Vereinbarungsdebatten (1848)

Ohne Unterschrift erschienen in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (Köln), Nr. 8, 34, 35, 37, 39, 41, 44, 45 und 56, 8. Juni bis 26. Juli 1848; nach den Werken von Friedrich Engels. Text nach Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 5, Berlin 1971, ohne den Apparat der Herausgeber. Traducción al español.

Vereinbarungsdebatten

Neue Rheinische Zeitung Nr. 8 vom 8. Juni 1848

**Köln, 6. Juni. In der Berliner Vereinbarungssitzung vom 2. stellte Herr Reuter den Antrag, eine Kommission zur Untersuchung der Ursachen des posenschen Bürgerkriegs zu ernennen.

Herr Parrisius verlangt, daß dieser Antrag gleich zur Debatte komme.

Der Präsident will darüber abstimmen lassen, als Herr Camphausen erinnert, daß der Antrag des Herrn Parrisius noch gar nicht debattiert sei:

"Sowie ich meinerseits zu erinnern habe, daß mit Annahme jenes" (des Reuterschen) "Antrags ein wichtiges politisches Prinzip angenommen wäre, welches doch den Anspruch zu machen hat (sic!), vorher in den Abteilungen geprüft zu werden."

Wir werden gespannt auf das in dem Reuterschen Antrage enthaltene "wichtige Prinzip", das Herr Camphausen einstweilen noch für sich behält.

Während wir uns in dieser Beziehung gedulden müssen, entspinnt sich eine gemütliche Konversation zwischen dem Vorsitzenden (Herrn Esser, Vizepräsident) und mehreren "Stimmen" darüber, ob über den Parrisiusschen Antrag eine Debatte zulässig sei oder nicht. Herr Esser kämpft dabei mit Gründen wie folgenden, die sich im Munde des Präsidenten einer soi-disant Nationalversammlung merkwürdig ausnehmen: "Ich habe mir gedacht, daß über alles, was die Versammlung beschließt, eine Diskussion zulässig ist!"

"Ich habe mir gedacht!" Der Mensch denkt, und Herr Camphausen lenkt - indem er Reglements entwirft, aus denen niemand klug wird, und diese von seiner Versammlung provisorisch annehmen läßt.

Diesmal war Herr Camphausen gnädig. Er mußte die Diskussion haben. Ohne die Diskussion wäre der Parrisiussche Antrag, wäre der Reutersche Antrag vielleicht durchgegangen, d.h. wäre ein indirektes Mißtrauensvotum gegen ihn gegeben worden. Und noch schlimmer, was wäre ohne Diskussion aus seinem "wichtigen politischen Prinzip" geworden?

Es wird also diskutiert.

Herr Parrisius wünscht, der Hauptantrag solle sofort debattiert werden, damit keine Zeit verlorengehe und damit die Kommission womöglich noch vor der Adreßdebatte Bericht erstatten könne. Sonst urteile man in der Adresse ohne alle Sachkenntnis über Posen.

Herr Meusebach tritt, jedoch noch ziemlich milde, dagegen auf.

Jetzt aber erhebt sich Herr Ritz, ungeduldig, dem wühlerischen Antrag Reuters ein Ende zu machen. Er ist königlich-preußischer Regierungsrat und duldet nicht, daß sich Versammlungen, und wären sie selbst Versammlungen zur Vereinbarung, in sein Fach mischen. Er kennt nur eine Behörde, die das kann, und das ist das Oberpräsidium. Ihm geht nichts über den Instanzenzug.

"Wie", ruft er aus, "wollen Sie, meine Herren, eine Kommission nach Posen schicken? Wollen Sie sich zur Verwaltungs- oder Justizbehörde machen? Meine Herren, ich sehe aus dem Antrage nicht ein, was Sie machen wollen. Wollen Sie Akten verlangen von dem kommandierenden General" (welcher Frevel!) "oder von der Justizbehörde" (entsetzlich), "gar von der Verwaltungsbehörde?" (Bei dem Gedanken steht dem Regierungsrat der Verstand still.) "Wollen Sie die Untersuchung führen lassen durch eine Kommission, welche improvisiert wird" (und vielleicht kein einziges Examen gemacht hat) "über alles dies, worüber noch niemand klare Begriffe hat?" (Herr Ritz ernennt wahrscheinlich bloß Kommissionen zur Untersuchung dessen, worüber jedermann klare Begriffe hat.) "Eine so wichtige Angelegenheit, wo Sie sich Rechte arrogieren, die Ihnen nicht gebühren ..." (Unterbrechung.)

Was soll man sagen zu diesem Regierungsrat von echtem Schrot und Korn, zu diesem Sohn des grünen Tisches, an dem kein Falsch ist! Er ist wie jener Provinziale auf dem Bildchen von Cham, der nach der Februarrevolution nach Paris kommt, die Maueranschläge mit der Überschrift "République française" sieht und zum Generalprokurator geht, um die Aufwiegler gegen die Regierung des Königs zu denunzieren. Der Mann hatte die Zeit über geschlafen.

Herr Ritz hat auch geschlafen. Das Donnerwort "Untersuchungskommission für Posen" rüttelt ihn unsanft empor, und noch schlaftrunken, ruft der erstaunte Mann aus: Wollen Sie sich Rechte arrogieren, die Ihnen nicht gebühren?

Herr Duncker findet eine Untersuchungskommission überflüssig, "da die Adreßkommission vom Ministerium die nötigen Aufklärungen fordern muß". Als ob die Kommission nicht gerade dazu da sei, die "Aufklärungen" des Ministeriums mit dem Tatbestande zu vergleichen.

Herr Bloem sprach über die Dringlichkeit des Antrags. Die Sache müsse abgemacht sein, ehe die Adresse beraten werde. Man spreche von improvisierten Kommissionen. Herr Hansemann habe gestern ebenfalls eine Kabinettsfrage improvisiert, und man habe doch abgestimmt.

Herr Hansemann, der wahrscheinlich während dieser ganzen unerquicklichen Debatte über seinen neuen Finanzplan nachgedacht, wurde durch Nennung seines Namens unsanft aus seinen klingenden Träumen geweckt. Er wußte offenbar gar nicht, wovon die Rede war. Aber er war genannt und er mußte sprechen. Ihm blieben nur zwei Anknüpfungspunkte im Gedächtnis: die Rede seines Vorgesetzten Camphausen und die des Herrn Ritz. Aus beiden komponierte er, nach einigen leeren Worten über die Adreßfrage, folgendes Meisterstück der Beredsamkeit:

"Gerade daß man noch nicht weiß, was die Kommission alles zu tun haben wird, ob sie Mitglieder aus ihrer Mitte nach dem Großherzogtum zu schicken, ob sie dies oder jenes zu besorgen haben wird - dies beweist die große Wichtigkeit der vorliegenden Frage (!). Diese nun hier sogleich entscheiden, heißt: improvisiert eine der wichtigsten politischen Fragen zur Entscheidung bringen. Ich glaube nicht, daß die Versammlung diesen Weg wandeln werde, ich habe das Vertrauen zu ihr, daß sie vorsichtig etc."

Wie sehr muß Herr Hansemann die ganze Versammlung verachten, um ihr solche Schlußfolgerungen hinzuwerfen! Wir wollen eine Kommission ernennen, die vielleicht nach Posen gehen muß, vielleicht auch nicht. Gerade weil wir nicht wissen, ob sie in Berlin bleiben oder nach Posen gehen muß, deswegen ist diese Frage, ob überhaupt eine Kommission ernannt werden soll, von großer Wichtigkeit. Weil sie von großer Wichtigkeit ist, deswegen ist sie eine der wichtigsten politischen Fragen!

Welche Frage aber diese wichtigste politische Frage ist, das behält Herr Hansemann vorderhand noch für sich, ebenso wie Herr Camphausen sein wichtiges politisches Prinzip. Gedulden wir uns abermals!

Der Effekt der Hansemannschen Logik ist so niederschmetternd, daß alles sogleich nach dem Schluß schreit. Jetzt entspinnt sich folgende Szene:

Herr Jung verlangt das Wort gegen den Schluß.

Der Präsident: Es scheint mir unzulässig, hierzu das Wort zu erteilen.

Herr Jung: Es ist überall Gebrauch, gegen den Schluß sprechen zu dürfen.

Herr Temme liest § 42 der provisorischen Geschäftsordnung vor, wonach Herr Jung recht und der Präsident unrecht hat.

Herr Jung erhält das Wort: Ich bin gegen den Schluß, weil der Minister das letzte Wort gehabt hat. Das Wort des Ministers ist von der größten Wichtigkeit, weil es eine große Partei auf die eine Seite hinzieht, weil eine große Partei nicht gern einen Minister desavouiert ...

Ein langgezogenes, allgemeines Oho! Oho! Ein furchtbarer Lärm erhebt sich von der Rechten.

Herr Justizkommissar Moritz vom Platz: Ich trage darauf an, daß Jung Ordnung verwiesen werde, er hat sich in Persönlichkeiten gegen die ganze Versammlung vergangen! (!)

Eine andere Stimme von der "Rechten" schreit: Ich trage gleichfalls darauf an und protestiere dagegen ...

Der Lärm wird immer größer. Jung versucht sein möglichstes, aber es ist unmöglich durchzudringen. Er fordert den Präsidenten auf, ihm das Wort zu erhalten.

Präsident: Da die Versammlung gerichtet hat, so ist meine Funktion erledigt. (!!)

Herr Jung: Die Versammlung hat nicht gerichtet; Sie müssen erst förmlich abstimmen lassen.

Herr Jung muß abtreten. Der Lärm läßt nicht nach, bis er die Tribüne verläßt.

Präsident: Der letzte Redner scheint (!) gegen den Schluß gesprochen zu haben. Es fragt sich, ob noch jemand für den Schluß sprechen will.

Herr Reuter: Die Debatte über Schluß oder Nichtschluß kostet uns nun schon 15 Minuten; wollen wir sie nicht liegenlassen?

Hierauf geht nun der Redner nochmals auf die Dringlichkeit der zu ernennenden Kommission ein. Dies zwingt Herrn Hansemann, nochmals vorzutreten und endlich über seine "wichtigste politische Frage" Aufschluß zu geben.

Herr Hansemann: Meine Herren! Es handelt sich um eine der größten politischen Fragen, nämlich darum, ob die Versammlung Lust habe, sich auf einen Weg einzulassen, der sie in wesentliche Konflikte bringen kann!

Endlich! Herr Hansemann erklärte als konsequenter Duchâtel die Frage richtig wieder für eine Kabinettsfrage. Alle Fragen haben für ihn nur die eine Bedeutung, daß sie Kabinettsfragen sind, und die Kabinettsfrage ist für ihn natürlich die "allergrößte politische Frage"!

Herr Camphausen scheint diesmal nicht zufrieden zu sein mit dieser einfachen und abkürzenden Methode. Er ergreift das Wort.

"Es ist zu bemerken, daß die Versammlung" (über Posen) "schon aufgeklärt sein könnte, wenn es dem Abgeordneten beliebt hätte, eine Interpellation zu stellen" (man wünschte sich aber selbst zu überzeugen). "Dies wäre die rascheste Art und Weise, sich Aufklärung" (aber was für welche?) "zu verschaffen ... Ich schließe mit der Erklärung, daß der ganze Antrag nichts weiter ist, als daß die Versammlung die Frage entscheiden soll, ob wir zu diesen oder andern Zwecken Kommissionen zur Untersuchung bilden sollen; daß diese Frage reiflich überlegt und geprüft werde, damit bin ich gänzlich einverstanden, nicht aber damit, daß sie so plötzlich hier zur Diskussion gebracht werde."

Das also ist das "wichtige politische Prinzip", die Frage, ob die Vereinbarungsversammlung das Recht habe, Untersuchungskommissionen zu bilden, oder ob sie sich dies Recht selbst verweigern will!

Die französischen und englischen Kammern haben von jeher solche Kommissionen (select committees) zur Untersuchung (enquete, parliamentary inquiry) gebildet, und anständige Minister haben nie etwas dagegen gehabt. Ohne solche Kommissionen ist die ministerielle Verantwortlichkeit eine leere Phrase. Und Herr Camphausen macht den Vereinbarern dies Recht streitig!

Genug. Reden ist leicht, aber Abstimmen ist schwer. Man kommt zum Schluß, man will abstimmen, zahllose Schwierigkeiten, Zweifel, Spitzfindigkeiten und Gewissensskrupel erheben sich. Aber verschonen wir unsre Leser damit. Nach vielem Hin- und Herreden wird der Parrisiussche Antrag verworfen und der Reutersche geht an die Abteilungen. Sanft ruhe seine Asche!

Vereinbarungsdebatten

Neue Rheinische Zeitung Nr. 34 vom 4. Juli 1848

Köln, 2. Juli. Nach der Tragödie die Idylle, nach dem Donner der Pariser Junitage das Getrommel der Berliner Vereinbarer. Wir hatten die Herren ganz aus dem Aug verloren und finden nun, daß in demselben Augenblick, wo Cavaignac das Faubourg St. Antoine kanonierte, Herr Camphausen eine wehmütige Abschiedsrede hielt und Herr Hansemann das Programm des neuen Ministeriums unterbreitete.

Wir bemerken zuerst mit Vergnügen, daß Herr Hansemann unsern Rat angenommen hat und nicht Ministerpräsident geworden ist. Er hat erkannt, daß es größer ist, Ministerpräsidenten zu machen als Ministerpräsident zu sein.

Das neue Ministerium ist und bleibt, trotz des Namenborgens (prêtenom) Auerswald, das Ministerium Hansemann. Es gibt sich als solches, indem es sich als das Ministerium der Tat, der Ausführung hinstellt. Herr Auerswald hat wahrhaftig keinen Anspruch darauf, Minister der Tat zu sein!

Das Programm des Herrn Hansemann ist bekannt. Wir gehen auf seine politischen Punkte nicht ein, sie sind bereits zum Futter der mehr oder minder kleinen deutschen Blätter geworden. Nur an einen Punkt hat man sich nicht gewagt, und damit Herr Hansemann nicht zu kurz kommt, wollen wir ihn nachnehmen.

Herr Hansemann erklärt:

„Zur Belebung der Erwerbtätigkeit, also zur Beseitigung der Not der handarbeitenden Volksklassen, gibt es für jetzt kein wirksameres Mittel als die Herstellung des geschwächten Vertrauens auf Erhaltung der gesetzlichen Ordnung und der baldigen festen Begründung der konstitutionellen Monarchie. Indem wir mit allen Kräften dies Ziel verfolgen, wirken wir also der Erwerbslosigkeit und Not am sichersten entgegen.“

Im Anfange seines Programms hatte Herr Hansemann schon gesagt, daß er zu diesem Zweck neue Repressionsgesetze vorlegen werde, soweit die alte (polizeistaatliche!) Gesetzgebung nicht ausreiche.

Das ist deutlich genug. Die alte despotische Gesetzgebung reicht nicht aus! Nicht der Minister der öffentlichen Arbeiten, nicht der Finanzminister, sondern der Kriegsminister ist es, zu dessen Ressort die Hebung der Not der arbeitenden Klassen gehört! Repressivgesetze in erster, Kartätschen und Bajonette in zweiter Linie - in der Tat, „es gibt kein wirksameres Mittel“! Sollte Herr Schreckenstein, dessen bloßer Name nach jener westfälischen Adresse den Wühlern Schrecken einflößt, Lust haben, seine Trierer Heldentaten fortzusetzen und ein Cavaignac nach verjüngtem preußischen Maßstab zu werden?

Doch Herr Hansemann hat noch andre als dies „wirksamste“ Mittel:

„Aber die Beschaffung von Beschäftigung durch öffentliche Arbeiten, die dem Lande wahren Nutzen bringen, ist hierzu ebenfalls notwendig.“

Herr Hansemann wird hier also „noch weit umfassendere Arbeiten zum Heil aller erwerbenden Volksklassen anordnen“ als Herr Patow. Aber er wird dies tun, „sobald es dem Ministerium gelingt, die durch Unruhen und Aufreizungen genährten Besorgnisse vor dem Umsturz der staatlichen Verhältnisse zu beseitigen und das zur Beschaffung der erforderlichen Geldmittel notwendige allgemeine Vertrauen wiederherzustellen“.

Herr Hansemann kann für den Augenblick keine Arbeiten vornehmen lassen, weil er kein Geld bekommen kann. Er kann erst Geld bekommen, sobald das Vertrauen hergestellt ist. Aber sobald das Vertrauen hergestellt ist, sind, wie er selbst sagt, die Arbeiter beschäftigt, und die Regierung braucht keine Beschäftigung mehr zu beschaffen.

In diesem keineswegs lasterhaften, sondern sehr bürgerlich-tugendhaften Kreislauf drehen sich die Maßregeln des Herrn Hansemann zur Hebung der Not. Für den Augenblick hat Herr Hansemann den Arbeitern nichts zu bieten als Septembergesetze und einen verkleinerten Cavaignac. In der Tat, das ist ein Ministerium der Tat!

Auf die Anerkennung der Revolution im Programm gehen wir nicht weiter ein. Der „wohlunterrichtete G-Korrespondent“ der „Kölnischen Zeitung“ hat es dem Publikum bereits angedeutet, inwiefern Herr Hansemann den Rechtsboden zum Besten benachbarter Publizisten gerettet hat. Herr Hansemann hat an der Revolution das anerkannt, daß sie im Grunde keine Revolution war.

Kaum hatte Herr Hansemann geendigt, so erhob sich der Ministerpräsident Auerswald, der doch auch etwas sagen mußte. Er nahm einen beschriebenen Zettel heraus und verlas ungefähr folgendes, aber ungereimt:

M. H.! Ich bin glücklich, heut
In Eurer Mitte zu weilen,
Wo so viel' edle Gemüter mir
Mit Liebe entgegenheulen.

Was ich in diesem Augenblick
Empfinde, ist unermeßlich;
Ach! Diese schöne Stunde bleibt
Mir ewig unvergeßlich.

Wir bemerken, daß wir hierin dem ziemlich unverständlichen Zettel des Herrn Ministerpräsidenten noch die günstigste Deutung gegeben haben.

Kaum ist Herr Auerswald fertig, so springt unser Hansemann wieder auf, um durch eine Kabinettsfrage zu beweisen, daß er immer noch der alte ist. Er verlangt, der Adreßentwurf solle an die Kommission zurückgehen, und sagt:

„Die Aufnahme, welche dieser erste Antrag bei der Versammlung findet, wird einen Maßstab geben von dem größern oder kleinem Vertrauen, womit die hohe Versammlung das neue Ministerium aufnimmt.“

Das war denn doch zu arg. Der Abgeordnete Weichsel, ohne Zweifel ein Leser der „Neuen Rheinischen Zeitung“, rennt erbost nach der Tribüne und spricht einen entschiedenen Protest gegen diese unveränderliche Methode der Kabinettsfrage aus. Soweit ganz hübsch. Aber wenn ein Deutscher einmal das Wort ergriffen hat, so läßt er's sich so bald nicht wieder nehmen, und so erging sich Herr Weichsel nun in einem langen Diskurs über dieses und jenes, über die Revolution, das Jahr 1807 und das Jahr 1815, über ein warmes Herz unter einem Kittel und mehrere andere Gegenstände. Alles dies, weil „es notwendig sei, daß er sich ausspreche“. Ein furchtbarer Lärm, mit einigen Bravos der Linken vermischt, zwang den braven Mann, von der Tribüne zu steigen.

Herr Hansemann versicherte die Versammlung, es sei keineswegs die Absicht des Ministeriums, leichtsinnig Kabinettsfragen zu erheben. Auch sei es diesmal keine ganze, sondern nur eine halbe Kabinettsfrage, also nicht der Mühe wert, davon weiter zu sprechen.

Jetzt entspinnt sich eine Debatte, wie sie selten vorkommt. Alles spricht durcheinander, und die Verhandlung geht vom Hundertsten ins Tausendste. Kabinettsfrage, Tagesordnung, Geschäftsordnung, polnische Nationalität, Vertagung mit resp. Bravos und Lärmen kreuzten sich eine Zeitlang. Endlich bemerkt Herr Parrisius, Herr Hansemann habe im Namen des Ministeriums einen Antrag gestellt, während das Ministerium als solches gar keine Anträge stellen, sondern bloß Mitteilungen machen könne.

Herr Hansemann erwidert: Er habe sich versprochen; der Antrag sei im Grunde kein Antrag, sondern bloß ein Wunsch des Ministeriums.

Die großartige Kabinettsfrage reduziert sich also auf einen bloßen „Wunsch“ der Herren Minister!

Herr Parrisius springt von der linken Seite auf die Tribüne. Herr Ritz von der rechten. Oben begegnen sie sich. Eine Kollision ist unvermeidlich - keiner der beiden Helden will nachgeben -, da ergreift der Vorsitzende, Herr Esser, das Wort, und beide Helden kehren um.

Herr Zachariä macht den Antrag des Ministeriums zu dem seinigen und verlangt sofortige Debatte.

Herr Zachariä, der dienstwillige Handlanger dieses wie des vorigen Ministeriums, der auch bei dem Berendsschen Antrage mit einem im rechten Moment gestellten Amendement als rettender Engel auftrat, findet zur Motivierung seines Antrags nichts mehr zu sagen. Was der Herr Finanzminister gesagt hat, genügt vollständig.

Es entspinnt sich nun eine längere Debatte mit den unentbehrlichen Amendements, Unterbrechungen, Trommeln, Poltern und Reglementsspitzfindigkeiten. Es ist nicht zu verlangen, daß wir unsre Leser durch dies Labyrinth geleiten, wir können ihnen bloß einige der anmutigsten Perspektiven in diesem Wirrwarr eröffnen.

1. Der Abgeordnete Waldeck belehrt uns: Die Adresse kann nicht an die Kommission zurückgehen, denn die Kommission existiert nicht mehr.

2. Der Abgeordnete Hüffer entwickelt: Die Adresse ist eine Antwort nicht an die Krone, sondern an die Minister. Die Minister, die die Thronrede gemacht haben, existieren nicht mehr; wie sollen wir also jemanden antworten, der nicht mehr existiert?

3. Der Abgeordnete d'Ester zieht hieraus in Form eines Amendements folgenden Schluß: Die Versammlung wolle die Adresse fallenlassen.

4. Dies Amendement wird vom Vorsitzenden, Esser, folgendermaßen beseitigt: Dieser Vorschlag scheint ein neuer Antrag und kein Amendement zu sein.

Das ist das ganze Skelett der Debatte. Um dies dünne Skelett gruppiert sich aber eine Masse schwammiges Fleisch in Gestalt von Reden der Herren Minister Rodbertus und Kühlwetter, der Herren Abgeordneten Zachariä, Reichensperger II usw.

Die Situation ist im höchsten Grade befremdend. Wie Herr Rodbertus selbst sagt, ist es „in der Geschichte der Parlamente unerhört, daß ein Ministerium abtrat, während der Adreßentwurf vorlag und die Debatte darüber beginnen sollte“! Preußen hat überhaupt das Glück, daß in seinen ersten parlamentarischen sechs Wochen fast nur „in der Geschichte der Parlamente unerhörte“ Dinge vorgekommen sind.

Herr Hansemann ist in derselben Klemme wie die Kammer. Die Adresse, ostensibel eine Antwort auf die Thronrede Camphausen-Hansemann, soll der Sache nach eine Antwort auf das Programm Hansemann-Auerswald sein. Die gegen Camphausen gefällige Kommission soll deshalb eine gleiche Gefälligkeit gegen Herrn Hansemann beweisen. Die Schwierigkeit ist nur, diese „in der Geschichte der Parlamente unerhörte“ Forderung den Leuten beizubringen. Alle Mittel werden aufgeboten. Rodbertus, diese Äolsharfe des linken Zentrums, säuselt seine lindesten Töne. Kühlwetter beschwichtigt nach allen Seiten hin; es sei ja möglich, daß man bei der neuen Prüfung des Adreßentwurfs „zu der Überzeugung gelangen könne, daß auch jetzt keine Veränderung vorzunehmen ist (!), aber um diese Überzeugung zu gewinnen“ (!!), müsse der Entwurf noch einmal an die Kommission zurück! Herr Hansemann endlich, den diese lange Debatte wie immer ennuyiert, durchhaut den Knoten, indem er gradezu ausspricht, weshalb der Entwurf an die Kommission zurückgehen soll: Er will nicht, daß die neuen Veränderungen als ministerielle Amendements zur Hintertür hineinschlüpfen, sie sollen als Kommissionsvorschläge zur großen Flügeltür und mit weitgeöffneten Flügeln in den Saal hineinstolzieren.

Der Ministerpräsident erklärt, es sei nötig, daß „das Ministerium in verfassungsmäßiger Weise beim Adreßentwurf mitwirke“. Was das heißen soll und was Herr Auerswald dabei für Verfassungen im Auge hat, sind wir selbst nach langem Nachdenken zu sagen nicht imstande. Um so weniger, als Preußen in diesem Augenblick gar keine Verfassung hat.

Von der entgegengesetzten Seite sind nur zwei Reden zu erwähnen: die der Herren d'Ester und Hüffer. Herr d'Ester hat das Programm des Herrn Hansemann mit vielem Glück persifliert, indem er dessen frühere wegwerfende Äußerungen über Abstraktionen, nutzlose Prinzipstreitigkeiten usw. auf das sehr abstrakte Programm anwandte. D'Ester forderte das Ministerium der Tat auf, „endlich zur Tat zu schreiten und die Prinzipienfragen beiseite zu lassen“. Seinen Antrag, den einzig vernünftigen des Tages, erwähnten wir schon oben.

Herr Hüffer, der den richtigen Gesichtspunkt in betreff der Adresse am schärfsten ausgesprochen, formulierte ihn auch am schärfsten in bezug auf die Forderung des Herrn Hansemann: Das Ministerium verlangt, wir sollen im Vertrauen zu ihm die Adresse an die Kommission zurückverweisen, und macht von diesem Beschluß seine Existenz abhängig. Nun aber kann das Ministerium ein Vertrauensvotum nur für Handlungen, welche es selbst ausübt, in Anspruch nehmen, nicht aber für Handlungen, welche es der Versammlung zumutet.

Kurz und gut: Herr Hansemann forderte ein Vertrauensvotum, und die Versammlung, um Herrn Hansemann eine Unannehmlichkeit zu ersparen, votierte ihrer Adreßkommission einen indirekten Tadel. Die Herren Abgeordneten werden unter dem Ministerium der Tat bald lernen, was die berühmte Treasury-Whip (Ministerialpeitsche) für ein Ding ist.

Vereinbarungsdebatten

Neue Rheinische Zeitung Nr. 35 vom 5. Juli 1848

Köln, 4. Juli. Wir kommen heute zur Vereinbarungssitzung vom 28. Juni. Die Versammlung hat einen neuen Präsidenten, ein neues Reglement und neue Minister sich gegenüber. Man kann sich also denken, wie groß die Konfusion ist.

Nach längeren reglementarischen und andern Vordebatten kommt endlich der Abgeordnete Gladbach zu Wort. Die preußische Soldateska hat vor einigen Tagen in Spandau die von Schleswig-Holstein zurückkehrenden Freischärler der wegen republikanischer Gesinnungen aufgelösten 6. Kompanie des Freikorps gewaltsam entwaffnet und einige sogar verhaftet. Sie hatte durchaus keinen gesetzlichen Grund und keine gesetzliche Vollmacht. Das Militär kann, gesetzlich, überhaupt solche Handlungen auf eigene Faust gar nicht vornehmen. Aber die meisten dieser Freischärler waren Berliner Barrikadenkämpfer, und die Herren von der Garde mußten sich an ihnen rächen.

Herr Gladbach interpellierte das Ministerium wegen dieses Akts des Militärdespotismus.

Der Kriegsminister Schreckenstein erklärt, er wisse nichts davon und müsse sich vorbehalten, Bericht darüber von der betreffenden Behörde einzufordern.

Also dafür bezahlt das Volk einen Kriegsminister, damit er am 28. in Berlin noch nichts davon weiß, was am 25., drei Stunden von Berlin, in Spandau, das Militär für Schritte getan hat und damit, drei Stunden von Berlin, vor seinen Augen sozusagen, die Gardelieutenants Bahnhöfe besetzen und dem bewaffneten Volk die ihm gehörenden, die von ihm auf dem Schlachtfelde eroberten Waffen wegnehmen, ohne den Herrn Kriegsminister auch nur der Ehre eines Rapports zu würdigen! Aber freilich, der Herr Oberstlieutenant Schlichting, der diese Heldentat vollbrachte, handelte nach „Instruktionen“, die er wahrscheinlich von Potsdam empfängt, und wohin er wahrscheinlich auch rapportiert!

Morgen, fleht der wohlunterrichtete Kriegsminister, morgen werde ich vielleicht Antwort geben können!

Folgt eine Interpellation von Zacharias: Das Ministerium hat einen Gesetzvorschlag über Bürgerwehr versprochen. Wird dieser Vorschlag auf dem Grundsatz allgemeiner Volksbewaffnung beruhen?

Der neue Minister des Innern, Herr Kühlwetter, antwortet: Allerdings liege ein Gesetz über Bürgerwehr vor, aber es sei noch nicht im Ministerium beraten, und daher könne er nichts Näheres darüber sagen.

Also das neue Ministerium ist so übereilt zusammengebracht, hat sich so wenig über die leitenden Grundsätze verständigt, daß sogar die brennende Frage der Volksbewaffnung noch gar nicht zur Debatte gekommen ist!

Eine zweite Interpellation des Abgeordneten Gladbach betraf die definitive Ernennung von Bürgermeistern und andern Beamten durch die bisher damit beauftragten Behörden. Da die ganze bisherige Verwaltung nur interimistisch weiterbesteht, so wird sie auch nur interimistisch die entstehenden Lücken ausfüllen können, bis die Gesetzgebung darüber statuiert hat, wie und von wem die verschiedenen Behörden ernannt werden sollen. Trotzdem sind aber Bürgermeister und andere Beamte definitiv ernannt worden.

Der Minister Kühlwetter erklärt sich im ganzen mit Herrn Gladbach einverstanden und wird nur provisorische Bürgermeister ernennen lassen.

Eine fernere Interpellation des Herrn Gladbach wegen Suspendierung der vielen, ihren Verwalteten gehässigen Beamten, von denen manche, namentlich auf dem Lande, im ersten revolutionären Eifer verjagt, wird vom Herrn Präsidenten Grabow geschickt eskamotiert.

Nach einigen reglementarischen Verhandlungen kam die Interpellation des Abgeordneten Dierschke wegen der Kösliner Adresse und deren Beförderung durch die Regierungen und Landratämter zur Tagesordnung. Aber der Herr Abgeordnete hatte total vergessen, daß sein Antrag an der Tagesordnung war und hatte daher auch die nötigen Papiere nicht mitgebracht, um ihn zu begründen. Es blieb ihm also nichts übrig, als sich in einigen allgemeinen Phrasen über Reaktion zu ergehen, eine höchst unbefriedigende Antwort des Ministers entgegenzunehmen und sich dann vom Präsidenten sagen zu lassen, er werde wohl befriedigt sein.

Er hat aber noch eine zweite Interpellation zu stellen: Ob die Minister den Reaktionsversuchen des Adels und der Beamtenpartei entgegenzutreten beabsichtigten.

Er scheint auch hierzu die Papiere vergessen zu haben. Er führt wieder statt Tatsachen deklamatorische Redensarten an und weiß nichts Besseres vom Ministerium zu verlangen, als daß es eine Proklamation gegen die Reaktion erlasse.

Herr Kühlwetter antwortet natürlich, die Gesinnungen der Rittergutsbesitzer und Beamten gingen ihn nichts an, sondern nur ihre Handlungen, die Leute hätten dieselbe Freiheit wie Herr Dierschke, und im übrigen möge Herr Dierschke Fakta anführen. Den albernen Gedanken eines „Erlasses“ gegen die Reaktion weist er mit gebührender Vornehmheit zurück. Herr Dierschke führt nun als Tatsache an, daß in seinem, dem Ohlauer Kreise, der Landrat gesagt habe, die Nationalversammlung werde nicht eher einig werden, bis sie mit Kartätschen zusammengeleimt werde, und ihr Deputierter (Dierschke selbst) habe geäußert, es sei eine Kleinigkeit, einen Minister zu hängen.

Hieraus schloß der Vorsitzende, Herr Dierschke habe sich auch in Beziehung auf die zweite Interpellation zufrieden gegeben, und Herr Dierschke fand nichts zu erinnern.

Herr Hansemann aber gibt sich nicht zufrieden. Er wirft dem Redner vor, er sei von der Frage abgewichen. Er „überläßt der Beurteilung der Versammlung, inwiefern sie es geeignet erachte, persönliche Beschuldigungen, wenn nicht zugleich Beweise dafür vorgebracht werden, gegen Beamte zu erheben“.

Mit dieser stolzen Herausforderung und unter schallendem Bravo der Rechten und der Zentren setzt Herr Hansemann sich nieder.

Der Abgeordnete Elsner stellt einen dringenden Antrag. Es soll sofort eine Kommission zur Untersuchung der Lage der Spinner und Weber sowie der gesamten preußischen Leinenmanufaktur ernannt werden.

Herr Elsner erzählt der Versammlung in einem kurzen, schlagenden Vortrag, wie die alte Regierung die Leinenindustrie in jedem einzelnen Falle dynastischen und legitimistischen Interessen oder vielmehr Einfällen geopfert hat. Spanien, Mexiko, Polen, Krakau dienten zu Beweisen.

Glücklicherweise waren die Tatsachen schlagend und trafen nur die alte Regierung. Daher wurden von keiner Seite Schwierigkeiten erhoben; die Regierung stellte sich im voraus der Kommission zur Verfügung, und der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Folgt die Interpellation d'Esters wegen der geschornen Polen.

D'Ester erklärt, er wolle nicht bloß über das Faktum Aufschluß haben, sondern speziell über die vom Ministerium gegen dies Verfahren ergriffenen Maßregeln. Er wende sich deshalb auch nicht an den Kriegsminister, sondern an das ganze Ministerium.

Herr Auerswald: Wenn d'Ester den speziellen Fall nicht beantwortet wünscht, so „hat das Ministerium kein Interesse“, darauf einzugehen.

Wirklich, das Ministerium hat kein „Interesse“, auf die Frage einzugehn! Welche Neuigkeit! In der Tat pflegt man Interpellationen nur in solchen Fragen zu stellen, auf die einzugehen „das Ministerium“ durchaus „kein Interesse“ hat! Gerade deswegen, weil es kein Interesse hat, sie zu beantworten, gerade deswegen, Herr Ministerpräsident, interpelliert man das Ministerium.

Der Herr Ministerpräsident muß übrigens geglaubt haben, er befinde sich nicht unter Vorgesetzten, sondern unter seinen Subalternen. Die Beantwortung einer Frage versucht er abhängig zu machen von dem Interesse, das nicht die Versammlung, sondern das Ministerium daran hat!

Wir schreiben es nur der Unerfahrenheit des Herrn Präsidenten Grabow zu, daß er Herrn Auerswald wegen dieser bürokratischen Arroganz nicht zur Ordnung rief.

Der Ministerpräsident versicherte übrigens, man werde dem Polenscheren kräftig entgegentreten, Näheres könne er aber erst später mitteilen.

D'Ester willigt in die Vertagung sehr gern ein, wünscht aber Angabe des Tages, wann Auerswald antworten wolle.

Herr Auerswald, der wohl harthörig sein muß, antwortet: Ich glaube, daß in meiner Erklärung nichts liegt, was bezeichne, daß das Ministerium nicht später darauf zurückkommen wolle (!); den Tag könne er noch nicht bestimmen.

Behnsch und d'Ester erklären übrigens ausdrücklich, daß sie auch über das Faktum selbst Aufklärung verlangen.

Dann folgt d'Esters zweite Interpellation: Was die Rüstungen in der Rheinprovinz und namentlich in Köln zu bedeuten haben, und ob vielleicht eine Deckung der französischen Grenze nötig geworden?

Herr Schreckenstein antwortet: Mit Ausnahme einzelner Reservisten sind seit Monaten keine Truppen an den Rhein gegangen. (Allerdings, tapfrer Bayard, aber es waren ihrer längst zu viele da.) Sämtliche Festungen werden armiert, nicht bloß Köln, damit das Vaterland nicht in Gefahr kommt.

Also wenn in Köln die Truppen nicht in die Forts gelegt werden, wo sie gar nichts zu tun haben und sehr schlecht logiert sind, wenn die Artillerie nicht Gewehre bekommt, wenn die Truppen nicht auf acht Tage Brot voraus erhalten, wenn die Infanterie nicht mit scharfen Patronen, die Artillerie nicht mit Kartätsch- und Kugelschuß versehen wird, so ist das Vaterland in Gefahr? Nach Herrn Schreckenstein ist also das Vaterland erst dann außer Gefahr, wenn Köln und andre großen Städte in Gefahr sind!

Übrigens „müssen alle Bewegungen der Truppen lediglich der Einsicht eines Militärs, des Kriegsministers, anheimgestellt bleiben, sonst kann dieser nicht verantwortlich sein“!

Man glaubt ein bei seiner Tugend angefaßtes junges Mädchen zu hören und nicht den preußischen pro tempore Bayard ohne Furcht und Tadel, Reichsfreiherrn Roth von Schreckenstein, schreckenerregenden Namens!

Wenn der Abgeordnete Dr. med. d'Ester, der doch wahrlich ein Zwerg ist neben dem gewaltigen Reichsfreiherrn Roth v. Schreckenstein, besagten Schreckenstein fragt, was diese oder jene Maßregel zu bedeuten habe, so glaubt der große Reichsfreiherr, der kleine Dr. med. wolle ihm die freie Verfügung über die Truppenaufstellung nehmen, und dann könne er ja nicht mehr verantwortlich sein!

Kurz und gut: Der Herr Kriegsminister erklärt, man dürfe ihn nicht zur Verantwortung ziehen, sonst könne er gar nicht verantwortlich sein.

Übrigens, was wiegt die Interpellation eines Abgeordneten gegen die „Einsicht eines Militärs und gar eines Kriegsministers“!

D'Ester erklärt sich zwar nicht zufrieden, zieht aber aus Schreckensteins Antwort den Schluß, die Rüstungen seien zum Schutz der französischen Grenze geschehen.

Der Ministerpräsident Auerswald verwahrt sich gegen diese Schlußfolgerung.

Wenn alle Grenzfestungen armiert werden, so werden doch wohl alle Grenzen „gedeckt“. Wenn alle Grenzen gedeckt werden, so wird doch auch die französische Grenze „gedeckt“.

Herr Auerswald gibt die Prämissen zu und nimmt den Schluß „im Namen des Staatsministeriums nicht an“.

Wir dagegen „nehmen an im Namen“ des gesunden Menschenverstandes, daß Herr Auerswald nicht bloß harthörig ist.

D'Ester und Pfahl protestieren sofort. Reichenbach erklärt, Neiße, die bedeutendste Festung Schlesiens gegen Osten, werde gar nicht armiert und sei im erbärmlichsten Zustande. Als er Details darüber gibt, fängt die Rechte, von den Zentren unterstützt, einen fürchterlichen Lärm an, und Reichenbach muß die Tribüne verlassen.

Herr Moritz:

„Graf Reichenbach hat keinen Grund angegeben, weshalb er das Wort ergriffen hat (!). Aus demselben Grunde, glaube ich, kann ich auch das Wort ergreifen (!!). Ich halte es für unparlamentarisch und bis jetzt in der Geschichte der Parlamente unerhört, auf solche Weise ... (große Unruhe) das Ministerium in Verlegenheit zu bringen, Dinge zur Sprache zu bringen, die nicht ins Publikum gehören ... wir sind nicht hergeschickt, um das Vaterland in Gefahr zu bringen.“ (Furchtbares Gepolter. Unser Moritz muß von der Tribüne herabsteigen.)

Der Abgeordnete Esser I beschwichtigt den Tumult durch eine ebenso gründliche wie passende Erörterung des § 28 der Geschäftsordnung.

Herr Moritz protestiert, er habe nicht eine Tatsache berichtigen, sondern bloß „aus demselben Grunde sprechen wollen, wie der Graf Reichenbach“! Die konservative Seite nimmt sich seiner an und oktroyiert ihm ein lautes Bravo, wogegen die äußerste Linke indessen trommelt.

Auerswald:

„Ob es passend sei, über die Wehrhaftigkeit des preußischen Staats im einzelnen oder ganzen solche Details zu besprechen?“

Wir bemerken erstens, daß man nicht von der Wehrhaftigkeit, sondern von der Wehrlosigkeit des Staats gesprochen hat. Zweitens, daß das Unpassende darin liegt, daß der Kriegsminister gegen das Inland und nicht gegen das Ausland rüstet, nicht aber, daß man ihn an seine Schuldigkeit erinnert.

Die Rechte langweilt sich entsetzlich und schreit nach dem Schluß. Der Präsident erklärt unter allerlei Lärm, die Sache sei erledigt.

An der Tagesordnung ist ein Antrag Jungs. Herr Jung findet es angemessen, abwesend zu sein. Wunderbare Volksvertretung!

Jetzt kommt eine Interpellation des Abgeordneten Scholz. Diese lautet wörtlich:

„Interpellation an den Herrn Minister des Innern, ob derselbe wegen der unzweckmäßigen Einführung der Konstabler in den Kreisen Auskunft zu geben imstande oder zu antworten geneigt sei.“

Präsident: Ich frage zunächst, ob diese Interpellation verstanden wird.

(Sie wird nicht verstanden und nochmals verlesen.)

Minister Kühlwetter: Ich weiß in der Tat nicht, worüber Auskunft von mir verlangt wird. Ich verstehe die Frage nicht.

Präsident: Wird die Interpellation unterstützt? (Wird nicht unterstützt.)

Scholz: Ich ziehe meinen Antrag vorläufig zurück.

Auch wir ziehen uns nach dieser unbezahlbaren, „in der Geschichte der Parlamente unerhörten“ Szene für heute „zurück“.

Berliner Vereinbarungsdebatten

Neue Rheinische Zeitung Nr. 37 vom 7. Juli 1848

Köln, 6. Juli. Während in Berlin die Ministerkrisis Nr. 2 ihren weiteren Verlauf nimmt, wollen wir uns einstweilen, um mit dem Abgeordneten Mätze zu sprechen, „aus diesen Stürmen“ in den bisher so „stillen See“ der Vereinbarungsdebatte zurückbegeben. Man mag sagen, was man will, wir haben hier mehr als eine Stunde gemütlicher Heiterkeit verlebt -

Hier herrschen noch Zucht und Sitte,
Und manches stille Vergnügen blüht
Auch hier, in unserer Mitte.

Die Sitzung vom 30. Juni ist an der Reihe. Gleich von vornherein eröffnet sie sich durch bedeutende, ganz besonders charakteristische Vorkommnisse.

Wer hat nicht gehört von dem großen Feldzuge der siebenundfünfzig bergisch-märkischen Familienväter zur Rettung des Vaterlandes? Wer weiß nicht, mit welcher Todesverachtung diese Blüte der konservativen Pfahlbürgerschaft sich aufgemacht, Weib und Kind und Geschäft im Stich gelassen hat, um auf die Bresche zu treten, um der Revolution eine Schlacht auf Tod und Leben zu liefern, um, mit einem Wort, nach Berlin zu ziehen und dem Ministerium eine Petition gegen die Wühler zu überreichen?

Diese siebenundfünfzig Paladine haben denn auch der Vereinbarungsversammlung eine Zuschrift, enthaltend leise reaktionäre fromme Wünsche, eingereicht. Die Zuschrift wird verlesen. Einige Herren von der Rechten wünschen auch die Unterschriften zu hören. Der Sekretär fängt an zu lesen, es entsteht Unterbrechung, man ruft: „Genug, genug!“

Abgeordneter Berg:

„Das verlesene Schriftstück ist entweder ein Antrag oder eine Petition. Ist es ein Antrag, so möchte ich wissen, welches Mitglied ihn zu dem seinigen macht. Ist es eine Petition, so möge man sie an die betreffende Kommission geben lassen und uns nicht weiter damit ennuyieren.“

Diese lakonische Antwort des Herrn Berg beseitigt die Sache. Der Präsident stammelt einige Entschuldigungen und legt die Zuschrift der siebenundfünfzig Familienväter beiseite.

Hierauf erhebt sich unser und der Linken alter Freund, der Abgeordnete Schultz von Wanzleben:

„Ich habe vorgestern meine Anträge wegen Zivilehe etc. zurückgezogen mit der Erklärung, daß die Gesetzentwürfe anders von mir formuliert werden sollten. Ich finde hierbei in den stenographischen Berichten bemerkt: 'Gelächter'. Es mag sein, daß der eine oder der andere hierbei gelacht hat, aber gewiß ohne Grund.“ (neues Gelächter.)

Der Abgeordnete Schultz von Wanzleben setzt nun mit der biedersten Gutmütigkeit auseinander, wie er nur das Beste wolle und sich gern eines Bessern belehren lasse; wie er sich über die Unvollkommenheit der von ihm eingereichten Gesetzentwürfe habe belehren lassen, wie er nun doch nicht selbst Amendements zu seinen eignen Vorschlägen einreichen könne, und wie er es daher für seine Pflicht halte, den Antrag der Versammlung in der ursprünglichen Form nicht „unterzubreiten“, sondern ihn vorläufig zurückzuziehen.

„Ich kann daran nichts Lächerliches finden und muß mich dagegen verwahren, wenn durch das Wort 'Gelächter' meine wohlmotivierte Verfahrensweise als eine lächerliche dargestellt ist.“

Es geht dem Abgeordneten Schultz von Wanzleben wie dem Ritter Tannhäuser:

Wenn ich an dieses Lachen denk',
So weine ich plötzliche Tränen.

Der Abgeordnete Brill bemerkt, in den sonst so ausgezeichneten stenographischen Berichten fehle eine Phrase des Ministers Hansemann, daß das Programm des gegenwärtigen Ministeriums eine Fortsetzung der Thronrede sei. Es sei ihm dies ganz besonders im Gedächtnis geblieben, weil er als Buchdrucker dabei an die so oft von ihm gedruckte Phrase „Fortsetzung folgt“ gedacht habe.

Diese leichtfertige Behandlung der ernstesten Gegenstände entrüstet den Abgeordneten Herrn Ritz aufs äußerste. Er stürzt auf die Tribüne und äußert:

„Meine Herren, ich glaube, es gehört zur Würde der Versammlung, daß wir uns der Gleichnisse in den Reden und der Vergleichungen, die hier nicht an Ort und Stelle sind, enthalten. Sie sind auch nicht parlamentarisch. (Große Unruhe.) Wir haben die vorige Sitzung mit großer Hilarität zugebracht, das halte ich für die Würde der Versammlung nicht angemessen ... ich würde im Interesse der Würde dieser Versammlung eine gewisse Sobrietät empfehlen.“

„Im Interesse“ der vom Abgeordneten Ritz empfohlenen „Sobrietät“ würden wir dem Abgeordneten Ritz „im Interesse der Würde der Versammlung“ empfehlen, so wenig als möglich das Wort zu ergreifen, da ihm „große Hilarität“ stets auf dem Fuße folgt.

Wie sehr aber die wohlgemeinten Absichten solcher Biedermänner wie der Herren Schultz von Wanzleben und Ritz stets in dieser argen Welt mißkannt werden, zeigte sich sogleich. Der Präsident Herr Grabow ernannte nämlich die Skrutatoren und unter ihnen für das linke Zentrum den Herrn Schultz von Wanzleben (Gelächter) und für das rechte Zentrum den Herrn Brill (Hilarität). Was Herrn Brill angeht, so müssen unsere Leser wissen, daß dieser Abgeordnete, der der entschiedensten Linken angehört, sich ins rechte Zentrum mitten unter die oberschlesischen und pommerschen Bauern gesetzt hat, bei denen er durch sein populäres Redetalent manche Einflüsterungen der reaktionären Partei scheitern machte.

Folgt die Interpellation des Herrn Behnsch wegen der russischen Note, die den Rückzug Wrangels aus Jütland bewirkt haben soll. Auerswald leugnet trotz „Morning Chronicle“ und russischer „Biene“ die Existenz dieser Note ab. Wir glauben, daß Herr Auerswald recht hat; wir glauben nicht, daß Rußland eine offizielle „Note“ nach Berlin geschickt hat. Was aber Nikolaus nach Potsdam geschickt hat, können wir ebensowenig wissen wie Herr Auerswald.

Herr Behnsch interpelliert ebenfalls wegen der Note des Majors Wildenbruch an die dänische Regierung, wonach der dänische Krieg nur ein Scheinkrieg, eine Spielerei zur Beschäftigung der patriotischen Überkraft sei.

Auf diese Interpellation findet Herr Auerswald Veranlassung, nicht zu antworten.

Nach einer langweiligen und verzwickten Diskussion über Fachkommissionen kommt endlich einmal eine wirklich interessante parlamentarische Szene vor, eine Szene, bei der etwas Indignation, etwas Leidenschaft siegreich das stereotype Getrommel der Rechten übertönt. Es ist der Abgeordnete Gladbach, dem wir diese Szene verdanken. Der Kriegsminister hatte auf heute seine Interpellation wegen Entwaffnung und Verhaftung der zurückgekommenen Freischärler zu beantworten versprochen.

Sowie der Präsident anzeigt, daß dieser Gegenstand vorliegt, erhebt sich sofort der Herr Oberstlieutenant Griesheim, den wir schon lange kennen, und beginnt zu sprechen. Diese bürokratisch-soldatische Aufdringlichkeit wird aber sogleich durch heftige Unterbrechung zurückgewiesen.

Der Präsident erklärt, nach § 28 der Geschäftsordnung können Assistenten der Minister nur mit Genehmigung der Versammlung das Wort ergreifen.

Griesheim: Ich bin als Vertreter des Kriegsministers hier.

Präsident: Es ist mir dies nicht angezeigt worden.

Griesheim: Wenn die Herren mich nicht hören wollen ... (Oho! Unruhe.)

„Die Herren!“ Für den Herrn Griesheim sind „die Herren“ doch wohl immer noch eine „hohe Versammlung“! Der Herr Präsident hätte den Herrn Griesheim wegen seiner wiederholten Hinwegsetzung über allen Anstand zur Ordnung rufen sollen.

Die Versammlung will Herrn Griesheim hören. Vorher hat noch Herr Gladbach das Wort, um seine Interpellation zu motivieren. Zuerst aber erklärt er, daß er den Kriegsminister interpelliert habe und seine Anwesenheit verlange, welche Befugnis der Versammlung reglementarisch zusteht. Der Präsident beseitigt dies jedoch, und unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Sache geht Herr Gladbach auf die Interpellation näher ein. Er erzählt, wie die Freischärler, nachdem sie wegen Anwendung des Militärdespotismus auf ihr Korps ausgetreten und heimgekehrt, in Spandau von dem „über Nacht aus seinen Schlupfwinkeln wieder hervorgekrochenen fluchwürdigen Polizeisystem“ mit dem Brandmal der Vagabunden geächtet, wie man sie in Spandau entwaffnet, festgehalten und mittelst Zwangspaß nach Hause geschickt habe. Herr Gladbach ist der erste Abgeordnete, dem es gelungen ist, eine solche schmähliche Handlung mit der ganzen entsprechenden Indignation zu erzählen.

Herr Griesheim erklärt, die Maßregel sei auf Requisition des Berliner Polizeipräsidiums geschehen.

Herr Gladbach liest nun den ehrenvollen, vom Prinzen Friedrich von Schleswig-Holstein unterzeichneten Abschied eines der Freiwilligen vor und hält dagegen den ganz vagabundenmäßig lautenden Zwangspaß, der demselben Freiwilligen „auf Ministerialbeschluß“ in Spandau ausgestellt wurde. Er weist hin auf die in dem Zwangspaß angedrohte Arretierung, Strafarbeit und Geldbuße, straft die Behauptung des Herrn Griesheim, als sei die Maßregel vom Polizeipräsidenten ausgegangen, durch ein offizielles Aktenstück Lügen und fragt, ob es etwa in Spandau noch ein besonderes russisches Ministerium gebe?

Zum ersten Male war das Ministerium auf einer direkten Unwahrheit ertappt. Die ganze Versammlung gerät in die größte Aufregung.

Der Minister des Innern, Herr Kühlwetter, muß sich endlich notgedrungen erheben und einige Entschuldigungen stammeln. Es sei ja weiter nichts geschehen, als daß 18 Bewaffneten die Waffen genommen seien - weiter nichts als eine Ungesetzlichkeit! Man habe nicht dulden können, daß bewaffnete Scharen ohne Erlaubnis das Land durchziehen - 22 Mann Freischärler, die nach Hause ziehen! (ohne Erlaubnis!)

Die ersten Worte des Herrn Ministers werden mit unzweideutigen Zeichen des Mißfallens aufgenommen. Selbst die Rechte ist noch zu sehr unter dem niederschlagenden Eindruck der Tatsachen, als daß sie nicht wenigstens schwiege. Aber bald, wie sie ihren unglücklichen Minister sich mühsam zwischen dem Gelächter und dem Murren der Linken hindurchwinden sieht, ermannt sie sich, schreit seinen lahmen Ausflüchten ein lautes Bravo zu, die Zentren fallen teilweise mit ein, und so wird Herr Kühlwetter schließlich so couragiert, daß er sagen kann: Nicht ich, sondern mein Vorgänger hat die Maßregel angeordnet, aber ich erkläre, daß ich sie vollkommen billige und im vorkommenden Falle ebenso handeln werde.

Die Rechte und die Zentren krönen die Tapferkeit ihres heroischen Kühlwetters mit einem donnernden Bravo.

Gladbach läßt sich indes nicht einschüchtern. Unter Lärmen und Schreien der Konservativen besteigt er die Tribüne und fragt abermals: Wie hängt es zusammen, daß Herr Schreckenstein, der doch schon vor der Spandauer Geschichte Minister war, nichts davon wußte? Wie ist es möglich, daß vier Freischärler mit vorteilhaften Zeugnissen die Sicherheit des Staats gefährden können? (Unterbrechung - reglementarische Bemerkungen der Herren vom Zentrum.) Die Frage ist nicht erledigt. Wie kann man diese Leute wie Vagabunden zwangsweise in die Heimat senden? (Unterbrechung. Lärm.) Ich habe noch keine Antwort auf die Frage wegen des Zwangspasses. Die Leute sind mißhandelt worden. Warum duldet man doch ein Rudel von Traktätleinhelden, welche zur Schmach der Hauptstadt (lauter Lärm) aus dem Wuppertale bewaffnet angekommen sind? (Lärm. Bravo.)

Kühlwetter kommt endlich damit heraus, daß es unter dem Vorwande zweifelhafter Legitimation geschehen sei! Also der Abschied, von dem schleswig-holsteinischen Generalkommando unterzeichnet, ist den Polizeibüralisten des Herrn Kühlwetter eine Legitimation, die „Zweifeln unterliegt“? Sonderbare Bürokratie!

Noch einige Abgeordnete sprechen gegen die Minister, bis endlich der Präsident die Sache fallenläßt und der Abgeordnete Mätze die Versammlung aus den Stürmen dieser Debatte in die stille See des Schullehrerlebens führt, wo wir sie unter Anwünschung der schönsten idyllischen Freuden verlassen.

Wir freuen uns, daß es endlich einmal einem Abgeordneten der Linken gelungen ist, durch eine gutbegründete Interpellation und entschiedenes Auftreten die Herren Minister Spießruten laufen zu lassen und eine Szene hervorzurufen, die an französische und englische Parlamentsdebatten erinnert.

Vereinbarungsdebatte

Neue Rheinische Zeitung Nr. 39 vom 9. Juli 1848

Köln, 8. Juli. Zugleich mit der Nachricht von der Auflösung des Ministeriums Hansemann kommt uns auch der stenographische Bericht über die Vereinbarungssitzung vom 4. Juli zu. In dieser Sitzung wurde das erste Symptom dieser Auflösung, der Austritt des Herrn Rodbertus, bekanntgemacht und zugleich der Zerfall des Ministeriums durch die beiden widersprechenden Abstimmungen über die Posener Kommission und den Austritt der Linken einen bedeutenden Schritt weitergefördert.

Die Ankündigungen der Herrn Minister über den Austritt von Rodbertus enthalten auch im stenographischen Bericht nichts Neues. Wir übergehen sie.

Es erhob sich Herr Forstmann: Er müsse protestieren gegen die Ausdrücke, welche Herr Gladbach am 30. Juni von der „Deputation der achtbarsten Männer des Rheinlands und Westfalens“ gebraucht habe.

Herr Berg: Ich habe bereits neulich zur Geschäftsordnung die Bemerkung gemacht, daß die Verlesung des Schreibens nicht hierher gehöre und daß sie mich langweile. (Ruf: Uns langweile!) Gut, uns. Ich habe für mich und mehrere gesprochen, und der Umstand, daß wir heute durch eine nachträgliche Bemerkung gelangweilt werden, hebt diese Bemerkung nicht auf.

Herr Tüshaus, Referent der Zentralabteilung in der posenschen Kommissionsfrage, stattet Bericht ab. Die Zentralabteilung trägt darauf an, daß die Kommission ernannt werde, um alle auf die Posener Angelegenheit bezüglichen Fragen zu untersuchen, und läßt die Frage offen, welche Mittel die Kommission zu diesem Zweck zu ihrer Verfügung haben soll.

Die Herren Wolff, Müller, Reichensperger II und Sommer haben Amendements gestellt, die sämtlich unterstützt werden und zur Diskussion kommen.

Herr Tüshaus fügt seinem Bericht noch einige Bemerkungen hinzu, in denen er sich gegen die Kommission ausspricht. Die Wahrheit liege wie immer auch diesmal offenbar in der Mitte, und man werde nach langen und widersprechenden Berichten nur zu dem Resultate kommen, daß von beiden Seiten Unrecht geschehen sei. Damit sei man gerade so weit wie jetzt. Man solle sich wenigstens erst von der Regierung einen detaillierten Bericht geben lassen und daraufhin das Weitere beschließen.

Wie kommt die Zentralabteilung dazu, einen Berichterstatter zu wählen, der gegen seinen eignen Bericht das Wort ergreift?

Herr Reuter entwickelt die Gründe, die ihn veranlaßten, den Antrag zur Ernennung der Kommission zu stellen. Er bemerkt schließlich, er habe keineswegs eine Anklage der Minister beabsichtigt; er als Jurist wisse zu gut, daß alle bisherige Verantwortlichkeit der Minister illusorisch sei, solange kein Gesetz über diesen Punkt existiere.

Herr Reichensperger II erhebt sich. Er beteuert seine enormen Sympathien für Polen, er hofft, daß der Tag nicht fern sein wird, wo die deutsche Nation den Enkeln Sobieskis eine alte Ehrenschuld abträgt. (Als ob diese Ehrenschuld nicht längst abgetragen sei durch acht Teilungen Polens, durch Schrapnells, Höllenstein und Stockprügel!) „Aber wir werden auch die ruhigste Besonnenheit behaupten müssen, damit die deutschen Interessen immerdar in erster Linie bleiben.“ (Die deutschen Interessen bestehen natürlich darin, daß man von dem Gebiet soviel behält wie möglich.) Und gegen eine Kommission zur Untersuchung des Tatbestandes ist Herr Reichensperger besonders: „Dies ist eine Frage, welche ausdrücklich der Geschichte oder den Gerichten angehört.“ Hat Herr Reichensperger vergessen, daß er selbst in der Revolutionsdebatte erklärte, die Herren seien da, um „Geschichte zu machen“? Er schließt mit einer juristischen Spitzfindigkeit über die Stellung der Abgeordneten. Wir kommen später auf die Kompetenzfrage zurück.

Jetzt aber erhebt sich der Herr Bauer aus Krotoschin, selbst ein Deutschpole, um die Interessen seiner Genossenschaft zu verteidigen.

„Ich hätte gern die Versammlung gebeten, einen Schleier vor die Vergangenheit zu ziehen und sich nur mit der Zukunft eines Volks zu beschäftigen, das unsere Teilnahme mit Recht in Anspruch nimmt.“

Wie rührend! Herr Bauer aus Krotoschin ist so sehr von Teilnahme an der Zukunft des polnischen Volks in Anspruch genommen, daß er über seine Vergangenheit, über die Barbareien der preußischen Soldateska, der Juden und Deutschpolen „einen Schleier ziehen“ möchte! Im Interesse der Polen selbst soll man die Sache fallenlassen!

„Was verspricht man sich von so betrübenden Erörterungen? Finden Sie die Deutschen schuldig, wollen Sie deshalb weniger für die Wahrung ihrer Nationalität, für die Sicherung ihrer Person und ihres Eigentums sorgen?“

In der Tat, eine großartige Offenherzigkeit! Herr Bauer aus Krotoschin gibt zu, daß die Deutschen möglicherweise unrecht haben könnten - aber wenn auch, die deutsche Nationalität muß doch auf Kosten der Polen unterstützt werden!

„Ich vermag nicht abzusehen, was das Aufwühlen des Schuttes der Vergangenheit Ersprießliches zutage fördern kann für eine befriedigende Lösung dieser schwierigen Fragen.“

Allerdings nichts „Ersprießliches“ für die Herren Deutschpolen und ihre wütigen Bundesgenossen. Darum sperren sie sich auch so sehr dagegen.

Herr Bauer sucht dann die Versammlung zu intimidieren: Durch eine solche Kommission werde von neuem der Feuerbrand in die Gemüter geworfen, von neuem der Fanatismus angeregt, und von neuem könne ein blutiger Zusammenstoß entstehen. Diese menschenfreundlichen Rücksichten verhindern Herrn Bauer, für die Kommission zu stimmen. Aber damit es nicht scheine, seine Kommittenten hätten die Kommission zu fürchten, kann er auch nicht dagegen stimmen. Aus Rücksicht für die Polen ist er gegen, aus Rücksicht für die Deutschen ist er für die Kommission, und um in diesem Dilemma seine ganze Unparteilichkeit zu bewahren, stimmt er gar nicht.

Ein anderer Abgeordneter aus Posen, Bußmann von Gnesen, sieht seine bloße Gegenwart als einen Beweis an, daß in Posen auch Deutsche wohnen. Er will statistisch beweisen, daß in seiner Gegend „ganze Massen Deutsche“ wohnen. (Unterbrechung.) Das Vermögen vollends sei zu mehr als zwei Drittel in den Händen der Deutschen.

„Dagegen glaube ich den Beweis zu liefern, daß wir Preußen Polen nicht bloß 1815 durch unsere Waffen erobert haben (!?!), sondern durch einen 33jährigen Frieden, durch unsere Intelligenz“ (wovon diese Sitzung Proben bietet) „zum zweiten Male erobert haben. (Unterbrechung. Der Präsident fordert Herrn Bußmann auf, bei der Sache zu bleiben.) Gegen Reorganisation bin ich nicht; die vernünftigste Reorganisation wäre aber eine Gemeindeordnung mit Wahl der Beamten; diese und die Frankfurter Beschlüsse über Schutz aller Nationalitäten würde den Polen alle Garantien bieten. Gegen die Demarkationslinie bin ich aber sehr. (Unterbrechung. Nochmalige Zurechtweisung.) Wenn ich denn bei der Sache bleiben soll, so bin ich gegen die Kommission, weil sie nutzlos und aufregend ist; übrigens fürchte ich sie nicht, sondern werde für die Kommission sein, wenn es darauf ankomme ... (Unterbrechung: Er spricht also dafür!) Nein, ich spreche dagegen ... Meine Herren, um wenigstens die Gründe, weshalb der Aufruhr entstanden, zu begreifen, will ich Ihnen mit kurzen Worten ...“ (Unterbrechung. Widerspruch.)

Cieszkowski: Nicht unterbrechen! Ausreden lassen!

Präsident: Ich bitte den Redner abermals, streng bei der Frage zu bleiben.

Bußmann: „Ich habe mich gegen die Kommission darüber ausgesprochen und habe weiter nichts zu sagen!“

Mit diesen wütenden Worten verläßt der entrüstete deutschpolnische Herr Rittergutsbesitzer die Tribüne und eilt unter dem schallenden Gelächter der Versammlung seinem Platze zu.

Herr Heyne, Abgeordneter des Bromberger Kreises, sucht die Ehre seiner Landsleute zu retten, indem er für die Kommission stimmt. Er kann sich indes auch nicht enthalten, den Polen Arglist, Betrug usw. vorzuwerfen.

Herr Baumstark, ebenfalls ein Deutschpole, ist wieder gegen die Kommission. Die Gründe sind immer die alten.

Die Polen enthalten sich der Diskussion. Nur Pokrzywnicki spricht für die Kommission. Es ist bekannt, daß gerade die Polen von jeher auf Untersuchung drangen, während es sich jetzt herausstellt, daß die Deutschpolen mit einer Ausnahme alle dagegen protestieren.

Herr Pohle ist so wenig Pole, daß er ganz Posen zu Deutschland rechnete und die Grenze zwischen Deutschland und Polen für eine „durch Deutschland gezogene Scheidewand“ erklärte!

Die Verteidiger der Kommission sprachen im allgemeinen breit und mit wenig Schärfe. Wie bei ihren Gegnern, kamen auch bei ihnen Wiederholungen über Wiederholungen vor. Ihre Argumente waren meist feindlich trivialer Natur und weit weniger unterhaltend als die interessierten Beteuerungen der Deutschpolen.

Auf die Stellung der Minister, Beamten in dieser Frage sowie auf die vielberühmte Kompetenzfrage kommen wir morgen zurück.

Vereinbarungssitzung vom 4. Juli

Neue Rheinische Zeitung Nr. 41 vom 11. Juli 1848

Köln, 9. Juli. Welch ein dringend notwendiger Akt der Gerechtigkeit gegen die Polen die Ernennung einer Untersuchungskommission mit unbedingter Vollmacht ist, geht aus dem Bericht hervor, den wir seit drei Tagen angefangen haben, nach authentischen Aktenstücken zu geben.

Die altpreußischen Beamten, schon von vornherein in einer feindlichen Stellung gegen die Polen, sahen sich durch die Reorganisationsverheißungen in ihrer Existenz bedroht. Der kleinste Akt der Gerechtigkeit gegen die Polen brachte ihnen Gefahr. Daher die fanatische Wut, womit sie, unterstützt von der losgelassenen Soldateska, über die Polen herfielen, die Konventionen brachen, die harmlosesten Leute mißhandelten, die größten Schändlichkeiten durchgehen ließen oder sanktionierten, nur um die Polen zu einem Kampfe zu zwingen, in dem ihre Erdrückung durch die kolossalste Übermacht gewiß war.

Das Ministerium Camphausen, nicht nur schwach, ratlos, schlecht berichtet, sondern sogar absichtlich, aus Prinzip untätig, ließ alles gehen, wie es ging. Die schauderhaftesten Barbareien geschahen, und Herr Camphausen rührte sich nicht.

Welche Berichte liegen jetzt vor über den posenschen Bürgerkrieg?

Hier die parteiischen, interessierten Berichte der Urheber des Kriegs, der Beamten, der Offiziere, und die auf beide gestützten Data, die das Ministerium geben kann. Das Ministerium ist ebenfalls selbst Partei, solange Herr Hansemann darin sitzt. Diese Aktenstücke sind parteiisch, aber sie sind offiziell.

Dort die von den Polen gesammelten Tatsachen, ihre Klagschriften ans Ministerium, namentlich die Briefe des Erzbischofs Przyluski an die Minister. Diese Aktenstücke haben meist keinen offiziellen Charakter, ihre Verfasser erbieten sich aber zum Beweise der Wahrheit.

Die beiden Klassen von Berichten widersprechen einander total, und die Kommission soll untersuchen, welche Seite recht hat.

Sie kann - wenige Ausnahmsfälle abgerechnet - dies nur dadurch tun, daß sie sich an Ort und Stelle begibt und durch Zeugenverhör wenigstens die wichtigsten Punkte ins klare bringt. Wird ihr dies untersagt, so ist ihre ganze Tätigkeit illusorisch, so mag sie eine gewisse historisch-philologische Kritik üben, den einen oder den andern Bericht für glaubwürdiger erklären, aber entscheiden kann sie nicht.

Die ganze Bedeutung der Kommission hängt also von der Befugnis ab, Zeugen zu verhören, und daher der Eifer sämtlicher Polenfresser in der Versammlung, sie durch allerlei tiefsinnige und spitzfindige Gründe zu beseitigen, daher der Staatsstreich am Schluß der Sitzung.

Der Abgeordnete Bloem sagte in der Debatte des 4. [Juli]:

„Heißt es Wahrheit erforschen, wenn man, wie einige Amendements wollen, aus den Regierungsvorlagen die Wahrheit schöpfen will? Wahrlich mitnichten! Woraus sind die Regierungsvorlagen entstanden? Aus den Berichten der Beamten größtenteils. Woraus sind die Beamten hervorgegangen? Aus dem alten System. Sind diese Beamten verschwunden, hat man aus neuer, volkstümlicher Wahl neue Landräte eingesetzt? Keineswegs. Werden wir von den Beamten über die wahre Stimmung unterrichtet? Die alten Beamten berichten noch heute wie früher. Es ist also klar, die bloße Einsicht der Ministerialakten wird uns zu nichts führen.“

Der Abgeordnete Richter geht noch weiter. Er sieht in dem Benehmen der Posener Beamten nur die äußerste, aber notwendige Folge der Beibehaltung des alten Verwaltungssystems und der alten Beamten überhaupt. Ähnliche Konflikte zwischen der Amtspflicht und dem Interesse der alten Beamten können alle Tage auch in andern Provinzen vorkommen.

„Wir haben seit der Revolution ein anderes Ministerium und sogar ein zweites erhalten; aber das Ministerium ist ja nur die Seele, es hat überall gleichmäßig zu organisieren. Dagegen in den Provinzen ist überall die alte Organisation der Verwaltung dieselbe geblieben. Wollen Sie ein anderes Bild haben? Man gießt nicht den neuen Wein in alte verrottete Schläuche. Auf diese Art haben wir im Großherzogtum die furchtbarsten Klagen. Sollten wir nicht schon deswegen eine Kommission niedersetzen, daß man sehe, wie sehr es nötig ist, in andern Provinzen ebensogut wie in Posen, die alte Organisation durch eine neue zu ersetzen, die für Zeit und Umstände paßt?“

Der Abgeordnete Richter hat recht. Nach einer Revolution ist eine Erneuerung sämtlicher Zivil- und Militärbeamten sowie eines Teils der gerichtlichen, und besonders der Parquets, die erste Notwendigkeit. Sonst scheitern die besten Maßregeln der Zentralgewalt an der Widerhaarigkeit der Subalternen. Die Schwäche der französischen provisorischen Regierung, die Schwäche des Ministeriums Camphausen haben in dieser Beziehung bittere Früchte getragen.

In Preußen aber, wo eine seit vierzig Jahren vollständig organisierte bürokratische Hierarchie in der Verwaltung und im Militär mit absoluter Gewalt geherrscht hat, in Preußen, wo gerade diese Bürokratie der Hauptfeind war, den man am 19. März besiegt hatte, hier war die vollständige Erneuerung der Zivil- und Militärbeamten noch unendlich dringender. Aber das Ministerium der Vermittlung hatte natürlich nicht den Beruf, revolutionäre Notwendigkeiten durchzuführen. Es hatte eingestandnermaßen den Beruf, gar nichts zu tun, und ließ daher seinen alten Gegnern, den Bürokraten, einstweilen die wirkliche Macht in den Händen. Es „vermittelte“ die alte Bürokratie mit den neuen Zuständen; dafür „vermittelte“ die Bürokratie ihm den posenschen Bürgerkrieg und die Verantwortlichkeit für Grausamkeiten, wie sie seit dem Dreißigjährigen Kriege nicht mehr vorgekommen waren.

Das Ministerium Hansemann, Erbe des Ministeriums Camphausen, hatte sämtliche Aktiva und Passiva seines Erblassers übernehmen müssen, also nicht nur die Majorität in der Kammer, sondern auch die posenschen Ereignisse und die posenschen Beamten. Das Ministerium war also direkt interessiert, die Untersuchung durch die Kommission so illusorisch wie möglich zu machen. Die Redner der ministeriellen Majorität, und namentlich die Juristen, wandten ihren ganzen Vorrat von Kasuistik und Spitzfindigkeit an, um einen tiefsinnigen, prinzipiellen Grund zu entdecken, weshalb die Kommission keine Zeugen verhören dürfe. Es würde zu weit führen, wollten wir uns hier auf die Bewunderung der Jurisprudenz eines Reichensperger usw. einlassen. Wir müssen uns darauf beschränken, die gründliche Erörterung des Herrn Ministers Kühlwetter ans Tageslicht hervorzuziehen.

Herr Kühlwetter, die materielle Frage gänzlich beiseite lassend, beginnt mit der Erklärung, wie äußerst angenehm es dem Ministerium sein werde, wenn solche Kommissionen ihm in Erfüllung seiner schweren Aufgabe durch Aufklärungen etc. zur Hand gingen. Ja, hätte Herr Reuter nicht den glücklichen Einfall gehabt, eine solche Kommission vorzuschlagen, so würde Herr Kühlwetter unbedingt selbst darauf gedrungen haben. Man möge der Kommission nur recht weitläuftige Aufträge geben (damit sie nie fertig werde), er sei damit einverstanden, daß eine ängstliche Abwägung durchaus nicht erforderlich sei. Sie möge die ganze Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Provinz Posen in den Bereich ihrer Wirksamkeit ziehen; sofern es sich nur um Aufklärungen handle, werde das Ministerium die Kompetenz der Kommis sion nicht ängstlich prüfen. Freilich könne man zu weit gehen, doch überlasse er es der Weisheit der Kommission, ob sie z.B. auch die Frage wegen Absetzung der posenschen Beamten in ihren Bereich ziehen wolle.

Soweit die einleitenden Konzessionen des Herrn Ministers, die, mit einigen biedermännischen Deklamationen verbrämt, sich mehrerer lebhaften Bravos zu erfreuen hatten. Jetzt folgen die Aber.

„Wenn aber bemerkt worden ist, daß die Berichte über Posen unmöglich ein richtiges Licht verbreiten könnten, weil es nur Beamte seien, und zwar Beamte aus der alten Zeit, halte ich es für meine Pflicht, einen ehrenwerten Stand in Schutz zu nehmen. Ist es wahr, daß einzelne Beamte ihrer Pflicht nicht getreu gewesen sind, so ahnde man dies an den einzelnen Pflichtvergessenen, aber der Stand der Beamten darf niemals herabgewürdigt werden, weil einzelne Glieder desselben ihre Pflicht verletzt haben.“

Wie kühn Herr Kühlwetter auftritt! Allerdings haben einzelne Pflichtverletzungen stattgefunden, aber im ganzen haben die Beamten ihre Pflicht in ehrenwerter Weise getan.

Und in der Tat, die Masse der posenschen Beamten hat ihre „Pflicht“ getan, ihre „Pflicht gegen ihren Diensteid“, gegen das ganze altpreußische System der Bürokratie, gegen ihr eignes, mit dieser Pflicht zusammenfallendes Interesse. Sie haben ihre Pflicht erfüllt, indem ihnen jedes Mittel gut war, um den 19. März in Posen zu vernichten. Und gerade deswegen, Herr Kühlwetter, ist es Ihre „Pflicht“, diese Beamten in Masse abzusetzen!

Aber Herr Kühlwetter spricht von der durch die vorrevolutionären Gesetze bestimmten Pflicht, da wo es sich von einer ganz andern Pflicht handelt, die nach jeder Revolution eintritt und die darin besteht, die veränderten Verhältnisse richtig aufzufassen und ihre Entwicklung zu befördern. Und den Beamten zumuten, sie sollen den bürokratischen Standpunkt mit dem konstitutionellen vertauschen, sie sollen sich ebensogut wie die neuen Minister auf den Boden der Revolution stellen, das heißt nach Herrn Kühlwetter einen ehrenwerten Stand herabwürdigen!

Auch den Vorwurf, es seien Parteihäupter begünstigt und Verbrechen ungestraft geblieben, weist Herr Kühlwetter in dieser Allgemeinheit zurück. Man soll einzelne Fälle angeben.

Behauptet Herr Kühlwetter etwa alles Ernstes, auch nur ein kleiner Teil der Brutalitäten und Grausamkeiten sei bestraft worden, die die preußische Soldateska verübt, die die Beamten zugelassen und unterstützt, denen die Deutschpolen und Juden Beifall zugejubelt haben? Herr Kühlwetter sagt, er habe bisher das kolossale Material noch nicht von allen Seiten prüfen können. In der Tat, er scheint es höchstens nach einer Seite hin geprüft zu haben.

Jetzt aber kommt Herr Kühlwetter zu der „schwierigsten und bedenklichsten Frage“, nämlich der, in welchen Formen die Kommission verhandeln solle. Herr Kühlwetter hätte diese Frage gründlicher diskutiert gewünscht, denn „es liegt in dieser Frage, wie mit Recht bemerkt worden, eine Prinzipienfrage, die Frage des droit d'enquete“.

Herr Kühlwetter beglückt uns nun mit einer längeren Entwicklung über die Teilung der Gewalten im Staat, die gewiß manches Neue für die oberschlesischen und pommerschen Bauern in der Versammlung enthielt. Es macht einen merkwürdigen Eindruck, im Jahre des Heils 1848 einen preußischen Minister, und noch dazu einen „Minister der Tat“, auf der Tribüne mit feierlichem Ernst den Montesquieu auslegen zu hören.

Die Teilung der Gewalten, die Herr Kühlwetter und andre große Staatsphilosophen als ein heiliges und unverletzliches Prinzip mit der tiefsten Ehrfurcht betrachten, ist im Grunde nichts anders als die profane industrielle Teilung der Arbeit, zur Vereinfachung und Kontrolle angewandt auf den Staatsmechanismus. Sie wird wie alle andern heiligen, ewigen und unverletzlichen Prinzipien nur soweit angewandt, als sie gerade den bestehenden Verhältnissen zusagt. So laufen in der konstitutionellen Monarchie z.B. die gesetzgebende und vollziehende Gewalt in der Person des Fürsten durcheinander; ferner in den Kammern die gesetzgebende Gewalt mit der Kontrolle über die vollziehende usw. Diese unentbehrlichen Beschränkungen der Teilung der Arbeit im Staat drücken nun Staatsweise von der Force eines „Ministers der Tat“ folgendermaßen aus:

„Die gesetzgebende Gewalt, soweit dieselbe durch die Volksrepräsentation ausgeübt wird, hat ihre eigenen Organe; die vollziehende Gewalt hat ihre eignen Organe und nicht minder die richterliche Gewalt. Es ist daher (!) nicht zulässig, daß die eine Gewalt direkt die Organe der andern Gewalt in Anspruch nehme, es sei denn, daß es ihr durch ein besonderes Gesetz übertragen werde.“

Die Abweichung von der Teilung der Gewalten ist nicht zulässig, „es sei denn, daß sie durch ein besondres Gesetz“ vorgeschrieben sei! Und umgekehrt, die Anwendung der vorgeschriebenen Teilung der Gewalten ist ebenfalls nicht zulässig, „es sei denn, daß sie durch besondere Gesetze“ vorgeschrieben sei! Welcher Tiefsinn! Welche Aufschlüsse!

Von dem Fall einer Revolution, wo die Teilung der Gewalten ohne „ein besonderes Gesetz“ aufhört, spricht Herr Kühlwetter gar nicht.

Herr Kühlwetter ergeht sich nun in eine Erörterung darüber, daß die Vollmacht für die Kommission, Zeugen eidlich zu vernehmen, Beamte zu requirieren usw., kurz, mit eignen Augen zu sehen, ein Eingriff in die Teilung der Gewalten sei und durch ein besonderes Gesetz festgestellt werden müsse. Als Beispiel wird die belgische Konstitution beigebracht, deren Artikel 40 das droit d'enquete den Kammern ausdrücklich gibt.

Aber, Herr Kühlwetter, besteht denn in Preußen gesetzlich und tatsächlich eine Teilung der Gewalten in dem Sinn, in welchem Sie das Wort verstehen, in konstitutionellem Sinn? Ist die existierende Teilung der Gewalten nicht die beschränkte, zugestutzte, die der absoluten, der bürokratischen Monarchie entspricht? Wie kann man also konstitutionelle Phrasen auf sie anwenden, ehe sie konstitutionell reformiert ist? Wie können die Preußen einen Artikel 40 der Konstitution haben, solange diese Konstitution selbst noch gar nicht existiert?

Resümieren wir. Nach Herrn Kühlwetter ist die Ernennung einer Kommission mit unbeschränkter Vollmacht ein Eingriff in die konstitutionelle Teilung der Gewalten. Die konstitutionelle Teilung der Gewalten besteht in Preußen noch gar nicht; man kann also auch keinen Eingriff in sie tun.

Aber sie soll eingeführt werden, und während des revolutionären Provisoriums, in dem wir leben, muß sie nach der Ansicht des Herrn Kühlwetter als schon bestehend vorausgesetzt werden. Hätte Herr Kühlwetter recht, so müßten doch wahrlich auch die konstitutionellen Ausnahmen als bestehend vorausgesetzt werden! Und zu diesen konstitutionellen Ausnahmen gehört ja gerade das Untersuchungsrecht der gesetzgebenden Körper!

Aber Herr Kühlwetter hat keineswegs recht. Im Gegenteil: Das revolutionäre Provisorium besteht gerade darin, daß die Teilung der Gewalten provisorisch aufgehoben ist, daß die gesetzgebende Behörde die Exekutivgewalt oder die Exekutivbehörde die gesetzgebende Gewalt momentan an sich reißt. Ob die revolutionäre Diktatur (sie ist eine Diktatur, mag sie noch so schlaff geübt werden) sich in den Händen der Krone oder einer Versammlung oder beider zusammen befindet, ist ganz gleichgültig. Will Herr Kühlwetter Beispiele aller drei Fälle, die französische Geschichte seit 1789 liefert die Menge.

Das Provisorium, an das Herr Kühlwetter appelliert, beweist gerade gegen ihn. Es gibt der Versammlung noch ganz andere Attribute als das bloße Untersuchungsrecht - es gibt ihr sogar das Recht, sich nötigenfalls in einen Gerichtshof zu verwandeln und ohne Gesetze zu verurteilen!

Hätte Herr Kühlwetter diese Konsequenzen vorausgesehen, er wäre vielleicht etwas vorsichtiger mit der „Anerkennung der Revolution“ umgegangen.

Aber er beruhige sich:

Deutschland, die fromme Kinderstube,
Ist keine römische Mördergrube,

und die Herren Vereinbarer mögen sitzen, solange sie wollen, sie werden nie ein „langes Parlament“ werden.

Wenn wir übrigens den Amtsdoktrinär des Ministeriums der Tat mit seinem Vorgänger in der Doktrin, Herrn Camphausen, vergleichen, so finden wir doch einen bedeutenden Abstand. Herr Camphausen besaß jedenfalls unendlich mehr Originalität; er streifte an Guizot, aber Herr Kühlwetter erreicht nicht einmal den winzigen Lord John Russell.

Wir haben die staatsphilosophische Fülle der Kühlwetterschen Rede genugsam bewundert. Betrachten wir jetzt den Zweck, den eigentlichen praktischen Grund dieser bemoosten Weisheit, dieser ganzen Montesquieuschen Teilungstheorie.

Herr Kühlwetter kommt nämlich jetzt zu den Konsequenzen seiner Theorie. Das Ministerium ist ausnahmsweise geneigt, die Behörden anzuweisen, dasjenige auszuführen, was die Kommission für nötig findet. Nur dagegen muß es sich erklären, daß Aufträge an die Behörden direkt von der Kommission ausgehen; d.h. die Kommission, ohne direkte Verbindung mit den Behörden, ohne Macht über sie, kann sie nicht zwingen, ihr andere Auskunft zu schaffen, als die die Behörden zu geben für gut finden. Und dazu noch der schleppende Geschäftsgang, der endlose Instanzenzug! Ein hübsches Mittel, unter dem Vorwande der Teilung der Gewalten die Kommission illusorisch zu machen!

„Es kann die Absicht nicht sein, der Kommission die ganze Aufgabe zu übertragen, welche die Regierung hat.“

Als ob jemand daran dächte, der Kommission das Recht zum Regieren zu geben!

„Die Regierung würde neben der Kommission zu ermitteln fortfahren müssen, welche Ursachen der Entzweiung in Posen zu Grunde gelegen“ (eben daß sie schon so lange „ermittelt“ und noch nichts ausgemittelt hat, ist Grund genug, sie jetzt ganz außer Frage zu lassen), „und dadurch, daß auf doppeltem Weg dieser Zweck verfolgt wird, dürfte Zeit und Mühe oft unnütz verwendet und dürften Kollisionen kaum zu vermeiden sein.“

Nach den bisherigen Antezedentien würde die Kommission gewiß sehr viel „Zeit und Mühe unnütz verwenden“, wenn sie sich auf Herrn Kühlwetters Vorschlag mit dem langwierigen Instanzenzuge einließ. Die Kollisionen sind auf diesem Wege ebenfalls viel leichter, als wenn die Kommission direkt mit den Behörden verkehrt und sofort Mißverständnisse aufklären, bürokratische Trotzgelüste niederschlagen kann.

„Es scheint daher (!) in der Natur der Sache zu liegen, daß die Kommission im Einverständnis mit dem Ministerium und unter steter Mitwirkung desselben den Zweck zu erreichen suche.“

Immer besser! Eine Kommission, die das Ministerium kontrollieren soll, im Einverständnis mit ihm und unter seiner steten Mitwirkung! Herr Kühlwetter geniert sich nicht, merken zu lassen, wie er es für wünschenswert hält, daß die Kommission unter seiner Kontrolle, nicht er unter der ihrigen stehe.

„Wollte dagegen die Kommission eine isolierte Stellung einnehmen, so müßte die Frage entstehen, ob da die Kommission die Verantwortlichkeit übernehmen will und kann, welche dem Ministerium obliegt. Mit ebensoviel Wahrheit als Geist ist bereits die Bemerkung gemacht worden, daß die Unverletzlichkeit der Deputierten mit dieser Verantwortlichkeit nicht vereinbarlich ist.“

Es handelt sich nicht um Verwaltung, sondern bloß um Feststellung von Tatsachen. Die Kommission soll die Vollmacht erhalten, die dazu nötigen Mittel anzuwenden. Das ist alles. Daß sie sowohl wegen nachlässiger, wie wegen übertriebener Anwendung dieser Mittel der Versammlung verantwortlich ist, versteht sich von selbst.

Die ganze Sache hat mit ministerieller Verantwortlichkeit und Deputiertenunverantwortlichkeit ebensowenig [zu] tun wie mit „Wahrheit“ und „Geist“.

Genug, Herr Kühlwetter legte diese Vorschläge zur Lösung der Kollision unter dem Vorwand der Teilung der Gewalten den Vereinbarern ans Herz, ohne indes einen bestimmten Vorschlag zu machen. Das Ministerium der Tat fühlt sich auf unsicherm Boden.

Wir können auf die weitere Diskussion nicht eingehen. Die Abstimmungen sind bekannt: die Niederlage der Regierung bei der namentlichen Abstimmung, der Staatsstreich der Rechten, die eine bereits verworfene Frage nachträglich noch annahm. Wir haben dies alles schon gegeben. Wir fügen nur hinzu, daß unter den Rheinländern, die gegen die unbedingte Vollmacht der Kommission stimmten, uns folgende Namen auffallen:

Arntz, Dr. jur. Bauerband, Frencken, Lensing, v. Loe, Reichensperger II, Simons und der letzte, aber nicht der geringste, unser Oberprokurator Zweiffel.

Vereinbarungsdebatten vom 7. Juli

Neue Rheinische Zeitung Nr. 44 vom 14. Juli 1848

Köln, 12. Juli. Erst gestern abend spät ist uns der Bericht über die Vereinbarungssitzung vom 7. Juli zugekommen. Die stenographischen Berichte, die sonst immer nur 24 Stunden später als die brieflichen Berichte hier eintrafen, verspäten sich immer mehr, statt daß sie früher fertig werden sollten.

Wie leicht dieser Verschleppung abzuhelfen ist, geht aus der Schnelligkeit hervor, mit der französische und englische Blätter die Berichte ihrer gesetzgebenden Versammlungen bringen. Das englische Parlament sitzt oft bis vier Uhr morgens, und schon vier Stunden später bringt die „Times“ den stenographischen Bericht der Sitzung fertig gedruckt in alle Teile von London. Die französische Kammer eröffnete ihre Sitzungen selten vor ein Uhr, schloß zwischen fünf und sechs, und schon um sieben mußte der „Moniteur“ einen Abzug der stenographierten Verhandlungen in sämtlichen Pariser Zeitungsbüros abliefern. Warum kann der wohllöbliche „Staats-Anzeiger“ nicht ebenso rasch fertig werden?

Gehn wir jetzt zur Sitzung vom 7. über, der Sitzung, worin das Ministerium Hansemann gehänselt wurde. Wir übergehn die gleich anfangs eingereichten Proteste, den d'Esterschen Antrag wegen Aufhebung des am 4. gegen Ende der Sitzung gefaßten Beschlusses (dieser Antrag blieb auf der Tagesordnung stehn) und mehrere andre auf die Tagesordnung gesetzte Anträge. Wir beginnen gleich mit den Interpellationen und unangenehmen Anträgen, die heute auf das Ministerium regneten.

Zuerst trat Herr Philipps auf. Er interpellierte das Ministerium, welche Maßregeln zum Schutz unsrer Grenzen gegen Rußland getroffen worden sind?

Herr Auerswald: Ich halte diese Frage für nicht geeignet, in der Versammlung beantwortet zu werden.

Das glauben wir dem Herrn Auerswald herzlich gern. Die einzige Antwort, die er geben könnte, wäre: gar keine, oder wenn man genau sein will: die Verlegung mehrerer Regimenter von der russischen Grenze an den Rhein. Was uns nur wundert, ist, daß die Versammlung die kurzweilige Antwort des Herrn Auerswald, diesen Appell an das car tel est notre bon plaisir, so ohne weiteres mit etwas „Zischen“ und etwas „Bravo“ durchgehen läßt.

Herr Borries trägt an, daß die Klassensteuer der untersten Steuerstufe für das letzte Halbjahr 1848 erlassen und alle Zwangsmaßregeln zur Eintreibung der rückständigen Beträge des ersten Halbjahrs derselben Stufe sofort eingestellt werden.

Der Antrag geht in die Fachkommission.

Herr Hansemann erhebt sich und erklärt, daß solche Finanzsachen doch sehr gründlich beraten werden müßten. Man könne übrigens um so eher warten, als er in der nächsten Woche mehrere Finanzgesetze zur Beratung einbringen werde, worunter auch eins, was sich auf die Klassensteuer beziehe.

Herr Krause interpelliert den Finanzminister: ob es möglich sei, die Mahl-, Schlacht- und Klassensteuer bis Anfang 1849 mit der Einkommensteuer zu vertauschen?

Herr Hansemann muß abermals aufstehn und ärgerlich erklären, er habe schon einmal gesagt, daß er nächste Woche die Finanzgesetze einbringen werde.

Aber damit ist sein Leidenskelch noch nicht erschöpft. Jetzt erst erhebt sich Herr Grebel mit einem langen Antrage, von dem jedes Wort ein Stich durchs Herz des Herrn Hansemann sein mußte:

In Erwägung, daß zur Begründung der in Aussicht gestellten Zwangsanleihe die bloße Angabe keineswegs genüge, Schatz und Finanzen seien erschöpft;

in Erwägung, daß zur Diskussion der Zwangsanleihe selbst (gegen welche Herr Grebel protestiert, solange nicht eine alle Versprechungen erfüllende Verfassung festgesetzt ist) die Einsicht aller Bücher und Belege des Staatshaushalts nötig ist, trägt Herr Grebel an:

eine Kommission zu ernennen, die alle Bücher und Belege über die Verwaltung der Finanzen und des Schatzes von 1840 bis jetzt einsehen und darüber Bericht erstatten soll.

Noch schlimmer aber als der Antrag ist die Motivierung des Herrn Grebel. Er spricht von den vielen Gerüchten über Verschleuderung und widerrechtliche Verwendung des Staatsschatzes, die die öffentliche Meinung beunruhigen; er verlangt im Interesse des Volks zu wissen, wohin all das Geld gekommen sei, das es seit 30 Friedensjahren bezahlt; er erklärt, solange diese Aufklärung nicht gegeben, könne die Versammlung keinen Groschen votieren. Die Zwangsanleihe hat enorme Sensation hervorgerufen, die Zwangsanleihe bricht den Stab über die ganze bisherige Finanzverwaltung, die Zwangsanleihe ist der vorletzte Schritt zum Staatsbankerott. Die Zwangsanleihe überraschte um so mehr, als wir gewohnt waren, stets zu hören, die Finanzlage sei ausgezeichnet und der Staatsschatz überhebe uns selbst im Falle eines bedeutenden Kriegs der Notwendigkeit einer Anleihe. Herr Hansemann selbst habe im Vereinigten Landtage berechnet, der Staatsschatz müsse wenigstens 30 Millionen betragen. Dies war auch zu erwarten, da nicht nur dieselben hohen Steuern wie in den Kriegsjahren fortgezahlt, sondern der Betrag der Steuern sich fortwährend vermehrte.

Da plötzlich kam die Nachricht von der beabsichtigten Zwangsanleihe, und mit ihr, mit dieser schmerzlichen Enttäuschung, sank das Vertrauen sofort auf Null herab.

Das einzige Mittel, das Vertrauen herzustellen, ist die sofortige rückhaltlose Darlegung der Finanzlage des Staats.

Herr Hansemann hat zwar gesucht, das Bittre seiner Mitteilung wegen der Zwangsanleihe durch einen humoristischen Vortrag zu versüßen; er mußte aber dennoch zugeben, daß durch eine Zwangsanleihe ein unangenehmer Eindruck hervorgerufen werde.

Herr Hansemann antwortet: Es versteht sich, daß das Ministerium, wenn es Geld verlangt, auch alle nötigen Aufklärungen darüber geben wird, wo die bisher eingezahlten Gelder geblieben sind. Man warte doch, bis die von mir bereits zweimal erwähnten Finanzgesetze vorgelegt werden. Was die Gerüchte angeht, so ist es nicht richtig, daß enorme Summen im Staatsschatz waren, daß sie in den letzten Jahren verringert wurden. Es ist natürlich, daß sich in den letzten Notjahren, in der jetzigen, mit beispielloser Geschäftsstockung verbundenen politischen Krisis, ein blühender Finanzzustand in einen bedenklichen verwandeln konnte. „Es ist gesagt worden, die Zwangsanleihe werde eine Vorläuferin des Staatsbankerotts sein. Nein, meine Herren, das soll sie nicht sein, sie soll im Gegenteil dazu dienen, daß der Kredit sich belebe.“ (Sie soll! sie soll! als ob der Effekt der Zwangsanleihe auf den Kredit von den frommen Wünschen des Herrn Hansemann abhinge!) Wie ungegründet solche Besorgnisse sind, geht aus dem Steigen der Staatspapiere hervor. Warten Sie, meine Herren, die Finanzgesetze ab, die ich Ihnen hiermit zum viertenmal verspreche.

Also der Kredit des preußischen Staats ist so ruiniert, daß kein Kapitalist ihm gegen noch so wucherische Zinsen Geld vorschießen will, daß Herr Hansemann keinen andern Ausweg mehr sieht, als den letzten Notbehelf bankrotter Staaten, die Zwangsanleihe - und dabei spricht Herr Hansemann von steigendem Staatskredit, weil die Fonds in demselben Maße, als man sich vom 18. März entfernt, mühsam zwei bis drei Prozent in die Höhe gekrochen sind! Und wie werden die Fonds erst purzeln, sobald mit der Zwangsanleihe erst Ernst gemacht wird!

Herr Behnsch dringt auf Ernennung der vorgeschlagenen Finanz-Untersuchungskommission.

Herr Schramm: Die Abhülfe der Not aus Staatsmitteln war nicht der Rede wert, und wenn die Freiheit uns Geld kostet, so hat sie bis jetzt der Regierung wenigstens nichts gekostet. Im Gegenteil hat die Regierung eher Geld dazu gegeben, daß die Freiheit nicht in ihr gegenwärtiges Stadium trete.

Herr Mätze: Zu dem, was wir wußten, daß im Staatsschatze nichts ist, erfahren wir jetzt noch, daß seit lange nichts mehr darin war. Diese Neuigkeit ist ein neuer Beweis für die Notwendigkeit der Ernennung einer Kommission.

Herr Hansemann muß sich wieder erheben: „Ich habe nie gesagt, daß im Staatsschatz nichts sei und nichts gewesen sei; ich erkläre vielmehr, daß in den letzten sechs bis sieben Jahren der Staatsschatz sich bedeutend vermehrt hat.“ (Man vergleiche des Herrn Hansemann Denkschrift an den Vereinigten Landtag und die Thronrede, und man wird jetzt erst recht nicht mehr wissen, woran man ist.)

Cieszkowski: Ich bin für den Grebelschen Antrag, weil Herr Hansemann uns immer Versprechungen gemacht hat und jedesmal, wenn Finanzsachen hier zur Sprache kommen, auf seine nächstens zu gebenden, aber nie eintreffenden Aufschlüsse verweist. Dies Zaudern ist um so unbegreiflicher, als Herr Hansemann jetzt doch schon über drei Monate Minister ist.

Herr Milde, Handelsminister, kommt endlich seinem bedrängten Kollegen zu Hülfe. Er fleht die Versammlung an, doch ja die Kommission nicht zu ernennen. Er verspricht die größte Offenheit von seiten des Ministeriums. Er beteuert, man solle die Lage der Sachen genau übersehn. Nur jetzt möge man die Regierung gewähren lassen, denn sie sei eben damit beschäftigt, das Staatsschiff aus den Schwierigkeiten herauszusteuern, in denen es sich gegenwärtig befindet. Die Versammlung werde gewiß dabei hülfreiche Hand leisten. (Bravo.)

Herr Baumstark versucht auch, Herrn Hansemann einigermaßen unter die Arme zu greifen. Aber einen schlimmeren und taktloseren Verteidiger konnte der Finanzminister nicht finden:

„Es wäre ein schlechter Finanzminister, der den Zustand der Finanzen verheimlichen wollte, und wenn ein Finanzminister sagt, er werde die nötigen Vorlagen machen, so müssen wir ihn entweder für einen ehrlichen Mann halten oder für das Gegenteil (!!!). (Aufregung.) Meine Herren, ich habe niemand beleidigt, ich habe gesagt, wenn ein, nicht wenn der Finanzminister (!!!).“

Reichenbach: Wohin sind die schönen Tage der großen Debatten, der Prinzipien- und Kabinettsfragen? Damals wünschte Herr Hansemann nichts sehnlicher, als eine Lanze brechen zu können, und jetzt, wo die Gelegenheit dazu da ist und noch dazu in seinem eignen Fach, jetzt weicht er aus! In der Tat, die Minister versprechen immerfort und stellen Grundsätze auf, bloß zu dem Zweck, sie ein paar Stunden nachher schon nicht mehr zu halten. (Aufregung.)

Herr Hansemann wartet, ob sich ein Verteidiger für ihn erhebt. Aber da ist keiner, der für ihn aufträte. Endlich sieht er mit Schrecken, daß der Abgeordnete Baumstark sich erhebt, und damit dieser ihn nicht nochmals für einen „ehrlichen Mann“ erkläre, ergreift er rasch selbst das Wort.

Wir erwarten, daß der geplagte, mit Nadeln gestochene, von der ganzen Opposition gezerrte Löwe Duchâtel endlich in der ganzen Fülle seiner Kraft sich erheben, daß er seine Gegner niederschmettern, daß er, mit einem Wort, die Kabinettsfrage stellen wird? Ach, es ist nichts mehr zu sehen von der ursprünglichen Festigkeit und Keckheit, und die alte Größe ist dahingeschwunden, wie der Staatsschatz in den schweren Zeiten! Gebeugt, geknickt, verkannt steht der große Finanzier da; es ist so weit mit ihm gekommen, daß er sich auf Gründe einlassen muß! Und was für Gründe noch dazu!

„Jeder, der sich mit Finanzen und mit den darin vorkommenden vielen Zahlen (!!) beschäftigt hat, wird wissen, daß eine Erörterung über Finanzfragen nicht gelegentlich einer Interpellation gründlich erörtert werden kann, daß Steuerfragen so umfassend sind, daß darüber in gesetzgebenden Versammlungen“ (Herr Hansemann denkt an seine glänzenden Reden im weiland Vereinigten Landtag) „tage-, ja wochenlang diskutiert worden ist.“

Aber wer verlangt denn eine gründliche Diskussion? Man hat von Herrn Hansemann erstens eine Erklärung, ein einfaches Ja oder Nein, über Steuerfragen verlangt; man hat ferner seine Zustimmung zu einer Prüfungskommission für die bisherige Verwaltung des Staatsschatzes etc. verlangt; und man hat, als er beides verweigerte, auf den Kontrast zwischen seinen früheren Versprechungen und seiner jetzigen Zurückhaltung hingewiesen.

Und eben weil „Erörterungen über Finanzen und über die darin vorkommenden vielen Zahlen“ Zeit erfordern, eben deswegen soll die Kommission sofort ihre Arbeit beginnen!

„Wenn übrigens die Finanzsachen nicht früher vorgekommen sind, so hat es seinen guten Grund darin, daß ich geglaubt habe, es würde günstiger für die Lage des Landes sein, wenn ich noch etwas wartete. Ich habe Hoffnung gehabt, daß die Ruhe des Landes und damit der Staatskredit sich etwas heben werde; ich wünsche, daß diese Hoffnung nicht zuschanden werde, und nach meiner Überzeugung habe ich wohlgetan, diese Gesetze nicht früher einzubringen.“

Welche Enthüllungen! Die Finanzgesetze des Herrn Hansemann, die den Staatskredit doch wohl befestigen sollten, sind also der Art, daß sie den Staatskredit bedrohen!

Herr Hansemann hielt es für besser, die Finanzlage des Landes einstweilen noch geheimzuhalten!

Wenn der Staat so steht, so ist es unverantwortlich von Herrn Hansemann, eine solche unbestimmte Äußerung zu tun, anstatt sofort den Stand der Finanzen offen darzulegen und durch die Tatsachen selbst alle Zweifel und Gerüchte niederzuschlagen. Im englischen Parlament wäre einer so taktlosen Äußerung sofort ein Mißtrauensvotum gefolgt,

Herr Siebert:

„Bisher haben wir nichts getan. Alle wichtigen Fragen wurden, sowie sie reif zur Lösung waren, abgebrochen und beiseite geschoben. Wir haben bis jetzt noch keinen Beschluß gefaßt, der irgend etwas Ganzes enthielt, wir haben noch gar nichts Ganzes gemacht. Sollen wir es heute wieder so machen, sollen wir wieder auf Versprechungen hin die Frage aufschieben? Wer bürgt uns dafür, daß das Ministerium noch acht Tage am Ruder bleibt?“

Herr Parrisius stellt ein Amendement, wonach Herr Hansemann aufgefordert wird, einer gleich zu wählenden Prüfungskommission aus 16 Mitgliedern binnen 14 Tagen die nötigen Vorlagen über Finanz- und Schatzverwaltung vom Jahre 1840 an zu machen. Herr Parrisius erklärt, es sei spezieller Auftrag seiner Kommittenten: Sie wollten wissen, wohin der Staatsschatz, der 1840 über 40 Millionen betragen, gekommen sei.

Dies Amendement, noch schärfer als der ursprüngliche Antrag, wird doch wohl den ermatteten Duchâtel emporstacheln? Jetzt wird doch wohl die Kabinettsfrage gestellt werden?

Im Gegenteil! Herr Hansemann, der gegen den Antrag war, hat gegen dies Amendement mit seiner beleidigenden Präklusivfrist durchaus nichts einzuwenden Er bemerkt nur, die Sache werde erstaunlich viel Zeit erfordern, und bedauert die armen Kommissionsmitglieder, die sich dieser sauren Arbeit unterziehen müssen.

Es wird noch über die Abstimmung etwas hin und her gesprochen, wobei auch noch einige unangenehme Worte für Herrn Hansemann abfallen. Dann wird abgestimmt, die verschiedenen motivierten und unmotivierten Tagesordnungen verworfen, und das Parrisiussche Amendement, dem sich Herr Grebel anschließt, fast einstimmig angenommen.

Herr Hansemann entging einer entscheidenden Niederlage nur durch seine Widerstandslosigkeit, nur durch die Selbstverleugnung, mit der er die Parrisiussche Beleidigung hinnahm. Geknickt, gebrochen, vernichtet saß er da auf seiner Bank, ein entlaubter Stamm, der das Mitleid selbst der rohesten Spötter erregt. Erinnern wir uns der Worte des Dichters:

Es ziemt Germaniens Söhnen
Gar schlecht, mit herzlos schlechtem Witz
Gefallene Größe zu höhnen!

Die zweite Hälfte der Sitzung morgen.

Vereinbarungsdebatten

Neue Rheinische Zeitung Nr. 45 vom 15. Juli 1848

Köln, 14. Juli. Wir kommen heute zur zweiten Hälfte der Vereinbarungssitzung vom 7. d. [Mts.]. Nach der für Herrn Hansemann so schmerzlichen Debatte über die Finanzkommission kam noch eine Reihe kleiner Trübsale für die Herren Minister vor. Es war der Tag der Dringlichkeitsanträge und Interpellationen, der Tag der Anfechtungen und der Ministerialbedrängnis.

Der Abgeordnete Wander trug an, jeder Beamte, der einen Bürger ungerechterweise verhaften ließe, solle zu völligem Schadenersatz verpflichtet sein und außerdem viermal solange sitzen als der von ihm Verhaftete.

Der Antrag geht, als nicht dringlich, an die Fachkommission.

Justizminister Märker erklärt, die Annahme dieses Antrags werde die bisherige Gesetzgebung gegen ungesetzlich verhaftende Beamte nicht nur nicht verschärfen, sondern sogar noch mildern. (Bravo.)

Der Herr Justizminister hat nur vergessen zu bemerken, daß es nach den bisherigen, namentlich altpreußischen Gesetzen für einen Beamten kaum möglich ist, jemanden ungesetzlich zu verhaften. Die willkürlichste Verhaftung kann nach den Paragraphen des altehrwürdigsten Landrechts gerechtfertigt werden.

Wir machen übrigens auf die höchst unparlamentarische Methode aufmerksam, die die Herren Minister sich angewöhnt haben. Sie warten, bis der Antrag an die Fachkommission oder die Abteilung verwiesen ist, und dann sprechen sie noch darüber. Sie sind dann sicher, daß ihnen niemand antworten kann. So hat es Herr Hansemann bei dem Antrage des Herrn Borries gemacht, so macht es jetzt Herr Märker. In England und Frankreich würde man die Herren Minister, wenn sie solche parlamentarische Unschicklichkeiten je versucht hätten, ganz anders zur Ordnung zurückgeführt haben. Aber in Berlin!

Herr Schulze (von Delitzsch): Antrag zur Aufforderung an die Regierung, die bereits vollendeten oder bald zu vollendenden Entwürfe organischer Gesetze sofort der Versammlung zur Beratung in den Abteilungen zu übergeben.

Dieser Antrag enthielt wieder einen indirekten Tadel der Regierung wegen Lässigkeit oder absichtlicher Verschleppung in der Vorlage der die Verfassung ergänzenden organischen Gesetze. Der Tadel war um so empfindlicher, als denselben Morgen zwei Gesetzentwürfe, worunter das Bürgerwehrgesetz, vorgelegt worden waren. Der Ministerpräsident hätte also bei einiger Energie diesen Antrag entschieden zurückweisen müssen. Aber statt dessen macht er nur einige allgemeine Phrasen über das Bestreben der Regierung, den gerechten Wünschen der Versammlung in jeder Weise entgegenzukommen, und der Antrag wird mit großer Majorität angenommen.

Herr Besser interpelliert den Kriegsminister über den Mangel eines Dienstreglements. Die preußische Armee ist die einzige, der ein solches Reglement mangelt. Daher herrscht in allen Heeresabteilungen bis zu den Kompanien und Schwadronen herab die größte Verschiedenheit der Ansichten über die wichtigsten Dienstsachen, und namentlich über die Rechte und Pflichten der verschiedenen Chargen. Es bestehen zwar Tausende von Befehlen, Erlassen und Vorschriften, aber sie sind gerade wegen ihrer zahllosen Menge, ihrer Verwirrung und der in ihnen herrschenden Widersprüche schlimmer als nutzlos. Außerdem ist jedes solches Aktenstück durch ebensoviel verschiedene Zusätze, Erläuterungen, Randglossen und Glossen zu Randglossen verquickt und unkenntlich gemacht, als es Zwischenbehörden passiert hat. Diese Verwirrung kommt natürlich dem Vorgesetzten bei allen Willkürlichkeiten zugut, während der Untergebne nur den Nachteil davon zu tragen hat. Daher kennt der Untergebne keine Rechte, sondern nur Pflichten. Früher existierte ein Dienstreglement, genannt das schweinslederne Reglement, aber dies wurde in den 20er Jahren den Privatbesitzern abgenommen. Seitdem darf kein Untergebner es zu seinen Gunsten anführen, während die höheren Behörden es fortwährend gegen die Untergebnen anführen dürfen! Ebenso geht es mit den Dienstvorschriften für das Gardekorps, die der Armee nie mitgeteilt, den Untergebnen nie zugänglich wurden, nach welchen sie aber trotzdem bestraft werden! Die Herren Stabs- und Generaloffiziere haben natürlich nur den Vorteil von dieser Konfusion, die ihnen die größte Willkür, die härteste Tyrannei gestattet. Aber die Subalternoffiziere, die Unteroffiziere und Soldaten leiden darunter, und in ihrem Interesse interpelliert Herr Besser den General Schreckenstein.

Wie mußte Herr Schreckenstein erstaunt sein, als er diese lange „Federfuchserei“, um den beliebten Ausdruck von Anno dreizehn zu gebrauchen, zu hören bekam! Wie, die preußische Armee hat kein Dienstreglement? Welche Abgeschmacktheit! Die preußische Armee, auf Ehre, hat das allerbeste Reglement von der Welt, das zugleich das allerkürzeste ist und nur aus zwei Worten besteht: „Ordre parieren!“ Bekommt ein Soldat der „ungeprügelten“ Armee Püffe, Fußtritte oder Kolbenstöße, wird er von einem eben dem Kadettenhause entlaufenen unmündigen Lieutenant am Bart oder an der Nase gezupft und beklagt sich: „Ordre parieren!“ Läßt ein angetrunkener Major nach dem Essen zu seiner besonderen Erheiterung sein Bataillon bis an den Leib in den Sumpf marschieren und dort Carré formieren, und ein Untergebner wagt zu klagen: „Ordre parieren!“ Wird den Offizieren verboten, dies oder jenes Café zu besuchen, und sie erlauben sich eine Bemerkung: „Ordre parieren!“ Das ist das beste Dienstreglement, denn es paßt auf alle Fälle.

Von allen Ministern ist Herr Schreckenstein der einzige, der den Mut noch nicht verloren hat. Der Soldat, der unter Napoleon gedient, der während dreiunddreißig Jahren preußischen Kamaschendienst getrieben, der manche Kugel pfeifen gehört hat, wird sich doch vor Vereinbarern und Interpellationen nicht fürchten! Und vollends wenn das große „Ordre parieren!“ in Gefahr ist!

Meine Herren, sagt er, ich muß das besser wissen. Ich muß wissen, was daran zu ändern ist. Es handelt sich hier um ein Einreißen, und das Einreißen darf nicht einreißen, weil das Aufbauen sehr schwer ist. Die Wehrverfassung ist von Scharnhorst, Gneisenau, Boyen und Grolmann gemacht, umfaßt 600.000 bewaffnete und taktisch gebildete Staatsbürger und bietet jedem Staatsbürger eine sichere Zukunft, solange die Disziplin besteht. Diese werde ich aber erhalten, und damit habe ich genug gesagt.

Herr Besser: Herr Schreckenstein hat die Frage gar nicht beantwortet. Aus seinen Bemerkungen scheint aber hervorzugehen, daß er glaubt, ein Dienstreglement werde die Disziplin lockern!

Herr Schreckenstein: Ich habe schon gesagt, daß ich das tun werde, was zeitgemäß für die Armee ist und zum Nutzen des Dienstes gereicht.

Herr Behnsch: Wir haben doch wenigstens zu verlangen, daß der Minister uns Ja oder Nein antwortet oder erklärt, er wolle nicht antworten. Bis jetzt haben wir bloß abweichende Redensarten gehört.

Herr Schreckenstein, ärgerlich: Ich halte es nicht für den Dienst für nützlich, mich weiter auf diese Interpellation einzulassen.

Der Dienst, immer der Dienst! Herr Schreckenstein glaubt immer noch Divisionär zu sein und mit seinem Offizierskorps zu sprechen. Er bildet sich ein, auch als Kriegsminister brauche er nur den Dienst, nicht aber die rechtliche Stellung der einzelnen Heereschargen gegeneinander und am allerwenigsten die Stellung des Heeres zum Staate im ganzen und zu seinen Bürgern zu berücksichtigen! Wir sind noch immer unter Bodelschwingh; der Geist des alten Boyen schaltet ununterbrochen fort im Kriegsministerium.

Herr Piegsa interpelliert wegen Mißhandlungen der Polen in Mielzyn am 7. Juni.

Herr Auerswald erklärt, er müsse erst vollständige Berichte abwarten.

Also einen ganzen Monat von 31 Tagen nach dem Vorfall ist Herr Auerswald noch nicht vollständig unterrichtet! Wunderbare Verwaltung!

Herr Behnsch interpelliert Herrn Hansemann, ob er bei Vorlage des Budgets eine Übersicht über die Verwaltung der Seehandlung seit 1820 und des Staatsschatzes seit 1840 vorlegen wolle.

Herr Hansemann erklärt unter schallendem Gelächter, er werde in acht Tagen antworten können!

Herr Behnsch interpelliert abermals in Beziehung auf Unterstützung der Auswanderung durch die Regierung.

Herr Kühlwetter antwortet, dies sei eine deutsche Angelegenheit, und verweist Herrn Behnsch an den Erzherzog Johann.

Herr Grebel interpelliert Herrn Schreckenstein wegen der Militär-Administrationsbeamten, die zugleich Landwehroffiziere sind, bei Landwehrübungen in aktiven Dienst treten und dadurch andern Landwehroffizieren die Gelegenheit entziehen, sich auszubilden. Er trägt darauf an, daß diese Beamten von der Landwehr entbunden werden.

Herr Schreckenstein erklärt, er werde seine Pflicht tun und die Sache sogar in Erwägung ziehen.

Herr Feldhaus interpelliert Herrn Schreckenstein wegen der am 18. Juni auf dem Marsch von Posen nach Glogau umgekommenen Soldaten und der zur Bestrafung dieser Barbarei getroffenen Maßregeln.

Herr Schreckenstein: Die Sache hat stattgefunden. Der Bericht des Regimentskommandeurs ist eingereicht. Der Bericht des Generalkommandos, das die Etappen angeordnet hat, fehlt noch. Ich kann also noch nicht sagen, ob die Marschordnung überschritten ist. Außerdem wird hier über einen Stabsoffizier geurteilt, und solche Urteile sind schmerzlich. Die „hohe Generalversammlung“ (!!!) wird hoffentlich warten, bis die Berichte eingetroffen sind.

Herr Schreckenstein beurteilt diese Barbarei nicht als Barbarei, er fragt bloß, ob der betreffende Major „Ordre pariert“ hat? Und was liegt daran, ob 18 Soldaten auf der Landstraße wie so viel Stück Vieh elendiglich umkommen, wenn nur Ordre pariert wird!

Herr Behnsch, der dieselbe Interpellation wie Herr Feldhaus gestellt hatte: Ich ziehe meine jetzt überflüssige Interpellation zurück, verlange aber, daß der Kriegsminister einen Tag festsetze, an dem er antworten will. Es sind schon 3 Wochen seit dem Vorfall verflossen, und die Berichte könnten längst hier sein.

Herr Schreckenstein: Es ist kein Augenblick versäumt, die Berichte vom Generalkommando sind sofort eingefordert worden.

Der Präsident will die Sache überhüpfen.

Herr Behnsch: Ich bitte den Kriegsminister nur zu antworten und einen Tag festzusetzen.

Präsident: Will Herr Schreckenstein ...

Herr Schreckenstein: Das läßt sich noch gar nicht übersehen, wann dies sein wird.

Herr Gladbach: Der § 28 des Reglements legt den Ministern die Verpflichtung auf, einen Tag zu bestimmen. Ich bestehe ebenfalls darauf.

Präsident: Ich frage den Herrn Minister nochmals.

Herr Schreckenstein: Einen bestimmten Tag kann ich nicht festsetzen.

Herr Gladbach: Ich bleibe bei meiner Forderung.

Herr Temme: Ich bin derselben Meinung.

Präsident: Wird der Herr Kriegsminister etwa in 14 Tagen ...

Herr Schreckenstein: Wohl möglich. Sobald ich weiß, ob Ordre pariert worden ist, werde ich antworten.

Präsident: Also in 14 Tagen.

So tut der Herr Kriegsminister „seine Pflicht“ gegen die Versammlung!

Herr Gladbach hat noch eine Interpellation an den Minister des Innern zu richten wegen Suspendierung mißliebiger Beamten und vorläufiger, nur provisorischer Besetzung erledigter Stellen.

Herr Kühlwetter antwortet sehr ungenügend, und die weiteren Bemerkungen des Herrn Gladbach werden unter dem Gemurr, Geschrei und Getrommel der endlich über soviel Unverschämtheit empörten Rechten nach tapferer Gegenwehr erdrückt.

Ein Antrag von Herrn Berends, daß die zum innern Dienst einberufene Landwehr unter das Kommando der Bürgerwehr gestellt werde, wird nicht für dringlich erkannt und danach zurückgezogen. Hierauf beginnt eine angenehme Unterhaltung über allerlei mit der posenschen Kommission verknüpfte Spitzfindigkeiten. Der Sturm der Interpellationen und Dringlichkeitsanträge ist vorüber, und wie sanftes Säuseln des Zephyr und anmutiges Murmeln des Wiesenbachs verhallen die letzten versöhnenden Klänge der berühmten Sitzung vom 7. Juli. Herr Hansemann geht nach Hause mit dem Trost, daß das Poltern und Trommeln der Rechten ihm einige wenige Blumen in seine Dornenkrone gewunden hat, und Herr Schreckenstein dreht selbstzufrieden seinen Schnurrbart und murmelt: „Ordre parieren!“

Vereinbarungsdebatten über die Kreisstände

Neue Rheinische Zeitung Nr. 56 vom 26. Juli 1848

**Köln, 25. Juli. (Vereinbarungssitzung vom 18.) Unter den vielen verworrenen, zwecklosen und rein persönlichen Dokumenten und Verhandlungen, die am Anfang jeder Sitzung vorkommen, heben wir heute zwei Punkte hervor.

Der erste ist die dem Präsidenten schriftlich eingereichte und von der Tribüne herab wiederholte Erklärung des Exministers Rodbertus: Er habe sich zwar als Redner gegen den Jacobyschen Antrag einschreiben lassen, habe aber dennoch nur gegen den ersten, den Frankfurter Beschluß mißbilligenden Teil desselben, und zugleich gegen die betreffende am 4. Juli abgegebene Erklärung des Ministeriums sprechen wollen. Wie bekannt, wurde die Debatte abgebrochen, ehe Herr Rodbertus zum Wort kam.

Der zweite ist eine Erklärung des Herrn Brodowski im Namen sämtlicher polnischen Deputierten und gelegentlich einer beliebigen Erklärung der deutsch-polnischen Abgeordneten: Er erkenne die Einverleibung eines Teils von Posen in den Deutschen Bund gar nicht als zu Recht bestehend an auf Grund der Verträge von 1815 und der vom Könige provozierten Erklärung der Provinzialstände gegen die Aufnahme in den Bund.

"Einen späteren legalen Weg kenne ich nicht, denn die Nation ist noch nicht darüber befragt worden."

Folgt die Schlußverhandlung über die Adresse. Die Adresse wurde, wie bekannt, verworfen unter dem Ruf der Linken: "Zweimalige Kabinettsfrage!" und allgemeinem Gelächter.

Jetzt kam an die Reihe der Kommissionsbericht über den Antrag von 94 Abgeordneten, den Kreisständen die Befugnis zur Steuerausschreibung zu nehmen.

Wir gehen absichtlich auf diesen Gegenstand ein. Er führt uns wieder einmal ein Stück echter altpreußischer Gesetzgebung ins Gedächtnis zurück, und die steigende Reaktion hält uns mehr und mehr diese Gesetzgebung als unverbesserliches Muster vor, während das Ministerium der Tat, das das Ministerium des Übergangs nicht vertreten will, sich täglich ungenierter zum Lobredner des Ministeriums Bodelschwingh aufwirft.

Die Kreisstände haben durch eine Anzahl Gesetze, die sämtlich jüngern Datums als 1840 sind, die Befugnis erhalten, Steuern mit verpflichtender Wirkung für die Kreisbewohner zu beschließen.

Diese Kreisstände sind ein prächtiges Muster altpreußischer "Vertretung". Sämtliche größeren grundbesitzenden Bauern des Kreises schicken drei Abgeordnete; jede Stadt schickt in der Regel einen; jeder Rittergutsbesitzer aber ist geborner Kreisstand. Gar nicht vertreten sind in den Städten die Arbeiter und ein Teil der kleinen Bürgerschaft, auf dem Lande die kleinen Eigentümer und die nicht angesessenen Bewohner, zusammen die ungeheuere Majorität. Diese nicht vertretenen Klassen werden aber nichtsdestoweniger von den Vertretern, und namentlich von den Herren "gebornen Kreisständen" besteuert, und wie und zu welchen Zwecken, werden wir gleich sehen.

Diese Kreisstände, die noch dazu über das Kreisvermögen ganz selbständig verfügen können, sind bei Steuerbeschlüssen an die Genehmigung, bald des Oberpräsidenten, bald des Königs, und außerdem noch, wenn sie in Teile gegangen und ein Stand ein Separatvotum abgegeben, an die Entscheidung des Ministers des Innern gebunden. Man sieht, wie pfiffig das Altpreußentum die "wohlerworbenen Rechte" der großen Grundbesitzer, zugleich aber auch das Oberaufsichtsrecht der Bürokratie zu wahren wußte.

Daß aber dies Oberaufsichtsrecht der Bürokratie nur besteht, um etwaige Eingriffe der Kreisstände in die Rechte des grünen Tisches zu verhüten, nicht aber um die Kreisbewohner, und namentlich die gar nicht vertretenen, vor den Eingriffen der Herren Kreisstände zu schützen, das erkennt der Zentralkommissionsbericht ausdrücklich an.

Der Bericht schließt mit dem Antrag, die Gesetze aufzuheben, welche den Kreisständen das Recht der Besteuerung erteilen.

Herr Bucher, Referent, entwickelte den Antrag. Gerade die Beschlüsse der Kreisstände, welche die Nichtvertretenen am meisten drückten und erbitterten, sind vorzugsweise von den Regierungen bestätigt worden.

"Es ist gerade ein Fluch des Polizeistaats, der im Prinzip gefallen ist, leider aber tatsächlich noch bis auf diese Stunde fortbesteht, daß ein Beamter oder eine Behörde, je höher sie in dem Mandarinentum stehen, desto besser alles, auch solche Detailmaßregeln zu verstehen glauben, obwohl sie den Lokalbedürfnissen um gerade soviel ferner stehn."

Der Vorschlag empfehle sich um so mehr, als er nicht aufbauend, sondern bloß zerstörend sei.

"Es läßt sich nicht leugnen, daß die Versammlung in den Versuchen produktiver Tätigkeit bisher nicht glücklich gewesen ist... es möchte daher geraten sein, uns einstweilen mehr einer zerstörenden Tätigkeit hinzugeben."

Der Redner rät demnach, namentlich die seit 1815 erlassenen reaktionären Gesetze aufzuheben.

Das war zu arg. Nicht nur das Altpreußentum, die Bürokratie und die Kreisstände hatte der Berichterstatter für verwerflich erklärt, er hatte sogar auf die bisherigen Produkte der Vereinbarungsdebatten einen ironischen Seitenblick geworfen. Die Gelegenheit für das Ministerium war günstig. Ohnehin durfte es aus Hofrücksichten nicht zugeben, daß gerade nur die unter dem jetzigen Könige erlassenen Gesetze aufgehoben würden.

Herr Kühlwetter erhebt sich also.

"Die Kreisstände sind so zusammengesetzt, daß ohne Zweifel ihre Verfassung geändert wird, indem" - die ständische Wirtschaft überhaupt der Gleichheit vor dem Gesetz widerspricht? Im Gegenteil! Bloß "indem jetzt noch jeder Rittergutsbesitzer geborner Kreisstand ist, eine Stadt aber, wenn sie auch noch so viele Rittergüter in sich schließt, nur einen Kreisstand zu entsenden berechtigt ist und die bäuerlichen Gemeinden nur durch drei Deputierte vertreten werden."

Wir tun einen Blick in die verborgenen Pläne des Ministeriums der Tat. Das Ständewesen mußte bei der Zentralvolksvertretung aufgehoben werden, das ließ sich nicht ändern. Aber in den kleineren Bezirken der Vertretung, in den Kreisen (vielleicht auch in den Provinzen?) wird man versuchen, die ständische Vertretung zu erhalten, indem man nur die gröbsten Übervorteilungen der Bürger und Bauern durch die Ritterschaft ausmerzt. Daß Herrn Kühlwetters Erklärung nicht anders zu fassen ist, geht daraus hervor, daß der Bericht der Zentralkommission geradezu auf Anwendung der Gleichheit vor dem Gesetz in der Kreisvertretung provozierte. Herr Kühlwetter übergeht diesen Punkt aber mit dem tiefsten Stillschweigen.

Gegen den Inhalt des Antrags hat Herr Kühlwetter nichts einzuwenden; nur fragt er, ob es nötig sei, diesen Antrag im "Wege der Gesetzgebung" zur Geltung zu bringen.

"Die Gefahr, daß die Kreisstände vom Besteuerungsrecht Mißbrauch machen möchten, ist wohl nicht so groß... Das Aufsichtsrecht der Regierung ist keineswegs so illusorisch, wie dargestellt worden; dasselbe ist mit Gewissenhaftigkeit stets ausgeübt worden und dabei namentlich 'die unterste Klassensteuerstufe möglichst von Beiträgen befreit worden'."

Natürlich! Herr Kühlwetter war Bürokrat unter Bodelschwingh, und selbst auf die Gefahr hin, das ganze Ministerium der Tat zu kompromittieren, müssen die vergangenen Heldentaten der Bodelschwinghschen Bürokratie verteidigt werden. Wir bemerken, daß Herr Hansemann abwesend war, als ihn sein Kollege Kühlwetter so mit Herrn Bodelschwingh fraternisieren ließ.

Herr Kühlwetter erklärt, er habe bereits alle Regierungen instruiert, bis auf weiteres keine kreisständischen Steuern mehr zu bestätigen, und damit sei ja der Zweck erreicht.

Herr Jentzsch verdirbt dem Herrn Minister das Spiel, indem er bemerkt, es sei Mode bei den Kreisständen, die Chausseebeiträge, die gerade meist den Rittergütern zugut kommen, nach der Klassensteuer zu repartieren, von der die Rittergüter ganz befreit sind.

Herr Kühlwetter und Herr von Wangenheim, ein Beteiligter, suchen die Kreisstände zu verteidigen; namentlich hält der Herr Oberlandesgerichtsrat von Wangenheim, Kreisstand zu Saatzig, eine große Lobrede auf dies rühmliche Institut.

Aber der Abgeordnete Moritz vereitelt den Effekt wieder. Was hilft die Verfügung des Herrn Kühlwetter? Wenn das Ministerium einmal abtreten sollte, so lassen die Regierungen die Verfügung unbeachtet. Haben wir so schlechte Gesetze wie diese, so sehe ich nicht ein, warum wir sie nicht aufheben sollten. Und was die geleugneten Mißbräuche angeht,

"nicht nur haben die Kreisstände die ihnen zustehende Befugnis, Abgaben aufzulegen, gemißbraucht in der Art, daß sie persönliche Begünstigungen eintreten ließen, daß sie Ausgaben beschlossen haben, welche nicht zum Gemeinnutzen des Kreises gereichten, sondern sie haben auch Chausseebauten im Interesse einzelner, eines bevorzugten Standes beschlossen... Die Kreisstadt Ruppin soll mit der Hamburg-Berliner Eisenbahn verbunden werden. Statt die Chaussee über die Stadt Wusterhausen zu legen, obwohl diese Stadt sich erklärt hat, die Mehrkosten aus eignen Mitteln zu geben, ist dieser kleinen, nahrungslosen Stadt die Durchführung der Chaussee von der Regierung verweigert worden, und dagegen die Chaussee durch drei Güter eines und desselben Rittergutsbesitzers geführt"!!

Herr Reichenbach macht darauf aufmerksam, daß die Ministerialverfügung auf die den Kreisständen gänzlich freigelassene Disposition über das Kreisvermögen gar keinen Einfluß habe.

Der Minister antwortet einige lahme Phrasen.

Herr Bucher erklärt, er halte den Minister für gar nicht befugt, Verordnungen zu erlassen, welche bestehende Gesetze faktisch aufheben. Nur durch die Gesetzgebung könne hier gebessert werden.

Herr Kühlwetter stammelt noch einige unzusammenhängende Worte, um sich zu verteidigen, und sodann wird abgestimmt.

Die Versammlung nimmt den Zentralkommissionsantrag an, daß die Gesetze, wodurch den Kreisständen das Besteuerungsrecht und die Verfügung über das Kreisvermögen erteilt wird, aufgehoben werden, mit dem Zusatz: "unbeschadet der auf Grund dieser Verordnungen gefaßten kreisständischen Beschlüsse".

Man sieht, die "Taten" des Ministeriums der Tat bestehen in polizeilichen Reaktionsversuchen und parlamentarischen Niederlagen.