Ohne Unterschrift erschienen in der Rheinischen Zeitung für Politik, Handel und Gewerbe, Nr. 67, 8. März 1843 (Köln), S. 1; von der MEGA² (I/1) unter den Dubiosa Karl Marx zugeschrieben. Text nach dem Originaldruck der Zeitung (Digitale Sammlungen der USB Köln). Traducción al español

  • Köln, 6. März. Die Verordnung vom 23. Februar über die Organisation der Censurbehörden, welche den Schluß der jüngst erlassenen Censurvorschriften bildet, sagt in ihrem letzten Paragraph Folgendes:

„Gegenwärtige Verordnung tritt erst am 1. Juli d. J. in Kraft. Mit eben diesem Tage hört die Wirksamkeit des jetzigen Obercensur-Kollegiums auf, so wie die Gültigkeit aller bisherigen, dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen.“

Der Tag, mit welchem die neue Censur-Instruktion vom 31. Januar c. in Kraft treten soll, ist in derselben nicht bestimmt; es muß also angenommen werden, daß diese Instruktion ihre Wirksamkeit erst mit eben dem Tage beginnen wird, von welchem ab vorgedachte Verordnung, welche gleichzeitig mit ihr erschienen ist und welche sich auf sie stützen muß, in Anwendung kommen soll.

Diejenige Censurinstruktion, welche gegenwärtig und bis zum 1. Juli in Kraft bleibt, wäre also das freudig begrüßte, unter dem 24. Dez. 1841 an die Oberpräsidenten erlassene Circular.

Daß dies Circular nicht vor dem 1. Juli als aufgehoben betrachtet werde, dies zu wünschen, hat die Presse mehre Gründe:

  1. Die neue Instruktion beengt im Allgemeinen den Spielraum der liberalen Presse wie der liberalen Censur offenbar mehr, als jenes Circular;

  2. sie thut dies (IV., §. 1) speziell in Bezug auf die Besprechung der ständischen Institutionen und würde daher, wenn sie schon jetzt als bindende Norm für die Censur zu betrachten wäre, dieselbe leicht veranlassen können, die Besprechung der nächsten, wahrscheinlich sehr wichtigen und interessanten Landtags-Verhandlungen in zu enge Gränzen einschließen;

  3. Wenn das neue Gesetz (die Censur-Instruktion) eher in's Leben träte, als das neue Gericht (das Obercensur-Gericht), so würde darin in so fern eine Ungerechtigkeit gegen die Presse liegen, als dieselbe von der einen Seite den verschärften Verordnungen unterworfen wäre, ohne von der andern bei dem, mit Rücksicht auf diese Verordnungen eingesetzten Richter Schutz suchen zu können.

Man verkenne das Eigenthümliche der Lage nicht, worin die Regierung sich über die Unzulänglichkeit bisheriger Vorschriften ausspricht und gleichzeitig für eine ziemlich ferne Zukunft andere an die Stelle setzt, ohne mithin die frühern sofort aufzuheben. Gerade bei der Preßgesetzgebung und zwar bei einer restriktiven Preßgesetzgebung ist diese Lage doppelt eigenthümlich, da es sich hierbei nicht um Beurtheilung bestimmter, unzweideutiger Fakta, sondern um Behandlung von Absichten und Tendenzen handelt, bei welcher die Versuchung zur Aengstlichkeit oder Willkür durch den für die Zukunft ausgesprochenen Willen der Regierung schon jetzt sehr nahe gelegt ist.

In dem Zwischenraume bis zum 1. Juli stehen wir nun zwischen zwei, in mehrfacher Hinsicht verschiedenen Gebietern: der bisherigen und der künftigen Vorschrift, von welcher uns die erstere bindet, die letztere uns bedeutet.

Wir halten den hier angeregten Punkt nicht für unwichtig und es wäre sehr zu wünschen, daß derselbe nicht blos von der Presse, sondern namentlich auch von der Censur im Auge behalten werde.

Eine in der Ausübung der Censur sich manifestirende Kollision zwischen der Tendenz künftiger Gesetze und der durch die bisherigen Bestimmungen herbeigeführten Praxis kann offenbar nur zum Nachtheil der unter solchen Umständen völlig schutzlosen Presse gereichen. Die Censur möge also die Zukunft nicht zu sehr antecipiren!

Die Rheinische Zeitung wird wohl noch Gelegenheit finden, über die freilich schon als fertige Gesetze dastehenden, veränderten Censurbestimmungen im Gegensatz zur Preßfreiheit ein offenes Wort zu sprechen; für jetzt beschränkt sie sich darauf, den einstweiligen status quo im Gegensatz zur Zukunft in Schutz zu nehmen.