spanischen Gewerkschaftsbewegung einsetzen, das zugleich ein Propagandazentrum und ein Zentrum zur Vereinigung der Gewerkschaften beider Organisationen und der autonomen Gewerkschaften sein wird, die für das Prinzip der Einheit eintreten. Die Partei übernimmt die Aufgabe, den Arbeitermassen Spaniens begreiflich zu machen, daß ausschließlich die persönlichen Ambitionen und Interessen der reformistischen und anarcho-reformistischen Gewerkschaftsführer gegen die gewerkschaftliche Einheit gerichtet sind und daß die Einheit das höchste Interesse und das größte Bedürfnis der Arbeiterklasse bildet, wenn sie sich vom Joche des Kapitalismus vollständig befreien will.

Resolution über die Kommunistische Partei Dänemarks (2. Dezember 1922)

„1. Der Kongreß erklärt, daß die jetzige Kommunistische Partei Dänemarks, die als eine Vereinigung der kommunistischen „Einheitspartei“ und eines Teils der sogenannten alten Partei in Übereinstimmung mit den Direktiven der Exekutive der KI. gebildet worden ist, und die auch im übrigen alle Beschlüsse der KI. loyal ausgeführt hat, als die einzige Sektion der KI. in Dänemark anerkannt wird. Nur ihr Hauptorgan „Arbejderbladet“ und andere von dieser Partei anerkannte Zeitungen sind als kommunistische Parteizeitungen anzusehen.

2. Der Kongreß fordert alle noch außerhalb dieser Vereinigten Partei gebliebenen kommunistischen Organisationen auf, sich dieser Partei anzuschließen. Solche Organisationen und Mitglieder der sogenannten alten Partei, die sich im Laufe der nächsten drei Monate für den Anschluß an diese Vereinigte Kommunistische Partei entschließen und sich bereit erklären, alle Beschlüsse dieser Partei und ihrer Parteileitung, wie auch die Beschlüsse der KI. loyal auszuführen, sollen ohne weiteres in die Partei aufgenommen werden."

Resolution über die Kommunistische Jugendinternationale (2. Dezember 1922)

1. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des 3. Kongresses der KI. beschloß der 2. Weltkongreß der KJI. die politische Unterordnung der KJO. unter die KP. und die Umstellung der KJO. von eng in sich abgeschlossenen nur-politischen Vortruppsorganisationen zu breiten Massenorganisationen der Arbeiterjugend, die sich im Rahmen der Arbeit der Arbeiterklasse und unter der politischen Führung der KP. die Interessenvertretung der Arbeiterjugend auf allen Gebieten zur Aufgabe stellten. Nach wie vor aber sollten die KJO. politische Organisationen und die Anteilnahme am politischen Kampfe die Grundlage ihrer Tätigkeit bleiben. Der Kampf für die wirtschaftlichen Tagesforderungen der Arbeiterjugend und gegen den bürgerlichen Militarismus wurde als wichtigstes unmittelbarstes Mittel zur Aufrüttelung und Eroberung der breiten Massen der Arbeiterjugend erkannt. Eine den neuen Aufgaben entsprechende Umgestaltung der organisatorischen Arbeitsformen und der Verbandstätigkeit wurde verlangt. Besonders wurde die Einführung einer planmäßigen kommunistischen Bildungsarbeit im Inneren der Organisation und einer Massenbildungsarbeit unter den außenstehenden Jugendlichen als notwendig erkannt.

Der Durchführung der Beschlüsse des 2. Weltkongresses, die notwendigerweise erst durch lange und zähe Arbeit erfolgen kann, stellten sich Schwierigkeiten in den Weg, wie die Neuheit der verlangten Aufgaben für die meisten Verbände. So ferner die wirtschaftliche krise (Verarmung, Arbeitslosigkeit), die ungünstig auf die Mitgliedsstärke einwirkte, und der Ansturm der Reaktion, der manche Verbände zur Illegalität zwang und sie verkleinerte. Das zeitweise Niedergehen der revolutionären Welle und die Schwächung der revolutionären Stimmung in der gesamten Arbeiterschaft zog auch die Arbeiterjugend in Mitleidenschaft und ihre Stimmung hat sich in dieser Epoche in der Richtung einer Verminderung des politischen Interesses hin verändert. Gleichzeitig verstärkte die Bourgeoisie und die Sozialdemokratie ihre Bemühungen zur Beeinflussung der Organisierung der arbeitenden Jugend. Die KJO. haben seit dem 2. Weltkongreß der KJI. ihre Unterordnung unter die kommunistischen Parteien überall durchgeführt, jedoch ist das gegenseitige Verhältnis zwischen Partei und Jugend im allgemeinen noch nicht im Sinne der vollen Anwendung der Beschlüsse der Internationalen Kongresse durchgeführt. Denn insbesondere die notwendige Unterstützung von seiten der Partei für die Arbeit des Jugendverbandes erfolgt oft nicht im entsprechenden Maße. Es ist den Bemühungen der KJI. in den verflossenen 15 Monaten gelungen, in den meisten KJO. bereits wichtige praktische Schritte zur Umgestaltung der Organisation im Sinne der Beschlüsse des 2. Weltkongresses durchzuführen, und so wichtige Voraussetzungen für die Umwandlung in eine Massenorganisation zu schaffen. Die KJO. in einer Reihe von Ländern haben weiter durch die Propaganda für die wirtschaftlichen und politischen Kampfforderungen der Arbeiterjugend auch schon den Weg eingeschlagen, der sie im Laufe der Weiterverfolgung zur Beeinflussung großer Massen führen muß, und haben bereits eine Reihe von Kampagnen und selbst konkrete Kampfaktionen eingeleitet und durchgeführt.

Die Umwandlung zu Massenorganisationen im Sinne sowohl der zahlenmäßigen Ausdehnung als auch der organischen Verschmelzung in den Massen und ihrer ständigen Beeinflussung und Führung konnten die KJO. jedoch bisher noch nicht vollziehen, woraus sich für sie wichtige Aufgaben für die Zukunft ergeben.

2. Die Offensive des Kapitals hat mit aller Wucht auch die arbeitende Jugend getroffen. Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung im Handwerk treffen sie nicht nur ebenso wie die erwachsene Arbeiterschaft, sondern erfolgen für sie unter noch schlimmeren Formen und Begleitumständen. Die arbeitende Jugend wird dabei gegen die erwachsene Arbeiterschaft ausgespielt und als Lohndrücker und Streikbrecher wie als Vermehrer der Arbeitslosigkeit der erwachsenen Arbeiter verwendet. Diese für die gesamte Arbeiterklasse verhängnisvollen Verhältnisse werden aufrechterhalten und noch verschärft durch die verräterische Haltung der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie, die die Interessen der arbeitenden Jugend unbeachtet läßt oder gar sie opfert und die Massen der jugendlichen Arbeiter von den Kämpfen der erwachsenen Arbeiterschaft fernhält. Ja, oft versagt sie ihnen sogar den Eintritt in die Gewerkschaften. Mit dem Anwachsen des bürgerlichen Militarismus vermehren sich ebenfalls auch die Leiden der jugendlichen Arbeiter und Bauern, die in den Waffenrock des Kapitalismus gepreßt werden und zum Kanonenfutter der kommenden imperialistischen Kriege bestimmt sind. Die Reaktion wütet besonders auch unter der europäischen Jugend und nimmt ihr stellenweise das Recht zur Bildung kommunistischer Jugendorganisationen, selbst wo kommunistische Parteien bestehen.

Die beiden sozialdemokratischen Jugendinternationalen haben sich bisher gegenüber der Not der arbeitenden Jugend untätig verhalten und haben versucht, den Willen der Massen vom Kampfe in geeinter Form der erwachsenen Arbeiterschaft und der gesamten Arbeiterjugend durch die Bildung eines Blocks untereinander zum Schweigen zu bringen. Diese Blockbildung sollte nicht nur die leidenden Massen der Arbeiterjugend vom Kampfe und der Einheitsfront der gesamten Arbeiterjugend ablenken, sie war direkt gegen die Kommunistische Internationale gerichtet und führte zu der bevorstehenden Verschmelzung der sozialdemokratischen Jugendinternationalen.

Die Kommunistische Internationale erklärt die unbedingte Notwendigkeit der Einheitsfront zwischen jugendlicher und erwachsener Arbeiterschaft und ruft die kommunistischen Parteien und die gesamten Arbeiter der ganzen Welt auf, die Forderungen der arbeitenden Jugend im Kampfe gegen die Offensive des Kapitals, den bürgerlichen Militarismus und die Reaktion energisch zu vertreten.

Sie begrüßt den Kampf, den die Kommunistische Jugendinternationale für die lebenswichtigen Forderungen, für die Einheitsfront der arbeitenden Jugend im Namen der Einheitsfront der gesamten Arbeiterklasse und für die Einheitsfront zwischen jugendlicher und erwachsener Arbeiterschaft führt und gewährt ihm vollste Unterstützung. Die Angriffe des Kapitals, welche die Arbeiterjugend in die tiefste Verelendung zu stürzen drohen und sie zu einem hilflosen Opfer des Militarismus und der Reaktion machen sollen, müssen den eisernen und geschlossenen Widerstand der gesamten Arbeiterklasse finden.

3. Die kommunistische Jugendbewegung bedarf zu der Bewältigung der Arbeit und der Aufgaben, die sich für sie auf dem Wege zur Eroberung und Erziehung der Massen ergeben, des sorgsamen Verständnisses und der tatkräftigen Unterstützung von seiten der KP.

Durch innige Zusammenarbeit zwischen Partei und Jugend auf allen Gebieten und ständige Heranziehung der KJO. zum politischen Leben der Parteien müssen in der kommunistischen Jugendbewegung das politische Interesse und die politischen Kräfte lebendig erhalten werden. Denn diese sind für die Kommunistische Partei in ihrem Kampfe und ihrer Arbeit für die Verwirklichung der Beschlüsse der KI. unerläßlich und sind die Grundlage für eine gesunde kommunistische Jugendbewegung. Die kommunistischen Parteien müssen der KJ. organisatorische Hilfe gewähren. Sie sollen jüngere Mitglieder auch zur Mitarbeit in der KJ. bestimmen, durch Abgabe der jungen Parteimitglieder und Propaganda Jugendorganisationen an Orten gründen, wo Parteiorganisationen bestehen. Da vor den KJO nunmehr die Aufgabe steht, das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in die Massen der Arbeiterjugend zu verlegen, sollen die KP. besonders die Gründung und Arbeit der Organe der KJ. (Zellen und Fraktionen) in den Betrieben und ihre Fraktionen in den Gewerkschaften fördern. Die gegenseitige Vertretung in allen Organen der Partei und Jugend (Zellen, Ortsgruppen, Bezirksleitungen, Zentralkomitees, Kongressen, Fraktionen usw.) muß durchgeführt werden.

Die KJO. müssen sich durch die Verstärkung ihrer wirtschaftlichen Propaganda und die ständige konkrete Beschäftigung mit dem Leben und den Fragen der Arbeiterjugend und die dauernde und tägliche Vertretung ihrer Interessen in den Massen der Arbeiterjugend verwurzeln und sie zum Kampfe gemeinsam mit der erwachsenen Arbeiterschaft führen. Deshalb müssen die KP. die wirtschaftliche Arbeit der KJ. in diesen Zellen und Fraktionen in Betrieb, Schule und Gewerkschaft kräftig unterstützen, und es muß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der KJ. und der KP. in den Gewerkschaften durchgeführt werden. In den Gewerkschaften ist es Aufgabe der Parteimitglieder, besonders dafür zu sorgen, daß die jugendlichen Arbeiter und Lehrlinge in die Gewerkschaften gleichberechtigt eingereiht, daß ihre Mitgliedsbeiträge ermäßigt werden, daß die Forderungen der Arbeiterjugend in den gewerkschaftlichen Kämpfen mitvertreten und daß sie beim Abschluß von Tarifverträgen und dgl. berücksichtigt werden. Die KP. soll die wirtschaftlich gewerkschaftliche Arbeit der KJO. ferner durch Propaganda und aktive Unterstützung ihrer Aktionen und durch Aufnahme ihrer Forderungen unter die Gegenstände des eigenen täglichen Kampfes fördern.

Angesichts der Verstärkung der imperialistischen Kriegsgefahr und dem Wachsen der Reaktion sollen die KP. dem antimilitaristischen Kampf der KJO., in welchem sie die praktische, tatkräftige Führung ausüben müssen, die größte Unterstützung gewähren. Die KJO. müssen die eifrigsten Kämpfer im Dienst der Partei, in der Verteidigung der Arbeiterklasse gegen die Reaktion bilden.

Die kommunistische Bildungsarbeit erhält durch die Umstellung der KJO. in der Richtung zur breiten Massenorganisation eine große Bedeutung. Denn mit der Gewinnung der Massen wird ihre kommunistische Schulung und Erziehung besonders notwendig. Die Bildungsarbeit der KJO. bedarf einer besonderen und selbständigen Organisierung und muß planmäßig durchgeführt werden. Durch reichliches Zurverfügungstellen von Bildungskräften und Bildungsmaterial von seiten der Partei, Mithilfe bei der Organisierung von Schulen und Kursen der KJ., Einräumung von Plätzen für die KJ. in den Parteischulen, Aufnahme von Jugendschriften in das Programm des Parteiverlages soll ihr die notwendige Unterstützung gewährt werden.

Der Kongreß hält es für notwendig, daß die Parteipresse den Kampf der KJO. sowohl durch Herausgabe von regelmäßig erscheinenden Jugendbeilagen und Jugendspalten, als auch durch ständige Berücksichtigung des Lebens und Kampfes der Arbeiterjugend im übrigen Teil des Blattes mehr als bisher unterstützt.

Die bürgerliche Welt, deren Bemühungen an dem Klassenbewußtsein der erwachsenen Arbeiterschaft und der revolutionären Arbeiterjugend Widerstand findet, sucht besonders die Kinder der Arbeiterklasse zu vergiften und ihr zu entfremden. Deshalb kommt der Organisierung und Förderung der kommunistischen Kindergruppen große Wichtigkeit zu. Diese sollen organisatorisch der Jugend unterstellt und von ihr geleitet werden, und die Partei soll diese Arbeit durch Stellung von Kräften und Beteiligung an der Kindergruppenzentrale unterstützen. Die kommunistische Kinderpresse, deren Herausgabe die KJO. der verschiedenen Länder begonnen hat, soll die Förderung der Partei erhalten.

Besonders innige Zusammenarbeit zwischen der KJ. und der Partei ist notwendig in den Ländern, in denen die kommunistische Bewegung durch die Reaktion zur Illegalität gezwungen ist.

Indem der 4. Kongreß die besondere Wichtigkeit der kommunistischen Arbeit zur Gewinnung der Massen der Arbeiterjugend betont, hebt er die besondere Bedeutung hervor, die heute der Kommunistischen Jugendinternationale zukommt, und grüßt diese, den eifrigsten Mitkämpfer der KI., in der Gegenwart und ihre Reserve für die Zukunft!

Resolution über die tschechoslowakische Frage (4. Dezember 1922)

I. Die Opposition.

Der Ausschluß der Gen. Jilek, Bolen usw. war ein Resultat der wiederholten Verletzung der Disziplin, deren sich diese Genossen in der Partei schuldig gemacht haben. Nachdem ihr Vertreter, Gen. Jilek, ebenso wie der Vertreter des Parteivorstandes, Gen. Smeral, in Moskau der Resolution seine Zustimmung gegeben haben, die feststellte, daß in der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei keine grundsätzlichen Differenzen bestehen, aber gleichzeitig in einer Reihe von Fragen die Mängel der Praxis der Partei kritisierte, war es die Aufgabe aller Genossen, die diese Mängel zugaben, dafür einzutreten, daß diese Mängel abgeschafft werden. Statt dessen erhob die Opposition die Forderung auf die Existenz eines fraktionellen Organs „Kommunista“, was im Gegensatz zu der Resolution des 3. Kongresses steht, die die Bildung von Fraktionen verbietet. Im Kampfe um das Fraktionsorgan verübte die Opposition einen krassen Disziplinbruch, indem sie ein paar Tage vor dem Zusammentritt des Parteiausschusses und der Parteikonferenz entgegen den Warnungen der Zentrale einen Aufruf versandte, der die schwersten Beschuldigungen gegen die Zentrale enthielt. Die Opposition hat durch die Weigerung der Zurückziehung dieser Anschuldigungen den Parteiausschuß und die Parteikonferenz auf das äußerste gereizt und auf diese Weise ihren Ausschluß unvernünftigerweise provoziert.

Vor dem Forum der Internationale hat die Opposition gegen die Mehrheit der Zentrale und den Gen. Smeral die Anklage erhoben, sie arbeiteten auf eine Regierungskoalition mit den linken Elementen der Bourgeoisie hin. Diese Anklage steht im Widerspruch zu den offenkundigen Tatsachen der Tätigkeit der Partei und sie muß als vollkommen unbegründet abgewiesen werden. Die programmatischen Forderungen der Opposition, wie sie im Programmentwurf Vajtauers ausgedrückt sind, enthalten syndikalistische und anarchistische, also nicht marxistische und nicht kommunistische Auffassungen. Die Tatsache, daß die Opposition sich mit ihnen solidarisiert, beweist, daß sie in diesen Grundfragen eine anarchistisch-syndikalistische Abweichung von den Grundsätzen der Kommunistischen Internationale darstellt.

Trotzdem hält der 4. Kongreß den Ausschluß der Opposition aus der Partei für nicht zweckmäßig, er ersetzt ihn durch eine scharfe Rüge und durch die Suspendierung von den Funktionen bis zu dem nächsten Parteitage der KPTsch. Sein Beschluß, den Beschluß als unzweckmäßig nicht zu bestätigen, ist nicht als irgendwelche Übereinstimmung mit der programmatischen Linie der Opposition aufzufassen, sondern war durch folgende Erwägungen bestimmt: Der Parteivorstand hat versäumt, im vorhinein der Opposition klarzumachen, daß die Bildung von Fraktionsorganen unzulässig ist, darum glaubte diese sich im Rechte, für die Existenz des Fraktionsorgans zu kämpfen. Er hat eine Reihe von ihren früheren Disziplinbrüchen ohne Ahndung gelassen und so das Gefühl der Notwendigkeit der Disziplin und der Verantwortlichkeit bei der Opposition geschwächt. Der 4. Kongreß beläßt die ausgeschlossenen Genossen in der Partei, indem er die Notwendigkeit der striktesten Einhaltung der Verpflichtungen, die die Opposition übernommen hat, sich rückhaltlos der Disziplin der Partei zu unterwerfen, betont. Diese Unterwerfung unter die Disziplin der Partei verpflichtet die Opposition zu verzichten auf alle die Einheit der Partei unterwühlenden Behauptungen und Anklagen, die sich als unbegründet und unwahr in der Untersuchung der Kommission erwiesen haben. Sie verpflichtet sie, allen Anordnungen der Zentrale zu folgen. Sollte irgendein Genosse der Überzeugung sein, daß ihm Unrecht geschieht, kann er sich an die nächst kompetenten Körperschaften der Partei (erweiterter Vollzugsausschuß, Reichskonferenz), in letzter Instanz an die Kontrollorgane der Kommunistischen Internationale wenden. Bis zur Entscheidung der höheren Instanz muß sich jeder unbedingt stets den gefaßten Beschlüssen der Parteikörperschaften unterwerfen.

II. Die Presse.

Die Presse der Partei muß einheitlich von der Zentrale geleitet werden. Es ist ein unzulässiger Zustand, daß das Zentralorgan der Partei es wagen kann, nicht nur eine Sonderpolitik zu treiben, sondern diese Sonderpolitik sogar als sein Recht anzusehen. Selbst wenn die Redaktion der Meinung ist, daß die verantwortliche Führung der Partei in einer konkreten Sache Fehler begangen hat, so ist es ihre Pflicht, sich der getroffenen Entscheidung unterzuordnen. Die Stellung der Redaktion ist nicht gleichbedeutend mit einer Überinstanz, sondern sie soll, wie alle anderen Parteistellen, der Zentrale untergeordnet sein. Damit ist nicht gesagt, daß den Redakteuren der Partei nicht freisteht, ihre abweichende Meinung in Diskussionsartikeln mit Namenszeichnung zum Ausdruck zu bringen. Die Diskussionen über Parteiangelegenheiten sollen geführt werden in der allgemeinen Parteipresse. Diese Diskussionen dürfen jedoch auf keinen Fall in einer die Parteidisziplin gefährdenden Art geführt werden. Es ist die Pflicht der Parteizentrale und aller Organisationen, ihre Aktionen vorzubereiten durch eine Aussprache in den Parteiorganisationen.

III. Die Mängel der Partei.

Der 4. Kongreß bestätigt vollauf die Thesen der Erweiterten Exekutive vom Juli, in der die Mängel der KPTsch. festgestellt und aus ihrem Übergang von der Sozialdemokratischen zur Kommunistischen Partei erklärt wurden. Der Umstand, daß diese Mängel ebenso von der Zentrale, wie von der Opposition anerkannt werden, erhöht nur für alle Genossen die Pflicht, an ihrer Beseitigung eifrig zu arbeiten. Der Kongreß stellt fest, daß die Partei nur sehr langsam an die Abschaffung dieser Mängel geht; so hat z. B. die Partei nicht genug getan, um unter der tschechischen Armee für die Verbreitung der Idee des Kommunismus zu sorgen, obwohl ihr ihre Legalität und die Tatsache, daß die tschechischen Soldaten Wahlrechte besitzen, dies zu tun erlaubt.

Der 4. Kongreß fordert die Kommunistische Partei auf, mehr als bisher sich der Arbeitslosenfrage zu widmen. Angesichts des großen Umfanges der Arbeitslosigkeit in der Tschechoslowakei und der prekären Lage der Arbeitslosen ist es die Pflicht der Partei, sich nicht zu begnügen mit dieser oder jener Demonstration, sondern sie hat eine systematische Agitations- und Demonstrationsaktion im Lande unter den Arbeitslosen einzuleiten und im Parlament und in den Gemeinderäten gleichzeitig in der schärfsten Weise für die Interessen der Arbeitslosen einzutreten, die parlamentarische Aktion mit der in den Gewerkschaften und mit Massenaktionen zu vereinigen.

Die parlamentarische Aktion der Partei muß einen viel demonstrativeren Charakter erhalten. Sie muß den Massen in krasser Form das Verhältnis der Kommunistischen Partei zu der Politik der herrschenden Klasse vor Augen führen und sie erfüllen mit dem Willen, die Macht im Staate zu erobern.

Angesichts der großen Wirtschaftskämpfe, die in der Tschechoslowakei stattfinden und die jeden Tag in große politische Kämpfe umschlagen können, muß die Zentrale so organisiert werden, daß sie zu jeder Frage schnell und entschieden Stellung nehmen kann. Die Parteiorganisation und die Parteimitglieder sind verpflichtet, die Disziplin der Partei ohne Schwanken und Wanken aufrechtzuerhalten.

Die Frage der Einheitsfront und der Arbeiterregierung hat die Partei als Ganzes richtig durchgeführt. Einzelne Fehler, wie die Auffassung des Gen. Votava, es handle sich bei dieser Frage der Arbeiterregierung um eine rein parlamentarische Kombination, hat der Parteivorstand mit Recht zurückgewiesen. Die Partei muß sich bewußt sein, daß die Arbeiterregierung in der Tschechoslowakei erst dann möglich sein wird, wenn es ihr gelingt, durch eine breit angelegte Agitation große Massen der Nationalsozialen, der sozialdemokratischen und indifferenten Arbeiter von der Notwendigkeit des Bruches mit der Bourgeoisie zu überzeugen, Teile des Bauerntums und der unter der Teuerung leidenden Schichten des städtischen Kleinbürgertums von der Bourgeoisie abzulösen und in die anti-kapitalistische Front einzureihen. Um dies zu erreichen, muß die Partei in den sozialen Konflikten ihren Mann stellen, durch ihr entschiedenes Vorgehen, durch die Ausbreitung der Konflikte, wenn die Verhältnisse es erlauben, den Massen das Gefühl beibringen, daß die KPTsch. das Zentrum der Einheitsfrontbestrebungen aller anti-kapitalistischen Elemente ist, daß sie gewillt ist, das Kräfteverhältnis in der Tschechoslowakei im Massenkampfe zugunsten der arbeitenden Schichten zu verschieben.

Damit die Arbeiterregierung entstehen und sich halten kann, muß die Partei alle Kräfte anstrengen, um die aus den Amsterdamer Gewerkschaften ausgeschlossenen Arbeiter zu starken Gewerkschaften zusammenzufassen, sie muß wenigstens einen Teil der Proletarier und Bauern im Waffenrock für die Interessen der Arbeiterklasse gewinnen und so die Gefahr der Entstehung des Fascismus, der Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die bewaffnete Gewalt der Bourgeoisie bannen. Deshalb ist die Propaganda und der Kampf für die Arbeiterregierung stets zu führen in Verbindung mit der Propaganda und dem Kampf für proletarische Massenorgane (Abwehrausschüsse, Kontrollausschüsse, Betriebsräte) ebenso wie es notwendig ist, das Programm der Arbeiterregierung (Abwälzung der staatlichen Ausgaben auf die Besitzenden, Kontrolle der Produktion durch die Organe der Arbeiterschaft, Bewaffnung der Arbeiterschaft) ständig vor den breiten Massen aufzurollen, um den Unterschied zwischen der bürgerlich-sozialdemokratischen Koalition und der auf Arbeiterorgane sich stützenden Arbeiterregierung aufzuzeigen.

An dieser Arbeit haben alle Mitglieder der Partei mitzuarbeiten. Nicht das Nörgeln, nicht das Verbreiten von falschen Anschuldigungen, nicht das Säen von Mißtrauen gegen die Führung der Partei, sondern sachliche Kritik an ihren Mängeln, tägliche positive Arbeit zu ihrer Überwindung wird die Partei zu einer kampffähigen kommunistischen Partei machen, die den großen Aufgaben gewachsen sein wird, vor die sie durch die Entwicklung der Ereignisse in der Tschechoslowakei gestellt wird.

Resolution zur Frage der proletarischen Hilfe für Sowjetrußland (5. Dezember 1922)

1. An der Erhaltung und Festigung Sowjetrußlands sind die Arbeiter aller Länder, ohne Unterschied ihrer politischen und gewerkschaftlichen Stellung, interessiert. Neben dem tief eingewurzelten proletarischen Solidaritätsgefühl hat vor allem diese Erkenntnis alle Arbeiterparteien zur Unterstützung der Hilfsaktion für die Hungernden in Sowjetrußland bestimmt und Millionen Werktätiger in allen Ländern zu den größten Opfern begeistert. Mit Unterstützung der proletarischen Hilfsaktion, die zu der mächtigsten und langandauerndsten internationalen Solidaritätsaktion seit Bestehen der Arbeiterbewegung anwuchs, hat Sowjetrußland die schwersten Tage der Hungersnot überstanden und den Hunger besiegt.

Aber schon während der Hungerhilfsaktion erkannten weite Teile der helfenden Arbeiterorganisationen, daß mit einer einmaligen Lebensmittelunterstützung Sowjetrußland nicht geholfen ist. Der Wirtschaftskrieg der imperialistischen Staaten gegen Sowjetrußland dauert fort. Die Warenblockade besteht in Form der Kreditverweigerung weiter, und in allen Fällen, wo kapitalistische Gruppen mit Sowjetrußland in geschäftlichen Verkehr treten, geschieht es zu dem Zweck, Gewinne in Rußland einzuheimsen, und mit der Tendenz, Sowjetrußland auszubeuten.

Wie in allen anderen Konflikten Sowjetrußlands mit seinen imperialistischen Feinden haben die Arbeiter aller Länder die Pflicht, auch in dem wirtschaftlichen Krieg zugunsten Sowjetrußlands gegen seine imperialistischen Feinde einzugreifen und Sowjetrußland mit allen Mitteln, auch mit dem Mittel wirtschaftlicher Hilfe, wirksam und praktisch zu unterstützen.

2. Die beste Unterstützung Sowjetrußlands im Wirtschaftskrieg ist der politische revolutionäre Kampf der Arbeiter und der zunehmende Druck auf die Regierung in jedem Lande, mit der Forderung nach Anerkennung der Sowjetregierung und Herstellung günstiger Handelsbeziehungen mit Sowjetrußland. Bei der Bedeutung Sowjetrußlands für alle Werktätigen muß aber außer der politischen auch das Maximum der wirtschaftlichen Kraft des Weltproletariats zur Unterstützung Sowjetrußlands mobilisiert werden.

Jede Fabrik und Werkstätte, die Sowjetrußland ohne kapitalistische Kredite mit Unterstützung der Arbeiter in Gang bringt, bedeutet eine wirksame Hilfe Sowjetrußlands im Kampfe gegen die imperialistische Raubpolitik, und jede Stärkung Sowjetrußlands, des ersten Arbeiterstaates der Welt, stärkt das internationale Proletariat im Kampfe gegen seinen Klassenfeind, die Bourgeoisie.

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale bezeichnet es daher als die Pflicht aller Arbeiterparteien und Organisationen, vor allem der Kommunisten, neben dem politisch revolutionären Kampf Sowjetrußland durch eine von den breitesten Massen getragene wirtschaftliche Hilfsaktion bei dem Wiederaufbau seiner Wirtschaft sofort und praktisch zu unterstützen.

3. Die wichtigste Aufgabe der proletarischen Wirtschaftshilfe außerhalb Sowjetrußlands besteht in der Aufbringung von Mitteln, die den Ankauf von Maschinen, Rohstoffen, Werkzeugen usw. für Sowjetrußland ermöglichen. Außer den bisher geübten Methoden der Sammlungen, Stiftungen, Organisierung von besonderen Veranstaltungen usw. kommt hierbei die Beteiligung der Parteigruppen, Gewerkschaften, Genossenschaften und weiter Kreise der Arbeiter an der Arbeiteranleihe für Sowjetrußland in Betracht.

Die Propaganda für die proletarische Wirtschaftshilfe bietet gleichzeitig Gelegenheit, die beste Agitation für Sowjetrußland zu entfalten. Sie ist daher in engster Verbindung mit den Sektionen der einzelnen Länder durchzuführen.

Da die Frage der wirtschaftlichen Unterstützung Sowjetrußlands eine Frage von allgemeiner Bedeutung für die gesamte Arbeiterschaft ist, ist es notwendig, zur Organisierung und Leitung dieser Aktion Komitees aus Delegierten der verschiedensten Arbeiterorganisationen, ähnlich den Arbeiterhilfskomitees für die Hungernden in Rußland, oder besondere Gesellschaften zu schaffen. Diese Komitees oder Gesellschaften haben die Aufgabe, die breitesten Arbeiterkreise für die Wirtschaftshilfe zu interessieren und zu gewinnen.

Sie unterstehen der Kontrolle der Kommunistischen Internationale.

4. Die Verwendung der von den Komitees und Gesellschaften aufgebrachten Mittel muß in engster Angliederung an die bestehenden russischen Wirtschaftskörper, sei es des Staates oder der Arbeiterorganisationen, geschehen.

5. Eine Masseneinwanderung ausländischer Arbeiter nach Rußland bedeutet in dem gegenwärtigen Stadium des Wirtschaftslebens keine Unterstützung, sondern eine Erschwerung bei dem Wiederaufbau Rußlands und darf unter keinen Umständen gefördert werden. Bei der Einwanderung von ausländischen Arbeitern nach Rußland muß man sich auf einzelne Spezialarbeiter, die in den Betrieben dringend notwendig sind, beschränken. Aber auch in solchen einzelnen Fällen soll die Vermittlung erst nach Verständigung und Zustimmung der russischen Gewerkschaften geschehen.

6. Die proletarische Wirtschaftshilfe muß harmonisch das Streben nach dem idealen Ziel der Konzentrierung der internationalen Arbeitersolidarität auf die Hilfe für den ersten proletarischen Staat der Welt mit dem Trachten nach greifbaren wirtschaftlichen Resultaten vereinigen.

7. Gemäß den Grundsätzen der sozialistischen Kooperation und Wirtschaftsführung darf der erzielte Überschuß nur für die Erweiterung des Tätigkeitsgebietes verwandt werden.

Resolution zur jugoslavischen Frage (5. Dezember 1922)

Die Kommunistische Partei Jugoslaviens wurde in den Provinzen, aus denen das Land jetzt besteht, definitiv aus den alten sozialdemokratischen Parteien gebildet, und zwar derart, daß die Rechtselemente und später auch die zentristischen Elemente aus der Partei entfernt wurden und die Partei der Kommunistischen Internationale beitrat (Kongreß von Vukovar 1920). Die allgemeine revolutionäre Gärung, die damals in Mitteleuropa herrschte (Vormarsch der Roten Armee auf Warschau, Besetzung der Metallindustriebetriebe in Italien), sowie die mit elementarer Gewalt ausgebrochene Streikbewegung in Jugoslavien trugen zum Wachstum der Kommunistischen Partei bei, die in kurzer Zeit sich so entwickelte, daß sie zu einer Massenpartei wurde, die auf die breiten Massen der Arbeiter und Bauern einen bedeutenden Einfluß ausübte. Das beweisen die Ergebnisse der Munizipalwahlen, in denen die Partei viele Gemeindeverwaltungen (darunter auch die von Belgrad) eroberte, und später das Ergebnis der Wahlen zur Konstituierenden Versammlung, in die die Partei 59 Abgeordnete entsenden konnte. Gerade dieses drohende Anwachsen des Einflusses der Kommunistischen Partei beunruhigte die herrschende Militär- und Bankieroligarchie und veranlaßte diese zum systematischen Vernichtungskampf gegen die kommunistische Bewegung. Nach der gewaltsamen Unterdrückung des allgemeinen Streiks der Transportarbeiter (April 1920) jagte sie die kommunistischen Munizipalräte der Stadt Agram davon (Juni), suspendierte die kommunistische Munizipalverwaltung der Stadt Belgrad (August) und löste am 29. Dezember durch einen Erlaß sämtliche kommunistischen und gewerkschaftlichen Organisationen auf, unterdrückte die kommunistische Presse und übergab die Klubs und die Einrichtungen der Partei den Sozialpatrioten. Im Juni wurde durch das Gesetz zum Schutze des Staates und der Ordnung die Kommunistische Partei als außerhalb des Gesetzes stehend erklärt und aus ihrem letzten Asyl, dem Parlament und den Munizipalverwaltungen, verjagt.

Außer den objektiven Gründen, die in der allgemeinen Lage des Landes wurzeln, ist die Vernichtung der Kommunistischen Partei Jugoslaviens in bedeutendem Maße auch ihrer inneren Schwäche zuzuschreiben, da weder eine, ihrem äußeren Wachstum entsprechend entwickelte und geschlossene Organisation, noch ein genügendes kommunistisches Bewußtsein bei den Parteimitgliedern vorhanden war. Die Partei hatte keine Zeit, ihre Entwicklung in kommunistischer Richtung zu beenden. Es ist jedoch heute klar, daß die Parteileitung sehr schwere Fehler und Irrtümer begangen hat, die auf ihre falsche Auffassung über die Kampfmethoden der Kommunistischen Internationale zurückzuführen sind. Diese Fehler und Irrtümer haben die Aufgabe der gegenrevolutionären Regierung erleichtert. Während die Arbeitermassen durch eine Reihe gewaltiger Streiks ihre revolutionäre Energie und ihren revolutionären Willen kundgaben, zeigte die Partei eine ganz schwache revolutionäre Initiative. So geschah es, daß im Jahre 1920 die Polizei die Demonstrationen am 1. Mai in Belgrad verbot und die Parteileitung nicht einmal den Versuch unternahm, die Massen zu einer Protestkundgebung anzueifern. Derselbe Fall wiederholte sich im darauffolgenden Jahr. Ebenso hat die Partei keinerlei Massenaktion zum Schutz der Munizipalräte der Stadt Agram unternommen, die gewaltsam davongejagt wurden, und sie tat nichts, als die Munizipalverwaltung der Stadt Belgrad den Kommunisten in brutalster Weise entrissen wurde. Ihre Passivität ermutigte die Regierung, bis zum äußersten zu gehen. In der Tat machte sich die Regierung den Grubenarbeiterstreik Ende Dezember zunutze, um an die Auflösung der Partei und der Berufsverbände zu schreiten. In diesem bedeutungsvollen Augenblick antwortete die Partei, die bei den Wahlen ungefähr 210 000 Stimmen erhalten und 59 Abgeordnete in das Parlament entsandt hatte, wiederum mit keinerlei Massenaktion. Die Passivität der Partei den brutalen Hieben der Reaktion gegenüber entsprang ihrer ungenügenden kommunistischen Orientierung. Sie hatte sich von der alten sozialdemokratischen Auffassung noch nicht vollständig befreit. Seinerzeit trat die Partei der Kommunistischen Internationale mit Begeisterung bei, was bewies, daß die Massen zum Kampfe bereit waren; die Parteileitung empfand jedoch auf dem neuen Wege ein gewisses Unbehagen. So wagte sie es z. B. nicht, die vom 2. Weltkongreß votierten 21 Bedingungen zu veröffentlichen, ebenso wie sie auch die Thesen über den revolutionären Parlamentarismus nicht veröffentlichte. Dadurch ließ sie die Partei und die ihr folgenden Massen in völliger Unwissenheit über all das, was die Kommunistische Internationale von den verschiedenen Parteien fordert, damit sie zu wirklichen kommunistischen Parteien werden. Die Parteileitung ihrerseits hat keine ernsten Schritte unternommen, um die Partei und die Massen unter allen Verhältnissen zum Kampf gegen die drohende Reaktion vorzubereiten; sie hatte ihre Aufmerksamkeit in erster Linie auf die Wahlerfolge der Partei konzentriert und hütete sich wohl, den kleinbürgerlichen Elementen das Wesen der Kommunistischen Partei und ihrer Kampfmethoden zu zeigen und sie dadurch abzuschrecken. Und während die Bankier- und Militäroligarchie Belgrads sich zum entscheidenden, heftigen, zügellosen Kampf gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung vorbereitete, konzentrierte die Kommunistische Partei Jugoslaviens die Aufmerksamkeit und die Kräfte der Partei auf eine Position von geringerer Bedeutung, wie es der Parlamentarismus ist, und ließ den Rücken der Partei unorganisiert und ohne Deckung. Das war ihr grundlegender Fehler.

Unter dem weißen Terror erwies sich die Partei als machtlos und außerstande, sich zu verteidigen. Sie besaß keinen illegalen Apparat, der ihr ermöglicht hätte, unter den neuen Verhältnissen zu arbeiten und ihre Verbindung mit den Massen aufrechtzuerhalten; bis zur Auflösung der parlamentarischen Gruppe dienten nur die kommunistischen Abgeordneten als Bindeglieder zwischen dem Zentrum und den Provinzen. Hernach wurde auch diese Verbindung unterbrochen. Nach der Verhaftung der führenden Genossen, sowohl im Zentrum, als auch in der Provinz, stand die Bewegung enthauptet da. So hörte die Partei plötzlich sozusagen auf zu existieren. Die lokalen Organisationen der Partei ereilte dasselbe Schicksal, so daß die Gefahr entstand, daß die sich selbst überlassenen Arbeiter zerstreut würden. Die von der Polizei unterstützten Sozialdemokraten bemühten sich, sich diese günstige Situation zunutze zu machen, jedoch ohne besonderen Erfolg.

Unter der Herrschaft des Terrors orientierte sich die Parteileitung langsam in der Richtung der durch die neuen Verhältnisse diktierten Organisationsformen und Kampfmethoden. Sie blieb lange Zeit passiv, in der Erwartung, daß dieses Regime ohne die aktive Intervention der Proletariermassen sich bald verbraucht haben würde, wobei sie ausschließlich auf die Gegensätze und Kämpfe innerhalb der herrschenden Klassen und Parteien rechnete. Erst als die Hoffnung, daß die vor Gericht gestellten Kommunisten freigesprochen und später anläßlich der Hochzeit des Königs von der Regierung begnadigt würden, sich als einfache Illusion erwiesen hatte, schritt die Parteileitung an die Reorganisierung der Partei, um sie ins Leben zurückzurufen. Erst im Juli 1922 versammelte sich das Plenum der Partei in Wien zum ersten Male zu einer erweiterten Sitzung. Die Wiener Konferenz als erster Versuch zur Wiederaufrichtung der Partei muß trotz der Fehler, die vom Standpunkte der Parteistatuten aus bei der Zusammensetzung dieser Konferenz begangen wurden, mit warmer Freude begrüßt werden. Die Verhältnisse, in denen sich das Land befand, die infolge der Verhaftungen oder des Verrats einiger ihrer Mitglieder und ihrer Passivität im Verlaufe von 1½ Jahren eingetretenen Veränderungen ließen den Glauben gar nicht aufkommen, daß es möglich wäre, ein beschlußfähiges Plenum zu versammeln, das als genügende Vertretung der Partei betrachtet werden könnte. Deshalb hat das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale richtig gehandelt, als es dem erweiterten Plenum die Kompetenz zuerkannte, die Kommunistische Partei Jugoslaviens zu vertreten, und dessen Resolutionen, wenn auch mit einigen Abänderungen bezüglich der Zusammensetzung des neuerwählten Zentralkomitees, die übrigens durchaus angebracht waren, bestätigte. Aus demselben Grunde müssen wir in dem Versuch einiger jugoslavischer Genossen, die Konferenz am 16. Tage zu verlassen und mit ihr somit zu brechen, ungeachtet ihrer aufrichtigen Absichten eine Aktion erblicken, die der Partei objektiv schädlich ist und müssen sie daher als solche verurteilen.

Die Beschlüsse der Wiener Konferenz bezüglich der allgemeinen Lage in Jugoslavien und der unmittelbaren Aufgaben der Kommunistischen Partei, der Gewerkschaftsbewegung, der Reorganisation der Partei und der Resolutionen der 3. Kommunistischen Balkankonferenz, die das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale unverändert bestätigt hat, bedeuten keinerlei wesentliche Uneinigkeit zwischen den Vertretern der erwähnten Majorität und der erwähnten Minorität der Partei. Diese Einmütigkeit hinsichtlich der wichtigsten Fragen der Partei ist ein überzeugender Beweis dafür, daß keinerlei Grund vorhanden ist, die jugoslavische Partei unter der Benennung Majorität und Minorität in Fraktionen zu teilen, und daß die auf der Wiener Konferenz in den führenden Schichten eingetretene Spaltung ausschließlich durch Meinungsverschiedenheiten persönlicher Natur hervorgerufen wurde. Im Augenblick ihrer Wiedergeburt muß die jugoslavische Partei als eine Partei von straffer Einheit behandelt werden.

Gleichzeitig ist es aber unbedingt notwendig, daß sie ihre Einheit auch für die Zukunft beibehält. Nichts wäre so verhängnisvoll für die Partei und für die revolutionäre Bewegung in Jugoslavien, als eine Fraktionsspaltung der Partei angesichts der im Lande wütenden kapitalistischen und sozialdemokratischen Reaktion. Deshalb hat die neue Parteileitung die unbedingte Pflicht, ihr möglichstes zu tun und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die unruhigen Geister in der Partei zu beruhigen, um das persönliche Mißtrauen zu beseitigen, um das unentbehrliche Vertrauen in der Partei wiederherzustellen und alle Kämpfer, die im gegenrevolutionären Sturm aufrecht geblieben sind, um die Flagge der Partei zu vereinigen. Als Mittel zur Erreichung dieses Zieles dient einerseits die Durchführung des Beschlusses der Wiener Konferenz bezüglich der Befreiung der Partei von den kompromittierten Elementen und andererseits die Heranziehung der aktiven Genossen von der Minderheit der Wiener Konferenz zu den verantwortlichen Arbeiten. In dieser Richtung könnte die jugoslavische Partei in der Kommunistischen Balkanföderation eine wertvolle Stütze erhalten; hierzu ist es aber erforderlich, daß die übrigen kommunistischen Parteien des Balkans unverzüglich ihre Vertreter in das Balkanexekutivkomitee entsenden. Bei der Rekonstruierung und inneren Befestigung der jugoslavischen Partei ist dieser auch die Unterstützung seitens der Kommunistischen Internationale gesichert, deren Exekutive in ausgiebigerem Maße als in der Vergangenheit eine innige Verbindung mit der Parteileitung aufrechterhalten muß. Hauptsächlich aber ist die Zukunft der Partei in die Hände der politisch und moralisch gesund gebliebenen Genossen gelegt. Bereichert durch die harten Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit, vereint durch die Organisation und durch den glühenden Glauben an den Sieg der internationalen Revolution, wird es ihnen gelingen, die zerstreuten und ohne Leitung gebliebenen proletarischen Elemente zu sammeln und zu vereinigen und die jugoslavische Sektion der Kommunistischen Internationale zu organisieren und zu verstärken.

Der Kongreß beauftragt die Exekutive der Kommunistischen Internationale, die durch die Umstände gebotenen organisatorischen Maßnahmen zu treffen.

Resolution zur norwegischen Frage (5. Dezember 1922)

Nach Kenntnisnahme des Berichtes der Kommission beschließt der Kongreß:

1. Das Zentralkomitee der norwegischen Bruderpartei aufmerksam zu machen auf die Notwendigkeit einer genaueren Durchführung aller Beschlüsse der Internationale, sowohl ihrer Kongresse, als auch ihrer Vollzugsorgane. In den Parteiorganen, sowie in den Resolutionen und Beschlüssen der leitenden Instanzen der Partei dürfen keinerlei Zweifel über die Zulässigkeit ihres Eingreifens in die inneren Parteiangelegenheiten der nationalen Sektionen statthaben.

2. Der Kongreß fordert die Durchführung der Reorganisation der Partei auf der Grundlage der individuellen Mitgliedschaft in längstens einem Jahre nach dem nächsten Landeskongreß der Partei. Über die praktischen Maßnahmen und Resultate auf dem Gebiete dieser Arbeit ist die Exekutive periodisch, nicht seltener als einmal in zwei Monaten, zu informieren.

3. Was den Inhalt der Presse betrifft, ist die Partei verpflichtet, die Beschlüsse der früheren Weltkongresse und die in dem Briefe der Exekutive vom 23. September d. J. erhaltenen Direktiven sofort durchzuführen. Die sozialdemokratischen Namen der Parteizeitungen müssen im Laufe von drei Monaten, vom Schlußtage des Kongresses der Kommunistischen Internationale an gerechnet, geändert werden.

4. Der Kongreß bestätigt die Richtigkeit des Standpunktes der Exekutive, die auf die parlamentarischen Fehler der Parteivertreter hingewiesen hat. Der Kongreß ist der Meinung, daß die kommunistischen Parlamentarier selbstverständlich der Kontrolle der Partei und der Kritik der Parteipresse unterstehen. Aber diese Kritik muß immer sachlich und kameradschaftlich sein.

5. Der Kongreß hält es für zulässig und notwendig, im Kampfe gegen die gesamte Bourgeoisie die Gegensätze zwischen den verschiedenen Schichten der norwegischen Bourgeoisie auszunutzen, insbesondere die Gegensätze zwischen dem Großkapital und den Agrariern einerseits und der Bauernschaft andererseits. Der Kampf um die Bauernschaft muß eine der Hauptaufgaben der proletarischen Partei Norwegens sein.

6. Der Kongreß bestätigt nochmals, daß die Parlamentsfraktion, sowie die Organe der Parteipresse dem Zentralkomitee der Partei restlos und vorbehaltlos untergeordnet werden müssen.

7. Die Gruppe „Mot Dag“, die eine geschlossene Vereinigung ist; wird aufgelöst. Das Bestehen einer kommunistischen Studentengruppe, die für jeden kommunistischen Studenten offen ist und unter voller Kontrolle der Zentrale steht, ist selbstverständlich durchaus zulässig Die Zeitschrift „Mot Dag“ wird Parteiorgan unter der Bedingung, daß ihre Redaktion vom Zentralkomitee der NAP. im Einvernehmen mit der Exekutive der KI. bestimmt wird.

8. Der Kongreß gibt der Appellierung des Genossen H. Olsen statt, und da er ein alter und treuer Parteigenosse, Arbeiter und stets sehr aktiver Parteifunktionär war, setzt der Kongreß ihn in seine Rechte als Parteimitglied wieder ein, konstatiert aber ausdrücklich die Unrichtigkeit seines Verhaltens auf dem Kongreß des Metallarbeiterverbandes.

9. Der Kongreß beschließt, Karl Johansen aus den Reihen der Kommunistischen Internationale und der Norwegischen Arbeiterpartei auszuschließen.

10. Zwecks Herstellung einer besseren Verbindung der norwegischen Partei mit der Exekutive und einer möglichst reibungslosen Überwindung der Konflikte erteilt der Kongreß der künftigen Exekutive den Auftrag, zum nächsten Parteitag ihre bevollmächtigten Vertreter zu entsenden.

11. Der Kongreß beauftragt die Exekutive mit der Ausarbeitung eines Briefes, der die vorstehende Resolution erläutert.

12. Die vorliegende Resolution und der Brief der Exekutive sollen in allen Organen der Parteipresse veröffentlicht und allen Organisationen der Partei vor den Wahlen der Vertreter zum nächsten Parteitag bekanntgemacht werden.

Resolution über den Terror in Irland (5. Dezember 1922)

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale protestiert auf das schärfste gegen die am 25. November erfolgte Hinrichtung von fünf Nationalrevolutionären durch den irischen Freistaat. Er lenkt die Aufmerksamkeit aller Arbeiter und Bauern der Welt auf diesen viehischen Auswuchs eines weitverbreiteten und wüsten Terrors in Irland. Schon sind mehr als 6000 kühne Kämpfer gegen den britischen Imperialismus ins Gefängnis geworfen und schrecklichen Bedingungen ausgeliefert worden, viele Frauen waren im Gefängnis zum Hungerstreik gezwungen, und schon sind in diesem fünf Monate währenden Kampf gegen den Terror, der Beispiele von schrecklichen Scheußlichkeiten hervorbrachte, wie sie die Schwarz-Gelben, die Fascisten in Italien, oder die Banditen der amerikanischen Trusts niemals verübt haben, 1800 Verluste zu verzeichnen. Der Freistaat hat ohne zu zögern die ihm von der englischen Regierung zur Verfügung gestellte Artillerie und Munition, Gewehre und Bomben gebraucht; er hat selbst Flugzeuge mit todspeienden Maschinengewehren gegen Unbewaffnete wie gegen bewaffnete Revolutionäre gebraucht, und hat alles dies übertrumpft durch die Hinrichtung der fünf Revolutionäre, und zwar nur aus dem Grunde, weil sie Waffen in ihrem Besitz gehabt hatten. Diese verzweifelte Erschießung von Gefangenen ist das direkte Resultat des zugegebenen Bankerotts des Freistaats, und sein letztes Mittel, um den Widerstand der gegen ihre Versklavung durch das britische Weltreich kämpfenden irischen Massen zu brechen. Die Unterdrückung der Republikaner kann nur in der Richtung einer gefestigten imperialistischen und terroristischen Regierung enden, einer Regierung, die keinen Augenblick zögern wird, dieselben brutalen Waffen gegen die irische Arbeiterbewegung zu gebrauchen, sobald die letztere nur die ersten Zeichen von ihrem Marsch zur Macht oder zu besseren Bedingungen geben wird. Da dies eine unbestreitbare Tatsache ist und bleibt, stellt die Aktion der Majorität der Labour Party unter der Führung von Johnson, die die Hinrichtung billigte, einen Verrat dar, wie ihn selbst diese Verräter der Arbeiterklasse noch nicht begangen haben. Das wird ganz besonders klar durch die Tatsache, daß selbst das reaktionärste kapitalistische irische Organ, das im Jahre 1916 das Blut Connollys forderte, diese Aktion der Regierung bedauert. Die Kommunistische Internationale warnt die Arbeiterklasse Irlands vor diesem Verrat an den Idealen Connollys und Larkins und weist die irischen Arbeiter und Bauern darauf hin, daß die einzige Möglichkeit, dem Terrorismus des Freistaates und der imperialistischen Unterdrückung zu entgehen, in einem organisierten und koordinierten Kampf auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiete liegt. Der bewaffnete Kampf allein, ohne die Ergänzung und Unterstützung durch wirtschaftliche und politische Aktionen, wird mit einem Mißerfolg enden. Um den Erfolg zu erringen, müssen die Massen gegen den Freistaat mobilisiert werden; dies kann nur auf der Basis des sozialen Programms der Kommunistischen Partei Irlands geschehen.

Die Kommunistische Internationale sendet den kämpfenden irischen National-Revolutionären ihre brüderlichen Grüße und spricht ihre Überzeugung aus, daß sie bald den Pfad zur wahren Freiheit, den Weg zum Kommunismus, einschlagen werden. Die Kommunistische Internationale wird alle Anstrengungen unterstützen, die darauf hinauslaufen, den Kampf gegen diesen Terror zu führen und den irischen Arbeitern und Bauern zum Siege zu verhelfen.

Es lebe der irische nationale Kampf für Unabhängigkeit!

Es lebe die irische Arbeiterrepublik!

Es lebe die Kommunistische Internationale!

Resolution zur Frage der Russischen Revolution (5. Dezember 1922)

Der 4. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale spricht dem schaffenden Volk Sowjet-Rußlands tiefsten Dank und höchste Bewunderung dafür aus, daß es im revolutionären Kampfe nicht nur die Staatsmacht erobert und die Diktatur des Proletariats aufgerichtet hat, sondern die Errungenschaften der Revolution bis heute siegreich gegen alle Feinde im Innern und von außen verteidigte. Es hat sich damit unsterbliches Verdienst für die Befreiung der Ausgebeuteten, der Unterdrückten aller Länder erworben.

Der 4. Weltkongreß stellt mit größter Genugtuung fest, daß der erste Arbeiterstaat der Welt, den die proletarische Revolution geschaffen hat, in den fünf Jahren seines Bestehens trotz gehäufter, außerordentlichster Schwierigkeiten und Gefahren seine Lebens- und Entwicklungskraft vollauf bewiesen hat. Der Sowjetstaat ist aus den Schrecken des Bürgerkriegs befestigt hervorgegangen. Er hat dank dem unübertroffenen Heldenmut der Roten Armee die von der Weltbourgeoisie ausgerüstete und unterstützte militärische Gegenrevolution an allen Fronten niedergeworfen. Er hat politisch alle Versuche der kapitalistischen Staaten zurückgeschlagen, ihn durch diplomatische Kniffe und wirtschaftliche Macht zur Preisgabe des proletarischen Inhalts, des kommunistischen Ziels der Revolution zu zwingen: zur Anerkennung des Rechts des Privateigentums auf die gesellschaftlichen Produktionsmittel, zum Verzicht auf die Nationalisierung der Industrie. Unerschütterlich hat er gegen den Ansturm der Weltbourgeoisie die Grundbedingung der proletarischen Befreiung verteidigt: das Gesellschaftseigentum an den Produktionsmitteln. Er bewahrte die Arbeiter und Bauern der Sowjetrepublik davor, durch Übernahme einer riesigen nationalen Schuldenlast zu Kolonialhörigen der Kapitalisten aller möglichen Länder herabgedrückt zu werden.

Der 4. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale stellt fest, daß Sowjetrußland, der Proletarierstaat, seit er nicht mehr gezwungen ist, mit Waffengewalt seine Existenz verteidigen zu müssen, mit beispielloser Energie daran gegangen ist, die Wirtschaft der Republik aufzubauen und zu entwickeln, den Blick unverwandt auf die Umwälzung zum Kommunismus gerichtet. Die einzelnen Etappen und Maßnahmen zu diesem Ziel, die Übergangsperiode der sogenannten neuen Politik sind Auswirkungen einerseits der in Rußland gegebenen besonderen objektiven und subjektiven geschichtlichen Bedingungen, andererseits des langsamen Entwicklungstempos der Weltrevolution und der Isolierung der Räterepublik inmitten kapitalistischer Staaten. Trotz der dadurch geschaffenen ungeheuren Schwierigkeiten kann der Arbeiterstaat entschieden Fortschritte im wirtschaftlichen Aufbau verzeichnen.

Wie die russischen Proletarier für die Arbeiter der ganzen Welt bei der Eroberung und Verteidigung der politischen Macht und der Aufrichtung der proletarischen Diktatur höchstes Lehrgeld gezahlt haben, so sind sie es auch, die sich suchend und versuchend unter schweren Opfern mit den Problemen und Aufgaben der Übergangszeit vom Kapitalismus zum Kommunismus auseinandersetzen müssen. Sowjet-Rußland ist und bleibt die reichste Fundgrube geschichtlicher revolutionärer Erkenntnis für das Weltproletariat.

Der 4. Weltkongreß stellt mit Befriedigung fest, daß Sowjet-Rußlands Politik die wichtigste Vorbedingung für den Aufbau und die Entwicklung zur kommunistischen Gesellschaft gesichert und befestigt hat: Nämlich die Sowjetmacht, die Sowjetordnung, d. h. die Diktatur des Proletariats. Denn diese Diktatur allein wirft alle bürgerlichen, kapitalistischen Widerstände gegen die volle Emanzipation der Arbeiter nieder und verbürgt damit die vollständige Überwindung des Kapitalismus und freie Bahn für die Verwirklichung des Kommunismus.

Der 4. Weltkongreß stellt des weiteren den entscheidenden ruhmreichen Anteil fest, den die zielklare, kühne Haltung der Kommunistischen Partei Rußlands, als führende Klassenpartei des Proletariats, daran hat, daß dieses, unterstützt von den Bauern, die Staatsgewalt zu erobern und zu behaupten vermochte. Die ideologische und organisatorische Geschlossenheit und starke Disziplin der Partei hat den Massen revolutionäre Ziel- und Wegsicherheit gegeben, ihre Entschlossenheit und Opferwilligkeit zum höchsten, hingebungsvollen Heroismus entflammt und einen unzerstörbaren organischen Zusammenhang zwischen Führung und Aktivität der Massen geschaffen.

Der 4. Weltkongreß mahnt die Proletarier aller Länder daran, daß die proletarische Revolution nie innerhalb eines einzigen Landes vollständig siegen kann, daß sie vielmehr international, als Weltrevolution siegen muß. Sowjet-Rußlands Arbeit und Kampf für seine Existenz, für die Errungenschaften der Revolution ist der Kampf für die Befreiung der Proletarier, der Unterdrückten und Ausgebeuteten der ganzen Welt aus Ketten und Knechtschaft. Die russischen Proletarier haben ihre Pflicht als revolutionäre Vorkämpfer des Weltproletariats überreich getan. Das Weltproletariat muß endlich die seinige tun. In allen Ländern müssen die Arbeiter, die Enterbten und Versklavten moralisch, wirtschaftlich und politisch aktivste Solidarität mit Sowjet-Rußland bekunden. Nicht bloß die internationale Solidarität, ihr ureigenes Interesse fordert, daß sie zu diesem Zweck den schärfsten Kampf gegen die Bourgeoisie und den kapitalistischen Staat aufnehmen. Ihre Losung muß in jedem Lande sein: Hände weg von Sowjet-Rußland! Rechtliche Anerkennung Sowjet-Rußlands! Tatkräftige Unterstützung jeder Art für den wirtschaftlichen Aufbau Sowjet-Rußlands! Jede Stärkung Sowjet-Rußlands bedeutet eine Schwächung der Weltbourgeoisie. Sowjet-Rußlands fünfjähriges Bestehen ist der schwerste, nicht zu verwindende Schlag, den der Weltkapitalismus bis nun erhalten hat.

Der 4. Weltkongreß ruft die Proletarier aller noch kapitalistischen Länder auf, angefeuert durch Sowjetrußlands Beispiel, zum Todesstoß wider den Kapitalismus auszuholen, ihre Macht aufzubieten für die Weltrevolution.

Politische Resolution zur französischen Frage (2. Dezember 1922)

Die Parteikrise und die Rolle der Fraktionen.

Der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale stellt fest, daß die Entwicklung der Kommunistischen Partei Frankreichs vom parlamentarischen Sozialismus zum revolutionären Kommunismus mit außerordentlicher Langsamkeit vor sich geht, was sich keineswegs nur durch die objektiven Verhältnisse, die Tradition und die nationale Psychologie des Arbeiters usw. erklärt, sondern vor allem durch den direkten und zu Zeiten außerordentlich hartnäckigen Widerstand von nicht kommunistischen Elementen, die in der Oberschicht der Partei und insbesondere in der Fraktion des Zentrums, das seit Tours die Leitung der Partei hauptsächlich in der Hand gehabt hat, noch sehr stark sind.

Der Hauptgrund der gegenwärtigen akuten Parteikrise liegt in der unentschlossenen, schwankenden, abwartenden Politik der führenden Elemente des Zentrums, die angesichts der unaufschiebbaren Bedürfnisse der Parteiorganisationen Zeit zu gewinnen suchen, und auf diese Weise einen Deckmantel schaffen für die Politik der direkten Sabotage in den Fragen der Gewerkschaftsbewegung, der Einheitsfront, der Parteiorganisation u. a. Die Zeit, die die leitenden Elemente des Zentrums auf diese Weise gewannen, war für die revolutionäre Entwicklung des französischen Proletariats eine verlorene Zeit.

Der Kongreß macht es der Exekutive zur Pflicht, mit aller Aufmerksamkeit das innere Leben der Kommunistischen Partei Frankreichs zu verfolgen, um, gestützt auf ihre unzweifelhaft revolutionäre proletarische Mehrheit, sie von dem Einfluß der Elemente zu befreien, die die Krise hervorgerufen haben und sie fortwährend verschärfen.

Der Kongreß läßt auch nicht einmal den Gedanken an eine Spaltung zu, da die Sachlage der Partei eine solche in keiner Weise erfordert. Die erdrückende Mehrheit ihrer Mitglieder ist der Sache des Kommunismus aufrichtig und tief ergeben. Nur ein Mangel an Klarheit in bezug auf Parteidoktrinen und an Selbstbewußtsein in der Partei hat es ihren konservativen, zentristischen und halbzentristischen Elementen ermöglicht, große Verwirrung zu stiften und Fraktionen hervorzurufen. Eine entschlossene und beständige Bemühung, vor der Gesamtpartei das Wesentliche der Streitfragen klarzulegen, wird die erdrückende Mehrheit der Parteimitglieder und vor allem ihre proletarische Basis auf den Boden der Beschlüsse des gegenwärtigen Kongresses stellen. Was die Elemente betrifft, die der Partei zwar angehören, aber gleichzeitig nach ihrer ganzen Denk- und Lebensweise an die Sitten und Gebräuche der bürgerlichen Gesellschaft gebunden sind und weder die wahrhaft proletarische Politik begreifen, noch sich der revolutionären Disziplin unterordnen können, so bildet die Reinigung der Partei von solchen Elementen eine notwendige Vorbedingung für die Gesundung, Festigung und Aktionsfähigkeit.

Die kommunistische Vorhut der Arbeiterklasse bedarf selbstverständlich derjenigen Intellektuellen, die in die Organisation ihre theoretischen Kenntnisse, ihre agitatorischen oder schriftstellerischen Fähigkeiten hineinbringen; aber die Vorbedingung ist, daß diese Elemente mit den Sitten und Gebräuchen der bürgerlichen Umgebung vollkommen und endgültig gebrochen, alle Brücken zu dem Lager, aus dem sie hervorgegangen sind, abgebrochen haben und keinerlei Ausnahmen und Privilegien für sich fordern, sondern sich der Parteidisziplin ebenso unterordnen, wie die einfachen Kämpfer.

Die in Frankreich so zahlreichen Intellektuellen, die der Partei als Amateure oder solche, die Carriere machen wollen, angehören, bringen der Partei nicht nur den größten Schaden, sie verzerren auch ihr revolutionäres Gesicht, kompromittieren sie vor den proletarischen Massen und hindern sie, das Vertrauen der Arbeiterklasse zu erobern. Die Partei muß um jeden Preis von solchen Elementen gesäubert werden und ihnen in Zukunft ihre Tore verschließen. Der beste Weg dazu ist eine Neuregistrierung der Parteimitglieder durch eine besondere Kommission von Arbeitern, die von dem Gesichtspunkt kommunistischer Moral aus unantastbar sind.

Der Kongreß stellt fest, daß der Versuch der Exekutive, die Auswirkung der Krise auf dem Boden der Organisation dadurch zu mildern, daß die leitenden Organe nach dem Grundsatz der Parität den beiden Hauptrichtungen, dem Zentrum und der Linken, entnommen wurden, vereitelt worden ist durch das Zentrum unter dem unzweifelhaften Einfluß äußerst konservativer Elemente, die jedesmal, wenn das Zentrum sich der Linken gegenüberstellt, eine unvermeidliche Vorherrschaft im Zentrum erlangen.

Der Kongreß hält es für notwendig, allen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Frankreichs klarzumachen, daß die Anstrengungen der Exekutive, die darauf gerichtet waren, eine vorläufige Verständigung zwischen den Hauptfraktionen zu erzielen, den Zweck hatten, die Arbeit des Pariser Kongresses zu erleichtern, in keiner Weise jedoch einen Eingriff in die unbestreitbaren Rechte des Kongresses als das oberste Organ der Kommunistischen Partei Frankreichs darstellen.

Der Kongreß hält es für notwendig, festzustellen, daß die Linke, mag sie auch diese oder jene Einzelfehler begangen haben, in der Hauptsache bestrebt war, sowohl vor dem Pariser Kongreß, als auch während desselben die Politik der Kommunistischen Internationale durchzuführen, und in den wichtigsten Fragen der revolutionären Bewegung: in den Fragen der Einheitsfront, in der Gewerkschaftsfrage eine richtige Stellung eingenommen hat, im Gegensatz zur Stellungnahme des Zentrums und der Gruppe des Gen. Renoult.

Der Kongreß fordert alle wahrhaft revolutionären, wahrhaft proletarischen Elemente der Fraktion des Zentrums, die in ihm die unzweifelhafte Mehrheit bilden, dringend auf, der Opposition der konservativen Elemente ein Ende zu machen und sich mit der Linken zu gemeinsamer Arbeit zu verbinden. Dasselbe gilt auch für die notorisch an dritter Stelle stehende Fraktion, die gegen die Politik der Einheitsfront einen besonders scharfen und offenbar irrigen Kampf führt.

Der äußerste linke Flügel.

Die Seine-Föderation hat durch die Liquidierung des föderalistischen Charakters ihrer Organisation die offenbar falsche Stellung des sogen. äußersten linken Flügels zurückgewiesen. Dieser letztere, in der Person der Gen. Heine und Lavergne, hat es jedoch für angängig erachtet, dem Bürger Delplanque ein gebundenes Mandat zu geben, das den Bürger Delplanque verpflichtete, sich in allen Fragen der Stimme zu enthalten und keinerlei Verpflichtungen zu übernehmen. Eine derartige Handlungsweise der erwähnten Vertreter des extrem linken Flügels beweist, daß sie den Sinn und das Wesen der Kommunistischen Internationale nicht im mindesten begriffen haben. Die unserer Organisation zugrunde liegenden Prinzipien des demokratischen Zentralismus schließen die Möglichkeit eines gebundenen Mandates vollständig aus, ob es sich nun um Teilkongresse, um nationale oder internationale Kongresse handelt. Die Kongresse haben nur in dem Maße einen Sinn, wie die kollektiven Entscheidungen der Organisationen — der lokalen, nationalen oder internationalen — im freien Meinungsaustausch und bei freier Entschließung aller Delegierten ausgearbeitet werden. Es ist klar, daß die Debatten, der Austausch der Erfahrungen und Argumente auf den Kongressen jeden Sinn verlieren würden, wenn die Delegierten von vornherein durch ihre Mandate gebunden wären.

Die Verletzung der grundlegenden Organisationsprinzipien der Internationale wird in diesem Falle noch verschlimmert durch die Weigerung dieser Gruppe, irgendwelche Verpflichtungen gegenüber der Internationale zu übernehmen, als ob die bloße Tatsache der Zugehörigkeit zur Internationale nicht schon allen ihren Mitgliedern die Pflicht bedingungsloser Disziplin und der Durchführung aller gefaßten Beschlüsse auferlegte. Der Kongreß fordert das Zentralkomitee unserer französischen Partei auf, diesen ganzen Zwischenfall an Ort und Stelle zu untersuchen und alle sich aus ihm ergebenden politischen und organisatorischen Konsequenzen zu ziehen.

Die Gewerkschaftsfrage.

Die vom Kongreß in der Gewerkschaftsfrage gefaßten Beschlüsse enthalten gewisse organisatorische und formale Zugeständnisse, die der Partei die Annäherung an die Gewerkschaftsorganisationen oder an die gewerkschaftlich organisierten Massen, soweit diese noch nicht auf dem kommunistischen Standpunkt stehen, erleichtern sollen. Aber es hieße vollständig den Sinn dieser Beschlüsse verdrehen, wollte man sie im Sinne der Billigung einer Politik des gewerkschaftlichen Verzichts deuten. Diese Politik war in der Partei herrschend und wird noch heute von zahlreichen Mitgliedern propagiert. Die in dieser Frage von Erneste Lafont vertretenen Tendenzen stehen in vollem und unversöhnlichem Widerspruch zu den revolutionären Aufgaben der Arbeiterklasse und zur ganzen Auffassung des Kommunismus. Die Partei kann und will die Autonomie der Gewerkschaften nicht antasten, muß jedoch diejenigen ihrer Mitglieder, die die Autonomie zur Durchführung ihrer eigenen desorganisierenden, anarchistischen Arbeit in den Gewerkschaften fordern, unbarmherzig entlarven und bestrafen. In dieser höchst wichtigen Frage wird die Internationale weniger als auf irgendeinem anderen Gebiet ein weiteres Abweichen vom kommunistischen Wege dulden, der sowohl vom Standpunkt der Theorie, als auch vom Standpunkt der internationalen Praxis der einzig richtige ist.

Die Lehren des Proteststreiks gegen den Mord von Le Havre.

Der Ausstand von Le Havre stellt trotz seines lokalen Charakters unzweifelhaft einen Beweis für das Anwachsen der Kampfbereitschaft des französischen Proletariats dar. Die kapitalistische Regierung antwortete auf den Ausstand mit der Ermordung von vier Arbeitern, als wollte sie sich beeilen, das französische Proletariat daran zu erinnern, daß es nur um den Preis des härtesten Kampfes, des höchsten Heroismus, der größten Selbstaufopferung und vieler Opfer die Macht erobern und die kapitalistische Sklaverei stürzen kann.

Wenn die Antwort des französischen Proletariats auf den Mord in Le Havre ganz unzureichend war, so trifft die Verantwortung dafür nicht nur den zur Regel gewordenen Verrat der Dissidenten und reformistischen Gewerkschaften, sondern auch die offenbar fehlerhafte Handlungsweise der CGTU. und der Kommunistischen Partei. Der Kongreß hält es für erforderlich, bei dieser Frage zu verweilen, weil sie ein sprechendes Beispiel für eine grundfalsche Behandlung der Fragen der revolutionären Aktion darstellt.

Indem die Partei einer prinzipiell falschen Trennung des Klassenkampfes des Proletariats in zwei angeblich voneinander unabhängige Gebiete — das wirtschaftliche und das politische — folgte, hat sie auch diesmal nicht die geringste selbständige Initiative an den Tag gelegt, sondern sich in ihrer Arbeit auf die Unterstützung der CGTU. beschränkt, als ob die Ermordung von vier Proletariern durch die kapitalistische Regierung ein wirtschaftlicher Akt und nicht ein politisches Ereignis von größter Bedeutung wäre. Was nun die CGTU. anbetrifft, so hat sie unter dem Druck der Pariser Bauarbeitergewerkschaft am Tage nach dem Mord in Le Havre, also am Sonntag, einen allgemeinen Proteststreik auf den Dienstag festgesetzt. Die Arbeiter Frankreichs vermochten nicht einmal überall Kenntnis auch nur von der Ermordung zu erhalten, geschweige denn von dem Aufruf zum Generalstreik.

Unter solchen Umständen war der Generalstreik von vornherein zum Mißerfolg verurteilt. Unzweifelhaft hat die CGTU. ihre Politik auch diesmal den anarchistischen Elementen angepaßt, denen das Verständnis für die revolutionäre Aktion und ihre Vorbereitung organisch fremd ist, und die den revolutionären Kampf durch die revolutionären Aufrufe ihrer Zirkel ersetzen, ohne sich um die tatsächliche Durchführung des Geforderten zu kümmern. Die Partei ihrerseits hat vor dem offensichtlich falschen Schritt der CGTU. schweigend kapituliert, statt den Versuch zu machen, bei dieser in freundschaftlicher, aber energischer Form den Aufschub der Streikkundgebung zwecks Entfaltung einer weitgehenden Massenagitation durchzusetzen.

Die erste Pflicht sowohl der Partei, als auch der CGTU. angesichts des schändlichen Verbrechens der französischen Bourgeoisie wäre gewesen, unverzüglich eine Menge der besten Agitatoren der Partei und der Gewerkschaften sowohl in Paris als auch in der Provinz zu mobilisieren, um auch den rückständigsten Elementen der Arbeiterklasse den Sinn der Ereignisse in Le Havre klar zu machen und die Volksmassen zum Protest und zur Gegenaktion vorzubereiten. Die Partei war in einem solchen Falle verpflichtet, in Millionen Exemplaren einen Aufruf an die französische Arbeiterklasse und Bauernschaft über die Schandtat von Le Havre zu erlassen. Das Zentralorgan der Partei mußte den Sozialverrätern — den Sozialisten und Syndikalisten — täglich die Frage vorlegen, „welches ist die Form des Kampfes, die Ihr als Antwort auf den Mord in Le Havre vorschlagt?“ Ihrerseits mußte die Partei zusammen mit der CGTU. die Idee des Generalstreiks propagieren, ohne dessen Termin und Dauer im voraus festzulegen, sondern ihn abhängig machen von der Entwicklung der Agitation und Bewegung im Lande. Es hätte der Versuch gemacht werden müssen, in den einzelnen Betrieben, Stadtvierteln, Städten und Bezirken zeitweilige Protestkomitees zu schaffen. Die Kommunisten und revolutionären Syndikalisten hätten als deren Anreger zur Teilnahme an diesen Komitees die Mitglieder oder Vertreter der örtlichen reformistischen Organisationen heranziehen müssen.

Erst eine solche planmäßige, konzentrierte, umfassende, angespannte und unermüdliche Kampagne während einer Woche und darüber hinaus hätte in einer großen und eindrucksvollen Bewegung in Gestalt eines Massenproteststreiks, zahlreicher Straßenmanifestationen usw. ihre Krönung finden können. Das dauernde Ergebnis einer solchen Kampagne hätte sich geäußert in einer Festigung des Kontaktes mit den Massen, einer Stärkung der Autorität und des Einflusses sowohl der Kommunistischen Partei als auch der CGTU. bei den Massen, in ihrer gegenseitigen Annäherung auf dem Gebiete revolutionärer Arbeit und in der Annäherung des Teiles der Arbeiterklasse an sie, der heute noch den Reformisten folgt.

Der sogenannte Generalstreik vom 1. Mai 1921, den die revolutionären Elemente nicht vorzubereiten verstanden, die Reformisten aber verbrecherisch sabotiert haben, bildete einen Wendepunkt im inneren Leben Frankreichs, indem er das Proletariat schwächte und die Bourgeoisie stärkte. Der „Allgemeine Proteststreik“ im August 1922 war im Grunde genommen eine Wiederholung sowohl des Verrates der Rechten, als auch der Fehler der Linken. Die Internationale fordert die französischen Genossen, in welchem Zweige der proletarischen Bewegung sie auch tätig sein mögen, in entschiedenster Weise auf, sich Fragen der Massenaktion gegenüber mit äußerster Aufmerksamkeit zu verhalten, ihre Bedingungen und Methoden sorgfältig zu studieren, die Fehler ihrer Organisationen in jedem konkreten Falle einer aufmerksamen kritischen Prüfung zu unterziehen, auch die bloße Möglichkeit einer Massenaktion sorgfältig durch ausgedehnte und angespannte Agitation vorzubereiten und ihre Parolen mit der Bereitschaft und Fähigkeit der Massen zur Aktion in Einklang zu bringen.

Die Führer der Reformisten stützen sich bei ihren verräterischen Handlungen auf die Ratschläge, Eingebungen und Hinweise der gesamten bürgerlichen öffentlichen Meinung, mit der sie untrennbar verbunden sind. Die revolutionären Syndikalisten, die in den Gewerkschaftsorganisationen natürlich nur eine Minderheit sein können, werden um so weniger Fehler begehen, je mehr die Partei als solche ihre Aufmerksamkeit allen Fragen der Arbeiterbewegung zuwendet, die Verhältnisse und die Lage sorgfältig studiert und durch ihre Mitglieder den Gewerkschaften diese oder jene Vorschläge macht, die mit der Gesamtlage in Einklang stehen.

Das Freimaurertum, die Liga der Menschenrechte und die bürgerliche Presse.

Die Unvereinbarkeit des Freimaurertums mit dem Sozialismus war von der Mehrzahl der Parteien der 2. Internationale anerkannt worden. Die Sozialistische Partei Italiens schloß im Jahre 1914 die Freimaurer aus ihrer Mitte aus, und diese Maßregel gehörte zweifellos mit zu den Ursachen, die es der Partei ermöglichten, während des Krieges eine oppositionelle Politik durchzuführen, da die italienischen Freimaurer als Werkzeug der Entente zugunsten der Intervention tätig waren.

Der 2. Kongreß der Kommunistischen Internationale hat den Eintrittsbedingungen in die Internationale nur deshalb keinen besonderen Punkt über die Unvereinbarkeit des Kommunismus mit dem Freimaurertum beigefügt, weil dieser Grundsatz bereits seinen Platz in einer besonderen Resolution gefunden hatte, die mit Einstimmigkeit vom Kongreß angenommen worden ist. Die Tatsache, die auf dem 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale ans Licht getreten ist, daß eine bedeutende Anzahl französischer Kommunisten den Freimaurerlogen angehören, bildet in den Augen der Internationale den deutlichsten und zugleich beklagenswertesten Beweis dafür, daß unsere französische Partei nicht nur das psychologische Erbe der Epoche des Reformismus, Parlamentarismus und Patriotismus bewahrt hat, sondern auch ganz konkrete, die Spitzen der Partei höchst kompromittierende Beziehungen zu den geheimen politischen und karrieristischen Institutionen der radikalen Bourgeoisie.

Während die kommunistische Vorhut die Kräfte des Proletariats zum unversöhnlichen Kampfe gegen alle Gruppen und Organisationen der bürgerlichen Gesellschaft und für die proletarische Diktatur sammelt, bewahrt eine ganze Reihe von verantwortlichen Funktionären der Partei, Abgeordneten, Journalisten und sogar Mitgliedern des Zentralkomiteess enge Beziehungen zu den geheimen Organisationen unserer Feinde.

Besonders niederdrückend ist die Tatsache, daß keine der Richtungen der Partei nach Tours diese Frage aufgeworfen hat, trotz der absoluten Klarheit derselben für die gesamte Internationale. Erst der Kampf der Fraktionen im Innern der Partei hat diese Tatsache in ihrer ganzen drohenden Bedeutung zur Kenntnis der Internationale gebracht.

Die Internationale hält es für notwendig, diesen kompromittierenden und demoralisierenden Beziehungen der Spitzen der Kommunistischen Partei zu den politischen Organisationen der Bourgeoisie ein für allemal ein Ende zu machen. Es muß für das französische revolutionäre Proletariat Ehrensache sein, seine gesamten Klassenorganisationen von allen Elementen zu säubern, die gleichzeitig beiden kämpfenden Lagern angehören wollen:

Der Kongreß beauftragt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Frankreichs damit, bis zum 1. Januar 1923 jede Beziehung der Partei in der Person gewisser Mitglieder oder Gruppen zur Freimaurerei zu lösen. Jeder Kommunist, der heute noch zu den Freimaurern gehört und bis zum 1. Januar 1923 seiner Organisation durch Veröffentlichung in der Parteipresse nicht öffentlich erklärt hat, daß er mit dem Freimaurertum vollkommen gebrochen hat, scheidet damit automatisch aus der Kommunistischen Partei aus, ohne das Recht, auch in noch so ferner Zukunft wieder aufgenommen zu werden. Falls jemand seine Zugehörigkeit zum Freimaurertum verheimlicht, muß dies als das Eindringen eines feindlichen Agenten in die Reihen der Partei betrachtet und die betreffende Person vor dem gesamten Proletariat als ehrlos gebrandmarkt werden.

In Anbetracht dessen, daß allein die Tatsache, zu den Freimaurern zu gehören — ganz gleich, ob man ein rein materielles Ziel verfolgt oder nicht, Karriere machen will, oder irgendeinem anderen entwürdigenden Ziel nachgeht —, Zeugnis gibt von einer außerordentlich ungenügenden Entwicklung des kommunistischen Bewußtseins und des Klassengefühls: hält der 4. Kongreß es für unbedingt notwendig, daß die Genossen, die bisher zum Freimaurertum gehört haben und jetzt mit ihm brechen wollen, zwei Jahre lang das Recht verlieren, wichtige Posten in der Partei zu bekleiden. Nur durch angespannte Arbeit für die Sache der Revolution als einfache Kämpfer können diese Genossen das volle Vertrauen wiedergewinnen und das Recht, in der Partei wichtige Posten einzunehmen.

Angesichts dessen, daß die Liga zum Schutze der Menschen- und Bürgerrechte ihrem Wesen nach eine Organisation des bürgerlichen Radikalismus ist, und daß sie ihre einzelnen Kampagnen gegen diese oder jene „Ungerechtigkeiten“ zur Ausstreuung von Illusionen und Vorurteilen der bürgerlichen Demokratie benutzt, und daß sie vor allen Dingen in den wichtigsten und entscheidensten Fällen, z. B. während des Krieges, dem in der Gestalt des Staates organisierten Kapital ihre volle Unterstützung verleiht: betrachtet der 4. Kongreß der Kommunistischen Internationale die Zugehörigkeit zur Liga zum Schutze der Menschen- und Bürgerrechte als unbedingt unvereinbar mit dem Namen eines Kommunisten und als den elementaren Grundlagen der kommunistischen Weltanschauung widersprechend, und fordert alle der Liga angehörenden Parteimitglieder auf, die Reihen der Liga bis zum 1. Januar 1923 zu verlassen unter entsprechender Benachrichtigung ihrer Organisation und unter Bekanntgabe des Austrittes in der Presse.

Der 4. Kongreß fordert das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Frankreichs auf:

a) unverzüglich einen Aufruf an die ganze Partei zu erlassen, der Sinn und Bedeutung dieser Resolution klarlegt;

b) alle sich aus der Resolution ergebenden Maßnahmen zu treffen, damit die Säuberung der Partei vom Freimaurertum und der Abbruch aller Beziehungen zur Liga zum Schutze der Menschen- und Bürgerrechte ohne jegliche Nachsicht und Versäumnis bis zum 1. Januar 1923 durchgeführt wird. Der Kongreß drückt seine Überzeugung aus, daß das Zentralkomitee bei dieser Reinigungs- und Sanierungsarbeit die Unterstützung der erdrückenden Mehrheit der Parteimitglieder finden wird, welcher Fraktion sie auch angehören mögen.

Das Zentralkomitee muß Listen aller Genossen aufstellen, die — in Paris oder in der Provinz —, obgleich sie zur Kommunistischen Partei gehören, und selbst verschiedene, darunter auch verantwortliche Ämter bekleiden, zu gleicher Zeit in der bürgerlichen Presse mitarbeiten. Es muß diese Elemente auffordern, bis zum 1. Januar ihre völlige und endgültige Wahl zu treffen zwischen dem bürgerlichen Organ der Korruption der Volksmassen und der revolutionären Partei der proletarischen Diktatur.

Die Funktionäre der Partei, die diese mehrfach aufgestellte und wiederholte Vorschrift verletzt haben, sollen ein Jahr lang das Recht verlieren, Vertrauensposten in der Partei zu bekleiden.

Die Kandidaten der Partei.

Um der Partei einen wahrhaft proletarischen Charakter zu geben, und aus ihren Reihen die Elemente zu entfernen, die in ihr nur einen Durchgang zum Parlament, zu den Gemeindevertretungen, den Generalräten usw. sehen, ist es erforderlich, die bindende Regel aufzustellen, daß die Listen der Parteikandidaten bei den Wahlen mindestens zu neun Zehnteln aus kommunistischen Arbeitern, die noch in den Werkstätten, im Betriebe oder auf den Feldern arbeiten, und aus Bauern bestehen müssen. Die Vertreter freier Berufe können nur in eng begrenztem Maßstabe zugelassen werden, und zwar zu nicht mehr als einem Zehntel der Gesamtzahl der Sitze, die die Partei einnimmt oder durch ihre Mitglieder zu besetzen hofft; wobei in der Auswahl der Kandidaten, die den freien Berufen angehören, besondere Strenge herrschen muß. (Sorgfältige Prüfung ihrer politischen Vergangenheit, ihrer gesellschaftlichen Beziehungen, ihrer Treue und Ergebenheit für die Sache der Arbeiterklasse durch besondere, aus Proletariern bestehende Kommissionen.)

Nur unter solchen Umständen werden die kommunistischen Parlamentarier, Gemeinde- und Generalräte und Bürgermeister aufhören, eine in ihrer Mehrzahl mit der Arbeiterklasse nur schwach verbundene Berufskaste zu bilden, und werden statt dessen eines der Werkzeuge des revolutionären Kampfes der Massen werden.

Die kommunistische Arbeit in den Kolonien.

Der 4. Kongreß richtet noch einmal die Aufmerksamkeit auf die außerordentliche Wichtigkeit einer richtigen und systematischen Arbeit der Kommunistischen Partei in den Kolonien. Der Kongreß verurteilt scharf die Stellung der kommunistischen Sektion von Sidi-Bel Abbas, die durch eine pseudo-marxistische Phraseologie einen Standpunkt reiner Sklaverei bemäntelt und im Grunde genommen die imperialistische Herrschaft des französischen Kapitals über seine Kolonialsklaven unterstützt. Der Kongreß ist der Ansicht, daß unsere Arbeit in den Kolonien sich nicht auf Elemente, die so durchdrungen sind von kapitalistischen und nationalistischen Vorurteilen, stützen darf, sondern auf die besten einheimischen Elemente und in erster Linie auf die einheimische Proletarierjugend.

Nur der entschiedenste Kampf der Kommunistischen Partei im Mutterlande gegen die Kolonialsklaverei und ein systematischer Kampf in den Kolonien selbst kann den Einfluß der extrem-nationalistischen Elemente der unterdrückten Kolonialvölker auf die arbeitenden Massen abschwächen, die Sympathie dieser letzteren für die Sache des französischen Proletariats gewinnen und dadurch dem französischen Kapital die Möglichkeit nehmen, in der Epoche der revolutionären Erhebung des Proletariats die Eingeborenen der Kolonien als letzte Reserve der Konterrevolution zu benutzen. Der 4. Weltkongreß fordert die französische Partei und ihr Zentralkomitee auf, der Kolonialfrage und der Propaganda in den Kolonien unvergleichlich mehr Aufmerksamkeit, Kräfte und Mittel als bisher zuzuwenden, und insbesondere beim Zentralkomitee selbst ein ständiges Büro zu schaffen für die Arbeit in den Kolonien unter Heranziehung von Vertretern der kommunistischen Organisationen von Eingeborenen.

Resolution zur italienischen Frage (4. Dezember 1922)

Schon der 2. und 3. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale haben sich ausführlich mit der italienischen Frage beschäftigen müssen. Der 4. Kongreß ist imstande, ein gewisses Fazit zu ziehen.

Am Ende des imperialistischen Weltkrieges war die Lage in Italien objektiv revolutionär. Der Bourgeoisie waren die Zügel aus der Hand geglitten. Der Apparat des bürgerlichen Staates war zerrüttet. Die herrschende Klasse fühlte sich unsicher. Die gesamten Arbeitermassen waren voll Zorn gegen den Krieg und befanden sich in verschiedenen Teilen des Landes in hellem Aufruhr. Bedeutende Teile des Bauerntums begannen sich gegen die Grundherren und gegen den Staat zu erheben und waren geneigt, die Arbeiterklasse im revolutionären Kampf zu unterstützen. Die Soldaten waren gegen den Krieg und bereit, sich mit den Arbeitern zu verbünden.

Die objektiven Vorbedingungen für eine siegreiche Revolution waren gegeben. Es fehlte nur der wichtigste subjektive Faktor: eine entschlossene, kampfbereite, selbstbewußte, revolutionäre Arbeiterpartei, d. h. eine wirkliche kommunistische Partei, die entschlossen die Führung der Massen übernommen hätte.

In großen Zügen war bei Kriegsende in fast allen am Krieg beteiligten Ländern die Lage ähnlich. Wenn die Arbeiterklasse in den Jahren 1919—1920 in entscheidenden Ländern nicht gesiegt hat, so ist das dem Mangel einer revolutionären Arbeiterpartei zuzuschreiben. Besonders kraß trat das zutage in Italien, dem Lande, wo die Revolution unmittelbar vor der Tür stand, und das jetzt in den tiefsten Abgrund der Konterrevolution geraten ist.

Die Besetzung der Fabriken durch die italienischen Arbeiter im Herbst 1920 war ein entscheidender Moment in der Entwicklung des Klassenkampfes in Italien. Die italienischen Arbeiter drängten instinktiv auf eine Lösung der Krise im revolutionären Sinne. Das Nichtvorhandensein einer revolutionären Arbeiterpartei entschied jedoch das Los der Arbeiterklasse, besiegelte ihre Niederlage in diesem Augenblick und bereitete den jetzigen Sieg des Fascismus vor. Die Arbeiterklasse hat sich also infolge mangelnder revolutionärer Führung nicht entschieden genug gezeigt, während des Höhepunktes ihrer Kraft die Macht in die eigene Hand zu nehmen. So ist es gekommen, daß nach Ablauf einer gewissen Zeit die Todfeindin der Arbeiterklasse, die Bourgeoisie, in Gestalt ihres energischsten Flügels, des Fascismus, der Arbeiterklasse die Pistole auf die Brust gesetzt und die Diktatur aufgerichtet hat. Das italienische Beispiel ist von größter Bedeutung. Nirgends ist der Beweis, wie bedeutsam die historische Rolle einer kommunistischen Partei für die Weltrevolution ist, so handgreiflich gewesen wie in Italien, wo mangels einer solchen Partei der Gang der Geschichte sich zugunsten der Bourgeoisie gewandt hat.

Nicht, daß es in Italien in diesen entscheidenden Jahren überhaupt keine Arbeiterpartei gegeben hätte: Die alte Sozialistische Partei war groß an Mitgliederzahl und hatte — äußerlich gesehen — starken Einfluß. Sie barg jedoch in ihrem Schoße die reformistischen Elemente, die sie bei jedem revolutionären Schritt lähmten. Trotz der ersten Spaltung, die im Jahre 1912 erfolgte (Ausschluß der äußersten Rechten), und der zweiten Absplitterung von 1914 waren im Jahre 1919—1920 noch eine große Anzahl Reformisten und Zentristen in der SPI. In allen entscheidenden Situationen wirkten die Reformisten und Zentristen als Bleigewicht an den Füßen der Partei. Nirgends war es so klar wie in Italien, daß die Reformisten die wahren, gefährlichsten Instrumente der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse sind. Kein einziges Mittel bleibt ihrerseits unerprobt, um die Arbeiterklasse an die Bourgeoisie zu verraten. Solche Verrätereien, wie die seitens der Reformisten während der Besitzergreifung der Fabriken im Jahre 1920 sind in der Geschichte des Reformismus oft zu verzeichnen, die eine ununterbrochene Kette von Verrat ist. Die wirklichen Vorläufer und Wegbereiter des Fascismus sind unstreitig die Reformisten. Für die entsetzlichen Qualen der italienischen Arbeiterklasse sind in erster Linie die Verrätereien der Reformisten verantwortlich. Wenn die italienische Arbeiterklasse jetzt gleichsam wieder ganz am Anfang des revolutionären Vormarsches steht und noch einen unendlich schweren Weg vor sich hat, so darum, weil die Reformisten zu lange in der italienischen Partei geduldet worden sind.

Anfang des Jahres 1921 erfolgte der Bruch der Mehrheit der Sozialistischen Partei mit der Kommunistischen Internationale. In Livorno zog es das Zentrum vor, sich von der Kommunistischen Internationale und von den 58 000 italienischen Kommunisten zu trennen, um nur nicht mit 16 000 Reformisten brechen zu müssen. Es bildeten sich zwei Parteien: die junge Kommunistische Partei, die entschlossen und erbittert den Kampf gegen die Bourgeoisie und ihre reformistischen Helfershelfer aufnahm, aber trotz all ihres Mutes und ihrer Hingabe doch zu schwach war, um die Arbeiterklasse zum Siege zu führen, — und die alte Sozialistische Partei, in der jetzt, nach Livorno, der verderbliche Einfluß der Reformisten noch ausschlaggebender wurde. Die Arbeiterklasse stand gespalten und hilflos da. Mit Hilfe der Reformisten behauptete die Bourgeoisie das Feld. Jetzt erst begann die Offensive des Kapitals auf ökonomischem wie auf politischem Gebiete. Es bedurfte fast voller zwei Jahre Rückzugs, ununterbrochenen und schwärzesten Verrats der Reformisten, damit endlich auch die Führer des Zentrums der Partei unter dem Drucke der Massen ihren unheilvollen Irrtum einsahen und sich bereit erklärten, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Erst im Oktober 1922, auf dem Parteitag in Rom, wurden die Reformisten aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen. So weit war es gekommen, daß die prominentesten Führer der Reformisten jetzt offen damit prahlten, es sei ihnen gelungen, die Revolution dadurch zu sabotieren, daß sie in der SPI. blieben und diese in allen entscheidenden Stunden zur Untätigkeit zwangen. Die Reformisten gingen aus den Reihen der SPI. offen in das Lager der Konterrevolution über. Sie hinterließen bei den Massen ein Gefühl der Kraftlosigkeit, Demütigung und Enttäuschung, und sie haben die Sozialistische Partei numerisch und politisch in höchstem Maße geschwächt.

Diese traurigen, aber inhaltreichen Lehren der italienischen Entwicklung müssen die klassenbewußten Arbeiter der ganzen Welt beherzigen: 1. Der Reformismus ist der Feind; 2. das Schwanken und Zaudern der Zentristen ist lebensgefährlich für eine Arbeiterpartei; das Vorhandensein einer geschlossenen und selbstbewußten kommunistischen Partei ist die erste Vorbedingung für den siegreichen Kampf des Proletariats. Das sind die Ergebnisse der italienischen Tragödie.

In Anbetracht des Beschlusses der SPI. in Rom (Oktober 1922), der die Reformisten aus der Partei ausgeschlossen und seine Bereitschaft erklärt hat, sich bedingungslos der Kommunistischen Internationale anzuschließen, beschließt der 4. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale:

1. Die allgemeine Lage in Italien, besonders nach dem Siege der fascistischen Reaktion, erfordert gebieterisch die schnellste Vereinigung aller revolutionären Kräfte des Proletariats. Die italienischen Arbeiter werden aufatmen, wenn nach ihren Niederlagen und Spaltungen eine neue Sammlung aller revolutionären Kräfte beginnt.

2. Die Kommunistische Internationale sendet der schwergeprüften Arbeiterklasse Italiens brüderliche Grüße. Sie ist von der aufrichtigen revolutionären Gesinnung der von den Reformisten befreiten SPI. vollständig überzeugt und beschließt, die SPI. in die Kommunistische Internationale aufzunehmen.

3. Die Durchführung der 21 Bedingungen hält der 4. Weltkongreß für eine Selbstverständlichkeit und beauftragt die Exekutive der Kommunistischen Internationale, in Anbetracht der Vorgänge in Italien, auf die Innehaltung dieser Bedingungen besonders streng zu achten — mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

4. Der 4. Weltkongreß beschließt, nachdem er von der Rede des Abgeordneten Vella auf dem Parteitag in Rom Kenntnis genommen hat, daß Vella und diejenigen, die sich mit seiner Auffassung solidarisieren, außerhalb der zukünftigen Kommunistischen Partei Italiens stehen; der 4. Weltkongreß beauftragt die Zentrale der Sozialistischen Partei Italiens, alle diejenigen aus der Partei auszuschließen, die irgendwelche Vorbehalte zu den 21 Bedingungen machen.

Da auf Grund des Statutes der Kommunistischen Internationale in jedem Lande nur eine Sektion der Kommunistischen Internationale bestehen kann, beschließt der 4. Weltkongreß die sofortige Vereinigung der Kommunistischen Partei mit der Sozialistischen Partei Italiens. Die Vereinigte Partei soll den Namen führen: „Vereinigte Kommunistische Partei Italiens (Sektion der Kommunistischen Internationale)".

6. Zur praktischen Durchführung dieser Vereinigung ernennt der 4. Kongreß ein besonderes Organisationskomitee aus je 3 Mitgliedern beider Parteien, die unter dem Vorsitz eines Mitgliedes der Exekutive arbeiten sollen. Es wurden in dieses Organisationskomitee gewählt: von der Kommunistischen Partei: die Gen. Tasca, Gramsci und Succimarro, von der Sozialistischen Partei: die Gen. Serrati, Maffi und Tonetti, von der Exekutive: Gen. Sinowjew, mit dem Recht für die Exekutive, ihn nötigenfalls durch ein anderes Mitglied der Exekutive zu ersetzen. Das Komitee hat schon in Moskau ausführlich alle Bedingungen der Vereinigung auszuarbeiten und in Italien die Durchführung der Vereinigung zu leiten. Die letzte Entscheidung in allen strittigen Fragen steht der Exekutive zu.

Die Zentralen beider Parteien erledigen die laufenden Geschäfte ihrer Parteien bis zum Vereinigungsparteitag, unterstehen jedoch in ihrer ganzen politischen Arbeit sowie in der gesamten Vorbereitung der Vereinigung dem Organisationskomitee.

7. In den einzelnen Betrieben und Großstädten werden ebenfalls sofort solche Organisationskomitees gebildet, und zwar durch je zwei Genossen von der Kommunistischen Partei Italiens, zwei Genossen von der Sozialistischen Partei Italiens; der Vorsitzende wird vom Vertreter der Exekutive ernannt.

8. Diese Organisationskomitees haben die Pflicht, zentral wie lokal nicht nur die Vereinigung organisatorisch vorzubereiten, sondern auch von nun an die gemeinsamen politischen Aktionen beider Organisationen zu leiten.

9. Es wird außerdem sofort ein gemeinsames Gewerkschaftskomitee gebildet, das die Aufgabe hat, in der Confederazione del Lavoro den Verrat der Amsterdamer nachzuweisen und die Mehrheit für die Profintern zu gewinnen. Auch dieses Komitee wird gebildet aus zwei Vertretern beider Parteien unter dem Vorsitz eines Genossen, den die Exekutive der Kommunistischen Internationale oder das Organisationskomitee bestimmt. Das Gewerkschaftskomitee arbeitet nach den Direktiven und unter der Kontrolle des Organisationskomitees.

10. In den Städten, in denen eine kommunistische und eine sozialistische Zeitung bestehen, müssen diese spätestens bis zum 1. Januar 1923 verschmolzen werden. Die Redaktion des Zentralorgans wird für das nächste Jahr von der Exekutive der Kommunistischen Internationale bestimmt.

11. Der Vereinigungsparteitag muß spätestens bis zur ersten Hälfte des Monats März 1923 zustandekommen. Die Exekutive entscheidet darüber, ob, wann und unter welchen Bedingungen vor dem Vereinigungsparteitag noch Parteitage der beiden Parteien stattfinden, die informatorischen und vorbereitenden Zwecken dienen.

12. Der Kongreß beschließt, zur Vereinigungsfrage ein Manifest zu veröffentlichen, das mit den Unterschriften des Präsidiums des 4. Weltkongresses und der Delegierten beider Parteien auf dem 4. Weltkongreß sofort verbreitet werden muß.

13. Der Kongreß erinnert alle italienischen Genossen an die Notwendigkeit strenger Disziplin. Alle Genossen ohne Ausnahme werden verpflichtet, ihr Bestes zu tun, um die Vereinigung schnellstens und ohne Störung durchzuführen. Jeder Mangel an Disziplin ist bei der gegenwärtigen Lage ein Verbrechen an dem italienischen Proletariat und der Kommunistischen Internationale.

Beschlüsse über die Reorganisation der Exekutive der Kommunistischen Internationale und ihre weitere Tätigkeit (2. Dezember 1922)

Weltkongreß.

Der Weltkongreß findet wie bisher alljährlich statt. Den Termin setzt die Erweiterte Exekutive fest. Alle angeschlossenen Sektionen haben die Pflicht, Delegierte zu entsenden. Deren Zahl wird von der Exekutive bestimmt. Die Kosten tragen die Parteien. Die Stimmenzahl für die Sektionen bestimmt der Kongreß nach der Mitgliederzahl und den politischen Verhältnissen des Landes. Gebundene Mandate sind unzulässig und werden von vornherein kassiert, da solche Mandate dem Geist einer internationalen, zentralisierten, proletarischen Partei widersprechen.

Exekutive.

Die Exekutive wird vom Kongreß gewählt. Sie besteht aus dem Präsidenten, 24 Mitgliedern und 10 Ersatzmännern. Von den Mitgliedern der Exekutive müssen mindestens 15 ständig ihren Sitz in Moskau haben.

Erweiterte Exekutive.

Alle vier Monate findet in der Regel eine Sitzung der Erweiterten Exekutive statt. Diese Sitzung wird folgendermaßen zusammengesetzt:

1. Aus den 25 Mitgliedern der Exekutive,

2. aus je 3 weiteren Vertretern folgender Parteien: Deutschland, Frankreich, Rußland, Tschechoslowakei und Italien, sowie Jugend-Internationale und Profintern,

3. aus je 2 Vertretern von England, Polen, Amerika, Bulgarien und Norwegen,

4. aus je einem Vertreter aller übrigen stimmberechtigten Sektionen.

Das Präsidium ist verpflichtet, alle größeren grundsätzlichen Fragen, die einen Aufschub zulassen, einer Sitzung der Erweiterten Exekutive vorzulegen. Die erste erweiterte Exekutivsitzung findet unmittelbar nach dem Weltkongreß statt.

Präsidium.

Die Erweiterte Exekutive wählt in ihrer ersten Sitzung das Präsidium, dem ein Vertreter der Jugend und der Profintern mit beratender Stimme angehören, und bildet folgende Abteilungen:

1. Eine Orientabteilung, deren Arbeit die Exekutive für das nächste Jahr besondere Aufmerksamkeit widmen muß; der Leiter der Orientabteilung muß dem Präsidium angehören. In der politischen Arbeit untersteht diese Abteilung dem Präsidium; das Verhältnis zum Org-Büro regelt das Präsidium.

2. Eine Organisationsabteilung (Org-Büro), dem mindestens zwei Mitglieder des Präsidiums angehören müssen. Das Org-Büro untersteht dem Präsidium.

3. Eine agitatorisch-propagandistische Abteilung, die von einem Mitglied der Exekutive geleitet wird. Diese Abteilung untersteht auch unmittelbar dem Präsidium.

4. Eine Abteilung für Statistik und Information, die dem Org-Büro untersteht.

Die Exekutive hat das Recht, weitere Abteilungen einzurichten.

Arbeitsteilung unter den Mitgliedern der Exekutive.

Unter den Mitgliedern der Exekutive, wie auch des Präsidiums ist eine genaue Arbeitsteilung einzuführen. Zur Vorbereitung der Arbeit der einzelnen Sektionen wird vom Präsidium für alle wichtigsten Länder je ein verantwortlicher Referent ernannt. In der Regel soll dieser ein Mitglied der Exekutive, oder, wenn möglich, des Präsidiums sein. Solche Referenten, die nicht der Exekutive oder dem Präsidium angehören, arbeiten unter der Kontrolle eines Mitgliedes des Präsidiums.

Das Präsidium organisiert ein Generalsekretariat, das von einem Generalsekretär geleitet wird. Diesem Generalsekretär gibt die Exekutive zwei Stellvertreter. Das Sekretariat hat nicht die Funktion einer selbständigen politischen Organisation, es ist nur ein Vollzugsorgan des Präsidiums.

Die Exekutive wird beauftragt, in allen Parteien dahin zu wirken, daß eine ähnliche Arbeitsteilung unter Berücksichtigung der Verhältnisse und der Lage in jedem einzelnen Lande durchgeführt wird.

Bevollmächtigte.

Die Exekutive sendet in besonderen Fällen Bevollmächtigte in die einzelnen Länder, die den qualifiziertesten Genossen der einzelnen Sektionen entnommen werden. Diese Vertreter sollen von der Exekutive mit weitestgehenden Vollmachten ausgestattet werden. In speziellen Instruktionen müssen die Funktionen dieser Bevollmächtigten, ihre Rechte und Pflichten und ihr Verhältnis zu der betreffenden Partei genau umschrieben werden.

Die Exekutive wird bevollmächtigt, mit besonderem Nachdruck die Überwachung der wirklichen Durchführung der 21 Bedingungen und der Beschlüsse des Weltkongresses durchzuführen. Ihre Bevollmächtigten sind mit dieser Überwachung nachdrücklichst zu betrauen. Die Bevollmächtigten müssen mindestens einmal monatlich über die Resultate ihrer Arbeit Bericht erstatten.

Internationale Kontrollkommission.

Die internationale Kontrollkommission bleibt bestehen. Ihre Aufgaben sind dieselben, wie sie vom 3. Weltkongreß formuliert worden sind. Der Weltkongreß bestimmt alljährlich 2 benachbarte Sektionen, deren Zentralen je drei Mitglieder der Kontrollkommission aus ihrer Mitte wählen, die von der Exekutive bestätigt werden müssen. Für das kommende Jahr überträgt der Weltkongreß diese Funktion der deutschen und der französischen Sektion.

Technisches Informationsbüro.

Die technischen Informationsbüros bleiben bestehen. Sie haben den Zweck, technische Informationen zu geben und unterstehen in ihrer Arbeit der Exekutive.

„Kommunistische Internationale“.

Die „Kommunistische Internationale“ ist das Organ der Exekutive; die Redaktion wird von der Exekutive gewählt und untersteht derselben.

Veröffentlichungen der Exekutive.

Der Kongreß bestätigt, daß alle kommunistischen Organe wie bisher verpflichtet sind, alle Dokumente der Exekutive (Aufrufe, Briefe, Resolutionen usw.) sofort abzudrucken, wenn die Exekutive es fordert.

Protokolle der Landesparteien.

Die Zentralen aller Sektionen sind verpflichtet, die Protokolle aller ihrer Tagungen regelmäßig der Exekutive zuzustellen.

Gegenseitige Vertretung.

Es ist erwünscht, daß die wichtigsten Sektionen benachbarter Länder zwecks gegenseitiger Information und Koordinierung der Arbeit eine gegenseitige Vertretung unterhalten. Die Berichte dieser Vertretung sollen gleichzeitig der Exekutive zur Verfügung gestellt werden.

Ferner ist es erwünscht, daß die Ernennung solcher Vertreter im Einverständnis mit der Exekutive erfolgt.

Parteitage der Sektionen.

In der Regel sollen vor dem Weltkongreß der KI. Parteikonferenzen, bzw. erweiterte Reichsausschüsse stattfinden, die die Vorbereitung des Weltkongresses und die Wahl der Delegierten vorzunehmen haben. Die Parteitage der einzelnen Sektionen finden nach dem Weltkongreß statt. Ausnahmen können nur mit Zustimmung der Exekutive erfolgen.

Durch ein solches Verfahren wird erreicht, daß gleichzeitig die Interessen der einzelnen Sektionen am besten gewahrt werden und die Möglichkeit besteht, von „unten nach oben“ die gesamten Erfahrungen der internationalen Bewegung auszuwerten.

Zugleich besteht bei einem solchen Verfahren die Möglichkeit für die Kommunistische Internationale als zentralisierte Weltpartei „von oben nach unten“ auf dem Wege des demokratischen Zentralismus die aus den gesamten internationalen Erfahrungen folgenden Direktiven den einzelnen Parteien zu vermitteln.

Demissionen.

Der Kongreß verurteilt aufs entschiedenste die Fälle der Demissionen, die seitens einzelner Genossen verschiedener Parteizentralen und ganzer Gruppen solcher Mitglieder erfolgt sind. Der Kongreß betrachtet diese Demissionen als die größte Desorganisation der kommunistischen Bewegung. Jedes führende Amt in einer kommunistischen Partei gehört nicht dem Mandatträger, sondern der Kommunistischen Internationale in ihrer Gesamtheit.

Der Kongreß beschließt: Gewählte Mitglieder zentraler Körperschaften einer Sektion können ihr Mandat nur mit Zustimmung der Exekutive niederlegen. Demissionen, die von einer Parteizentrale ohne Zustimmung der Exekutive angenommen werden, sind ungültig.

Illegale Arbeit.

Dem Beschluß des Kongresses folgend, in dem darauf hingewiesen wird, daß eine Anzahl der wichtigsten Parteien allem Anschein nach einer illegalen Periode entgegengehen, wird das Präsidium beauftragt, sich in erhöhtem Maße der Vorbereitung der betreffenden Parteien zu dieser illegalen Arbeit zu widmen. Sofort nach Beendigung des Kongresses soll das Präsidium mit allen in Frage kommenden Parteien entsprechende Verhandlungen anknüpfen.

Internationales Frauensekretariat.

Das internationale Frauensekretariat bleibt wie bisher bestehen. Die Exekutive bestimmt die Frauensekretärin und im Einverständnis mit dieser alle weiteren organisatorischen Maßnahmen.

Vertretung in der Jugend-Exekutive.

Der Kongreß beauftragt die Exekutive, eine regelrechte Vertretung der Komintern in der Jugendinternationale zu schaffen. Der Kongreß erachtet als eine der wichtigsten Aufgaben der Exekutive, die Arbeit der Jugendbewegung zu fördern.

Vertretung in der Profintern.

Der Kongreß beauftragt die Exekutive, gemeinsam mit der Zentrale der Profintern die Formen der gegenseitigen Verbindung der Komintern und Profintern auszuarbeiten. Er weist darauf hin, daß besonders in der gegenwärtigen Periode die ökonomischen Kämpfe mit den politischen am nächsten verbunden sind, also eine besonders innige Koordinierung der Kräfte aller revolutionären Organisationen der Arbeiterklasse erfordern.

Revision der Statuten.

Der Kongreß bestätigt die Statuten, die vom 2. Kongreß angenommen worden sind, und beauftragt die Exekutive, auf Grund der neu gefaßten Beschlüsse diese Statuten zu redigieren und zu vervollständigen. Diese Arbeit muß rechtzeitig ausgeführt, allen Parteien zur Vorberatung zugestellt und vom 5. Weltkongreß endgültig bestätigt werden.

Resolution zum Versailler Friedensvertrag (5. Dezember 1922)

Der Weltkrieg endete mit dem Sturz dreier imperialistischer Mächte: Deutschlands, Österreich-Ungarns und Rußlands. Vier große Räuberstaaten blieben siegreich auf dem Kampfplatze: die Vereinigten Staaten von Amerika, England, Frankreich und Japan.

Die Friedensverträge, deren Kern der Versailler Friedensvertrag bildete, stellen den Versuch dar, die Weltherrschaft dieser vier siegreichen Mächte politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, indem die ganze übrige Welt zu ihrem kolonialen Ausbeutungsgebiet herabgedrückt wird; sozial, indem die Herrschaft der Bourgeoisie sowohl gegenüber dem Proletariat des eigenen Landes als gegenüber dem siegreichen revolutionären Proletariat Rußlands durch ein Bündnis der Bourgeoisien aller Länder gesichert wird. Zu diesem Zwecke wurde ein Wall von kleinen Vasallenstaaten um Rußland errichtet und bewaffnet, um bei passender Gelegenheit Sowjetrußland zu erwürgen. Die besiegten Staaten sollten außerdem die im Kriege erlittenen materiellen Schäden der Siegerstaaten vollkommen ersetzen.

Heute ist es jedermann klar, daß alle Voraussetzungen, auf die sich die Friedensverträge aufbauen, unrichtig waren. Der Versuch, ein neues Gleichgewicht auf kapitalistischer Grundlage zu errichten, ist mißlungen. Die Geschichte der letzten vier Jahre zeigt ein fortwährendes Schwanken, eine ständige Unsicherheit, Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und Mehrarbeit, Ministerkrisen, Parteikrisen, außerpolitische Krisen. In einer ganzen Reihe von Konferenzen versuchten die imperialistischen Mächte den Zerfall des durch die Friedensverträge aufgebauten Weltsystems aufzuhalten und die Tatsache des Bankrottes des Versailler Friedens zu verhüllen.

Die Versuche, in Rußland die Diktatur des Proletariats zu stürzen, sind gescheitert. Das Proletariat aller kapitalistischen Länder nimmt immer entschiedener für Sowjetrußland Stellung. Selbst die Führer der Amsterdamer Internationale mußten offen erklären, daß der Fall der proletarischen Herrschaft in Rußland den Sieg der Weltreaktion gegenüber dem gesamten Proletariat bedeuten würde.

Die Türkei als Vorhut des sich revolutionierenden Ostens hat der Durchführung des Friedensvertrages mit Waffengewalt erfolgreichen Widerstand geleistet: Auf der Konferenz von Lausanne findet das feierliche Begräbnis eines wichtigen Teiles des Friedenswerkes statt.

Die anhaltende Wirtschaftskrise hat den Beweis erbracht, daß die wirtschaftliche Konzeption des Versailler Friedensvertrages unhaltbar ist. Die führende europäische imperialistische Macht, England, das im höchsten Grade auf den Welthandel angewiesen ist, kann seine wirtschaftliche Basis ohne eine Wiederaufrichtung Deutschlands und Rußlands nicht konsolidieren. Die Vereinigten Staaten, die stärkste imperialistische Macht, haben sich vom Friedenswerk völlig abgewendet und suchen auf eigene Faust ihren Weltimperialismus aufzurichten. Sie haben hierzu die Unterstützung wichtiger Teile des englischen Weltreiches — Kanadas, Australiens — gewonnen.

Die unterdrückten Kolonien Englands, die Grundlage seiner Weltmacht, rebellieren; die ganze mohammedanische Welt ist in offenem oder latentem Aufruhr.

Alle Voraussetzungen des Friedenswerkes sind hinfällig geworden, bis auf die eine: daß das Proletariat aller bürgerlichen Länder die Lasten des Krieges und des Versailler Friedens zu bezahlen habe.

Frankreich.

Scheinbar hat Frankreich von allen Siegerstaaten den größten Machtzuwachs erhalten. Außer der Eroberung von Elsaß-Lothringen, der Besetzung des linken Rheinufers, des Anspruches auf ungezählte Milliarden deutscher Kriegsentschädigung ist es tatsächlich die stärkste Militärmacht des europäischen Kontinents geworden. Mit seinen Vasallenstaaten, deren Armeen von französischen Generälen geschult und geführt werden (Polen, Tschechoslowakei, Rumänien), mit seinem eigenen großen Heere, mit seinen Unterseebooten und seiner Luftflotte beherrscht es den europäischen Kontinent; es spielt die Rolle des Wächters des Versailler Friedensvertrages. Aber die ökonomische Basis Frankreichs, seine geringe und sich vermindernde Bevölkerung, seine ungeheuere innere und äußere Verschuldung und die dadurch entstandene wirtschaftliche Abhängigkeit von England und Amerika sind kein genügendes Fundament für seine uferlosen imperialistischen Ausdehnungsgelüste. In machtpolitischer Beziehung ist es durch die Beherrschung aller wichtigen Seestützpunkte durch England und durch das Petroleummonopol Englands und Amerikas ungemein beengt. In wirtschaftlicher Beziehung ist der Zuwachs an Eisenerzen, den ihm der Versailler Friedensvertrag brachte, dadurch entwertet, daß die dazugehörige Kohle aus dem Ruhrgebiet bei Deutschland verblieb. Die Hoffnung, die zerrütteten französischen Finanzen durch die Reparationszahlungen Deutschlands in Ordnung zu bringen, hat sich als trügerisch erwiesen. Alle Finanzsachverständigen der Welt sind darin einig, daß Deutschland jene Summen, die Frankreich zur Sanierung seiner Finanzen braucht, unmöglich bezahlen kann. Nur der Weg der Herabdrückung der Lebenshaltung des französischen Proletariats auf das Niveau des deutschen bleibt für die französische Bourgeoisie offen. Die Hungersnot des deutschen Arbeiters ist das Vorbild des morgigen Elends der französischen Arbeiter. Die Entwertung des Franken, die von gewissen Kreisen der französischen Schwerindustrie bewußt gefördert wird, wird das Mittel sein, die Lasten des Krieges — nach dem das Versailler Friedenswerk sich als unbrauchbar erwiesen hat — auf die Schultern des französischen Proletariats abzuwälzen.

England.

Der Weltkrieg brachte England die Vereinheitlichung seines kolonialen Weltreiches vom Kap der Guten Hoffnung über Ägypten und Arabien bis nach Indien. Es hat alle wichtigen Zugänge zum Weltmeer weiter in Besitz behalten. Durch Konzessionen an seine Siedlungskolonien suchte es ein anglo-sächsisches Weltimperium aufzubauen.

Aber trotz aller Schmiegsamkeit der englischen Bourgeoisie, trotz der zähen Arbeit zur Wiedereroberung des Weltmarktes ergab es sich, daß in der vom Versailler Friedensvertrag geschaffenen Weltlage ein Fortkommen Englands unmöglich ist. Der englische Industriestaat kann nicht existieren, wenn Deutschland und Rußland wirtschaftlich nicht wiederhergestellt werden. In diesem Punkte verschärft sich der Gegensatz zwischen England und Frankreich: England will Waren nach Deutschland verkaufen, was der Versailler Vertrag unmöglich macht: Frankreich will von Deutschland Riesensummen für Kriegskosten eintreiben, was die Kauffähigkeit Deutschlands zugrunde richtet. Daher ist England für den Abbau der Reparationsverpflichtungen, während Frankreich im Nahen Osten einen verhüllten Krieg gegen England führt, um es in der Reparationsfrage zur Nachgiebigkeit zu zwingen. Während das englische Proletariat in der Form von Millionen von arbeitslosen Arbeitern die Kriegslasten trägt, einigt sich die Bourgeoisie Englands und Frankreichs immer wieder auf Kosten Deutschlands.

Mitteleuropa und Deutschland.

Das wichtigste Objekt des Versailler Friedenswerkes ist Mitteleuropa, das neue Kolonialgebiet der imperialistischen Räuber. Zerklüftet in unzählige kleine Staaten, in eine Reihe von wirtschaftlich nicht lebensfähigen Gebieten geteilt, sind diese Gebiete zu einer selbständigen Politik unfähig geworden. Sie sind zu Kolonien des englischen und französischen Kapitals herabgesunken. Sie werden je nach den wechselnden Interessen dieser Großmächte gegeneinander gehetzt. Die Tschechoslowakei, aus einem Wirtschaftsgebiet von 60 Millionen Menschen herausgeschnitten, befindet sich in einer ständigen Wirtschaftskrise. Österreich ist zu einem lebensunfähigen Gebilde zusammengeschrumpft, das nur infolge der gegenseitigen Eifersucht der Nachbarländer scheinbar eine politisch selbständige Existenz führt. Polen, welchem große, fremdsprachige Gebiete zugeteilt wurden, ist der vorgeschobene Posten Frankreichs, eine Karikatur des französischen Imperialismus. In allen diesen Ländern hat das Proletariat in der Form der Herabsetzung seiner Lebenshaltung oder in starker Arbeitslosigkeit die Kosten des Krieges zu zahlen.

Das wichtigste Objekt des Versailler Friedensvertrages ist aber Deutschland. Entwaffnet, jeder Verteidigungsmöglichkeit beraubt, ist es den imperialistischen Mächten auf Gnade und Ungnade ausgeliefert. Die deutsche Bourgeoisie versucht, ihre Interessen bald mit jenen der Bourgeoisie Englands, bald mit denen Frankreichs zu verbinden. Sie trachtet durch scharfe Ausbeutung des deutschen Proletariats einen Teil der Ansprüche Frankreichs zu befriedigen und zugleich ihre eigene Herrschaft über das deutsche Proletariat mit fremder Hilfe zu sichern. Aber selbst die stärkste Ausbeutung des deutschen Proletariats, die Herabdrückung des deutschen Arbeiters zum Kuli Europas, das ungeheure Elend, in welches das Proletariat Deutschlands infolge des Versailler Friedensvertrages gesunken ist, ergibt noch immer nicht die Möglichkeit, die Reparationszahlungen zu leisten. Deutschland wird daher zum Spielball Englands und Frankreichs. Die französische Bourgeoisie will durch Besetzung des Ruhrgebietes die Frage mit Gewaltanwendung lösen. England stellt sich dem immer wieder entgegen. Nur die Mithilfe der größten Wirtschaftsmacht, der Vereinigten Staaten, hätte es ermöglicht, die widerstrebenden Interessen Englands, Frankreichs und Deutschlands annähernd auszugleichen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Vereinigten Staaten haben sich aber längst vom Versailler Friedenswerk zurückgezogen, indem die Ratifizierung des Vertrages verweigert wurde. Die Vereinigten Staaten, die aus dem Weltkriege als die stärkste wirtschaftliche und politische Macht hervorgingen, der gegenüber die europäischen imperialistischen Mächte in eine starke Verschuldung gerieten, zeigten keine Lust, durch weitere große Kredite an Deutschland die Möglichkeit zu schaffen, die Finanzkrise Frankreichs zu überwinden. Das Kapital der Vereinigten Staaten wendet sich immer mehr vom europäischen Chaos ab, sucht sich mit großem Erfolge in Mittel- und Südamerika und im Fernen Osten ein großes Kolonialreich aufzubauen und durch die Schutzzölle die Ausbeutung des inneren Marktes für die eigene herrschende Klasse zu sichern. Indem es auf diese Weise Kontinentaleuropa seinem Schicksal überläßt, stößt es auf der anderen Seite auf die gegenteiligen Interessen Englands und Japans. Die Vereinigten Staaten haben durch Einsetzung ihrer wirtschaftlichen Übermacht im Bau von Kriegsschiffen die anderen imperialistischen Mächte zum Washingtoner Abkommen gezwungen. Sie haben damit eine der wichtigsten Grundlagen des Versailler Friedenswerkes, die Übermacht Englands auf dem Weltmeere, zerstört und dadurch das Festhalten an der dort vorgesehenen Mächtegruppierung für England sinnlos gemacht.

Japan und die Kolonien.

Die jüngste imperialistische Weltmacht, Japan, hält sich von dem europäischen Chaos, das der Versailler Friedensvertrag schuf, fern. Aber seine Interessen wurden durch die Entwicklung der Vereinigten Staaten zu einer Weltmacht stark berührt. Es wurde in Washington gezwungen, sein Bündnis mit England zu lösen, womit wieder eine der wichtigsten Grundlagen der in Versailles geschaffenen Weltaufteilung wegfiel. Gleichzeitig rebellieren nicht nur die unterdrückten Völker gegen die Vorherrschaft Englands und Japans, sondern auch die Siedlungskolonien Englands suchen ihre Interessen in dem bevorstehenden Kampfe zwischen den Vereinigten Staaten und Japan durch einen engeren Anschluß an die Vereinigten Staaten zu sichern. Das Gefüge des britischen Weltimperialismus wird hierdurch immer mehr gelockert.

Einem neuen Weltkrieg entgegen.

Der Versuch der imperialistischen Großmächte, eine ständige Grundlage ihrer Weltherrschaft zu schaffen, ist an ihren widerstrebenden Interessen kläglich gescheitert. Das große Friedenswerk liegt in Trümmern. Die Großmächte rüsten mit ihren Vasallenstaaten zu einem neuen Kriege. Der Militarismus ist stärker als je. Und obwohl die Bourgeoisie eine gewaltige Furcht vor einer neuen proletarischen Revolution im Gefolge eines Weltkrieges hat, treiben die inneren Gesetze der bürgerlichen Gesellschaftsordnung doch unaufhaltsam einem neuen Weltkonflikt entgegen.

Die Aufgaben der kommunistischen Parteien.

Die 2. und 2½ Internationale bemühen sich, den radikalen Flügel der Bourgeoisie, welcher vor allem die Interessen des Handels- und Bankkapitals vertritt, in seinem kraftlosen Kampfe um den Abbau der Reparationsverpflichtungen zu unterstützen. Sie gehen, wie in jeder Frage, auch hierin mit der Bourgeoisie zusammen. Die Aufgabe der kommunistischen Parteien, in erster Linie jener der Siegerländer, ist es, den Massen klarzumachen, daß das Versailler Friedenswerk alle Lasten — sowohl in den Sieger- wie in den besiegten Ländern — auf die Schultern des Proletariats abwälzt, daß die Proletarier aller Länder die wirklichen Opfer des Friedenswerkes der Bourgeoisie sind. Auf dieser Grundlage müssen die kommunistischen Parteien, vor allem jene Deutschlands und Frankreichs, einen gemeinsamen Kampf gegen den Versailler Friedensvertrag führen. Die deutsche Kommunistische Partei muß die Bereitschaft des deutschen Proletariats betonen, die Proletarier und Bauern im verwüsteten Norden Frankreichs beim Wiederaufbau ihres Heims zu unterstützen, und muß gleichzeitig einen scharfen Kampf gegen die eigene Bourgeoisie führen, die bereit ist, gemeinsam mit der französischen Bourgeoisie (Stinnesvertrag) auf Kosten des deutschen Proletariats Erfüllungspolitik zu treiben und Deutschland als Kolonie an die fransische Bourgeoisie auszuliefern, wenn nur ihre Klasseninteressen gewahrt bleiben. Die französische Kommunistische Partei muß mit aller Kraft gegen die imperialistischen Bestrebungen ihrer Bourgeoisie, gegen den Versuch, durch weitere verschärfte Ausbeutung des deutschen Proletariats die französische Bourgeoisie zu bereichern, für sofortige Aufhebung der Okkupation des linken Rheinufers, gegen die Besetzung des Ruhrgebietes, gegen die Zerstückelung Deutschlands, gegen den französischen Imperialismus kämpfen. Heute genügt es nicht, in Frankreich gegen die Vaterlandsverteidigung zu kämpfen: heute gilt es, den Versailler Frieden auf Schritt und Tritt zu bekämpfen. Der tschechoslowakischen, polnischen und den kommunistischen Parteien der anderen Vasallenländer Frankreichs fällt die Pflicht zu, den Kampf gegen die eigene Bourgeoisie mit dem Kampf gegen den französischen Imperialismus zu verbinden. Durch gemeinsam geführte Massenaktionen muß es dem Proletariat klargemacht werden, daß der Versuch einer Durchführung des Versailler Friedensvertrages das Proletariat ganz Europas in das tiefste Elend herabdrücken muß und daß der Kampf dagegen das gemeinsame Interesse des Proletariats aller Länder ist.

Resolution zur Bildungsfrage (5. Dezember 1922)

Der Aufbau einer marxistischen Bildungsarbeit ist eine notwendige Aufgabe aller kommunistischen Parteien. Das Ziel dieser Bildungsarbeit ist die Erhöhung der Aufklärungs-, Organisations- und Kampfkraft der Mitglieder und Funktionäre der Partei. Den Funktionären sind neben der allgemeinen marxistischen Schulung auch die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für ihre Spezialarbeitsgebiete zu vermitteln.

Die kommunistische Bildungsarbeit, die ein integrierender Bestandteil der Gesamttätigkeit der Partei sein soll, muß unbedingt der zentralen Leitung der Partei unterstehen. In den Ländern, wo die revolutionäre Arbeiterbildung vorwiegend in den Händen besonderer, außerhalb der KP. stehender Organisationen liegt, ist dieses Ziel durch systematische Arbeit der Kommunisten in diesen Organisationen anzustreben.

Es ist wünschenswert, daß bei den Zentralkomitees der Parteien zur Leitung der gesamten Bildungstätigkeit der Partei Bildungssekretariate geschaffen werden. Alle diejenigen Mitglieder der KP., welche in allgemeinen, nicht von der Partei geleiteten, proletarischen Bildungsorganisationen (Arbeiterbildungsvereine, proletarische Universitäten, Proletkult, Labour Colleges usw.) tätig sind, sind der Kontrolle und den Direktiven der Parteiorgane unterworfen.

Zur Durchführung der kommunistischen Bildungsarbeit richten die Parteien, je nach Möglichkeit, und unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse, zentrale und lokale Parteischulen, Tages- und Abendkurse und dergleichen ein, stellen den Gruppen Wanderlehrer und Referenten zur Verfügung, organisieren Bibliotheken usw.

Die Parteien sind verpflichtet, die selbständige Bildungsarbeit der kommunistischen Jugend nach Kräften materiell und ideell zu unterstützen. Die kommunistische Jugend ist zu allen bildenden Veranstaltungen der Partei zuzuziehen. Die revolutionäre Erziehung der proletarischen Kinder ist gemeinsam mit der kommunistischen Jugend durchzuführen. Richtlinien hierfür gibt die beim EK. der KI. einzurichtende Bildungssektion heraus.

Beim EK. der KI. wird eine internationale Bildungssektion geschaffen. Ihre Aufgabe ist vor allem die grundsätzliche weitere Klärung der Probleme der kommunistischen Bildungsarbeit, die Leitung der gesamten Parteibildungsarbeit, die Vereinheitlichung der Arbeit in den außerhalb der Partei stehenden proletarischen Bildungsorganisationen. Hierzu gehört: Sammlung und Vermittlung der internationalen Erfahrungen, Bereicherung der Formen und Methoden der Arbeit in den einzelnen Ländern, Ausarbeitung und Herausgabe von Leitfaden, Handbüchern und anderem Material und die Entscheidung aller besonderen Probleme, die auf dem Gebiete der Bildungsfrage in den einzelnen Ländern auftreten. Dem internationalen Bildungssekretär obliegt auch die Untersuchung und Vorbereitung der Probleme der Schulpolitik der kommunistischen Parteien und der Kommunistischen Internationale.

Zur vertieften marxistischen Schulung und praktischen kommunistischen Ausbildung geeigneter Genossen aus den Sektionen der KI. werden bei der „Sozialistischen Akademie“ und anderen entsprechenden Institutionen Sowjetrußlands internationale Kurse eingerichtet.

1. Agitationspflicht.

1. Jedes Mitglied der Kommunistischen Internationale ist verpflichtet, sich als Agitator unter den außenstehenden Arbeitern zu betätigen. Das kann immer und überall geschehen, wo nur die Arbeiter am besten zu finden sind, in den Werkstätten und auf den anderen Arbeitsplätzen, in den Gewerkschaften, in den Volksversammlungen, in Arbeitervereinen, Sport-, Gesang-, Mieter- und Konsumvereinen, in Volkshäusern und Arbeiterrestaurants, auch auf der Eisenbahn, in den Dörfern usw., oft am besten in den Wohnungen der Arbeiter (Hausagitation).

2. Die Agitation soll immer ihren Ausgangspunkt von den konkreten Verhältnissen und Bedürfnissen der betreffenden Arbeiter nehmen, mit dem Zweck, sie auf den Weg des organisierten revolutionären Klassenkampfes zu leiten. Man soll nicht solche kommunistischen Prinzipien oder Forderungen aufdrängen, welche die Zuhörer noch gar nicht verstehen können, man muß sie aber immer zum Auftreten und zum Kampfe für gemeinsame Forderungen des Proletariats antreiben, gegen die Kapitalisten und die bürgerliche Klassenherrschaft auf allen Gebieten.

3. An allen Kampfbewegungen der Arbeiter gegen die Kapitalisten und die bürgerliche Klassenherrschaft sollen die Kommunisten energisch teilnehmen, in vorderster Reihe für die Gesamtinteressen kämpfen, ihre persönlichen Vorteile zurückstellen, durch ihr Beispiel andere mitreißen.

4. Die leitenden Parteiorgane sollen an alle Ortsgruppen praktische Instruktionen geben über die regelmäßige Agitationsarbeit aller Parteimitglieder, so auch über diese Arbeit bei den Kampagnen (Wahlkampagnen, bei Teuerungs- und Steuerkampagnen, bei Betriebsrätekampagnen und Arbeitslosenbewegungen) und anderen von der Partei geleiteten Aktionen. (Eine Kopie von allen Instruktionen ist an das EK. der KI. zu senden).

5. Alle Parteimitglieder sind berechtigt, von den Vertrauensleuten ihrer Organisation noch nähere konkrete Anweisungen darüber zu fordern, wie sie die Agitation zu betreiben haben. Besonders liegt es den Obleuten der kommunistischen Zellen, Arbeitsgruppen, Zehnergruppen und Fraktionen ob, solche Anweisungen zu geben und die Ausführung zu kontrollieren. Wo solche Gruppen mit Obleuten noch nicht vorhanden sind, sollen zu diesem Zweck besondere Agitationsleiter bestimmt werden.

6. Über jedes Parteimitglied soll im Kreise der kleinsten Parteiorganisation, der es angehört, im Laufe des nächsten Winters sicher festgestellt werden:

7. Ob es Agitation unter den außenstehenden Arbeitern treibt, a) regelmäßig? oder b) nur zufällig? oder c) gar nicht?

8. Oder andere Parteiarbeit verrichtet? a) regelmäßig? oder b) nur zufällig? oder c) gar nicht?

Die zur eindeutigen Auslegung dieser Fragen notwendigen Erklärungen soll die Parteizentrale, nach einer näheren Verständigung mit dem EK. der KI., in einem Rundschreiben allen Organisationen bekannt geben.

Die Bezirksleitungen und Ortsgruppen sind verantwortlich für die pünktliche Durchführung dieser Enquete. Die Resultate sind durch die Parteizentrale an das EK. der KI. zu schicken.

Kenntnis der wichtigsten Beschlüsse der Partei und der KI.

1. Jedes Mitglied der KI. soll nicht nur die wichtigsten Beschlüsse der eigenen Partei, sondern auch die wichtigsten Beschlüsse der Kommunistischen Internationale kennen.

2. Alle Organisationen der angeschlossenen Sektionen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß jedes Parteimitglied wenigstens das Programm der eigenen Partei und die 21 Bedingungen der Komintern kennen lernt, gleichfalls solche Beschlüsse der KI., die besonders seine Partei betreffen. Die Mitglieder sind über den Stand ihrer Kenntnisse zu prüfen.

3. Die verantwortlichen Funktionäre sollen alle wichtigsten taktischen und organisatorischen Beschlüsse der Weltkongresse gründlich kennen und zu diesem Zweck sich Prüfungen unterziehen. Das ist auch für möglichst viele andere Parteimitglieder wünschenswert, aber noch nicht obligatorisch.

4. Die Parteizentrale einer jeden Sektion ist verpflichtet, an die Organisation geeignete Instruktionen zur Durchführung dieser Beschlüsse zu geben, und über die Resultate dem EK. der KI. im nächsten Frühjahr Bericht zu erstatten.

Arbeits- und Aktionsprogramm der Kommunistischen Partei Frankreichs (5. Dezember 1922)

1. Die dringendste Aufgabe der Partei ist die Organisierung des Widerstandes des Proletariats gegen die Offensive des Kapitals, die sich in Frankreich und in den übrigen großen Industriestaaten entwickelt. Die Verteidigung des Achtstundentages, die Sicherung und Erhöhung der erreichten Arbeitslöhne, der Kampf um alle täglichen wirtschaftlichen Forderungen bildet die beste Plattform, mit deren Hilfe das zerstreute Proletariat gesammelt und ihm das Vertrauen auf seine eigene Kraft und seine Zukunft gegeben werden kann. Die Partei muß unverzüglich die Initiative zu allen gemeinsamen Aktionen ergreifen, die geeignet sind, die Offensive des Kapitals zum Scheitern zu bringen und die Arbeiterklasse wieder zu vereinigen.

2. Die Partei muß eine Kampagne einleiten, um den Arbeitern den gegenseitigen Zusammenhang zwischen der Aufrechterhaltung des Achtstundentages und der Sicherung der Arbeitslöhne, die unvermeidliche Rückwirkung dieser Forderungen aufeinander klarzulegen. Sie muß als Agitationsmittel nicht nur die Anschläge der Arbeitgeber, sondern auch die Angriffe ausnützen, die der Staat gegen die unmittelbaren Interessen der Arbeiter richtet, z. B. die Lohnsteuer und alle wirtschaftlichen Fragen, die die Arbeiterklasse interessieren, die Erhöhung der Miete, die Verbrauchssteuer, die soziale Versicherung usw. Die Partei wird eine aktive Propagandakampagne in der Arbeiterklasse unternehmen im Interesse der Bildung von Betriebsräten, die die Gesamtheit der Arbeiter jeder einzelnen Unternehmung umfassen, ohne Rücksicht darauf, ob sie wirtschaftlich oder politisch bereits organisiert sind oder nicht, und die namentlich berufen sind, über die Arbeits- und Produktionsverhältnisse eine Arbeiterkontrolle auszuüben.

3. Die Losungen des Kampfes um die dringenden materiellen Forderungen des Proletariats müssen als Mittel zur Verwirklichung der Einheitsfront gegen die wirtschaftliche und politische Reaktion dienen. Die Taktik der Arbeitereinheitsfront wird die allgemeine Regel der Massenaktion bilden. Die Partei muß Bedingungen schaffen, die den Erfolg dieser Taktik fördern, indem sie dazu schreitet, ihre eigene Organisation und die sympathisierenden Elemente mit allen Mitteln der Propaganda und der Organisation, über die sie verfügt, ernstlich vorzubereiten. Die Presse, die Abhandlungen, die Broschüren, die Versammlungen jeder Art, — all dies muß bei dieser Vorbereitungsarbeit, die die Partei auf alle proletarischen Gruppen, zu denen Kommunisten gehören, ausdehnen wird, mitwirken. Die Partei muß nachdrücklich an die rivalisierenden bedeutenderen politischen und wirtschaftlichen Arbeiterorganisationen appellieren und darf nie aufhören, ihre Vorschläge oder jene der Reformisten, die Annahme und die Ablehnung der einen oder der anderen öffentlich zu kommentieren. Sie darf in keinem Falle auf ihre vollständige Unabhängigkeit, auf ihr Recht zur Kritisierung der Teilnehmer der Aktion verzichten. Sie muß immer danach streben, die Initiative zu ergreifen und zu behalten und jede andere Initiative im Sinne ihres eigenen Programms zu beeinflussen.

4. Um in der Lage zu sein, an Arbeiteraktionen jeder Art teilzunehmen, um zur Orientierung der Arbeiterschaft beizutragen oder unter gewissen Umständen eine entscheidende Rolle erfüllen zu können, muß die Partei, ohne einen Tag zu verlieren, ihre Organisation zur gewerkschaftlichen Arbeit bilden. Die Bildung der Gewerkschaftskommissionen bei den Föderationen und Sektionen (die von dem Pariser Kongreß beschlossen wurde) und von kommunistischen Gruppen in den Betrieben und großen kapitalistischen oder staatlichen Unternehmungen wird die Verzweigungen der Partei in die Arbeitermassen hineinführen, so daß die Partei in die Lage kommen wird, ihre Losungsworte zu verbreiten und den kommunistischen Einfluß auf die Arbeiterbewegung zu steigern. Die Gewerkschaftskommissionen müssen auf allen Stufen der Struktur der Partei und der Gewerkschaften die Verbindung mit den Kommunisten, die im Einvernehmen mit der Partei in der reformistischen CGT. verblieben sind, aufrechterhalten und sie in ihrer Opposition gegen die Politik ihrer offiziellen Führer leiten; sie müssen die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Partei registrieren, ihre Tätigkeit kontrollieren und ihnen die Weisungen der Partei übermitteln.

5. Die kommunistische Arbeit in allen Gewerkschaften ohne Ausnahme besteht in erster Linie im Kampf um die Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Einheit, die zum Siege des Proletariats unentbehrlich ist. Die Kommunisten müssen jede Gelegenheit wahrnehmen, um die schädlichen Wirkungen der jetzigen Spaltung zu zeigen und die Fusion zu verkünden. Die Partei muß jede Tendenz, die der Zersplitterung der Organisation, dem professionellen oder lokalen Partikularismus, der anarchistischen Ideologie dient, bekämpfen. Sie muß die Notwendigkeit der Zentralisierung der Bewegung, die Bildung großer Organisationen nach Industriezweigen, die Vereinigung der Streiks verkünden, um an Stelle der lokalisierten und von vornherein zur Erfolglosigkeit verurteilten Aktionen gemeinsame Aktionen zu setzen, die geeignet sind, das in die eigene Kraft gesetzte Vertrauen der Arbeiter zu steigern. In der CGTU. müssen die Kommunisten jede Tendenz bekämpfen, die dem Anschluß der französischen Gewerkschaften an die Rote Gewerkschaftsinternationale zuwiderlaufen. In der reformistischen CGT. müssen sie die Amsterdamer Internationale und die burgfriedliche Tätigkeit der Führer bloßstellen. In den beiden CGT. müssen sie Demonstrationen und gemeinsame Aktionen, gemeinsame Streiks, die Einheitsfront, die organische Einheit, das vollinhaltliche Programm der Roten Gewerkschaftsinternationale verkünden.

6. Die Partei muß jede spontane oder organisierte Massenbewegung von gewisser Ausdehnung ausnutzen, um den politischen Charakter jedes Klassenkampfes beleuchten und die Verhältnisse ausnutzen zu können, die der Propagierung ihrer politischen Kampflosungen, die der Amnestie, der Annullierung des Friedensvertrages von Versailles, der Räumung des linken Rheinufers von der Besatzungsarmee usw. günstig sind.

7. Der Kampf gegen den Friedensvertrag von Versailles und seine Folgen muß unter den Dingen, die die Partei beschäftigen, den ersten Platz einnehmen. Es handelt sich darum, die Solidarität des französischen und deutschen Proletariats gegen die Bourgeoisie der beiden Länder, denen der Friedensvertrag gewinnbringend ist, wirksam zu gestalten. Die französische Partei hat daher die dringende Pflicht, die Arbeiter und Soldaten mit der tragischen Situation ihrer deutschen Brüder vertraut zu machen, die unter den materiellen Schwierigkeiten des Lebens ächzen, die hauptsächlich den Folgen des Friedensvertrages zuzuschreiben sind. Der deutsche Staat kann die Ansprüche der Verbündeten nur befriedigen, wenn er die Arbeiterklasse noch schwerer belastet. Die französische Bourgeoisie verschont die deutsche Bourgeoisie, verhandelt mit ihr auf Kosten der Arbeiter, begünstigt jede Unternehmung, die sich des öffentlichen Dienstes bemächtigt und gewährt ihr Schutz und Hilfe gegen die revolutionäre Bewegung. Beide Bourgeoisien schicken sich an, ein Bündnis des französischen Eisens mit der deutschen Kohle zu schließen und sich über die Besetzung des Ruhrgebietes zu verständigen, die die Knechtung der Grubenarbeiter des Ruhrgebietes bedeuten wird. Nicht nur den Ausgebeuteten des Ruhrgebietes, sondern auch den französischen Arbeitern, die außerstande sind, mit der deutschen Arbeiterschaft zu konkurrieren, die dank der Markentwertung den französischen Kapitalisten außerordentlich billig zur Verfügung stehen, droht Gefahr.

Die Partei muß der französischen Arbeiterklasse diese Situation begreiflich machen und sie veranlassen, der unmittelbar drohenden Gefahr gegenüber auf der Hut zu sein. Ihre Presse muß die Leiden des deutschen Proletariats, dieses Opfers des Friedensvertrages von Versailles, unablässig schildern, und die Undurchführbarkeit des Vertrages beweisen. Eine besondere Propaganda muß in den militärisch besetzten Gebieten und in den verwüsteten Gebieten unternommen werden, um beide Bourgeoisien als verantwortlich für alle Übel bloßzustellen, unter denen diese Gegenden zu leiden haben, und um den Geist der Solidarität zwischen den Arbeitern beider Länder zu entwickeln. Die kommunistische Losung muß die Verbrüderung der französischen und deutschen Soldaten und Arbeiter auf dem linken Rheinufer bilden. Die Partei muß mit der deutschen Bruderpartei eine innige Verbindung aufrechterhalten, um diesen Kampf gegen den Vertrag von Versailles und dessen Folgen einem günstigen Ausgang zuzuführen. Die Partei muß den französischen Imperialismus nicht nur in seiner Politik Deutschland gegenüber, sondern in seiner auf der ganzen Erdkugel befolgten Politik bekämpfen; ganz besonders müssen die Friedensverträge von St. Germain, Neuilly, Trianon und Sèvres bekämpft werden.

8. Die Partei muß eine systematische Arbeit zur Einführung des Kommunismus in die Armee einleiten. Die antimilitaristische Propaganda muß sich klar und deutlich vom heuchlerischen bürgerlichen Pazifismus unterscheiden und sich auf das Prinzip der Bewaffnung des Proletariats und der Entwaffnung der Bourgeoisie stützen. In der Presse, im Parlament, bei jeder günstigen Gelegenheit müssen die Kommunisten die Forderungen der Soldaten unterstützen, die Anerkennung der politischen Rechte der letzteren usw. fordern. Gelegentlich der Einberufung von Altersklassen, bei neuer Kriegsgefahr muß die revolutionäre antimilitärische Agitation vertieft werden. Sie muß unter der Leitung eines speziellen Organs der Partei und unter Beteiligung der kommunistischen Jugend geführt werden.

9. Die Partei muß sich der Sache der durch den französischen Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Bevölkerung der Kolonien annehmen, muß ihre nationalen Forderungen unterstützen, die ihre Befreiung vom Joch der ausländischen Kapitalisten näherbringen, muß ihr Recht auf Autonomie oder auf Unabhängigkeit ohne Vorbehalt verfechten. Die unmittelbare Aufgabe der Partei ist, für die unbeschränkte politische und gewerkschaftliche Freiheit dieser Völker, gegen die Einberufung der Eingeborenen zum militärischen Dienst und für die Forderungen der eingeborenen Soldaten zu kämpfen. Sie muß die sogar bei gewissen Arbeiterelementen bestehenden reaktionären Tendenzen, die die Rechte der Eingeborenen einschränken wollen, unerbittlich bekämpfen. Sie muß neben ihrem Zentralkomitee ein spezielles Organ schaffen, das der kommunistischen Arbeit in den Kolonien gewidmet ist.

10. Die Propaganda in der Bauernklasse, die darauf abzielt, die Mehrheit der landwirtschaftlichen Arbeiter, Pächter und Teilpächter für die Sache der Revolution zu gewinnen und die Sympathien der Kleingrundbesitzer zu erwerben, muß von einer Aktion im Interesse besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnarbeit verrichtenden oder von den Großgrundbesitzern abhängigen Bauern begleitet sein. Eine derartige Aktion erfordert, daß die Bezirksorganisationen der Partei Programme aufstellen und propagieren, die die unmittelbaren Forderungen enthalten und den besonderen Verhältnissen jeder einzelnen Gegend angepaßt sind. Die Partei muß die landwirtschaftlichen Vereinigungen, Genossenschaften und Gewerkschaften, die dem Individualismus des Bauern entgegentreten, begünstigen. Sie muß sich mit besonderem Eifer der Schaffung und Entwicklung der Fachgewerkschaften unter den Landarbeitern widmen.

11. Die kommunistische Arbeit unter den Arbeiterinnen ist von hervorragender Wichtigkeit und erfordert eine spezielle Organisation. Eine Zentralkommission neben dem Zentralkomitee mit einem ständigen Sekretariat, Ortskommissionen in immer wachsender Anzahl, ein der Frauenpropaganda gewidmetes Organ sind erforderlich. Die Partei muß die Vereinheitlichung der wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Ausgleichung der Arbeitslöhne für ein und dieselbe Arbeit ohne Unterschied des Geschlechtes, die Teilnahme der ausgebeuteten Frauen an den Kampagnen und den Kämpfen der Arbeiter unterstützen.

12. Der Entwicklung der kommunistischen Jugend muß eine methodischere und nachdrücklichere Tätigkeit gewidmet werden, als dies seitens der Partei in der Vergangenheit der Fall war. Zwischen der Partei und der kommunistischen Jugend müssen auf allen Stufen der Organisation gegenseitige Beziehungen aufgenommen werden. Im Prinzip muß die Jugend in allen Kommissionen vertreten sein, die neben dem Zentralkomitee gebildet werden. Die Verbände, Sektionen und Propagandisten der Partei sind verpflichtet, den bestehenden Jugendgruppen ihren Beistand angedeihen zu lassen und neue zu bilden. Das Zentralkomitee hat über die Entwicklung der Presse der Jugend zu wachen und der Jugend in den Zentralorganen der Partei eine Tribüne einzuräumen. Die Partei muß sich in den Gewerkschaften jener Forderungen der Arbeiterjugend annehmen, die mit ihrem Programm übereinstimmen.

13. In den Genossenschaften müssen die Kommunisten das Prinzip der einheitlichen Landesorganisationen verfechten und kommunistische Gruppen bilden, die durch Vermittelung einer, dem Zentralkomitee beigeordneten Kommission mit der Genossenschaftssektion der Kommunistischen Internationale verbunden sind. In jedem Verband muß sich eine spezielle Kommission der kommunistischen Arbeit in den Genossenschaften widmen. Die Kommunisten müssen sich bemühen, das Genossenschaftswesen als Hilfsmittel der Arbeiterbewegung auszunutzen.

14. Die in das Parlament und in die Munizipalverwaltungen usw. gewählten Vertreter der Partei müssen in enger Verbindung mit den Kämpfen der Arbeiterschaft und den unter der Führung der Partei und der Gewerkschaftsorganisationen stehenden Kampagnen auch außerhalb des Parlaments den energischsten Kampf führen. Die kommunistischen Abgeordneten müssen unter der Kontrolle und der Führung des Zentralkomitees der Partei, die kommunistischen Munizipal-, General- und Bezirksräte unter der Kontrolle und Leitung der Sektionen und Verbände der Partei im Sinne der Thesen des 2. Kongresses der Kommunistischen Internationale als Agenten der Agitation und der Propaganda verwendet werden.

15. Um sich auf die Höhe der in ihrem Programm enthaltenen und durch die nationalen und internationalen Kongresse festgestellten Aufgaben erheben zu können und um zur Durchführung dieser Aufgaben fähig zu sein, muß die Partei nach dem Beispiel der großen kommunistischen Parteien der übrigen Länder und im Sinne der Regeln der Kommunistischen Internationale ihre Organisation vervollkommnen und verstärken. Sie muß über eine strenge Zentralisation, über eine unerschütterliche Disziplin, über eine unbedingte Subordination jedes einzelnen Parteimitglieds unter die verantwortlichen Organe der Partei, jedes einzelnen Organs unter das höhere Organ verfügen. Auch muß unbedingt die marxistische Erziehung der Parteikämpfer durch systematische Vermehrung der theoretischen Kurse in den einzelnen Sektionen und durch Eröffnung von Parteischulen, die unter der Leitung einer Zentralkommission oder eines leitenden Komitees stehen, entwickelt werden.