Transkription mit unsicheren Lesungen: 36 von 3251 Wörtern des Textes (1,1 %) sind als unsicher ([?]) oder unleserlich ([ilegible]) gekennzeichnet und jeweils in einer Fußnote erläutert. Abschrift von Schreiberhand (Februar 1843), aufbewahrt im IISG, Amsterdam (Karl Marx / Friedrich Engels Papers, Inv. E 9, Bilder 2-28, gerade Nummern); vom digitalen Faksimile transkribiert von der Escuela de marxismo, 2026, mit zwei unabhängigen Lesungen und Abgleich mit dem vergrößerten Bild. Die Zuschreibung an Marx ist zweifelhaft: die MEGA² (I/1) führt die Denkschrift unter den Dubiosa. Über dem Text vermerkt eine Archivhand: „Denkschrift der Actionaire der Rheinischen Zeitungs-Gesellschaft. Original in Berlin vol. III fol. 9-17. … von den Geranten Oppenheim und R…cke übergeben 26/2 1843.“ Die Abschrift bricht auf ihrer letzten Seite mitten im Text ab (nach dem Zitat aus Hesse); die Beilage „A“ (die Verfügung der Regierung zu Köln), auf die der Text verweist, ist nicht beigefügt. Das Blatt der Bilder 26 und 28 liegt im Faksimile hinter dem Schluss; da es das Zitat des Reskripts vom 5. März 1833 fortsetzt, mit dem Bild 4 abbricht, und Bild 6 daran anschließt, steht es hier nach Bild 4 (die Reihenfolge ergibt sich allein aus dem Textzusammenhang). Unter dem Text von Bild 24 steht von anderer Hand der Anfang eines Briefes („Mein lieber Fay!“), der nicht dazugehört und nicht transkribiert ist. Nichts ist aus anderen Ausgaben ergänzt. Diplomatische Transkription: Rechtschreibung und Zeichensetzung der Handschrift (die am Zeilenanfang wiederholten Anführungszeichen der Zitate sind weggelassen); Unterstreichungen kursiv; Streichungen als Text; Zusätze über der Zeile oder am Rand an ihrer Stelle, mit Fußnote; [?] nach einer unsicheren Lesung, [ilegible] für ein unleserliches Wort. Traducción al español

Das Rescript der dem Censurwesen vorgesetzten hohen Ministerien vom 21 Jan. laufenden Jahres, welches das Aufhören der Rheinischen Zeitung mit dem 1. April verfügt, basirt auf der Voraussetzung daß die Rheinische Zeitung nur blos provisorische Concession besitze, also bisher zwar faktisch, nicht aber rechtlich existirt habe. „Der Oberpräsident, heißt es darin, gab, da die Zeitung vom 1 Jan. 1841 ab erscheinen sollte, und dieser Termin nahe bevorstand, zur Vermeidung von Verlegenheiten für die Actionäre, seine vorläufige Zustimmung, welche jedoch ausdrücklich an den Vorbehalt der Genehmigung seitens der Censurministerien geknüpft wurde, wie solche nach Art. XVII des Censur-Edikts vom 18 Oct. 1819 und § 3 der Allerhöchsten Cabinets-Ordre vom 6. Aug. 1837 erforderlich ist. Diese Genehmigung ist nicht ertheilt worden; das Blatt beruht daher nur auf einer, durch die gesetzlich erforderliche, ministerielle Zustimmung nicht ergänzte, lediglich als faktisch zu betrachtende Zulassung und entbehrt der rechtlichen Grundlage. Es bedarf daher, schließt das Ministerialrescript, zur Unterdrückung der Rheinischen Zeitung nur der Beendigung des bisherigen provisorischen Zustandes."

Das gegen die Rheinische Zeitung beobachtete Verfahren wird also nicht als eine Concessionsentziehung sondern als eine Verweigerung der in den allegirten Gesetzstellen vorherbestimmten [ilegible] Concessionsbestätigung seitens der hohen Censurministerien qualifizirt; um[?] die einfache Darlegung der Thatsachen wird jedoch darthun, daß der in dem Ministerialrescripte vom 21 Jan. angeführte Art. XVII des Censur-Ediktes vom 18 Oct. 1819 so wie der § 3 der Allerhöchsten Cabinetsordre vom 6. Aug. 1837 auf die Rheinische Zeitung keine Anwendung erleiden, daß dieselbe vielmehr sich im Besitze einer v[?] Gemeinschaft[?] von den hohen Censurministerien [ilegible] genehmigten Concession und zwar ihr nach[?] der gesetzlichen[?] [ilegible] mit1 Genehmigung der competenten2 Provinzialbehörde übertragenen [ilegible]3 Concession befindet, daß folglich zur Unterdrückung der Rheinischen Zeitung eine Verweigerung der Concessionsbestätigung, wie sie das Ministerialrescript vom 21 Jan. enthält nicht hinreichte, vielmehr eine Entziehung förmlich der Concession erforderlich war.

Die Rheinische Zeitung hat nämlich zu ihrem Entstehen nie eine Concession nachgesucht, vielmehr brachte sie durch Kauf die bis dahin von den H.H. Dr. Rave und Dietz zur Herausgabe der Rheinischen Allgemeinen Zeitung benutzten Concession an sich, und suchte nach Vorschrift des Gesetzes bei der Provinzialbehörde um[?] Genehmigung dieser Concessionsübertragung nach. Aus dem Ministerialrescript vom 5. März 1833 erhellt, daß ein solcher[?]4 Concessionsübertrag von der Provinzialbehörde zwar genehmigt werden könne[?],5 jedoch eine vorherige Anfrage bei den Censurministerien vorgeschrieben ist. Das Rescript vom 5 März 1833 drückt sich hierüber folgendermaßen aus:

„Da die von den Ministerien zu ertheilende[?]6 Ertheilung oder Versagung der Erlaubniß zur Herausgabe einer Zeitschrift von der Persönlichkeit des Redakteurs und davon, ob dieselbe das im § 9 des Censur-Ediktes vom 18 Oct. 1819 vorausgesetzte Zutrauen einflößt, wesentlich abhängig ist, so kann auch ein[?]7 die8 ursprüngliche Genehmigung vorzüglich verändernde Wechsel in der Person des Berechtigten von den Provinzial-Behörden ohne vorherige Anfrage nicht gestattet werden".

Die[?]9 den Provinzialbehörden unter der Bedingung einer vorherigen Anfrage bei den Censurministerien gestattete Genehmigung des Concessionsübertrags erfolgte von Seiten des Ober-Präsidiums der Rheinprovinz dann auch wirklich durch Rescript vom 13 Dez. 1841 wie sich aus folgender Verfügung der Königl. Regierung zu Cöln vom 17ten desselben Monats ergeben wird.

(Folgt die Verfügung der Regierung. –)

Siehe A

Aus dieser Verfügung der Königl. Regierung zu Cöln ergibt sich, wie sehr irrthümlich das Ministerialrescript vom 21 Januar laufenden Jahres behauptet, der Herr Oberpräsident der Rheinprovinz habe nur nur "eine vorläufige Zustimmung" ertheilt, er habe dieselbe ausdrücklich an den Vorbehalt der Genehmigung seitens der Censurministerien geknüpft; er hat weder das eine noch das andere gethan; er konnte es schon deshalb nicht thun, weil das Ministerialrescript vom 5 März 1833 ihm beides ausdrücklich untersagt, weil dieses Ministerialrescript bei Concessionsübertragungen der Provinzialbehörde nicht den Vorbehalt der Bestätigung sondern die vorherige Anfrage bei den Censurministerien zur Pflicht macht. Daß aber der10 Herr Oberpräsident der Rheinprovinz die Genehmigung der Censurministerien als Vorbehalt ausdrücklich ausbedungen, daß er die Concessionsübertrag nur vorläufig genehmigt, wie das Ministerialrescript vom 21 Jan. behauptet, davon findet sich in dem [ilegible] der11 Königl. Regierung zu Cöln mitgetheilten Rescripte des Herrn Oberpräsidenten nicht eine Silbe. Der Herr Oberpräsident hat vielmehr eine durch Verzichtleistung erledigte Concession zur Herausgabe einer Zeitung auf den Geranten der Rheinischen Zeitungsgesellschaft, Herrn Renard, übertragen, und zwar unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, eine Klausel, die gerade geeignet ist, zu beweisen daß es sich dabei nicht von einer provisorischen sondern von einer definitiven Concession handelte. Denn wie sollte der Widerruf einer Concession vorbehalten bleiben können, wo die Concession selbst noch vorbehalten bleibt, also noch gar nicht vorhanden ist? Wie sollte der Herr Oberpräsident den Widerruf sich vorbehalten, wo die Verweigerung der Bestätigung sich hinreichte[?]?12 –

Die Klausel selbst, "unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs", kann aber auch der Concession der Rheinischen Zeitung keinen exzeptionellen Charakter verleihen, da die Widerruflichkeit der Zeitungsconcessionen aus dem Art. XVII des Censur-Ediktes vom 181913 folgt mithin eine gesetzliche, eine allgemeine Klausel für jede Concession ist. Diese Ansicht bestätigt die Praxis. "In neuerer Zeit, sagt Herr Reg. Rath Hesse in seiner Schrift über die Preußische Preß Preßgesetzgebung, werden die Concessionen von den Ministerien nur auf Widerruf ertheilt."

Es ist hieraus über allen Zweifel erhaben, daß die Rheinische Zeitung durch den von der competenten Provinzialbehörde genehmigten Uebertrag in den Besitz einer vollgültigen, definitiven Concession gelangt ist, und es kann höchstens noch die Frage aufgeworfen werden, ob der Herr Oberpräsident der Rheinprovinz den Uebertrag gesetzmäßig genehmigt hat, ob er, wie durch das Ministerialrescript vom 5 März 1833 vorgeschrieben bei den Censurministerien vorher angefragt hat? –

Das Ministerialrescript vom 21 Jan. scheint diese Frage nicht zu bejahen verneinen14, denn sonst hätte es die [ilegible] Mängel womit die Concession der Rheinischen Zeitung behaftet seyn[?]15 soll nicht auf[?] aus den Bestimmungen des Art XVII des Censurediktes vom 18 Oct 1819 so wie im aus16 § 3 der Allerhöchsten Cabinetsordre vom 6 Aug 1837 sondern aus eben aus dem Ministerial-Rescripte vom 5 März 1833 ableiten müssen, die Censurministerien hätten ferner die Rheinische Zeitung, als eine solche, über deren Concessionserwerb die gesetzlich vorgeschriebene Anfrage bei ihnen nicht geschehen wäre[?],17 bei ihrem ersten Erscheinen unterdrücken müssen. Hat[?] Sollte18 aber auch der Herr Oberpräsident die vorschriftsmäßige Anfrage gethan[?] oder unterlassen haben, die Unternehmer der Rheinischen Zeitung mußten sie als erfolgt voraussetzen, in dieser Voraussetzzung haben sie die ihnen anvertrauten Capitalien in dem Unternehmen angelegt, und wenn die Censurministerien auf eine Herstellung der von der Provinzialbehörde etwa[?]19 verletzten Form nicht verzichten wollten, so dürfte[?]20 dies offenbar21 nicht erst nach Jahresfrist geschehen, wobei die Rheinische Zeitungsgesellschaft für eine Vernachlässigung der Behörde mit dem völligen Verluste ihres Capitals büßen müßte. Hat aber, bevor22 der Herr Oberpräsident den Concessionsübertrag auf die Rheinische Zeitung genehmigte, die vorherige Anfrage bei den Censurministerien wirklich stattgefunden – und diese Annahme darf man bei der ausgezeichneten Geschäftskenntniß des H. von Bodelschwingh bis auf den zum23 Beweise des Gegentheils festhalten – so befindet sich die Rheinische Zeitung im Besitz einer vollgültigen definitiven Concession, die Verweigerung der Concessionsbestätigung, wie[?]24 welche allein das Ministerialrescript vom 21 Jan. verfügt, reicht dann zu ihrer Unterdrückung nicht aus, es müßte eine förmliche Zurücknahme der Concession erfolgen, es müßte das Verfahren gegen die Rheinische Zeitung beobachtet werden, welches das Ministerialrescript vom 21 Jan. nicht beobachtet, wohl aber als das gesetzmäßige Verfahren bei der Unterdrückung concessionirter Zeitungen darstellt. Da nun die Rheinische Zeitung wirklich, wie nachgewiesen, eine concessionirte Zeitung ist, so wird eine Prüfung der im Ministerialrescripte vom 21 Jan. über die Zurücknahme der Zeitungsconcessionen, aufgestellten Bestimmungen nothwendig. Zurücknahme der Concession wäre die einzige Maßregel, welche die Rheinische Zeitung treffen könnte – wie[?] werden soll25 nachgewiesen werden26 daß, verfügte das Ministerialrescript diese Maßregel wirklich, sie doch in keiner Weise gerechtfer- tigt zu rechtfertigen wäre. sie dennoch durch die in dem Rescripte aufgestellten Grundsätze nicht hinreichend gerechtfertigt wäre.

Die Deduktion des Ministerialrescripts läßt sich in folgenden Hauptsätzen zusammenfassen.

  1. bei dem [ilegible] böswilligen[?]27 Charakter der Rheinischen Zeitung habe kein Redaktionswechsel, sondern nur eine ungewöhnlich strenge Censur als geeignetes Mittel gegen dieselbe erscheinen können

  2. Es sey aber nicht der Beruf der Censur, dem Unwesen einer consequent schlechten Tendenz zu steuern, es bleibe also nur

  3. der bei concessionirten Zeitungen durch Art XVII des Censuredikts vom 18 Oct. 1819 den Censurministerien anheimgestellte Zurücknahme der Concession übrig.

Im Folgenden wird der Widerspruch dieser Sätze mit der ganzen bisherigen Preßgesetzgebung und ganz vorzüglich mit dem Geiste der jüngsten Preßgesetzgebung nachgewiesen werden.

Ueber die Wirkungslosigkeit eines Redaktionswechsels drückt sich das Ministerialrescript vom 21 Jan. folgendermaßen aus:

„bei der systematischen und consequenten Art, in welcher die Unternehmer der Rheinischen Zeitung ihre verfeindende[?]28 Richtung verfolgen, läßt sich nicht annehmen, daß die eigentliche[?] Berufung des jetzigen bezeichneten Redakteurs Renard von wesentlich ersprießlichen Folgen seyn würde; denn dieses positive Mittel kann nur da Gewähr[?]29 für das Gute bieten[?],30 wo die Grundlage des Unternehmens nicht eine schlechte ist. Hier bleibe also nur das negative Mittel einer Verhin-[?]31 derung aller jener unaufhörlich und täglich wiederkehrenden Ueberschreitungen durch eine ungewöhnlich strenge Censur übrig."

Es läßt sich nicht annehmen sagen die Censurministerien, daß das positive Mittel des Redaktionswechsels zum Ziele führen würde, es bleibe hier nur das negative Mittel der Censur übrig. Die bisherigen gesetzlichen Vorschriften gehen von der entgegengesetzten Annahme aus. Im Rescripte der Censurministerien vom 18 Dez. 1833 lautet es bereits angedeutet, nämlich:

„die Censur, in welcher man bisher das Mittel zu erkennen gewohnt gewesen, allen aus solchen Concessionsertheilungen entspringenden Mißschritten[?]32 zu begegnen, vermag zwar allerdings offenbaren Verletzungen der Religion und Sittlichkeit, Angriffen auf die gesetzliche Ordnung und direkter Schmähung einzelner Individuen vorzubeugen in der Regel; sie ist aber, wie die tägliche Erfahrung zur Genüge lehrt, keineswegs im Stande, die unverständliche oder versteckte böse Tendenz ununterrichteter[?]33 oder böswilliger Redakteure und Herausgeber von Zeitblättern zu beseitigen.

„Diesen Uebelständen zu begegnen scheint es vielmehr nur ein Mittel zu geben, das nämlich, bei Ertheilung von Concessionen zur Herausgabe periodischer Schriften mit der größten Vorsicht zu verfahren, und dergleichen nur solchen Personen zu gewähren, welche einmal zu einem Unternehmen dieser Art vollkommen[?]34 notorisch qualifizirt d.h. mit der nöthigen gründlichen wissenschaftlichen Bildung Vorbildung zur angemessen Unterhaltung und Belehrung des Publikums versehen sind, oder über deren Qualifikation die Königl. Ober-Präsidien sich auf irgend eine Weise befriedigende Auskunft einzuziehen Gelegenheit gehabt haben: zum andern aber durch deutliche Zeugnisse der betr. Polizeibehörde darzuthun vermögen, daß auf ihrem sittlichen Rufe kein Makel haftet."

Ebenso bezeichnet die Censurinstruktion vom 24 Dez. 1841 die Vorsicht in Auswahl der Redakteure als das geeignete Mittel gegen Mißbrauch der zu gestattenden größeren Censurfreiheit.

Es ist um so auffallender daß die Censurministerien im Widerspruch mit diesen Vorschriften, statt des Redaktionswechsels eine ungewöhnlich strenge Censur als das wahre Mittel gegen eine verderbliche Zeitungsrichtung bezeichnen, als ihr eigenes gegen die Rh. Z. früher beobachtetes Verfahren nur durch eine entgegengesetzte Ansicht erklärt werden kann.

Zunächst wurde nämlich die Entfernung des früheren Redakteurs des Herrn Dr. Rutenberg, auf eine gesetzwidrigen den Gesetzen widersprechende35 Art bewirkt. Es heißt nämlich im Rescripte der Censurministerien vom 6. Oct. 1837:

„Ew. etc. erwidern wir auf den Bericht vom 1. d. M. wegen der von der Verlegerin des in Köln unter dem Titel: "Allgemeines Organ für Handel und Gewerbe", erscheinenden Blattes beabsichtigten Annahme eines andern verantwortlichen Redakteurs, daß es nach Art. IX des Censurgesetzes vom 18 Oct. 1819 keiner Bestätigung oder Genehmigung eines Redakteurs bedarf, der Ober-Censurbehörde vielmehr nur das Recht vorbehalten ist, dem Unternehmer einer Zeitung zu erklären, daß der angegebene Redakteur nicht von der Art sey, das nöthige Zutrauen einzuflößen, in welchem Falle entweder ein anderer Redakteur angenommen, oder von dem beizubehaltenden Caution geleistet werden muß.

Im Widerspruch mit dieser gesetzlichen Bestimmung verlangte die Regierung die augenblickliche Entlassung des H. Dr. Rutenberg unter Androhung der sofortigen Unterdrückung der Rhein. Zeitung. Zugleich aber wurde die Präsentation eines andern Redakteurs begehrt, welchem Verlangen die Geranten der Rh. Z. durch die Präsentation des H. Dr. Rave entsprochen haben, womit[?]36 wurde das Fortbestehen der Rh. Z., oder wie die Regierung sich ausdrücklich ausdrückte, die Ertheilung einer definitiven Concession, von dem Sinne[?]37 abhängig gemacht, in welchem der zu bestätigende Redakteur das Blatt leiten würde. Die Bestätigung des H. Dr. Rave ist aber bis heute noch nicht erfolgt: es ist ihm also auch die Redaktion noch nicht eingeräumt worden; die Censurministerien haben die Verwirklichung der Bedingung, von der sie das Fortbestehen des Blattes abhängig erklärten, bisher selbst verhindert, und es muß folglich um so unerwarteter kommen wenn plötzlich, im Widerspruch nicht nur mit früher den bisherigen Regierungsabsichten, sondern auch mit ihrem eigenen Verfahren die Censurministerien erklären, nicht ein Redaktionswechsel sondern nur eine ungewöhnlich strenge Censur habe als das geeignete Mittel gegen die Richtung der Rheinischen Zeitung erscheinen müssen. Die Inconsequenz dieses Verfahrens wird endlich dadurch gesteigert, daß H. Dr. Rave, wie das Rescript vom 18 Aug. 1833 will, notorisch qualifizirt ist, er seit mehr als 12 Jahren ähnlichen Unternehmen zur Zufriedenheit der Regierung vorgestanden hat.

Geben wir aber auch die Prämisse zu, nur das negative Mittel einer ungewöhnlich strengen Censur könne der verderblichen Richtung einer Zeitung entgegengestellt werden, so bezeichnet[?]38 das Ministerialrescript vom 21 Jan. es sey nicht der Beruf der Censur, einer solchen Richtung auf die Dauer entgegen zu arbeiten.

„Es sey aber nicht, lautet es, die Aufgabe der Censur, auf die Dauer einem auf hartnäckig festgehaltenen bösen Tendenzen beruhenden Unwesen zu steuern. Sie hat vielmehr den Beruf in Schriften, die sich im Allgemeinen innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sitte halten, bei welchen keine Absicht hervortritt dieselben zu überschreiten, die einzelnen aus Unkunde, oder augenblicklicher Verirrung hervorgehenden Uebertretungen des Gesetzes vorzubeugen. Böswilligkeit der ganzen Tendenz mit unveränderter Consequenz in Befolgung eines gemeingefährlichen Systemes bei einer Zeitung definitiv zu hindern, ist sie nicht berufen. –

Diese Definition vom Berufe der Censur steht mit der ganzen bisherigen Preßgesetzgebung im Widerspruch, wie sich aus Folgendem ergeben wird.

Der Artikel II des Censur-edikts vom 18 Oct. 1819 bestimmt den Zweck der Censur, also auch ihren Beruf so:

„Ihr Zweck ist, Demjenigen zu steuern etc folgt der ganze Art. II.

Das Edikt verlangt also von der Censur ein Steuern, Unterdrücken, Entgegenarbeiten, Verhüten alles dessen, was der Rh. Z. zur Last gelegt wird. Es zählt ferner die bestimmten, schriftstellerischen Erscheinungen an, die von der Censur zu hindern und zu unterdrücken sind; es macht[?]39 keine Unterschiede zwischen Preßerzeugnissen, die aus einer guten oder bösen, schwankenden oder consequenten Tendenz hervorgehen; es verlangt im Gegentheil, daß alle staatsgefährliche Theorien, jede Verunglimpfung auswärtiger Regierungen, alles, was dahin zielt, Mißvergnügen zu erregen, alle Begünstigung40 Versuche[?] zum Umsturz des Bestehenden erhaltenden[?]41 [ilegible],42 von der Censur unterdrückt werden. Es ist klar, daß das Censuredikt von 1819 in der Censur eine als[?]43 das geeignete Mittel gegen ein ähnliches Unwesen wie es der Rhein. Z. vorgeworfen wird, begreift. Dasselbe ergibt sich aus dem Rescript der Censurministerien vom 18 Dez. 1833.

„Die Censur, heißt es da, vermag zwar allerdings offenbaren Verletzungen der Religion und Sittlichkeit, Angriffen auf die gesetzliche Ordnung und direkten Schmähung einzelner Individuen in der Regel vorzubeugen, sie ist aber keineswegs im Stande die unverständliche, oder versteckt böse Tendenz ununterrich-44 teter oder böswilliger Redakteure und Herausgeber von Zeitblättern zu beseitigen."

Die Macht der Censur scheitert also nach diesem Rescripte nur an der versteckt bösen Tendenz, der sie nicht heraus zu finden vermag, nicht an der ihrer offenbaren hervortretenden, das ihr nicht entgehen kann, wogegen nach dem letzten Ministerialrescript umgekehrt die deutliche, consequent [ilegible] durchgeführte, täglich hervortretende Böswilligkeit der Tendenz nicht in den Wirkungskreis der Censur gehört. Dieses letzte Ministerialrescript läßt[?]45 den Beruf der Censur gerade da schon aufhören, wo er nach dem Rescripte vom 18 Dez. 1833 erst anheben soll.

Ferner, während das Censuredikt von 1819 blos die Verhinderung der thatsächlichen Ueberschreitung von Gesetz und Sitte ohne alle Rücksicht auf die Tendenz zum Berufe der Censur macht, während das Rescript von 1833 nur bei der versteckt bösen Tendenz zwar nicht den Beruf, wohl aber die Fähigkeit der Censur bezweifelt, macht dagegen die Censurinstruktion vom 24 Dez. 1841 gerade die Bekämpfung der verderblichen Tendenz zum Schluß[?],46 zum Zwecke, zum Berufe der Censur. Sie sagt nämlich:

„Es ist aber dabei eine unerläßliche Voraussetzung, daß die Tendenz der gegen die Maßregeln der Regierung ausgesprochenen Erinnerungen nicht gehässig und böswillig, sondern wohlmeinend sei, und es muß von dem Censor der gute Wille und die Einsicht verlangt werden, daß er zu unterscheiden wisse, wo das Eine und das Andere der Fall ist. Mit Rücksicht hierauf haben die Censoren ihre Aufmerksamkeit auch besonders auf die Form und den Ton der Sprache der Druckschriften zu richten und insofern durch Leidenschaftlichkeit, Heftigkeit und Anmaßung ihre Tendenz sich als eine verderbliche darstellt, deren Druck nicht zu gestatten."

Es ergibt sich hieraus, daß gerade das, was das Ministerialrescript als den Beruf der Censur leugnet, von der Instruktion, nach welcher die jüngste Preßbewegung[?]47 beruht und namentlich die Rh. Z. besteht, zur vorzugsweisen, zur eigentlichen Aufgabe der Censur gemacht wird. Die Instruktion verkennt nicht die Schwierigkeit einer solchen Tendenzcensur; sie sagt vielmehr ausdrücklich:

„Die unverkennbare Schwierigkeit, die richtigen Grenzen aufzufinden, darf von dem Streben, der wahren Absicht des Gesetzes zu genügen, nicht abschrecken."

Diese Schwierigkeit konnte aber bei der Rhein. Z. nicht einmal vorhanden seyn, es bedurfte[?]48 keines[?]49 großen Unterscheidungsvermögens, es war einfach, wie die Instruktion sagt, der Druck nicht zu gestatten, wenn anders die Behauptung eigenen des Ministerialrescripts wahr ist, wenn die grundschlechte Tendenz der Rhein. Z. unverkennbar, offen hervortretend, mit hartnäckiger Consequenz durchgeführt ist.

Noch weiter als die Instruktion vom 24 Dez. 1841 geht die Cabinetsordre vom 14 Oct. 1842. Es heißt hier in Bezug auf die den Behörden aufgetragenen Berichtigungen50 der Presse:

„es genügt nicht, die Gegenwirkung gegen schlechte, für den öffentlichen Geist verderbliche Bestrebungen eines Localblattes den andern, von einem bessern Geiste geleiteten Blättern zu überlassen und nur von ihnen zu erwarten. Eben da, wo das Gift der Verführung eingeschwärzt worden ist, muß es auch unschädlich gemacht werden; das ist nicht nur Pflicht der Obrigkeit gegen den Leserkreis, dem das Gift geboten worden, sondern es ist zugleich unter allen Mitteln das wirksamste, den Tendenzen der Lüge Täuschung und Lüge, wo sie sich zeigen zu vernichten[?],51 indem man die Redaktionen52 zwingt, das Urtheil über sich selbst zu veröffentlichen."

Diese Allerhöchste Cabinetsordre erkennt zwar die Unzulänglichkeit der Censur an, aber sie befiehlt nicht die Unterdrückung der Tagesblätter von verderblichen Bestrebungen, sie legt vielmehr den Behörden als das allerwirksamste Mittel gegen Tendenzen der Lüge und Täuschung die Arbeit der Berichtigung auf.

Aus dieser Darstellung ergibt sich zur Genüge daß die dem Censurwesen vorgesetzten Ministerien, indem sie von einer nach dem Wortlaute des Art. XVII des Censuredikts von 1819 ihnen allerdings53 zustehenden Befugniß Gebrauch machten, und zu einer in der Geschichte der Preußischen Presse unerhörten [ilegible] Maßregel schritten, dem Geiste der ganzen Preußischen Preßgesetzgebung zuwiderzu54[ilegible]55 und die Bedeutung der neuesten Preßbewegung, wie sie aus den freien56 Entschlüssen Sr. Majestät hervorgegangen, verkannt haben. Aus dem Art. II des Censur-Ediktes vom 18 Oct. 1819 so wie aus dem Ministerialrescripte vom 18. Dez. 1833 erhellt die Absicht der früheren Preßgesetzgebung, daß gegen alle erdenklichen Mißbräuche der Presse offen hervortretenden die Censur das geeignete, das ausreichende Mittel sey, gegen die unverständliche und versteckt böse Tendenz empfiehlt[?]57 sie Vorsicht in Ertheilung der Concessionen, auf letzterer Ansicht stützt sich die Censurinstruktion vom 24 Dez. 1841 ausdrücklich an. Aus der Censurinstruktion von der Aus58 dieser letztern und noch mehr59 mit aus der Allerhöchsten Cabinetsordre vom 14 Oct. 1842 ergibt sich – und damit hebt für die preußische Presse eine neue Phase glorreicher Entwickelung an – daß jener Theil der Presse, der eine aufreizende Richtung systematisch und consequent verfolgt, wie das Rescript vom 21 Jan. sich auszudrücken beliebt, jene Presse, die in England seit Jahrhunderten ununterbrochen[?] besteht und von den erleuchtetsten Staatsmännern dieses Landes stets als ein ebenso nothwendiger Bestandtheil eines tüchtigen Staatslebens angesehen worden sey[?]60 wie[?]61 die Regierung selbst. – kurz, daß die Oppositionspresse in Preußen zu einer gesetzlich anerkannten Existenz gelangt ist, und daß ihre gewaltsame Unterdrückung dem Geiste der neuesten Preßgesetzgebung und den Absichten Sr. Majestät des Königs nicht gemäß ist.

  1. «mit»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  2. «competenten»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  3. Unleserliches Wort (Lesung 1: «unbedingten[?]»; das Bild legt eher «ausschließlichen» nahe). ↩

  4. Unsichere Lesung. ↩

  5. Unsichere Lesung. ↩

  6. Unsichere Lesung. ↩

  7. Unsichere Lesung. ↩

  8. Lesung 1: «eine»; Lesung 2: «nie». ↩

  9. Lesung 2: «Daß». ↩

  10. «der»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  11. «der»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  12. Unsichere Lesung. ↩

  13. «vom 1819»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  14. «verneinen»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  15. Unsichere Lesung. ↩

  16. «aus»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  17. Unsichere Lesung. ↩

  18. «Sollte»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  19. Unsichere Lesung. ↩

  20. Unsichere Lesung. ↩

  21. «offenbar»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  22. «bevor»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  23. «zum»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  24. Unsichere Lesung. ↩

  25. «soll»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  26. «werden»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  27. Unsichere Lesung. ↩

  28. Lesung 2; Lesung 1: «zersetzende». ↩

  29. Unsichere Lesung. ↩

  30. Unsichere Lesung. ↩

  31. Lesung 1; Lesung 2: «Verschär-/fung». ↩

  32. Lesung 2; Lesung 1: «Mißständen». ↩

  33. Lesung 1: «unwissender»; Lesung 2: «übelberichteter[?]». ↩

  34. Unsichere Lesung. ↩

  35. «den Gesetzen widersprechende»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  36. Unsichere Lesung. ↩

  37. Lesung 1: «Ausfalle»; Lesung 2: «Namen». ↩

  38. Lesung 1; Lesung 2: «bekämpft». ↩

  39. Lesung 1: «nennt»; Lesung 2: «nicht». ↩

  40. «Begünstigung»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  41. Unsichere Lesung. ↩

  42. Unleserliches Wort. ↩

  43. Unsichere Lesung. ↩

  44. Lesung 1: «unwissen-/der»; Lesung 2: «unüberrich-/teter». ↩

  45. Lesung 1: «stellt»; Lesung 2: «hebt». ↩

  46. Lesung 2; Lesung 1: «zur Pflicht». ↩

  47. Unsichere Lesung. ↩

  48. Unsichere Lesung. ↩

  49. Lesung 1; Lesung 2: «bedürfte keinmal». ↩

  50. Lesung 1: «Beaufsichtigungen[?]»; Lesung 2: «vorzugsweise beruhigenden». ↩

  51. Lesung 1; Lesung 2: «vereiteln». ↩

  52. Lesung 1: «Urheber[?]». ↩

  53. «allerdings»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  54. «zu»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  55. Über der Zeile «zu»; das gestrichene Wort ist vielleicht «gehandelt». ↩

  56. «freien»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  57. Lesung 1: «verschafft»; Lesung 2: «macht». ↩

  58. «Aus»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  59. «mehr»: über der Zeile oder am Rand hinzugefügt. ↩

  60. Unsichere Lesung. ↩

  61. Lesung 1: «sey wie»; Lesung 2: «gegen»; die Lesung bleibt unsicher. ↩