Exzerpte aus Francisco de Cárdenas, Ensayo sobre la historia de la propiedad territorial en España (1876). I. Altertum, Europa, Westgoten und Araber

Nach der Handschrift, MEGAdigital (MEGA² IV/24).¹ Traducción al español

November 1876.

Cardenas, Hist. de la propiedad territorial en España 1873/75. Heft I.

Fustel de Coulanges: La Cité antique. Paris 1866.

Heft d)

Francisco de Cardenas: Ensayo sobre la Historia de la Propiedad Territorial. (t. I. 1873) t. II (1875) (Madrid) (p. 1–105)

Fortsetzung in Heft e) (Schluss in Heft c)

1876. (begun November)

D. Francisco de Cárdenas: Ensayo sobre la Historia de la Propiedad Territorial en España. Tomo I (Madrid 1873) tomo II (id. 1875)

Tomo I

Alte Hebräer: (Bis zur ersten Zerstörung des Tempels durch die Assyrier): Gegen die Veräusserung des Grundbesitzes, jubileum alle 50. J., wann die veräusserten Ländereien an die Personen od. Familien denen sie gehört, zurückkehrten; u. zwar ohne Zins, od. pretium f. die faktischen ⦗in Folge der Veräusserung⦘ Besitzer (Levitico c. XXV, v. 8–13). Nach Josephus (Antiquit., l. III, c. XII; pár. III) Ausnahme: Wenn Rechnung dessen was das Land den Besitzer gekostet hatte die Production überschritt, hatte ihm die Differenz vergütet zu werden. (p. 14) Ausser dem Jubileum: „el retracto gentilicio“ (Levitico)

Erbschaftsrecht od. Erbordnung. Patriarchen (Genesis c. XXI, XXV, lib. jud. c. 9) Später testamentarische Willkühr beschränkt. Söhne Erbfolger, der älteste wegen Primogenitur doppelt so viel wie die andern. Wenn keine Söhne, Neffen etc. (Deuteron. c. XXI, v. 15–17) Töchter ursprünglich ausgeschlossen, weil durch ihre Verheirathung das Gut der Familie entfremdet.

Bei Mangel männlicher Descendenten (i. e. Söhne) später die Töchter zugelassen. (Numeros c. XXXVII, v. 1–2) Gesetzgeber sucht zu neutralisiren den Effect der Succession durch Weiber auf Integrität des patrimonios familiares, durch Verbot der Heirath unter Personen verschiedner Tribus (Numer. c. XXXVI, vers. I etc.); ferner die Leviracion, wonach sohnlose Wittwe einem der Brüder du mari défunt sich zur Heirath anbieten muss; nur wenn v. allen refusirt, war sie frei de casarse con otro. Alle Güter des défunt, sowie die dos der Wittwe, gingen an den Bruder des défunt über, der sie heirathete; doch konnte dieser sie nicht veräussern; der erste Bub aus solcher Ehe führte den Namen des feu mari u. (mit Ausschluss seines natürlichen Vaters) erbte alle dessen Güter etc. (Deuteron. ch. XXV, vers. 5 etc) So viele Jahre conservirt, trotz der Tendenz sich durch Veräusserungen zu verlieren, das Grundeigenthum der Familien u. Stämme.

Griechen u. Römer: Die Familienreligion, unabhängig v. allgemeinen Cultus, Privatidol, Protector der Race (i. e. family) gegen alle Gefahren etc genau verknüpft mit Grundeigenthum in seiner primitiven Form. Cárdenas folgt hier dem Coulanges.

Griech. Sprichwort, erwähnt v. Diodor Siculus: „die Religion lehrte den Menschen sein Haus bauen.“ (den Heerd, Feuer, Grab, Ringmauer) Tibullus nennt I, 23, die, „Lares agri custodes“ (diess indeed wohlfeile Feldpolizei) ⦗Ferner: Gott Terminus.⦘

Nach dem Cardenas

• in Sparta wiegt das orientalische Element – Eigenthum des Staats an Grund u. Boden vor;
• in Athen, das europäische Element (Familie, Individualität) but sehr restringirt durch das religiöse Element.
• in Rom schliesslich das orientalische Element vernichtet, das europäische siegt völlig. (24)

Grundeigenthum in Griechenland: Sparta: ⦗Staat vertheilt bedeutenden Theil des Bodens zu gleichen Theilen unter den Bürgern; reservirt andre, ungetheilte Portion f. Vertheilung unter zukünftige Bürger. Auch in der vertheilten Portion behielt die Republik gewisses dominio directo, die Bürger Art v. usufructo revocable. Diess zu schliessen aus der Leichtigkeit, womit Lykurg viele Jahrhunderte später ohne grosse Mühe neue Vertheilung aller Länder machen [konnte], distribuirend 900 lotes unter den ciudadanos u. 30,000 unter den habitantes v. Laconia. (Plutarch Lysias.) Verbot die Güter zu veräussern ausser in höchster Noth (Plut. Lycurg, Agis) Existirte in Locris, Leucadia (Aristoteles Polit. II, 4. 5). Phidon in Corinth verordnet: unveränderlich sei Zahl der families u. ihrer patrimonios. Arist. Polit. II, 5-7. Folge des Systems der inalienability u. Gleichheit der fortunas [war das] Verbot v. dos für Weiber, existirte in Sparta (Aelion hist. divers l. VI, c. 6; Justin. 3, c. III), weil mit den dots Patrimoine einiger families über, das andre under die legale taxe gebracht. Der älteste Sohn erbte integro el lote del padre; die übrigen Söhne erhielten ihr lote v. der Republik. (Plut. Lycias, 32) Die religion doméstica Familiendeposit, übertragen erblich im Mannsstamm; älteste Sohn folgte exclusiv dem Vater in seinen functionen als Chef dieser Religion u. Director ihrer Ceremonien u. Opfer. (Arist. Pol. II, 9, 3; Plut. Agis. 5) Keine Testamente in Sparta bis nach dem peloponnesischen Krieg (auch nicht in Theben, Corinth) Plut. Agis, 7. 24.: der Ephor Epydates führt Gesetz ein zur Autorisation v. Testamenten u. Schenkungen unter Lebenden, u. andres welches die Töchter beruft zur Erbfolge ihrer Väter. Dann hören auf die Privilegien der Primogenitur (wogegen bewaffnete Erhebung der jüngeren Familiensöhne in Heraclia, Cnidos, Istros u. Marseilles. (Arist. Polit. VIII. 5.) Damit hört auch Verbot der Veräusserung der terrae auf, da es nutzlos [wurde], sobald sie sich zersplittern od. accumuliren konnten durch Testament od. Intestaterbrecht. Versuchte Rückkehr zur Gleichheit durch König Agis; später durch Cleomenes. (Plut.) ⦗durch neue Vertheilung der Ländereien u. Abschaffung der Schulden⦘ Ihnen gelang nicht mit Hilfe der Democratie, was Lykurg ohne selbe u. ohne Widerstand fertig gebracht; (der sentimiento de la libertad y del dominio individual habia llegado á ser mas poderoso que el influjo de las tradiciones orientales y de las formas rigoristas del culto doméstico. p. 27.)[⦘]

Athen: ⦗Hier derselbe Cultus; dieselben tradiciones orientales; Staat – Herr aller terrae – vertheilt sie unter den Bürgern; diese proprietates unveräusserlich etc. Nach Solon, wer seine terra veraüssert, verliert sein Bürgerrecht. In älteren Zeiten weder Testamente noch dotes. Solon erlaubt dotes v. geringem Werth (diese quantitative Schranke fällt nachher); ferner Testamente, aber nur in favour der citizens die ohne legitime Söhne; dann Antheil der Töchter an Erbe. In Athen wie in ganz Griechenland ursprünglich nur als Verwandte angesehn mit Erbschaftsrecht die de las líneas de varon, Sohn, Bruder, Bruderssohn etc. Schon zu Demosthenes Zeit gilt als verwandt auch v. Weibsseite u. kömmt bei Fehlen des Manns somit zum Erben. Statt Primogenitur zu Demosthenes Zeit gleiches Erbrecht der Söhne, aber Aelteste erbte ausser seinem legitimen Theil noch das väterl. Haus.⦘

Rom: ⦗Erst in orientalischer Collectivform. Unterstellt dass Rom das territorium in 3 Theile theilte; den einen, gleich, unter den 30 Curien, die das Volk bildeten; andren, sehr bedeutenden, f. public cultus; dritter reservirt f. Staat unter dem Namen ager publicus. Jede der 30 Curien Collectiveigenthum an den tierras, die ihr zufielen, blieben indivisas entre los miembros de las mismas curias, ohne dass einer davon adquiriese propiedad individual y exclusiva en alguna de sus porciones. Numa Pompilius vertheilt diese Ländereien, früher indivisas, jeder Curia unter ihre Bürger; Cicero sagt in der That nur: Numa vertheilte agros, quos bello Romulus ceperat; bei Plutarch u. Dionysius Halic. (Numa) nicht diese Einschränkung. cf. Cicero de rep. II. Fact, dass das propriété indivise u. wahrscheinlich gemeinsam cultivirt durch die Glieder der Curien, ihnen als Privateigenthum vertheilt, jus quiritarium; diess noch während einiger Jahrhunderte nur angewandt auf die terres des campo romano, vertheilt unter die Curien; nur genossen diess dominium durch die röm. Bürger u. die v. Latium; noch lange Zeit vorenthalten den Italienern u. Fremden.⦘

⦗der ager publicus benutzt durch Verpachten od. in usufruct geben in kleinen Portionen an die equites, f. cierta pension, u. mit absoluter Reserve des dominio directo. Diesen terrae später gleichgeachtet, obgleich nicht ganz u. gar, die ausserhalb [von] Italien Eroberten propiedades provinciales. Die Repubilk liess sie ihren alten Besitzern, f. Zahlung de un canon cierto, od. verpachtete sie, od. verkaufte sie, hielt sich aber stets Art v. dominium directum vor. Der Besitz dieser terrae hiess nicht dominium, sondern possessio od. usufructus; die Besitzer konnten sie nicht consagrar noch alieniren nach jus quiritarium, noch transmit durch Testament, noch sie erwerben durch usucapio u. zahlten im allgemeinen als Tribut Zehnten v. Korn, Fünftel v. den übrigen frutos. Von dieser Sorte heisst es bei Gajus: „In eo solo dominium populi romani est vel Caesaris, nos autem possessiones tantum et usufructum habere videmur.“ (Instit. II, 7)⦘

⦗Das dominium quiritarium das einzige, ganz unabhängig v. Staat constituirt, zum ausschliesslichen Nutzen des Individuums, aber diess Individuum nicht die isolirte Person des Eigenthümers, sondern die familia ciudadana repräsentirt durch ihren chef. Die Gesetze der 12 Tafeln, die ältesten, die wir kennen, erlauben Veräusserung der heredades, mit Ausnahme des Platzes den die Familiengräber einnehmen u. mit Reserve der Servituten nöthig um den Zugang zu ihnen zu haben. Die transmission der proprietas quiritaria erheischte – die Theilung unter Brüdern [erheischte] gewisse relig. Ceremonien u. die Intervention v. priesterlichem agrimensor; – eben Verkauf ähnliche Formalitäten, in Gegenwart eines sacerdote libripens u. die Ceremonie der mancipacion. (Das zeigt, nach Herrn Cardenas auf ursprüngliche Unveräusserbarkeit hin; kommt alles nicht vor bei Transmission der Provinzialen proprietates.) Das quiritarium dominium geht auf ältesten Sohn über; alle andern Personen unterworfen seiner Autorität bilden selbst Eigenthum des paterfamilias.⦘

⦗Rigorose Successionsordnung; haeres suus; Weiber ursprünglich (wahrscheinlich) ausgeschlossen; od. Verwandten daher selbst ihr Recht auf Legat beschränkt in 12 Tafeln.⦘ ⦗Sors seit ältesten Zeiten Namen f. das Familieneigenthum, Consortes die Brüder od. Verwandten, die in ungetheilter Gemeinschaft das väterliche patrimoine besitzen (Festus. V. Sors; Velejus I, 10) Zeigt auf nicht getheiltes Familieneigenthum hin, an dessen Spitze ältester Sohn. Daher gens, gentiles; verschwinden im Mass wie die Brüder sich trennten, besondre families bildeten; bliebe dem Erstgebornen nur noch gewisse religiöse Autorität.⦘

⦗Neben der rigorosen Successionsordnung der 12 Tafeln – beschränkt auf Agnaten u. Gentiles – andrerseits Testamentsrecht, of quite opposite tendency⦘ ⦗Ursprünglich musste Testament gemacht werden vor dem in Curien versammelten Volke, comitia calata, unter Vorsitz des Pontifex; später erst adaptirt die weniger feierliche Form, wo der testator seinem Erben die Erbschaft verkauft (per aes et libram)⦘

⦗Die equites kommen in Besitz grossen Theils des ager publicus; mit Hilfe des Prätor gelang es ihnen diese possessiones einzuführen in commercium u. sie in verschiednen modi zu übertragen u. mit demselben Effect wie die cosas de dominio quiritario. Daher codicia der Plebejer. Bei den früheren Vertheilungen der terrae hatten sie nichts erhalten als Weiderecht auf einige derselben, die tenian la calidad de comunes. Servius Tullius octroyirte ihnen Eigenthum an einem Theil dieser selben heredades; nach Errichtung der Republik erhielt jeder arme Bürger 7 Jugen v. der terrae, die der Krone gehört hatten, u. 298 u. c. unter die Plebejer der Mons Aventinus vertheilt, bis dahin de aprovechamiento comun. Diess alles wenig u. die Plebejer ausgeschlossen v. ager publicus, den sie erobert u. später bearbeitet hatten.⦘

⦗Unter dem Kaiserthum, statt des ager publicus, der patrimonio fiscal, bestehend aus den Privatgütern der Kaiser, herrenlosen Gütern, heimgefallnen herencias, od. den Bürgern Wegconfiscirtes. Der Staat utilisirte anfangs diese Ländereien durch Verpachtung u. verlangte ausserdem v. seinen Besitzern einen Tribut; dieser wuchs so an, dass die Pächter sie aufgaben, weil ihre Cultur profitlos. Darauf diese tierras in emphyteusis gegeben, ihr Dominium getheilt zwischen Staat u. seinen Colonen. Der Emphyteut hatte den ususfruct, konnte aber nicht das predium veräussern ohne Licenz des fiscus, der dann sein Retractrecht ausüben konnte, od. verlangen als laudemium 2% vom Verkaufspreis. Die öffentlichen Dienste u. bes. die der Legionen, die den Grenzen garnisonirten, bezahlt mit Emphyteusen v. terrae deren canon ⦗heisst hier, das f. die terra Gezahlte⦘ der Militär- od. Civildienst der Euphyteuten. Auch die Kirche pflegte so ihre Schulden mit terras zu zahlen; so blieb als collectiv, unveräusserlich Eigenthum dem Staat nur das Dominium directum der terrae fiscales; das dominium utile u. immediate volvió al comercio y fué fast freies Eigenthum der Privaten.⦘

⦗Patrimonium der Municipien: Gebäude f. Tempel, öffentliche Schauspiele etc, die alle Städte besassen, ihrer Natur nach unveräusserlich; ebenso die Güter, von deren Renten wenigstens Theil der Municipalausgaben bestritten; die Städte, die nach altem strikten Recht nicht erben konnten, befähigt dazu auf dem indirecten Weg des Fideicommiss vermittelst lex v. Trajan. Anderes späteres Gesetz erlaubt ihnen direct zu Erben ernannt zu werden u. eins von Adrian: Legate zu acceptiren. So bildete sich u. wuchs das Eigenthum der municipien, manchmal bled durch die Kaiser, aber mit all dem sehr bedeutend als die Barbaren es als Frucht des Siegs unter sich vertheilten.⦘

⦗Das nicht quiritarische Eigenthum der Untergebnen des Imperium sucht sich v. seinen Schranken zu befreien; vor dem 7t Jhdt (u. c.) hatten die Völker Italiens bereits die libertades u. privilegios des dominium quiritarium; dann viele Provinzen u. Städte Italien gleichgesetzt, erhielten jus italicum (civil u. politisch) zum Lohn f. ihre Dienste. Die propriétés, denen diess beneficium nicht zufiel, behielten ihren provincialen Character, waren unterworfen dem vectigal od. Tribut, der sie vom quiritarischen Eigenthum unterschied; nach dem strikten Recht waren sie nur possessiones; ihre Alienation u. Uebermachung\comunicacion durch contract, ohne juristischen Werth vor den Tribunalen; das prätorische Recht hilft aus. Unter Schutz der gobernadores, die in den Provinzen das Prätoramt bekleideten, konnten solche proprietates in das commercium eingehn, veräussert werden, hypoticirt, verjährt, nicht civiliter, aber naturaliter. Dieser feine Unterschied u. das vectigal einziger Unterschied noch zwischen provinzialem u. quiritarischem Eigenthum; in Praxis dasselbe. Schliesslich erklärte Justinian die Gleichheit beider Sorten, so dass im Reich nur noch eine Art de dominio privado blieb. (Cod. Just. t. 25. lex un. De nudo jure quiritum tollendo.) Der Staat renuncirte auf seine Rechte als directer Herr auf die tierras provinciales, aber er dehnte aus auf Italien die Grundsteuer u. machte sie überall so schwer, dass die Eigenthümer die minder fruchtbaren Ländereien aufgegeben hatten. Um diesen Ausfall zu decken, vermehrte der Fiscus das Tribut v. den tierras die man fortfuhr zu cultiviren, u. so kam es, dass die propietarios tuvieron que abandonar tambien las mas fértiles. (Salviano, De gubernatione Dei, l. IV) Es verschwanden fast vollständig die kleinen Eigenthümer; es genügten nicht, um sie herzustellen die Decrete des Kaiser Pertinax, die gratis f. 10 Jahre steuerfreie tierras anboten denen die sie cultiviren wollten. (Herodian. hist. II, 4.)

Was die mittleren Eigenthümer angeht, so zwar nun befreit vom dominium directum des Staats; fielen nun unter das unerträgliche Joch des municipium, in Zugabe zu dem der tributos fiscales. Die Erfüllung der cargos municipales hatte sich in eine wahre Sklaverei verwandelt. Die Curialen konnten ihre Habe nicht veräussern ohne Licenz des Richters, weil sie damit zu bürgen hatten, nicht nur f. ihre eigne Verwaltung, sondern auch für die ihrer Collegen u. Nachfolger u. das Eingehn der Tribute, welches immer ihr Betrag. (Cod. Theodos. Cod. Just.) Wenn die rentas municipales nicht deckten die Ausgaben, hatten sie das Deficit aus ihrem eignen peculium gutzumachen; sie lebten als Gefangene der Städte, die sie verwalteten. Zudem diese chargen erblich; fielen fast nur auf die mittleren Eigenthümer y sus hijos; ⦗denn die reichsten gehörten meist zu Kategorien erimirt v. diesen Functionen; die Armen u. Kleineigenthümer schon durch ihre Insolvenz dagegen gedeckt⦘. Daher gaben viele ihre Güter auf, wurden Pfaffen, od. enrollirten sich in Armee; manche machten sich sogar zu Sklaven, in Anbetracht, wie Salvianus sagt (De gub. dei auch S. Ambrosius Epist. 40 ad Theodos.) dass diese condition weniger hart als die eines curialis. Daher Gesetze, die den Curialen u. deren Söhnen verboten estado od. Profession zu ändern (Cod. Theod. VIII, t. 4, l. 28. – Casiod. Var. II, 18. IX, 2. 4.)

⦗Ende des quirit. Eigenthums u. Schicksal des Privaten Eigenthums unter dem Kaiserthum: Unterdess die Constitution des quiritar. Eigenthums verändert durch Geist der libertad individual, repräsentirt durch die neuen Patricier, welche die formalitäten u. jurist. Restrictionen zu unterdrücken streben, deren historischen Sinn sie nicht mehr begreifen u. die den freien Gebrauch ihrer Rechte beengen. Im Mass wie der Familiencultus modificirt od. aufgegeben vor dem öffentlichen Cultus der Stadt, verschwinden die Beziehungen des Eigenthums zur Privatreligion u. die Bande welche es an die Familie fesselten. Die Familie, sich unabhängig machend v. der Religion u. dem Eigenthum, verlor ihren Charakter als politisches Element des Staats. Daher auch gemildert u. alterirt die rigorosen Formen, welche die Transmission des quirit. Eigenthums erschwerten. Das Edikt des Prätors etablirte neue modos de adquirir u. protegirte mit einer exceptio das so erworbne dominium sowohl gegen Dritten als gegen Herrn\Eigenthümer durch quirit. Recht. (Gajus inst. l. II. 40 I, 54, 17, 167. II. 88. III. 166. – Dig. XXI t. 3. l. 1.2.3.)

Der Prätor konnte nicht dominium quiritarium geben; aber er gab die s. g. natürliche proprietas u. obgleich damit nicht das domin. quirit. des früheren Besitzers der veraüsserten Sache revocirt wird, doch thatsächlich alle effects dieses domin. quirit. unterdrückt. Als daher Justinian die natürl. proprietas der quirit. gleichsetzt, nur eine Klasse v. dominio privato anerkennt, allen Bürgern gemeinschaftlich, mit der traditio die alten Acquisitionsmodi unterdrückt, schrieb er nur ins Gesetz was bereits zugelassen u. sanktionirt durch die Gewohnheit.

Nach der alten Constitution war nur der Chef der Familie Eigenthümer (quiritar.), da alle andern unter seine potestas gestellten Glieder derselben für ihn erwarben. Augustus erlaubt den Söhnen das dominium absolutum an ihrem peculium castrense; noch grössere Erschütterung, als die Gesetze dem peculium castrense verschiedne peculia assimilirten; verschwindet ganz, als Justinian den filii familias das dominium aller Güter überliess welche sie selbst erworben hatten, lassend dem Vater nur die Administration od. usufructus, segun los casos.

Das Eigenthum der Weiber in den alten Zeiten unvollständig od. null. Unterworfen der patria potestas od. der manus (potestas des Gatten) od. der Tutel ihrer Agnaten, hatten sie nicht freie Verfügung über die ihnen zugehörigen Güter, sie selbst nicht wegen Incapacität, ihre tutores wegen mangelnden dominiums. So die proprietas der Weiber wie der Minorennen bis zu gewissem Punkt extra commercium, immobilisirt. Verschwindet im Mass wie die Strenge der Gesetze die das Weib der Tutel ihrer Agnaten unterwarfen. Davon zuerst eximirt: die verwittweten Mütter, die bestimmte Anzahl v. Söhnen hatten – durch die lex Julia u. ditto Papia Popea. Später concedirten die Kaiser vielen andern Weibern dasselbe Privilegium.

Nachdem nun Praetor die Successionsordnung verändert, blieb solche Tutel schliesslich ohne Gegenstand, bis ausdrücklich abgeschafft durch Senatusconsultum Claudianum. Damit erhielten alle mulieres die nicht mehr potestas of somebody else freie Disposition über ihre proprietates u. es wurden grosse Güter in commercium geworfen. Die unter potestas des Gatten (manus) bekamen – wider das alte Recht – das Recht die Güter zu reklamiren (die sie bei der Heirath beigebracht) wann die Ehe durch Tod od. Scheidung aufgelöst. (Cod. Just. t. XIII. l. un.) Und obgleich der mari das dominium der dos behielt, wurde dessen usus beschränkt, durch das Verbot zu veräussern u. verschulden die dotal Güter bestehend in praedia italica ohne Zustimmung mulieris; später diese Prohibition ausgedehnt auf toda clase de prédios dotales, sogar auf Fälle wo die mulieres zur alienation beigestimmt hatten. (Ulp. Dig. XVI. t. t. 1.2. Cod. Just. V. t. 13. l. un. par. 15.)

Im Mass wie in der Constitution der proprietas das relig. Interesse, das polit. des Staats, u. das kollective der Familie aufhörte vorzuherrschen, das Interesse der Privatpersonen, woraus sie besteht, befriedigt. Die Testamentification verwandelte sich in allgem. Regel, die Intestat-Erbfolge in Ausnahme von u. Supplement dieser Regel ⦗war vorher grade umgekehrt⦘. Testamente hören auf legislative Acte zu sein; statt sie zu octroyer in dieser Form od. unter Intervention der öffentl. Autorität, folgten el testamento solemne ó que llevaba consigo la prueba de su autenticidad, el testamento privilegiado, en ciertos casos, el codicilo y el fideicomiso. Von den alten Zeiten hielten sich nur noch gewisse aüssere Formen u. die necesidad de la institucion de heredero, aunque esto ménos zu polit. Zweck, als um die patres zu verpflichten á instituir ó desheredar expresamente á los hijos varones que tenian bajo su potestad. (Gaj. Inst. II, 123)

Sobald – bei noch vorherrschend alter Constitution der family – Testamentfähigkeit um sich griff, blieben die Söhne (filii) die einzigen legitimen Erben, die dem Vater nicht erlaubt völlig zu prescindir, wenn er Testament machte, sei es um sie als Erben einzusetzen oder express zu enterben. Aber sobald das Interesse der natürlichen family ersetzte das Collective der Civilfamilie, Mittel ersonnen um an dem väterl. Erbe alle members der natural family theilnehmen zu machen. Der Vater nicht direct der Macht beraubt zu übergehn die emancipirten Söhne, Töchter u. Enkel, die durch das Gesetz v. der familia civil ausgeschlossen; aber, wenn sie übergangen waren, ertheilte ihnen der Prätor Besitz der Erbschaft vermittelst eines Edicts (Gaj. Inst. II, 123) Die exprese Enterbung der Söhne erheischte ursprünglich keine manifestacion de causa; aber dann annulirten die centumviri die Testamente worin Sohn ohne ihnen genügend scheinendes Motiv enterbt. Schliesslich signalisirte das Gesetz die concreten causas der Enterbung u. bestimmte als legitima die herederos suos ¼ der herencia. (Dig. De inoffic. test.)

Dasselbe Princip das die Civilfamilie mit der natürlichen zu confundiren strebte, führte auch zu bedeutenden alterations in der Erbordnung ab intestato: Zunächst vermittelst Prätor, der zwar nicht die Erbschaft, wohl aber die possessio der bienes hereditarios denen ertheilte, deren Titel die Billigkeit u. die razon natural als die besten betrachtete. Diese possessio dann gewährt den emancipirten Söhnen, zusammen (jointly) mit den heredes sui, ebenso den emancipirten Brüdern zugleich mit den agnati, u. bei Fehlen der agnati ersten Grades, den Cognaten od. mütterlichen Verwandten desselben Grads, statt den Agnaten des 2t Grads. Einmal solche possessio octroyirt [den] aus der Civilfamilie ausgetretnen Verwandten, folgten dem pater die verheiratete Tochter u. dem mütterlichen Grossvater der Enkel bei fehlenden Agnaten. Zugleich erklärt reciproque das Successionsrecht zwischen Mutter u. Söhnen, u. bei Mangel an Agnaten, f. den überlebenden conjux. Justinian in seinen Constitutiones fasst das alles nur zusammen, bestimmt’s etwas schärfer, geleitet, wie Prätor, durch die sentimientos de la naturaleza, consequent weggeschnitten die legal subtleties u. alten Traditiones, das Recht dem fact accommodirt, schaffte er allen Unterschied ab zwischen Erbschaft u. possessio bonorum, zwischen emancipirten u. noch unter väterlicher Gewalt befindlichen Söhnen, zwischen agnati u. cognati. Er unterdrückte völlig die familia civil, substituirte ihr die natural u. rief zur Erbfolge, nach den descendenten u. ascendenten die nächsten colaterales, mit Ausschluss der Entfernteren, ohne Unterschied de líneas ni de sexo, nach dem heute in allen modernen Gesetzbüchern anerkannten ordo.

Diese Triumphe des Individualismus werden nicht fertig mit der Mobilisirung eines bedeutenden Theils des Grundeigenthums: den früher dem Cultus geheiligten [Theil] ersetzt durch die immensen proprietates der neuen Kirche; den possessions des ager publicus u. der terrae provinciales folgten die Emphyteusis der Fiscalländereien u. die proprietas municipalis, u. dem Monopol der Patricier am dominium quiritarium das dominium eminens et universale attribuirt den Kaisern (dies dient als Titel f. die unbilligsten Confiscationen u. scheusslichsten, willkührlichsten Tributauflagen)

Der Kaiser, erhoben über den Ruinen der Republik ⦗diese zugleich mit: el dominio convertido en un derecho individual, independiente de la religion privada y de la familia politica, y propio de todos los hombres libres, sin diferencia de condicion ni de sexo⦘ betrachtete als regalias propias was früher politische Privilegien od. collectivrechte der Patricier. Das Recht, das in den ersten Jahrhunderten die Ritter auf alle terras vacantes (herrenlose Länder) zu haben prätendirten, legten sich die Cäsaren nun zu. Alle Eigenthümer nun by reason ihres dominium hatten gleiche Rechte, aber alle auch gleichmässig enormen tributa unterworfen, so dass sie weniger als absolute Herren, denn als Theilnehmer mit dem Fiscus am Bodeneigenthum erschienen. Das Eigenthumsmonopol des pater familias abgeschafft; aber desswegen keine gleichere od. billigere Repartition des Eigenthums. Die kleinen Eigenthümer, unfähig die Tribute zu ertragen, gaben ihre Erbschaften auf od. verkauften sie zu Spottpreis an reiche Capitalisten. Die Plebejer enthielten sich die geringe Anzahl v. Jugera (25 jugera nach Cod. Theodos.) zu erwerben, deren Besitz verpflichtete in der Curia zu dienen; sie kultivirten als Emphyteuten die prédios fiscales, od. lebten v. den Getreidevertheilungen, die die Regierung gratis u. periodisch machte. Die Reichen waren nicht mehr v. Agrargesetzen bedroht, aber ihre haciendas preisgegeben dem Belieben des fiscus u. den Denuncianten (Delatores), deren Gier beständig gefüttert durch Gesetze welche die leichtesten Delicte mit enormen Geldstafen od. confiscation bestraften. (29 Gesetze geben Platz der Strafe der Confiscation u. darunter das das laesa majestas mit allen seinen casus) Die proprietas konnte in der That weder sicher noch frei sein unter despotischem government welches arbitrium Caesaris zum Gesetz erhob. Wo die Person des Unterthans dem Prinzen gehört, kann das Privateigenthum nicht unverletzlich sein. Nach Cicero (de officis, 1.7) verletzt Gesetz der menschlichen Natur, wer das Recht der apropiacion verneint; dahingegen schon Seneca (de beneficiis, VII. 4.): „Jure civili omnia regis sunt, ut tamen illa, quorum ad regem pertinet universa possessio, in singulos dominos descripta sunt et unaquaeque res habet possessorem suum.“⦘

La Propiedad en Europa, bajo la dominacion de los Barbaros:

⦗Tacit. de mor. Germ. XVI, XXVI. Caesar, de bell. gall. VIII, 22.⦘

⦗Der Krieg der Barbaren gegen das röm. Reich mehr Character v. Bürgerkrieg als auswärtigem Krieg; Volksmasse der röm. Provinzen nahm keinen Theil daran od. begünstigte die Barbaren aus Hass gegen das Imperium. Diess mag auch beigetragen haben zur relativen moderation der Barbaren; Visigothen u. Burgunder nahmen nur ⅔ der Ländereien (die Burgunder liessen ausserdem den Römern ½ der terrae incultae), die Heruler u. Ostgothen nur ⅓; die Franken nahmen nur die incultas tierras der Gallier (?), lassend die cultivirten ihren dominos, u. die Lombarden, ohne fixe Theilung zu machen, behielten sich nur ⅓ der Früchte der cultivirten terrae vor.⦘ (terra alodial mit der Faust erobert, zahlt weder Tribut, Rente, Steuer, noch belastet mit irgend welcher servitudo; gegründet auf Eroberungsrecht.)

(Die Barbaren scheerten sich Anfangs wenig um die Städte; überliessen sie römischem Einfluss; bewohnten mit Vorliebe das Land nach ihrer alten Gewohnheit.)

Die Besiegten (proprietors) hielten das ihnen gelassne Eigenthum nach römischem Recht (dominium romanum as distinct vom dominium allodiale der Sieger); neben beiden dominium commune (Mark), ungetheilte Ländereien, Wiesen, Berge, Wälder, ⦗in Spanien gemeinsam exploitirt durch Gothen u. Römer⦘. Ausserdem, was nicht zur Categorie des dominium gehört, die tributarii, die die Güter der Erobrer zu bebauen hatten; ihre Lage ähnlich der der Colonen; ihre Zahl perhaps nicht zahlreicher als zur Zeit der Cäsaren. Und neben alle dem wächst reissend rasch das Kircheneigenthum, gemeinsames patrimonium der societas religiosa; immobilisirt zum Vortheil des Cultus.

Institution der beneficios; das beneficium verbunden mit exercise of public authority u. Justizadministration, subordinirt der Centralgewalt (König) – beneficio de la corona. Die grossen Allodialeigenthümer wenden diess Beneficiensystem ihrerseits an, bilden sich so Vasallenarmee. – Contrato de recomendâcion (wodurch einer selbst ohne Land zu empfangen andren huldigt, oft noch salvamentum into the bargain zu zahlen) ⦗gab in Spanien Ursprung á algunos pueblos de behetría (p. 59)⦘

Recomendacion der Personen ausgedehnt auf die der tierras (namentlich seitens kleiner u. mittlerer Eigenthümer); alod übergeben, zurückerhalten als beneficium. (heisst in Spanien contrato de incomunion) Niemals se recomendaban die propiedades ohne die Personen, wohl aber oft die Personen ohne die propiedades. Wachsthum des Kircheneigenthums durch solche precarios. (Bischöffe, Prälaten, Klöster)

So die kleinen Eigenthümer verwandelt in beneficiarios; das dominium directum im Land sich accumulirend im Clerus u. nobility; bes. im Norden v. Europa, wo am meisten ausgesetzt den Barbareneinfällen.

Von 5–10 Jhdt Gewalt das Hauptmittel Eigenthum zu schnappen, u. noch mehr es zu erhalten. „De modo que la propiedad, asi modificada etc, ayudó á la Iglesia, consolidó la aristocracia y fortaleció la monarquía.“ (62)

Aber andrerseits:

Kampf der beneficiarios mit den señores del suelo; die die zeitlichen beneficien genossen als Bezahlung f. revocables öffentl. Amt suchten sie lebenslänglich zu machen; die welche lebenslängliche (bis zu Tod des soberano) besassen, von seinem Nachfolger bestätigt zu haben (dies wird nach u. nach Regel); einige Besitzer grosser Beneficien, um sie in erbliche zu verwandeln, wendeten Betrug an; veräusserten sie scheinbar an Dritten um sie von ihm als Alodien, mit den feierlichsten Formen zurück zu empfangen (C. M. a. 806, Capitular V, cap. VIII)

In Frankreich die unmittelbaren Vasallen der Krone, um ihre Beneficien zu sichern, coalisiren sich mit dem majordomus des Palastes u. gaben Thron der Dynastie der Karolinger. Louis der Fromme verschwenderisch gegen seine beneficiarios. Carl der Kahle, ermüdet v. dem langen Kampf, dazu in Gefahr v. Normanneneinfall, octroyirt als allg. Regel Erbfolge f. alle beneficios f. die Erben, waffenfähig u. im Stand die übrigen Vasallenpflichten zu erfüllen. (Capitul. 877) Dieselbe Gewohnheit breitet sich anderswo aus; schliesslich autorisirt u. verallgemeinert durch Conrad III, 1138, im Reich, folgend dem Beispiel der Gesetzgeber der andern Staaten. (Lib. Feud. l. V, t. I)

So Erblichkeit der beneficien; dadurch geschwächt das Band der grossen Vasallen mit den Monarchen; die souveraineté in kleine Fractionen gebrochen, entsprechend eben solchen des Grundeigenthums.

Modos de trasmitir la propiedad entre vivos y por muerte: Geburt u. Grundeigenthum bestimmten bei Barbar die sociale conditio der Personen. Mit Verlust des Alods sociale Stellung meist auch zum Teufel …

Die Franco-Salier, Ripuarier, Burgunder, einige andre germanische Völker, unterscheiden sorglich, mit Bezug auf juristische Effecte, zwischen Erbgüter (alodium, bonum paternum) u. erworbnen (atractum, bonum ex conquisitu, conquestum); über die letzteren Verfügung frei; die erstern nur veräusserbar mit consent u. in Gegenwart des legitimen Erben des Verkäufers, ausser wenn König od. Kirche der Erwerber war.

„todo lo que perdío de fuerza el poder supremo y de cohesion el Estado, lo ganaron las familias, las asociaciones locales y el principio de autoridad en ellas“ (p. 68)

Los feudos y sus efectos en el régimen de la propiedad:

im Mass wie sich die Erblichkeit der Beneficien verallgemeinert, constituirt sich das Feudaleigenthum. Mit der Erbschaft, das eigentliche Eigenthum (Herrschaft) am feudum gab kaum ein Recht am Boden; vielmehr reducirt auf titulo para exigir ciertos servicios personales … Als sich mit der Erblichkeit die beneficios in feudos verwandeln, genauer bestimmt die militärischen Verpflichtungen der Vasallen, sowie ihre Dienste, sei es in dem Rath der Herrn (fiducia), sei es in seinen tribunalen (justitia), wann zu dem einen od. andern berufen; endlich ihnen neue exactiones u. gabelae auferlegt unter dem barbarischen Namen der auxilia, relevium od. relevamentum, placitum, forisfactura, tutela, maritagium. (f. placitum auch den Namen rechatum, reaccapitum.) Diese Pflichtigkeiten scheinen sich erst seit 16 Jhdt gebildet zu haben; kommen nicht vor in den Capitularien der Carolinger, noch früher; bis zum 11t Jhdt, manchmal bis XII, nicht objeto de la legislacion foral comun. Der Kriegsdienst leichter aludirt als diese cargas pecuniarias auf die die señores immer wachten.

Mit der Erblichkeit nicht nur mehr Stabilität der Civilicharacter der terrae, sondern auch des status der personen abhängig v. diesen terrae.

Exclusion (ursprünglich) der Weiber v. Feudalerbe; theilweise dismemberment (durch alienation) der feuda verboten, Streben nach directer od. indirecter Festsetzung der Primogenitur. (subinfeudacion parcial, como limitacion des Primogeniturrechts, u. a. in Frankreich stellenweise, Hainault, Flandern; überhaupt verschieden in verschiednen Ländern u. seculis.

Die Erblichkeit würde nicht so viel beigetragen haben zur Stabilität der socialen Klassen, wenn der alte Gebrauch fortgedauert, dass die conditio terrae eben so oft verändert als die ihres Herrn. Mit der Verewigung des Grundeigenthums in denselben Familien, fuhren die terrae fort nobel, frei od. servil zu sein, obgleich übergingen ins dominium v. einem der einen verschiednen estado civil besass. In Frankreich mansi ingenui u. mansi serviles, unabhängig v. Status ihrer Eigner; in England terrae genannt liberum tenamentum u. andre villenagium (entsprechend den nobles u. de rotura); aber bald in jedem der beiden Ländern Edle in Besitz v. tierras villanas u. Plebejer ⦗i. e. nicht privilegirte freie Eigenthümer⦘ im Besitz v. feudos nobles, ohne dass sie dadurch ihren Stand änderten.

»die herencia de los feudos war herencia del poder.« (79)

In Fkch. alte Gewohnheit, dass die jüngeren Brüder, unter die sich ein feudum theilte, dem Aeltestgebornen f. ihre respective Portion huldigten; 1209 schafft König Philip August (wie verschiedne andren Herrn) das ab, verfügt dass von nun an die Theiler eines feudum volle Huldigung des señor inmediato bringen; fast gleichzeitig in Deutschland die Gewohnheit adoptirt zu theilen zwischen den Söhnen die grossen feuda die Fürstenthümer bilden.

So lange nicht erblich die beneficia, die Unveräusserlichkeit ihnen natürlich; auch noch mehr od. minder, nachdem sie erblich geworden, denn der Erwerber konnte unfähig sein die damit verbundnen Dienste zu verrichten, auch der señor sein Reversionsrecht verlieren konnte etc; anders, sobald der Militärdienst u. nach u. nach auch alle andern persönlichen Dienste in Geldleistung verwandelt; beim Veräussern gewann der señor jezt noch obendrein laudemium, begünstigt daher Veräusserung.

Subinfeudaciones in Frankreich immer erlaubt unter gewissen Bedingungen; in England nur in der ersten Zeit nach der Eroberung; Magna Charta erschwerte sie; Edward I verbot sie absolut. (dasselbe Statut, 18te Edw. I. hob das alte Verbot auf Feudalgüter zu veräussern; Käufer hatte sie zu besitzen unter unmittelbarer Dependenz nicht des Verkäufers, sondern des directen Feudalherrns. Edward III dehnt diess auch auf die Krongüter aus mit starkem droit auf die Veraüsserungen.)

In England wuchs die Zahl der Colonen der Eigenthümer so, dass sie selbe nicht in ihren tierras beschäftigen konnten; diese vermietheten daher ihre eignen Dienste an fremde Herrn während des grössten Theils des Jahrs. Zwar auch das so verdiente peculium in der Gewalt ihrer Herrn; [doch es] blieb ihnen meist; die colonen accumulirten so capitales die ihnen schliessliche Unabhängigkeit verschafften. Andre Herrn fixirten die Dienste auf bestimmte Bedingungen u. Zeiten, consignirt in ein Register, woher entsprang Besitzweise por copia de escritura (copyhold); colon nur zu den enregistrirten Leistungen verpflichtet u. konnte seines Besitzthums nicht beraubt werden, so lang er sie erfüllte. Endlich Gesetz zur Hilfe der Colonen: gewannen Freiheit durch jahreslangen Aufenthalt in befestigtem\gemauertem Ort. Anfang des 14t Jhdts grösste Theil der englischen Colonen verwandelt in Lohnarbeiter od. copyholders.

Die (feudalen) Monarchen hatten kein Heer, ausser dem durch die Vasallen gebildeten, die v. wegen ihrer Ländereien zu Kriegdienst verbunden. Sobald dieser Personaldienst – de dificil exaccion – sich in pekuniairen verwandelte, die Könige sehr froh zu substituiren den alten Feudalschaaren salarirte u. permanente Armeen, adaequater die Autorität u. Unabhängigkeit des Throns zu gründen. (p. 91)

Institution der Majorate in Frankreich, England, Deutschland. (um die durch die Auflösung des Feudalism erschlafften Bande des Eigenthums mit Staat u. Familie wieder straffer zu ziehn.) Frankreich: In den französ. Provinzen, wo röm. Recht herrschte, war das Feudalrecht viel weniger eingedrungen als in denen wo verschiedne fueros u. Gewohnheitsrecht. In ihnen jedoch gabs ein röm. Rechtsmittel – die substitutio fideicomisaria, zugelassen durch Justinian. (Novella 159) Bestand in der Einsetzung eines Erben, verpflichtet zu conserviren die Erbgüter, so dass sie bei seinem Tod an Substitut übergingen, der mit demselben gravamen nachfolgt, so dass sie bei seinem Tod in Hand andren Substituts passiren, u. diese Substitutionen sich wiederholen können bis zum 4t Descendenten, wenn er impuber stirbt y wenn llamados zu den substitutiones los de una misma familia; od. auch ohne limitatio, nach dem Willen des Testator, in jedem andern Fall. (94) So die Familiengüter mindestens f. 4 Generationen conservirt u. für länger, wenn das letzte Substitut neue Substitution zu Gunsten seiner Descendenten errichtete. Diese Substitutionen, ohne limitation der Zeit, sehr häufig in den fz. Provinzen wo röm. Recht; nicht in den Provinzen des Gewohnheitsrechts, wo fast alle propiedad feudal war. Diese Institution generalisirte sich in Frankreich im 15. u. 16. Jhdt., d. h. zur Zeit des grösseren Verfalls des Feudalismus; nun auch auf die Provinzen des Gewohnheitsrechts ausgedehnt, wo früher (der feudalen Organisation des Eigenthums wegen) solch Kunstmittel nicht nöthig. Ordonanz v. 1560 (dite d’Orleans) befahl dass Substitutiones nicht über den 2ten grado hinausgehn; ausserdem Ordonanz v. Moulins v. 1566, wonach alle früheren (vor 1560) errichteten substitutions nichtig, sobald sie über 4t Generation hinausgehn. Beide Ordonanzen zur Schwächung des Adels, der gebrochne Feudalismus sollte sich nicht wieder auf diesem Schleichweg herstellen. Die Adligen ihrerseits, die das begriffen, vereitelten den Effect aller dieser Verbote, indem sie stets neue Substitutiones errichteten, sobald die alten abgelaufen.

England: Seit der normänn. Erobrung gehörte der Krone das dominium directum u. feudale des ganzen territoriums. Die Eigenthümer hatten perpetuamente das dominium utile ihrer terrae, aber alle hatten dafür regi irgend einen Dienst zu leisten. Die feuda waren absolut od. conditional. In dem ersten Successionsrecht nach den Regeln des gemeinen Rechts, in dem 2ten entsprechend den v. señor directo etablirten Bedingungen. Das gemeine Recht – grösstentheils anglo-sächsischen Ursprungs – Succession gleich f. alle Kinder, unabhängig v. Geschlecht. ⦗Doch auch schon zu angelsächs. Zeit feuda concedirt mit Obligation sie zu übermachen an bestimmte Personen u. ihre Descendenten, u. bei falta dieser, Rückfall an den Herrn; nebst andern bedeutenden Beschränkungen des dominio. (Sharon Turner, History of the Anglo Saxons, vol. 3, app. 4 citirt mehre solche Beispiele.)⦘ Zwei Sorten dominium entsprechen den 2 Sorten feuda; eigentlich feudales dominium (fee simple) (auch feudum antiquum); konnte subinfeudirt werden aber nicht veraüssert werden ohne consens des señor u. ging auf die natürlichen Erben des feudatario über; (diess begründet auf das feudum absolutum); das andre gebundnes dominium, (fee tail), welches faktisch sich veräusserte, aber rechtlich gewissen u. bestimmten Personen transmittirt werden musste, u. bei deren Ausgehn an den señor primitivo od. dessen Descendenten rückfallen musste. Diese letztre dominium – auf feudum conditionale begründet – heisst auch feudum novum.

Die feuda nova concedirt einer Person meist unter der Formel: para si y sus descendientes; Besitzer konnte also erst veräussern, sobald er Sohn hatte, weil vorher nicht die Bedingung erfüllt unter der ihm das dominium übermacht; aber sobald Sohn geboren, konnte er’s veraüssern zum Nachtheil der Erben, weil Vater mit Sohn eine einzige persona adquirente bildeten. Damit nie Rückfall stattfände an den señor solcher feuda, pflegte der Feudatär scheinbar zu veraüssern sobald er Succesion hatte, um wieder zu erwerben von demselben Erwerber als freies Eigenthum od. feudum simplum (fee simple)

Das feudum simple od. antiquum ging an den natürlichen Erben des Feudatärs über; aber das common law schwankte sehr über diesen Punkt seit der normännischen Eroberung. Unter den Königen der ersten Dynastie die gleiche Succession, ohne Unterschied des Geschlechts, hörte auf, mit Ausnahme einiger Provinzen. Zur Zeit v. Henry I (1100–1135) fiel schon dem Erstgebornen das feudum principale des Vaters zu. Kurz nachher erhielt er das Recht in allen Ländereien zu succediren die der Vater besass, mit der Last des Militairdiensts. (So zur Zeit Glanville’s, des ersten Collectors des Engl. Common Law) Diese alten feuda nicht veräusserbar ohne Erlaubniss des señor; aber die Gewohnheit erlaubte ihren Besitzern (reign Edward’s I 1272–1307) kleineren Theil davon (rationabilem partem de terra sua) für ihre Verwandten od. sich selbst zu veraüssern. Gebrauch diese Licenz v. señor zu kaufen; die neuen Erwerber blieben unter Dependenz der alten señores; so diese Veräusserungen Interesse der letzteren.

Weder die feuda antiqua, noch die nova, garantirten daher Stabilität u. Dauer in den families. Dazu noch: In den ersten Jahren des 13t Jhdts bei Schluss des Baronenkriegs, suchte rex Zahl u. Gewicht der mächtigen Vasallen zu vermindern durch Zertheilung aller der grossen estates die durch Confiscation od. Reversion an die Krone zurückfielen.

All das trieb auch in England zur Errichtung von Majoraten; aber in England römisches Recht kaum bekannt; man knüpfte daher, modificirend (um about dasselbe Resultat wie in Frankreich durch Anwendung des röm. Rechts zu erreichen) an das heimische Institut des feudum novum od. conditionale an, das niemals aus der Familie des feudatär gehn durfte, u. dessen uso dann sich generalisirte, namentlich nachdem es den Baronen gelungen das Recht in diesem Punkt zu modificiren, vermittelst des Statuts v. Edward I: „de donis conditionalibus“. Es wurden in diesem Statut als vinculirte feuda erklärt:

• 1. die terras concedirt á algun matrimonio para el y sus hijos, aber mit der Klausel dass wenn beide Gatten gestorben ohne Succession sie rückfielen an den Cedenten od. dessen Erben;
• 2. las tierras concedidas tambien á un matrimonio libre ohne solche Klausel;
• 3. Die terrae concedirt á una sola persona y sus sucesores de su propio cuerpo, durch welche Klausel die Schenkung mit der charge der Reversion sich unterschied v. der absoluten od. en feudo simple.

Die propiedades erworben in irgendeiner dieser Weisen konnten früher veräussert werden durch ihre Besitzer, womit die Art der vinculation, die man ihnen auferlegen gewollt, verschwand. Nach dem Statut v. Edward I waren dagegen exact die Clauseln der Cession zu befolgen.

Diess Statut angewandt auf die kleinen feuda, worin gespalten die grossen, wiedergewonnen od. confiscirt durch die Krone seit dem Baronenkrieg; ebenso die meisten feuda, seitdem octroyirt durch die nobiles, die das Gesetz benutzten um das patrimonium ihrer families zu schützen u. deren Confiscation vorzubeugen, denn welche crimes ihre Nachfolger immer begehn mochten, die bienes, sobald vinculados, waren nicht confiscirbar.

Dennoch in England (proper) die facultad de vincular nie absolut u. mit der Wirkung ewiger Unveraüsserlichkeit der vinculirten Güter. Da das Statut de donis conditionalibus sich nur auf Concessionen v. terrae zu Gunsten lebender Personen u. ihre hijos bezog, ohne Unterschied ob sie geboren oder nicht, interpretirte die Jurisprudenz in dem Sinn de poderse fundar Majorate llamando a su disfrute eine od. mehre existirende Personen u. ihre hijos futuros, die sie veräussern konnten á su mayor edad (21 Jahr) wenn die fundation sie nicht verpflichtete á devolverlos an den Stifter od. seine Erben. Zur Stütze dieser Interpretation ein Gesetz v. Edward III verbot zu disponiren über propiedad für längere Zeit als das Leben des cesionario ⦗meint hier, der an den cedirt wird⦘ u. 20 Jahre mehr, i. e. während die Minority des 2ten Successors de los bienes enajenados. Nur in Schottland weder durch Gesetz noch Jurisprudenz restringirt la facultad de vincular; dort ewige unveraüsserliche Majorate bis auf unsre Zeit.

Aber das Statut de donis conditionalibus begleitet von andren Dispositionen die zu gewissem Punkt die ökonomischen Folgen der vinculaciones entkräfteten. Edward I selbst publicirte später Statut „Quia emptores“, erlaubte Veräusserung der feuda unter der Bedingung dass die Erwerber besässen in Abhängigkeit nicht von den Verkäufern, sondern vom directen señor u. zugleich vertretend subinfeudationes. Was aber am meisten afficirte die primitive Unveraüsserlichkeit der bona feudalia war andres Statut [von] Edward I (promulgirt 1285), wonach abgeschafft das Privilegium, bisher genossen durch diese bienes, nicht responsable f. die Schulden ihrer Herrn zu sein. Diess Statut erklärte, dass die commerciellen Gläubiger reclamirten konnten den Besitz der Feudalgüter ihrer Schuldner um mit deren Producten das Kapital ihrer Credite, minus der Zinsen, zu decken. Ein andres Statut desselben Jahrs verfügte dass die Hälfte de los mismos bienes subject der Exekution sein würde.

Deutschland: Die alten feuda immer verbunden mit Verpflichtung des Militairdiensts; gingen nur auf die männlichen Descendenten des feudatär über; wenn diese erloschen, rückkehrend zu señor; wenn confiscirt v. wegen Delict des Vasallen gingen sie je nach Umständen auf Descendenten, Collaterale od. auf den Señor selbst über.

Aber das liber feudorum publicirt u. angenommen; damit – es selbst geschrieben zur Epoche wo Feudaldisciplin schon sehr erschüttert, – grosse Neuerungen in Deutschland eingeführt. Zugelassen feudos impropios genannt francos, die nicht zum Militairdienst verpflichteten; los femeninos, die Weiber einnehmen konnten; die hereditarios, worin die Erben dem Vasallen folgten, auch wenn sie nicht Verwandte desselben; Ebenso unter der Benennung feudos nuevos solche errichtet mit der Bedingung nicht zu revertiren an die señores nach Erlöschung der Descendenten des Feudatär, u. dann an seine Collateralverwandte überzugehn, ohne Beschränkung mit Bezug auf Grade od. Lineen; ferner die ohne licenz des señor veräusserlich waren u. por precio erwerblich; andre die nothwendig an señor rückfielen, wenn der Vasall sie ohne seine Erlaubniss veraüsserte od. Verrath od. Felonie beging, u. die, die an Pfaffen übergingen, wenn diese personas ilustres. Mit diesen Neuerungen gleichzeitig die die feuda principalia zu vertheilen unter die Söhne u. die, dass die Señores ihre Töchter u. Schwestern mit einem Theil der Rente ihrer feuda dotirten. Mit der Adoption des liber feudorum fiel zusammen erste Einführung in die Schulen, dann in die Gerichte, der ganzen Gesetzgebung des Justinian, die, seitdann stillschweigend deutsches Privatrecht bildend, sanctionirt im 15 Jhdt durch verschiedne Kaiser. Damit auch die FamilienFideikommisse eingeführt, nur f. Söhne. Es war nicht nöthig, dass der Testator nannte die species des Fideicommiss die er errichten wollte; hinreichend zu manifestiren die Absicht sein Erb in der Familie erhalten zu wollen. Meist aber Gewohnheit, dass Testator alle künftigen Erbfolger bezeichne, disponirend, dass unter den Agnaten die Succession folge el órden de la mayor edad (in diesem Fall vorgezogen der Aelteste den Verwandten) oder der der Primogenitur (in diesem Fall der erstgeborne die bevorzugte Linie), in beiden Fällen Vorzug por su órden die erst im Titel des fundatio genannten.

(Ueber all diess: Schmier (Name passt f. die Schmiere): Jurisprudentia canonico-civilis)

Nebst den Majoraten, Verbot der Theilung der grossen Feuda die Electorate constituirten; nach diesem Beispiel unterwarfen sich der Regel der Primogenitur viele andre feudos principales, den jüngern Brüdern nur bestimmte Dotation vorbehaltend; in einigen Provinzen Integrität der feuda erhalten durch die Gewohnheit de continuar unidos los hermanos, que tenian derecho á ellos, viviendo en sus tierras, partiendo las rentas y usando todos á la vez los titulos y preeminencias inherentes á su posesion. In andern Gegenden, wenn Vater verschiedne feuda hinterliess, vertheilten sie sich integros unter den Söhnen, indem sie sich wechselseitig indemnificirten über die Werthdifferenzen selbiger.

Jurisprudenz etablierte sich auch, dass selbst in den feudos femeninos el varon der mujer vorgezogen bei Gleichheit der Umstände; ebenso ausgeschlossen v. Erbfolge die Adoptivsöhne, natürlichen u. durch kaiserl. Rescript Legitimirten. Andrerseits: in Schwaben, Franken, Rheinstaaten mussten die dotierten Töchter verzichten auf väterl. Erbe; in andern Provinzen dieser Verzicht so allgemein, dass stillschweigend präsumirt auch ohne ausdrückl. Constatirung; in Oestreich hatten die Ascendenten nicht Recht ab intestato zu succediren; in Lübeck hatte ebensowenig diess Recht der Vater mit Bezug auf seinen Sohn verstorben nach dessen Trennung v. väterl. Haus.

In den 3 Ländern, wo Feudalismus am tiefsten eingeschlagen – Frankreich, England, Deutschland – folgte so seiner Decadenz das Institut der Majorate.

Loslösung und Mobilisation des Civileigenthums in England:

1) Vor dem 18. Jahrhundert:

Handelt sich hier nur um weltliches Grundeigenthum; kirchliches folgt andern Grundsätzen.

Kaum Majorate in England errichtet, so Gesetz u. Tribunale bestrebt ihren Effect zu entkräften. Schon länger – um zu umgehn das Gesetz, welches verbot á las manos muertas Grundgüter zu erwerben – folgender Pfiff in usu: Wünschte eine geistliche Corporation solche Güter zu erwerben ohne in Strafe zu verfallen, so ella figuraba Forderung of reinvindication gegen den Veräusserer, gegründet auf einen fingirten Titel. Er seinerseits liess sich besiegen vor Gericht u. das Tribunal urtheilte der Korporation die Güter zu, als ob es sich nicht um eine neue fundation handle. Im 15 Jhdt., unter Edward IV, als civil war zwischen den Häusern York u. Lancaster das Königreich verheerte, fiel casus vor wo jenes Verfahren angewandt um zu eludir die Unveräusserlichkeit gewisser Güter unterworfen dem Statut de donis conditionalibus u. king ging darauf ein, weil er seinerseits ebenfalls zu umgehn wünschte die Unveraüsserlichkeit – hinc die Unconfiscationsfähigkeit der Güter vinculados der rebellischen Barone. So errichtet die Praxis zu veräussern diese Güter durch die Procedur genannt „reivindicacion comun“, i. e. common recovery, bestand in der Fiktion eines Rechtsduels (pleito) zwischen dem Besitzer u. dem Erwerber. Henry VIII suchte Eigenthumsregime zu ändern wie das der Kirche. Erhielt d’abord Parlamentsgesetz erklärend für obligatorisch für die sucesores von Majoraten die Verpachtungen auf lange Zeit, ertheilt f. lange Zeit, was in vielen Fällen gleichkam sie aller Rente für nicht kurze Zeit zu berauben. Andrer trick desselbigen Dickwanstes: nach dem alten Feudalrecht die häufigste Erwerbungsart des Eigenthums v. Immeublen war sie en feudo zu nehmen; u. da die infeudaciones nicht gültig ohne die Huldigungsceremonie u. die Transmission der feudalen Güter, konnte [man] sich ohne sie nicht erwerben das dominium an terra. Aber seit langer Zeit konnte in England jene Ceremonie ersetzt werden durch eine gerichtliche Procedur called: finis (fine), die dieselben jurist. Effecte hatte. Diese transaccion setzte mit Erlaubniss des Königs (dem dafür gewisse Gebühr zu zahlen) Ende einem fingirten od. wirklichen Rechtsstreit über das Eigenthum gewisser freien Güter, anerkennend u. erklärend es zu Gunsten einer der streitenden Parteien. Dieser Veräusserungsmodus, nur f. freie bona gebraucht, unter Henry VIII auch auf bienes vinculados ausgedehnt. Schon Henry VII – um die Macht des Adels zu schwächen – hatte ähnliches versucht; aber Henry VIII erst wagte offnes Statut zu diesem Behuf zu machen, – so dass die Majorate veraüsserbar in dieser Weise, mit blosser Ausnahme der durch die Krone Gestifteten u. auf welche sie das Recht der Reversion hatte. Ein andres Statut derselben Monarchen erklärte die bienes vinculados f. veraüsserlich um die Schulden ihrer Besitzer zu Gunsten des Staats zu zahlen; queen Elizabeth erlaubte sie zu bestimmen zu obras de beneficencia; die Tribunale gelangten schliesslich dazu diese procedimientos als gewöhnliche Mittel zu betrachten um das dominium der Majoratsgüter zu transmittiren, wenn in der Veraüsserung die übereinstimmten, die irgend ein Recht auf sie erworben hatten; u. so hat es die Praxis bis heute.

Seit der normännischen Eroberung verboten durch testament über die bienes libres zu verfügen; nur in Kent u. einigen kleinen Oertlichkeiten entgegengesetzte Gewohnheit. Diess Verbot Folge davon, dass unter der normänn. Herrschaft fast das ganze territorium in feuda vertheilt, diese aber nicht Eigenthümer wechseln konnten ohne die Infeudationsceremonie u. mit licenz des señor, also nicht per testament. Henry VIII hob diess Testirungsverbot auf für ⅔ der feuda gravirt mit Militairdiensten zu Gunsten der Krone, u. für die Totalität der bona, wo die feuda dem Staat nur noch fixe Rente zu zahlen hatten, sei es in Geld od. Natur. So konnte nun jeder Eigenthümer testamentarisch verfügen – ausser f. kirchliche manus morta – über alle seine liegenden Güter save ⅓ der feuda militaria; etc. ⦗Die tenure der Ländereien by copyhold war das Privileg der Bauern denen ein Feudalherr einige seiner Ländereien vertheilt hatte, einschreibend diese Concession ins Register seiner Estates. Der copyholder – i. e. der Besitzer dieser Ländereien – hielt sie á voluntad seines señor, nach Feudalgewohnheit zahlend in einigen Fällen die Rente die der señor fordern wollte, in andern die durch den usus autorisirte. Bei den ersten, wenn señor mehr Rente verlangte als der Betrag der Produkte des Landes in 2 Jahren, mussten die Gerichte, auf Verlangen des Beschädigten, diese Exaction mässigen. Bei zweitem Fall, wenn der Besitzer starb, hatte sein nächster Verwandter das Recht ihm zu folgen in usufructus, zahlend dem señor bestimmte Quantität. Ein Statut der queen Victoria hat befohlen zu conmutiren in fixe Rente u. mässige Gebühr f. Translationsrecht des dominium alle willkührlichen od. auch regulären Exactions der copyholders. In demselben Statut gewisse Dispositions f. vollständige Liberation dieser Ländereien vermittelst Zahlung durch Capitalisirung der Renten u. Gebühren die die señores v. ihnen beziehn.⦘

Schon vor Henry VIII das Testirungsrecht auf bewegliche Güter frei, denn die Gewohnheit hatte abgeschafft die Beschränkung dieses Rechts durch das Recht der Frau u. der Kinder ⅔ od. die Hälfte zu erben. Ausnahme nur in Wales, Grafschaft York u. city of London, die das alte Recht beibehielten, wurde dort erst express abgeschafft im 18t Jhdt.

Um die Gesetze zu umgehn, die gewissen Personen verboten Immeubles zu erwerben od. aus andren Privatmotiven, wandte man an fideicomiss, by virtue of which einem gewisse Güter legirt mit der Verpflichtung, sie zu transmittiren an einen Dritten, der in der engl. Jurisprudenz heisst usuarius (cestui qui use). Edward IV, als noch nicht erlaubt über Immöbel zu testiren, erklärte dass das Recht des usuarius auf die Producte des Fideicomiss durch Testament übertragbar sei. Richard III dehnte seine Rechte dahin aus á disponer de los bienes fideicometidos. Heinrich VII erklärte diese bona haftend für die Schulden des usuarius; Henry VIII, schliesslich, gab selbem das volle Eigenthum daran.

Aber auch nach Erleichterung der desvinculation der Majorate u. der freien testamentarischen Verfügung über alle Grundgüter, nahmen doch noch die feuda militaria den grössten Theil des territoriums ein u. existirten daher, obgleich grösstentheils in Gelddienste verwandelt, noch die drückendsten Lasten des Feudalismus. Der Besitzer jenes solcher antiqua feuda, die zum Militairdienst verpflichteten, hatte sie nicht erworben ohne der Krone eine starke Gebühr zu zahlen; konnte sie nicht veräussern ohne neue Gebühr zu zahlen; starb er u. liess minorennen Sohn zum Nachfolger, so haftete dessen Tutel u. grosser Theil seiner Renten dem Monarchen; hatte er Töchter, so verfügte Monarch über deren Hand an wen ihm best gefiel oder wer am meisten zahlte. Alle diese Gebühren u. andre mehr verschwanden nur mit der Monarchie. Nach Restauration stellte Charles II alle durch die Revolution abgeschafften Institutionen wieder her; aber zu Gunsten seiner Cavaliere promulgirte er ein Statut welches jene Feudallasten ⦗i. e. die Privilegien der Krone auf die feuda⦘ f. immer abschaffte u. den Besitzer der alten feuda militaria von allem Dienst befreite ausser dem de las rentas fijas con que independientemente estuvieran gravados. So wurden sie in freie Eigenthümer verwandelt, weil die rente (censo), wenn hängend auf dem Immöbel, nicht zu condicion alterirte; so hörte auch das seit Henry VIII noch existirende Verbot auf über mehr als ⅔ der feudos militares zu testiren. Mit diesem Statut jedoch der Feudalism nicht abgeschafft; die unmittelbaren Kronvasallen schüttelten dadurch die Feudallasten ab; aber nicht die Feudatäre der señores particulares, die zahlreicher waren. Charles II liess bestehn die feuda genannt of „grand serjeanty“, wonach die Vasallen dem König gewisse Ehrendienste zu leisten; die genannt of „franck almonig“ (concedirt bestimmter family od. corporation zu invertir ihre Renten en limosnas á su voluntad) u. die genannt copy hold, belastet mit unbestimmten Renten zu Gunsten der señores.

In Schottland das Gesetz v. Charles II erst angewandt Mitte des 18 Jhdt, als dort die Militairlehn mit andren feudalen Institutionen abgeschafft. In Schottland, wo heute noch Majorate in perpetuum sich bilden dürfen, niemals admitted die fingirten proceduren die in England dazu dienten die bienes vinculados zu mobilisiren u. zu veräussern.

2) Seit dem 18. Jhdt:

1800 Statut Georg III, wonach Niemand über seine Güter so zu verfügen, dass seine Renten u. Producte sich für länger accumuliren als das Leben des Entaüsserers u. 20 Jahre mehr, i. e. während der Minorität der bestimmten Personen.

Guillaume IV, folgend Blackstone (II, 7, 16) abgeschafft die fingirten Proceduren (common recovery u. fine) f. desvinculacion u. Alienation v. Majoratsgütern; ihnen substituirt Schrift, ertheilt durch Intervention der Tribunale u. registrirt in ihren Archiven, zum selben Effect. Ditto, unter derselben reign revocirt Statut v. Henry VI, welches Weibern verbot Majorate zu veräussern, die sie erworben hatten durch Schenkung ihrer Gatten. Ferner promulgirt Statut, reformirend das alte, welches beschränkte das auf die Hälfte des Majoritäts die Haftbarkeit der Schulden contrahirt durch seinen Besitzer, u. erklärend dass von nun an das ganze Majorat responsable f. solche Schulden u., pro tanto, veräusserbar sei um sie zu tilgen.

Victoria: Statut, wodurch aufgehoben die alte Regel de jurisprudencia »dass wenn ohne expresse Restriction Eigenthum an Immöbel übertragen, diess als lebenslänglich zu verstehn« sei; vielmehr nun bestimmt, dass das so übertragne dominium perpetuum u. hereditary. Statut v. Henry VIII wegen facultät testamentlich Immöbel zu vermachen, erweitert u. ausgedehnt auf alle propiedades, welches immer ihr Ursprung u. ihre Qualität.

Trotz dieser Gesetze u. der Doctrinen der Philosophen u. Oekonomisten, bewahrt das Eigenthum in England immer noch den primitiven Character seiner aristokratischen Fixität u. Stabilität. Seine Ländereien meist feudal, except die 183 corporate towers, deren Boden dennoch meist corresponde á algun señovecino. Manche Ländereien noch in den Händen ihrer Erwerber (durch Eroberung) vom 11t Jhdt.

Das Gesetz erlaubt frei zu verfügen über alle bienes no vinculados. In ganz England u. Wales ⦗ausser County Kent⦘ kann pater einen Fremden zu seinem Erben ernennen, nur dass er dann, mit od. ohne Angabe v. Motiv, seine Söhne ausdrücklich enterben muss. Aber wenn testator nicht das Gegentheil verfügt, folgt erstgeborner Sohn in alles unbewegliche Erbe mit Ausschluss seiner minderjährigen Brüder u. Schwestern. Aber nicht zu den Immeubles gezählt: Minen, Fabriken, Wege, Canäle, städtische Gebäude, public funds u. alles was in alten Zeiten nicht infeodirt zu werden pflegte. Trotz der Gesetze die Majorate verewigt as follows: Sobald Sohn (älteste) heirathet, macht der Besitzer des Majorats Vertrag, wodurch er seine Güter desvinculirt, aber dann sie von neuem substituirt zu Gunsten des Erstgebornen der neuen Ehe. So wird der Vater, der actuelle Besitzer, Nutzniesser als lebenslänglicher propietario, sein Sohn folgt im selben Character, endlich der erstgeborne Enkel folgt als Substituirter. Damit er, eh er geboren, od. während seiner Minorität, nicht beeinträchtigt werde, ist es Gewohnheit in derselben Desvinculacionurkunde eins od. mehre Individuen unter dem Titel protectores zu ernennen, ohne deren Consent der gesetzliche status der reservirten Güter nicht verändert werden kann. Diese Contracte in den families nach je 2 Generationen erneuert, so die Majorate verewigt trotz der Gesetze die sie nur f. bestimmte Zeit zulassen. Nach dem Gesetz substitutiren nur zulässig f. tierras de juro de heredad; aber Jurisprudenz liefert Mittel die Majorate, wenn auch nur indirect, auch f. Güter andrer Art zu errichten, z. B. f. propiedades temporales u. vitalicias. (geschieht vermittelst fideicommiss.)

In Schottland erlaubt das Gesetz nur über bienes muebles testamentarisch zu verfügen; u. hier gehören zu den bienes immuebles nicht nur die tierras u. edificios, sondern auch Gemälde, Maschinen, Bücher, Silber (gefässe etc) u. s. w.; so dass auf alles diess die Erbfolge durch Primogenitur sich erstreckt. Dabei unlimitierte (mit Bezug auf substituirte Personenzahl) Majoratsscheisse. ⦗Aber in Schottland Cession der Immöbel unter Lebenden, wobei sich die Cedenten lebenslänglichen usufruct vorbehält.⦘

Die Veräusserungen afficiren jährlich in England im Durchschnitt nur  1/500 seines territoriums. Abgesehn v. Gesetzen u. Gewohnheiten trägt dazu bei in der Praxis die Schwierigkeiten in der Veräusserung jedes Eigenthums. Dominium geht meist durch Privatcontracte über; daher viele Eigenthümer ohne Eigenthumstitel, noch mehre mit so dunklen u. complicirten Titel, dass sie dem mindest scrupulösen Erwerber nicht genügen. Daher die Nothwendigkeit bei Verkauf jeden Immöbels eines Juristen zu bedienen; u. diess kostet mehr als dort wo der Staat sich einmischt u. beim Verkauf Gebühren erhebt. Seit kurzem hat sich ein Eigenthumsregister etablirt aber mit Kosten ohne Proportion zum Werth der veräusserten cosas.

3) Desamortisacion de la Propiedad Municipal:

Erstens seit Alters Municipalgüter; seit ihrem Ursprung pflegten die Municipalitäten die öffentlichen Bedürfnisse zu bestreiten aus den Renten ihrer Ländereien, Participation in Zehnten u. das Produkt gewisser arbitrios (i. e. Voies et moyens: deniers d’octroi etc) Seit Alters grosse Missbräuche in der Verwaltung dieser Güter; da das Gesetz ihre Veräusserung verbot, pflegten sie malvenderse y dilapidarse. 1835 Neuerung in das Municipal. law eingeführt: Verbot den Municipalitätcorporations ihre Güter ausser bestimmten sehr qualificirten Casus zu verkaufen, belasten, verhypotheciren; ebenso bestimmte diess Statut, dass solche Güter nur zu fixen Renten zu verpachten u. nicht für Term v. mehr als 31 Jahren.

Ausserdem Ländereien v. gemeinem Nutzen, deren directes dominium immer irgend einem señor feudal gehört, mit der Obligation seinen Vasallen od. tenanciers zu erlauben, dass sie ihre Weiden geniessen; leña (Brennholz) von ihren Bergen fällen, (hauen) od. sie in andrer Weise benutzen, obgleich mit bestimmten Modificationen quoad Ort, Zeit u. Object. Von diesen Nutzniessungen kommen einige zu dem terrateniente par la loi u. als Consequenz davon, dass die tierra ist feudalen Ursprungs; andre entspringen v. besondren particularen Concessionen, andre beruhn auf langjähriger Prescription, u. andre haben nur die Ortsgewohnheit zur Basis.

Zu jedem estate oder territorio señorial muss eine bestimmte Portion Land bestimmt sein, wo die Nachbarn od. tenanciers, durch das simple fact solche zu sein, ihr Arbeitsvieh weiden können. In einigen estates erstreckt sich diess Recht durch expresse Concession, Prescription od. Gewohnheit, sei es auf tenanciers die nicht v. dem respectiven Feudalherrn abhängen, sei es auf mehr Heerden als nöthig zur labourage, od. auf unbeschränkte Zeit, od. auf aprovechamientos die nicht indispensable sind um die tierras del feudo mantener labradas. Es giebt auch Orte, die auf diesen selben Ländereien Union f. Weide haben mit andren pueblos vecinos, u. schliesslich giebt es common fields, die zum Ackerbau bestimmt sind durch ihre Eigner, aber wo, sobald Ernte eingebracht, sie das Recht haben ihre Heerden zu weiden, bald dieselben Eigenthümer en comun, bald alle Nachbarn del término, segun la costumbre.

Seit Henry III gehn vermindernd sich in England die tierras comunes de todas clases. Dieser Monarch erlaubte den señores to enclose and cultivate alle terrenos die gemeinschaftlich waren por ley, en la parte que no fuera indispensable para el servicio á que sus vasallos tuvieran derecho. Edward I dehnt diese Facultät aus auf terrenos comunes durch Verjährung od. Gewohnheit, salvo siempre el derecho estricto de los vasallos. George II erlaubte Einschluss jeder Art de heredades, ohne irgend welche limitation, wenn gemacht um plantar montes und bestimme die Majorität der Interessirten en el aprovechiamento. George III ertheilte igual facultad mit denselben Bedingungen, auch wenn die Einschliessung geschehe um zu verpachten oder auf Zins zu geben el terreno acotado; nur dürfe es nicht überschreiten  1/12 des Gemeinlandes u. sein Ertrag zur Verbesserung desselbigen verwendet würde. Seitdem viele Ländereien enclosed in Folge besondrer Gesetze votirt durch das Parlament, u. geschieht heute auch noch ohne diess Requisit u. con arreglo al estatuto de George III.

In Folge dieser Gesetze, nicht nur enclosed, sondern distribuirt a titulo de censo ó de largo arrendamiento unter den terratenientes de cada feudo las tierras y los campos comunes propios del mismo. Bei diesen Repartitiones pflegt der Señor sich zu reserviren, als freies u. absolutes Eigenthum, ¹⁄₁₆ del terreno acotado, distribuyendo die 15 restirenden Theile entre los interesados en la comunidad, obgleich nicht zu gleichen Theilen, sondern in Proportion zur Quantität Land die jeder besitzt; also je mehr Land er hatte, desto mehr bekam er (angeblich da er ja auch um so mehr Nutzen vom Gemeinland bezogen); 1780 so getheilt durch ordre des Parlaments ungefähr 12,500,000 fanegas de tierras comunes, en la proporcion indicada á los antiguos participes de su aprovechamiento.

Opiniones der Philosophen etc des 18 Jahrhunderts:

Gegen die feud. Aristokratie Interesse der Demokratie die Rechte der patria potestas zu beschränken, die Emancipation der Kinder zu fördern u. die Theilung der väterlichen Erbschaft unter ihnen zu erleichtern. – Es erschien Robespierre so absurd, dass einer über die Erde (das Land) verfügen solle, der schon confundirt mit ihr u. selbst in Staub verwandelt. – Quesnay nicht für die kleine Agrikultur; aber er verurtheilte Regime, welches das Land gab in Hände v. Arbeitern\Cultivateurs ohne das nöthige Capital para mejorar su labranza; denuncirt als Ursache des Verkommens der Agrikultur, die miserable Lage der labradores, erdrückt v. censos, corveas u. andren gabelas feudales. – Die »supresion de la familia como entidad politica, y la relajacion de los vinculos que unen á sus individuos, para aumentar el numero de los ciudadanos independientes, fueron tambien invenciones harto peligrosas. Cuanto mayor ha sido el poder y la eficacia de la autoridad pública, tanto más limitada ha debido ser la autoridad doméstica y menos importancia ha debido tener la familia en la organizacion politica del Estado. Pero de que ni la familia romana ni la sociedad domestica del feudalismo sean compatibles con la civilizacion presente, no se sigue que se debe anular por completo este elemento político.« (123)

Stand der propiedad civil in Frankreich vor der Revolution von 1789:

1) Von der propiedad civil, sujeta á vinculacion:

Frankreich getheilt in Provinzen geschriebnen Rechts u. Provinzen Gewohnheitsrechts. Unter Feudalregime schrieben sich die señores das dominium directum zu, was sehre verminderte Freiheit u. Unabhängigkeit der unmittelbaren Besitzer. Die absolute Monarchie prätendirte die Erbin dieses dominium directum zu sein. Nach Galland, autor eines alten tractatus über die feuda, lehrt dass roi le seigneur universel aller tierras du royaume. Dasselbe Principe in code des Marillac von 1629 (unter Louis XIII) u. in Edit v. Louis XIV v. 1692; letztere in seinen Instructionen an den Dauphin: „die Könige [sind] absolute Herren, die naturally volle u. freie Disposition über alle Güter haben, sowohl von Kirche als Laien besessne, para usarlos como prudentes ecónomos.“ (Oeuvres des Louis XIV, t. II, p. 93) Die Sorbonne erkannte (unter L. XIV) das Recht du roi zu disponer über die bona aller seiner súbditos. Diess señorio supremo; diente zur Rechtfertigung der taille, der exactions arbitraires, confiscations, die Rechte benamst bastardia, aubairé etc. König folgte also in die Rechte der alten señores, die vorher mehr od. minder Souveräne waren in ihren verschiednen lugares. Für die Vasallen war das dominium des roi minder lästig als das der Feudalherrn.

Unter der absoluten Monarchie dauert fort Distinction zwischen feudal u. alodial dominium, terra noble u. plebeja oder de roture u. ebenso die Personen unterschieden in seigneurs u. Vasallen, Edle u. Plebejer, nach der Qualität ihrer propiedades. Die tierras nobles konnten alodial od. feudal sein. Die terres de roture waren die welche die seigneurs ihren alten Colonen gegeben hatten nach Abschaffung der esclavitud, mit Verpflichtung sie aufzubrechen u. zu cultiviren.

Nach dem Gewohnheitsrecht gab es nur einen Erben, den durch das Gesetz Bezeichneten; wollte der Testator einen andern einsetzen, so wurde der betrachtet als Legatair, der sein Legat vom legitimen Erben empfangen musste, dem einzig Autorisirten sich zu bemächtigen der Erbschaft. Daher Rechtsgrundsatz in den nördlichen Provinzen dass „sólo Dios puede hacer un heredero“. Die Gewohnheiten beschränkten im Interesse der Familie das Recht testamentarischer Verfügung. Nach einigen, nur verfügbar (testament.) über ¼ der hacienda, ⅓, od. ½, das Uebrige blieb den legitimen Erben. Nach andern, nur verfügbar über Mobilia, über Immeubles erworben de extraños, u. über einen Theil der bienes troncales, verschieden nach den Örtlichkeiten. Nur die Côutumes v. Berri erlaubten zu testiren über die Güter aller Sorten u. ohne Beschränkung. – Die Ordonanz v. 1560, welche verbot Substitutionen über den 2t Grad hinaus auszudehnen, trat in einigen Provinzen erst Jahre nach ihrer Publication in Wirkung; in Flandern u. Artois erst 1611, in Franche Comté u. Roussillon erst 1747, so dass sich die Majorate in vielen Provinzen erhielten, ohne dass dazu, wie sonst geschah, ihre Erneuerung nöthig.

2) Stand des Municipaleigenthums:

Municipaleigenthum, welches durch seine Renten u. Produkte die Ausgaben der Municipaladministration zu bestreiten; Communaleigenthum zur allgemeinen Nutzung der vecinos.

Seit établissement des Feudalismus u. schon früher besassen die pueblos in Eigenthum od. Ususfruct Wälder, Wiesen, eriales (unkultivirtes Land) u. andre terrenos de uso comun. Grösserer Theil davon gegeben durch Feudalherrn, König od. Klöster al comun de sus vasallos. Andere dieser Güter hatten noch entfernteren Ursprung. In den Grenzmarken, deren Bewohner ihre Freiheit u. Habe conservirten vermittelst Zahlung gewisser tributos señoriales, musste man respectiren die propiedades die seit alters gemeinschaftlich benutzt. Einige davon leiten ihren Ursprung ebenfalls v. herencias od. legaten od. Erwerbungen á titulo oneroso bezahlt con el producto de repartos voluntarios, von multas, confiscaciones y de otros arbitrios locales [ab]. (Charles Dupin: Hist. administrative des communes de France, p. 175) Die ungebauten u. herrenlosen terrenos wurden betrachtet als Eigenthum des señor, in Folge der alten Jurisprudenz die ihm das dominium aller Ländereien de la demarcacion señorial zuschrieb, die er od. seine Vorgänger nicht ausdrücklich veräussert. Als Ersatz f. diess Recht lasteten auf dem señor nicht wenige obligations: Zahlung u. Sold der Richter, Unterhalt der Gefängnisse u. Verurtheilten, Erhaltung der ausgesetzten (Kinder), alle andern Gerichtverwaltungskosten.

Die Comunalgüter galten für ebenso unveraüsserlich als die der Kirche. Verschiedne Gemeinden (villages), die erdrückt v. Schulden u. Steuern ihr Eigenthum veräusserten zu Spottpreisen, während der Unruhen von Henri IV, wurden 1600 durch letzteren autorisirt sie rückzukaufen zum selben Preis u. zwar mit Zahlung während Terms v. 4 Jahren. Ebenso Veräusserungen unter ähnlichen Umständen unter Louis XII u. Louis XIV, durch Gemeinden der Champagne u. Picardie, revocirt 1659, mit Obligation den erhaltnen Preis zu remboursiren in Term v. 10 Jahren. Diess selbe Privileg später ausgedehnt auf viele andre pueblos. Das Gemeineigenthum Gegenstand v. Unmasse fraudes u. usurpations v. Seite der señores u. mächtiger Nachbaren. 1579 verordnete König Perquisition zu machen gegen die die entzogen hatten Titel od. Dokumente um sich der Comunalgüter zu bemächtigen u. erklärte effectlos die transactions u. Uebereinkünfte den Vasallen durch ihre señores entrissen zu gleichem Zweck. 1667 wurden alle villages autorisirt in Termin eines Monats zu rekuperiren, u. zwar ohne alle vorgängige Formalität, die veräusserten comunales inmuebles, arrendados ó acensuados desde 1620, con reembolso del precio en diez años.

Gewisse alte Gewohnheiten, gegründet auf den señorial Ursprung des grösseren Theils der Communalländereien, erlaubten ihren Umfang zu reduciren, aber nicht ohne Entschädigung f. die villages. Die señores seit alter Zeit Fähigkeit zurückzunehmen für sich ⅓ der comunales Berge u. Weiden, die sie od. ihre Vorgänge der villages por título gratuito concedirt hatten u. zwar war die Erwerbungsart (Seitens des pueblo) stets als gratuito zu unterstellen, wenn das Gegentheil nicht bewiesen werden konnte. Hatten die señores concedirt nicht das Eigenthum (dominio) sondern nur den uso comun de tales tierras, so konnten sie diesen uso reduciren auf einen Theil der Ländereien, recuperando la libre disposicion de todas las restantes. Aber da die exercise dieser droits zu grossen Missbräuchen Anlass gegeben haben würde, annulirte der König 1667 alle particiones de terrenos de propiedad comunal, verificadas en los treinta años anteriores entre los señores y los pueblos; si bien al poco tiempo se declararon subsistentes, siempre que se probase que las adquisiciones primitivas se habian verificado á título gratuito, y que las dos terceras partes del terreno público dejado al aprovechiamento comun, eran suficientes para su sujeto. Mit Bezug auf die Theilung der terrenos comunes, deren Eigenthum die señores conservirten, keine Neuerung, bis dass zu Anfang des 18. Jhdt der alten Gewohnheit sich substituirte die de descargar una parte de los mismos terrenos de toda servidumbre de aprovechamiento, pasando la otra parte en dominio pleno á la comunidad que ántes tuviera el uso.

Diess in Frankreich der Stand der propiedad Mitte des 18. Jhds.

Stand des Civileigenthums in Frankreich während der Revolution von 1789.

1) Vicisitudes de la propiedad privada en este período.

1749 Ludwig XV promulgirt édit fameux verbietend á las manos muertas des bien fonds (immeubles) zu erwerben. Unter L. XVI Turgot, hat unter andren Projecten das, abzuschaffen Corvées u. die meist lästigen Feudalrechte, zu regularisiren die Besteuerung v. clergé u. Adel, zu redimir las rentas feudales, ohne Prejudiz für die Eigenthumsrechte, u. im inneren freien Getreidehandel zu etabliren. Scheiterte an Volksaufständen u. Parlamentswiderstand. Indess hatte selbst Ludwig XIV unterdrückt od. bedeutend reducirt andre feudalen Rechte, sehr drückend, wie die Taille ⦗impuesto den der señor v. seinem Vasallen verlangte en uso de su soberanía. In einigen Provinzen erhob er sich v. den propiedades u. hiess talla real; andern auf die Personen u. per Kopf; u. in allen gab es Orte, Corporationen, Individuen u. Familien, durch Privilegium davon eximirt⦘, das droit de franc fief ⦗Personaltribut, abverlangt dem plebejischen Besitzer v. feudum od. terre noble⦘, de mano muerta ⦗Seignorialrecht, by virtue of which gewisse Personen reducirt á la condicion servil⦘, el de milicia, de gabela u. de ayudas ⦗contribuciones indirectas, muy gravosas, feudalen Ursprungs⦘ In einigen Provinzen wurden repartirt, unter den Nachbarn der villages, die Länder gemeinschaftlicher\comunaler Benutzung, jeder Familie gleiches Loos, mit Obligation mässigen Cens zu zahlen od. auch ohne das. So 1762 Verordnung f. die villages de Trois Evechés; 1771, 1773, 1777 für die der Generalitäten v. Auch u. Pau; 1774 mit Bezug auf die pueblos des duché de Bourgogne, Maçon, Auxerrois u. die pays de Gex et de Bugey; 1777 rücksichtlich der fz. Provinzen v. Flandern; u. 1779 f. die Provinz Artois. ⦗Dalloz: Jurisprud. géner, V. Commune, n. 2, 176.⦘

Nach Ausbruch der Revolution verweigerten grosse Zahl v. Bauern u. Dorfbewohnern Zahlung der Feudalrechte, verfolgten ihre alten señores, verbrannten Schlösser, Eigenthumstitel, wilde Acte der Rache. Seit 14 Juli Unordnung allgemein. Nacht v. 4 August 1789; Respectirt dabei nur das dominium directum des seigneurs auf die praedia emphyteutica; aber wenn den colonen nicht gratis das Eigenthum daran gegeben, so die Fähigkeit es auch wider Willen des seigneur durch Abkauf des darauf lastenden Rechts zu erhalten. Die Zehnten (an Kirche) in fact den proprietors zum Geschenk gemacht u. die Nation dagegen mit Schuld an Kirche belastet. (Sieyes)

8 Avril 1791 Assemblée constituante schafft ab unter Erben ab intestato alle Ungleichheit hervorgehend aus den Provinzialgewohnheiten, Geschlechtsunterschied, Primogenitur. Robespierre erklärte sich für absolutes Verbot des Testirrechts. Aber 5 Sept. 1791 assemblée begnügt sich den Testatoren zu verbieten ihren Erben od. Legatairen Zwangsbedingungen aufzuerlegen in religiösen Dingen od. über Wahl des Standes, Profession, Geschäft. Bei Auflösung der Constituante, nach 3 Jahren Revolution, existirten jedoch die Majorate – u. das Recht sie zu errichten, noch intact.

25 Aug. 1792 unterdrückt Majorate völlig damit assemblée législative.

7 März. 1793, nachdem er Verbot der Majorate bestätigt, verbot Convent die Testamente u. auch die Schenkungen unter Lebenden en linea recta.

26 Octob. 1793 erlaubt schon convent zu verfügen über ⅒ der herencia denen, die legitime Erben in directer Linie hatten, über ⅙ denen die solche Erben in linea trasversal hatten, obgleich in beiden Fällen verbietend irgendeinen Theil einem der Erben selbst zu legiren. Dabei diesem Decret retroactive force gegeben; annullirt alle testament. disposiciones und inter vivos, gemacht von patres prejudiciell f. ihre Kinder, u. für alle testatores, en menoscabo de sus herederos presuntos, seit 14. Juli 1789. Ebenso retroactiver effect gegeben, von jenem Datum an, dem Decret v. 8 Avril 1791, welches igualaba die Erben ab intestato; u. zu dem Behuf debian rehacerse alle particiones otorgadas, gegen jenes praescript, in den 4 vorhergegangnen Jahren.

6 Jan. 1794 annullirte Convent alle testamente, deren autores vivian aún ó habian muerto seit 14. July 1789: befahl hacer, respecto á los fallecidos, neue Theilungen, wobei die Erben zu werfen á colacion alle Güter empfangen als Geschenk inter vivos von den testatores, obgleich gemacht mit ausdrücklichem Dispens de colacionarlos: er schaffte ab den alten Unterschied zwischen bienes troncales u. adquiridos; berief zur Erbfolge derer die ohne Descendenten starben, ihre Brüder (Schwestern) u. neuen (Nichte einbegriffen) carnales, con preferencia á los ascendientes y con derecho de representacion ilimitada; u. gab schliesslich retroactiven effect allen prescripciones seit 14 Juli 1789, Datum der Revolution.

Robespierre hielt bereit eine Declaration der Menschenrechte, die er in die Constitution v. 1792 einschreiben wollte, wonach das Eigenthum ist das Recht jedes Bürgers „zu geniessen die Portion von Gütern, die ihm das Gesetz sichert“, i. e. ein blosser ususfructus, transitoire, unterworfen dem Willen der Gesetzgeber.

2) Desamortizacion de Propiedad Municipal:

Einer der ersten Acte der Revolution war abzuschaffen u. den pueblos selbst zuzuerkennen Menge v. propiedades u. derechos, die als Usurpations der seigneurs betrachtet wurden. So schien die Revolution in ihrer ersten Periode dem Municipaleigenthum günstig.

1790 revocirte die constituirende assemblée die facultad der seigneurs den 3t Theil der v. ihnen gratis cedirten Comunalländer einzuschliessen, u. alle Vertheilungen v. terrenos, die auf dieser Grundlage gemacht;

13 April 1791 zuerkannt den Gemeinden das absolute Eigenthum an allem unbebauten u. herrenlosen Land, lassend den seigneurs nur die propiedad der terrenos von welchen sie öffentlich u. feierlich Besitz ergriffen vor 4 Aug. 1789.

28 Aug. 1792 beschloss assemblée constituante, auszudehnen die revocation der repartimientos del tercio de los terrenos comunes, verificados sin ajustarse á la ordonanza de 1669, á los ejecutados con sujecion á ella; ferner den pueblos auch alle unbebauten Ländereien zuzuertheilen, die, obgleich sie nie communal gewesen, von seigneurs besessen waren die ihr dominium nicht beweisen konnten mit Titeln faisant foi über possession von 40 Jahren. So der grösste Theil der existirenden unkultivirten Ländereien u. deren die erst vor kurzem aufgehört hatten es zu sein u. in Kultur übergegangen waren, zu Communaleigenthum gemacht.

Zu gleicher Zeit abgeschafft alle Ordonanzen u. Edicte, publicirt seit 1669, die verfügten od. autorisirten zu verfügen, zum Präjudiz der pueblos, über Ländereien an welchen letztere hatten algun aprovechiamento comun; die Municipalitäten wurden ermächtigt zu reivindicar las propiedades oder usufructos die verloren gegangen seit demselben Datum in Folge des Feudalregimes und die, welche zu irgend welcher Zeit v. den pueblos zu den seigneurs passirt u. welche diese besassen ohne justificar su adquisicion por título escrito y causa onerosa; und verordnet, schliesslich, allgemeine Revision aller Contracte, kraft welcher die seigneurs verwandelt hatten in dominium plenum, sobre porciones limitadas de tierras, la antigua servidumbre de aprovechamiento comun que ántes pesaba sobre la totalidad de las feudales.

10 June, 1793 erklärte der Convent dass alle tierras baldias revindicirt werden könnten durch die pueblos, wenn auch besessen v. seigneurs während mehr als 40 Jahren, u. obgleich diese sie erworben por cualquier título feudal ú otro que no fuera un contrato oneroso y auténtico: mit dieser declaration, mit der weitesten interpretation der Worte: „aprovechiamentos comunes“ u. „terrenos baldios“, u. mit dem Setzen der nobles hors de la loi, wodurch sie sich nicht vor den Gerichten vertheidigen konnten, wurde consummirt die Spoliation der alten Feudaleigenthümer.

Nachdem so die alten Feudalproprietäre beraubt im Interesse der pueblos, fand man es nöthig die pueblos im Interesse der Nation zu berauben (da ja all dieser Reichthum accumulirt in den Händen der Gemeinden, quasi improductiv gemacht, alle Inconvenienzen der amortizacion bot, nöthig sie wieder in Commerz zu werfen) Diess also die zweite Expropriation.

14 Aug. 1792: Die constituirende Versammlung decretirte in Princip el reparto, unter die Nachbarn, die bienes de aprovechamiento comun; aber diese Operation trat nicht in Wirksamkeit bis am 10 Juni 1793 der Nationalconvent bestimmte die Art de verificarla. Ein Gesetz von diesem Datum, mit Recht genannt das agrarische Gesetz der fzs. Revolution, erlaubte zu theilen im gleiche Loose alle Communalländereien, mit Ausnahme der Berge, u. verordnete sie zu vertheilen unter den respectiven vecinos, si estos acordaran la division, nicht nach Familien, sondern nach Köpfen; Weiber, Kinder, Knechte, in der That alle Einwohner, mit Ausnahme der señores die ⅓ der terrenos comunes retractirt hatten, erhielten gleiche Rechte bei dieser allgemeinen Repartition.

Diese Massregel entsprach ganz den désirs der Oekonomen der Epoche mit Bezug auf Subdivision, Generalisation u. Circulation des Eigenthums. Verboten durch dasselbe Gesetz den neuen Eigenthümern ihre Parzellen vor Verlauf v. 10 Jahren zu veräussern. In Folge dieses Gesetzes, bis zu den orillas der See, vertheilten die vecinos vieler Gemeinden unter sich á título de terrenos baldios. Zuletzt solche Missbräuche wovor selbst der Convent erschrak.

Nachdem vertheilt die bienes de aprovechamiento comun, erklärte der Nationalconvent am 24. August 1793 erloschen alle dettes de la république á favor de los pueblos u. verwandelte in dette nationale einen Theil der Schuld die auf jenen lastete. Zu gleicher Zeit adjudicirte der Staat alle Municipalgüter, die nicht waren de uso comun, u. deren Vertheilung eben decretirt worden war, u. verordnete sie zu verkaufen in derselben Form wie die bienes nacionales. ⦗Dalloz, l. c. t. 6, ch. 5, art. 1 u. ch. I, par. 2⦘

Ausser den Bergen nun in Frankreich kein Zoll Boden, der nicht im Handel circuliren konnte u. sich untertheilen u. sich anschmiegen allen Bedürfnissen des Individuums.

Vicisitudes de la Propiedad Civil in Frankreich seit der Revolution von 1789

1) Estado des Privateigenthums u. rétablissement der Majorate:

die Nation tocaba por si mismo die Ungerechtigkeiten, Missbräuche u. Unterschleife denen die neuen Gesetze Vorschub leisteten.

Erste Reaction: 24 April 1795 Convent selbst suspendirt alle Proceduren angestrengt um anzuwenden, mit rückwirkender Kraft, das Gesetz v. 6 Januar 1794 über Annulation de testamentos. Nachdem dieser erste Schritt gethan u. durch die Thermidorreaction die Anhänger der Schreckensherrschaft besiegt, der retroactive Effect des genannten Gesetzes abgeschafft am 26 August 1795, ebenso der des Gesetzes v. 26 Octob. 1793, welches fixirte la legitima der Kinder u. Verwandten. Am 25 März 1800, unter Bonaparte’s Consulat, etablirt die Fähigkeit zu testiren auf weiteren Basen zu Gunsten der verletzten väterlichen Autorität u. des erschütterten Familiengeists. Den testatoren erlaubt, frei zu verfügen über 4. Theil der Erbschaft, wenn 1–3 Kinder; über 5t Theil, wenn 4 Kinder; über 6t, wenn 5 u. so successive. Die ohne Descendenten konnten über ½ ihres Vermögens testiren, wenn sie dejaran ascendenten, hermanos od. sobrinos carnales, u. über ¾, wenn sie nur dejaran tios, primos ó sobrinos, hijos de éstos. Im selben Gesetz aufgehoben das Verbot zu legiren die testamentarisch disponible Quote an irgend einen der Erben mit Recht auf die legitima.

Code civil, promulgirt 1801, combinirt die revolutionären principien v. 1789 mit röm. Recht u. Gewohnheitsrecht. »Was der Familie zusagt«, sagt unser Cárdenas »als entidad social, ist dass der Vater nicht ermangle der Mittel nöthig um in ihr (der Familie) Einheit u. Disciplin zu erhalten.« (145)

Concession von dem Familieninteresse war die Permission gegeben dem Vater zu testiren über seine disponible Quote zu Gunsten irgendeines seiner legitimen Erben (art. 913 u. 919) u. aumentar por lo tanto su haber, was radical zerstörte die Gleichheit zwischen den Erben, welche die Gesetze der Revolution hatten etabliren wollen, in proporcionaba á la autoridad paterna medios saludables de gobierno. Gleiches Ziel erreichten die Verfügungen, die zur Intestaterbfolge beriefen die parientes colaterales bis zum 12. Grad vor der Wittwe des Verstorbnen (art. 755); die welche in derselben Succession dem hijo legitimo viel grösseren Erbtheil gewährten als dem hijo natural que con él concurriese, u. die que, bei Mangel v. hijos legitimos, no llamaba á los naturales sino en concurrencia con los ascendientes y colaterales, cuando los hubiese. (art. 755) Weder der politische status der Personen, noch ihre Verhältnisse zum Staat, vom Eigenthum abhängig gemacht, obgleich ihm subordinirt die exercise gewisser Rechte od. öffentlicher Funktionen. »Alle Eigenthümer waren gleich vor dem Gesetz, aber nicht ohne dass lange fortdauerte die Quantität des Eigenthums als Criterium de la capacidad politica.« (145) Im code (art. 896) Stiftung v. Majoraten verboten. Napoleon stellt sie her nach seiner Thronbesteigung; beginnt damit erst in den eroberten, erst jüngst einverleibten Provinzen durch: Dekret v. 6 Mars, 1806; (feudos de la Corona; Dalmatia, Istria, Friul, Belluno, Conegliano, Treviso, Basano, Vienne, Padua, Rovigo) Die Princessin Pauline, Schwester des Kaisers, u. ihr Mann, Prinz Borghese, hatten dem Königreich Italien ihr principado de Guastalla cedirt; durch Senatusconsult v. 14 August 1806 der Preis dieser Cession verordnet angewandt zu werden zu Kauf v. Gütern in Frankreich, die Majorate f. den prinzlichen Descendenten des Borghese bilden sollten. In demselben Senatusconsult reservirt sich Kaiser die faculté de conceder Familienhäuptern, die im Besitz erblichen Titels, Licenz zur Gründung v. Majorat zu Gunsten der Descendenten (Söhne) por órden de primogenitura. So das Princip der Substitutiones admis, beschäftigte er sich damit zu reformiren den article des Code Civil, der die Substitutionen verbot, durch Exceptio á favor der bienes libres que formaran la dotacion de algun título hereditario (art. 896)

1 Mars 1808 erschien Decret zur Stiftung hereditärer Titel, trasmisibles al varon primogénito, wann el padre hubiera instituido Majorat á su favor. Andres Decret vom selben Tag f. Herstellung des Adels. Dies Decret enthält zugleich weitere Bestimmungen über die Majorate etc.

17 Mars 1809: verheirathete Weiber autorisirt Majorate zu stiften mit sus bienes propios á favor de sus maridos u. der Descendenten de ambos, u. erlaubt die vinculacion v. bienes die es nicht nach den früheren Decreten waren.

4 Juni 1809 1 Person erlaubt 2 od. u. mehr Majorate zu besitzen

5 Mars 1810 den Besitzern de vinculos instituidos auf fremdem territorium befohlen in gewisser Zeit die Güter die ihre Dotation bildeten zu verkaufen u. ihnen andre in Frankreich gelegne zu substituiren.

Restauration confirmirte all dies; 25 August 1817 L. XVIII verordnet, dass Niemand zum duc, marquis, conte, vicomte, od. baron ernannt werden kann, wenn er nicht vorher ewiges Majorat stiftete (mit männl. Primogenitur) wovon renta liquida respect. 30,000, 20,000 od. 10,000 fcs, je nach dem Titel. Folgten andre Ordonanzen, begünstigend diess Institut. In 20 Jahren – seit ihrer Wiederzulassung – so 440 Majorate gestiftet mit jährlicher Rente v. 3,819,434 fcs. Die Constitution v. 1830 respectirte la noblesse u. sicherte die Transmission ihrer Titel, aber ohne die Majorate zu erwähnen (art. 62). Gesetz v. 29 Decembre 1831 schaffte die erbliche Pairie ab. Einer der ersten Acte des neuen gouvernements war die Unterdrückung eines Article des Code pénal, der die Usurpation jedes Adelstitels strafte mit dem Zweck dem Adel seine Prärogative zu sichern. 12 Mai 1835 verboten neue Majorate zu stiften; mit Bezug auf die existirenden bestimmt, dass wenn gestiftet mit Krongütern sie erlöschen sollen bei ihrem Rückfall an Staat; wenn mit Privatgütern gestiftet, erloschen wenn sie pasaran zum 2[t] Grad der Succession, ohne den ersten Titulär zu zählen; also wenn sie an den 3t sucesor fielen etc.

11 Mai 1849 Assemblée constituante reformirte Gesetz v. 12 Mai ’35 mit Bezug auf die Majorate gegründet mit bienes de particulares; diese Güter sofort frei, vorausgesetzt dass á la sazon kein unmittelbarer Nachfolger des 2[t] Grades existire, nacido ó concebido ántes. Bonaparte III stellt die Majorate nicht her.

2) Wiederherstellung der Propiedad municipal.

Durch Gesetz v. 9 Juni 1796 (Directorium u. Rath der 500) suspendirt die repartimientos (ordonirt durch Gesetz v. 10 Juni, 1793), obgleich provisorisch die schon ausgeführten aufrecht erhalten. Unterdess ging die Veraüsserung der propios (i. e. der Güter, die die Municipalitäten zu eigen besassen) voran; auch verboten durch Gesetz von 21 Mai 1797, welches schliesslich derogirte die Gesetze v. 9 Juni u. 24 Aug. 1793 que incorporaron á la nacion, y mandaron vender todas las propiedades municipales que no debian repartirse. Das neue Gesetz erkannte die vergangnen Veräusserungen an; erlaubte neue nur mit Intervention u. specieller Approbation der gesetzgebenden Gewalt.

Durch Gesetz v. 29 Febr. 1844 alle repartimientos der Communalgüter bestätigt, die schriftlich consummirt; die andern annullirt, es sei denn dass ihre Besitzer hätten défriché, broken up, or executirt obras importantes in dem vertheilten terreno u. sich verpflichteten dem pueblo, das das Terrain früher besass, zu zahlen un canon redimible igual á la mitad del producto, ó á lo que valiera en renta el prédio ántes de ponerlo en cultivo; u. verordnet zurückzugeben an die Gemeinden alle Güter die ihnen zugehört u. nicht vertheilt od. veräussert conform den früheren gesetzlichen Vorschriften. Die Güter, denen sich das gvt. selbst bemächtigt, um zu ihrem Verkauf zu schreiten, nach Gesetz v. 24 Aug. 1793, blieben in der Hand der Administration con el carácter de inalienables.

In diesem Zustand blieb das Municipaleigenthum, bis das kaiserl. gvt., gedrückt v. Kriegen u. Schulden, bereits seinem Ende nah, in den bienes de propios Recurse suchte, nicht mehr gewährt durch contributionen u. Anleihen. Gesetz v. 20 März 1813 befahl zu veräussern auf Rechnung des Staats alle bienes municipales, ausser den Bergen, tierras de aprovechamiento comun y las propiedades destinadas á algun servicio público, indemnificirend die pueblos für die renta liquida die sie durch diese Expropriation verloren mit Titeln v. 5% Staatsschuld. Staatsrath berief sich dabei auf das noch rechtskräftige Gesetz v. 1793, welches den Staat belastete mit den créditos activos y pasivos der pueblos, also auch dem Staat Ersatz geben musste de las pérdidas que tal liquidacion pudiera ocasionarle. Begann daher la venta de estos bienes, deren Preis zahlbar in 6 Terminen, aber ohne dass das gvt sich beeilte den pueblos die versprochne Indemnität zu geben.

Beim Sturz des Kaiserthums schon viele dieser propiedades verkauft, ohne dass ihre alten Besitzer entschädigt; wurden es sobald Louis XVIII auf Thron; aber die Veräusserungen dauerten fort bis Gesetz v. 26 April 1816, bestätigte die stattgehabten Veräusserungen; befahl den pueblos zurückzuerstatten alle noch nicht veräusserten Güter.

Rente der noch existirenden bienes de propios y comunes belief sich 1836 auf 6 Millions fcs, was unterstellt ein Capital von 200 Millions. (Rapport au roi sur la situation financière des Communes du Royaume, exercise de 1836 (Patria, La France ancienne et moderne, p. 2608)

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Libro II Stand des Territorialeigenthums in Spanien unter Visigothen u. Arabern.

Cap. I De los caractéres feudales de la propiedad.

Die 3 distinctiven Charactere des Feudalismus sind:

• 1. Trennung zwischen dominium utile u. dominium directum des Bodens, indem der señor des letzteren sich die facultad vorbehält zu verlangen von dem des utile, fidelidad u. militairische u. politische Dienste;
• 2. dem dominium directum von Land ist verknüpft grösserer od. geringerer Theil der öffentlichen Autorität über die Individuen, die darauf leben als naturales od. coloni;
• 3. Restrictionen der Fähigkeit über beide Sorten v. dominium zu verfügen, im Interesse der families die darin succediren sollen, u. um nicht zu schmälern die Rechte des dominium directum. (156)

Die Trennung v. dominium utile u. directum ist nicht das Charakteristische; sondern dass »diese Division Ursache sei einer Art von servidumbre«, wie Godofredas sagt, »kraft deren der welcher das dominium utile acceptirte, durch diese blosse Thatsache u. ohne weitere Stipulation verpflichtet dem señor del directo Treue u. Kriegs- u. Friedensdienste zu leisten«. Ferner exclusiv eigen den feudos, dass in quality of propietario der fellow Theil der public authority ausübt, Gerichtsbarkeit u. imperio being inseparable attributes of a great part of landed property. (157)

Diese Sorte Eigenthum hiess in Spanien prestimonio, mandacion, encomienda, tierra, tenencia, honor od. señorio, ausser in Catalonien, Valencia u. Ribagorza, wo auch feudum, der europäische Name.

Cap. II Status des Grundeigenthums unter der Herrschaft der Visigothen.

1) Freie Ländereien u. tierras gravadas con servicios públicos.

Zuerst zu zeigen was waren die Gesetze u. Gewohnheiten der Visigothen zur Zeit der sarazenischen Irruption.

Visigothen nahmen sich ⅔ der cultivirten Ländereien, liessen den Spaniern ⅓ v. dem was sie besassen. Der Hass zwischen Eroberern u. Beraubten dauerte noch bei Einfall der Sarazenen. Könige suchten durch zahlreiche Verordnung die einmal eingeführte Division zu erhalten u. namentlich – aber in vain – weitere Usurpationen [von] seiten der Gothen zu verhindern. Die den Gothen vertheilten terrae tributfrei; nicht die den Spaniern gelassenen; daher auch Staatsinteresse, die heredades romanas nicht weiter beschränken zu lassen durch gothische Uebergriffe „ut nihil fisco debeat deperire.“ Gothischen reges vertheilten guten Theil ihrer Ländereien unter die Kirche, los curiales und privados de córte, und die siervos fiscales, welche die heredades produciren machten u. mit den Renten davon u. von ihren propios haberes beitragen á levantar las cargas públicas; die gothischen Capitanes u. señores machten ähnliche distributiones unter ihren Clienten u. buccelarios. (Die edlen Gothen Alodialeigenthümer u. freiste Besitzer der eroberten Ländereien.) Das Patronatsverhältniss – was bei den Germanen zwischen den auf Krieg ziehenden Banden u. ihren chefs existirte – ausgedehnt u. befestigt durch diese Landvergebung. Heisst in einem Gesetz des Fuero Juzgo (For. jud. 1. 4a tit. III, l. V) „Ille (patronus), cui se commendaverit, donet terram, nam patronus quem relinquit, et terram et quod ei dedit, obtineat.“ (Fuero Juzgo compilation der gothischen Gesetze in altcastilisch) Die Rechte des Patron über seinen Clienten waren exorbitant. Client konnte einen Patron f. den andern wechseln (was aber praktisch nicht so leicht) u. sein dominium über die vom patron acquirirten causas [war] unwiderruflich, so lange er unter seiner patronage blieb u. ihm nicht die Treue brach (diess leicht vom patron zu eludiren) (so mehr da Patron das Recht zu richten, strafen, peitschen seinen Clienten)

In den Verhältnissen zwischen patronos u. buccelarios der wahre Ursprung der späteren zwischen Herren u. Vasallen.

Ländereien der Krone vertheilt an curiales u. privados de corte: hiessen so (curiales u. privados etc) wegen der Ländereien, trugen zum aerarium bei mit gewissen censos u. andren Leistungen de frutos y caballos; waren hidalgos, obgleich Besitzer v. tributpflichtigen Ländereien. (konnten diese Ländereien veräussern, wenn der Besitzer in selbes AbgabenVerhältniss zu Krone trat); andre Ländereien gab king an fieles (konnten disponer de su hacienda sin limitacion alguna). Andre Kronländereien gegeben an siervos fieles zum Cultiviren u. damit sie beitrugen al erario mit Theil ihrer Früchte; ihr status viel besser als der der übrigen serfs, u. etwas ähnlich dem der Freien. Einige v. ihnen übten wichtige öffentliche charges aus, viele besassen Sklaven, u. ihr Zeugniss zugelassen in Gericht wie das der ciudadanos. Konnten ihre Güter nur veräussern an andre siervos desselben Standes.

Trotz der Gesetze Eigenthumsverhältnisse sehr unsicher; theils wegen Impotenz des gvt. gegen Usurpatoren zu schützen; theils wegen Habsucht der principes selbst. Sichtbar dies aus den Gesetzen u. canones der concilios nationales.

2) Kirchengüter.

Kirche sorgte dass sie guten Theil am Raub, erst die arianische Kirche, deren Cultus den Gothen bekannter, und dann die katholische, seit la conversion de Recaredo. Ausserdem donaciones voluntarias der Gläubigen. Dann »disposiciones canónicas que le atribuyeron el derecho á ciertas herencias«. Endlich, nebst diesen vielen Mitteln zu erwerben, Verbot das Erworbne zu veräussern, ohne ganz bestimmte Umstände u. formalitäten. Aber: Habsucht u. Sorglosigkeit der Verwalter des Kirchenguts (Bischöfe etc) trugen bei es zu vermindern. Und unter den Laien bildet sich usus de hacer objeto de grangería el patronato de las iglesias … die Kirche utilisirte ihre Güter, indem sie selbe direkt durch ihre Sklaven bebaute, od. durch Coloni, die durch Gewohnheit bestimmten Theil des Ertrags zahlten, oder indem sie selbe temporär statt stipendium ihren Pfaffen gab. Die coloni meist liberti od. Nachkommen von liberti, die bei Emancipation v. servidumbre unter dem patrocinio der manumittirenden Kirche blieben; hatten Theil der Früchte des Landes, das sie bebauten, zu geben od. andre prästationen u. Personaldienste. Ferner manumissi durch señores particulares, aber unter Bedingung unter patrocinium einer Kirche zu bleiben, der sie für solche patronage Contribution zu leisten (pagar censo); Bischof durfte sie nicht (nach den wiederholten Vorschriften der Concile) manumittiren ohne an ihren Platz serfs v. gleichem Werth zu setzen. Concil IV von Toledo verordnete, dass nicht nur der liberto, sondern auch seine Descendenten, jeder der Reihe nach vor dem Bischof practicaran acto de reconocimiento de su estado y de su obligacion de obedecer y de contribuir á la Iglesia segun sus facultades. Der liberto, der die patronage der Kirche f. das v. andrem verliess, u. gewarnt nicht zu ihr zurückkehrte, fiel von neuem in seine frühere servidumbre … „Episcopi qui nihil ex propio suo eclesiae Christi compensaverunt … liberos ex familia ecclesiae u. facere non praesumant“ (Conc. Tolet. IV, cán. 67) „Liberti ecclesiae, quia munquam moritur eorum patrona, a patrocinio ejusdem nunquam discedant nec posteritas quidem eorum sicut priores canones decreverunt; ac ne forte libertas eorum in futura prole non pateat ipsaque posteritas naturali ingenuitate obtinens, sese ab ecclesiae patrocinio subtrahat, necesse est ut tam idem liberti quam ab eis progeniti professionem episcopo suo faciant, per quam se ex familia ecclesiae liberos effectos esse fateantur, ejusque patrocinium non relinquant, sed juxta virtutem suam obsequium ei vel obedientiam praebeant.“ (Conc. Tolet. IV can. 70) Und canon 9 des Concil. VI von Toledo wiederholt dieselbe Verordnung, u. verordnet dass dieser act de reconocimiento practicirt durch die liberti jedesmal dass neuer Prälat seine Kirchenregierung antritt, u. dass wenn nicht geleistet innerhalb eines Jahres, die liberti wieder in Sklaverei fallen.

3) Del colonato y del precario entre godos y romanos.

Theil des Bodens vertheilt unter seine civilen Alodialeigenthümer in den Händen ihrer libertos u. colonos. Die Sklaven – bei der Manumission – hatten fast immer peculium erworben durch sie während ihrer Sklaverei od. v. dem Herrn ihnen geschenkt zur Zeit ihrer Manumission; aber wenn sie nicht ganz frei wurden, wurde es auch nicht ihr dominium. Zweierlei Art Manumission; die eine gab dem Sklaven den Stand des civis romanus ohne irgend welche Beschränkung der Freiheit; die andre den Stand der ingenuitas aber mit limitaciones determinadas de gabelas y servicios. (Sieh: Formules wisigothiques inédites etc par Eugene de Rozière. Paris. 1854.) Die Manumission ⦗ersichtbar aus den angeführten formulae⦘ bald so, dass der libertus unter dem Patrocinium den Manumittirenden bis zu dessen Tod blieb, bald so, dass er von Tag der Manumission an vollste Freiheit erhielt. Aus diesen Formeln sieht man auch die Gewohnheit des Patron’s dem manumisso peculium zu geben mit Bedingung, dass er ihm als ingenuus „obsequio debido“ leiste. Das Peculium – terrae u. die obsequia – gewisse Praestationes v. demselben an den Patron.

los patronos daban tierras en colonato a su clientes. Der 3te Theil der terrae, den die Gothen den indigenae (Römern) gelassen, wurde v. diesen besessen als colonae, unter dem patrocinium der domini der andern ⅔. (176)

Die wisigothischen Gesetze (fuero juzgo \ for. jud.) zeigen wie beschränkt das dominium der liberti in den terrae die sie genossen; ihnen unter schweren Strafen verboten, ihre Patrone zu verlassen od. deren Nachkommen; waren in fact ⦗wenn sie terrae v. dem Herrn bei der Manumission erhalten[⦘], glebae adscripti u. usufructuarii des Bodens, während der Patron daran die unda proprietas hatte; starb der Manumissus ohne Kinder, so hatte Patron das Recht auf seine ganze Erbschaft; der manumissus, der auf der terra seines alten Herrn blieb, konnte nur über ½ ihrer Früchte (Ertrags) verfügen; die andere ½ gehörte dem Herrn. Konnten ihre terrae nicht veräussern. („Plebei glebam suam alienandi nulla umquam potestas manebit.“)

Diese possessores dieselben die die leges romanae, damals in Spanien vigentes, colonos u. inquilinos nannten. Die Wisigothen wandten auf die liberti an, was in Bezug auf diese u. die coloni bestimmt im Breviarium Alarici, mit einigen der Freiheit günstigen Modificationen. Wenn der libertus – civis romanus – durch seine Schuld herabstieg auf den status des latinus u. darin starb, erbte Patron od. seine Nachkommen, auch wenn jener Kinder hinterliess. Patron od. seine Kinder konnten daher revindiciren, wenn libertus Güter veräusserte um den Patron zu betrügen. Nach demselben Breviarium blieben die Colonen beständig »subjeta á la servidumbre de la tierra y se transmitian con ella«. (178)

Gab auch viele Besitzer unter dem Titel des precarium. Contract wodurch Besitzer einer tierra sie en cultivo einem andern gab, unter der Bedingung dass dieser hatte zu „percibir todos los frutos, aber dem Herrn ⅒ zu übergeben, á promover en todo su utilidad, y defender la misma tierra“; die Formel hier mehr feudal, als Pacht od. Abgaben (censo) vertrag. („spondeo nullo unquam tempore pro easdem terras aliquam contrarietatem aut praejudicium parte vestrae afferre, sed in omnibus pro utilitatibus vestris adsurgere, et responsum ad defendendum me promito persolvere.“ (form. Wisig.) (178) Dieser Vertrag bald f. bestimmte Zeit, bald ohne Zeitbestimmung: im ersten Fall kehrt am Ende des Termins Boden zum Eigenthümer zurück; in beiden Fällen diese Reversion, wenn der Besitzer ein Jahr den Canon nicht zahlte. Die Väter des 6t Concil v. Toledo verordneten dass die clérigos u. andre Personen die Kirchengüter als stipendium disfrutaran, sie unter dem Titel des precarium besässen y otorgaran de ello la correspondiente escritura, á fin de que en ningun tiempo se invocara la larga posesion en perjuicio de la Iglesia. Unter diesem Contract, machten die kirchlichen Corporationen u. auch Individuen fructiferos vastos terrenos incultos, oft nicht in andrer Art to utilize, u. die die bei dem allgem. reparto de las tierras leer ausgegangen konnten aspirar á la ventaja de poseerlas, ya que no solian tener capital para adquirirlas en pleno dominio. (179)

4) Del servicio militar y la jurisdiccion inherentes al dominio territorial.

Zur Zeit der Wisigothen die Verpflichtung in der Miliz zu dienen, wie bei den Germanen, viel mehr personal, in Folge des (persönl.) status eines jeden als real [oder] in Betracht des genossenen Eigenthums. (179)

Aber nachdem die Wisigothen einmal etablirt en vasta extension de la Península, bei beständiger Wiederholung der Campagnes, bald gegen aüssern Feind, bald gegen innere Rebellion, u. die Disciplin gelockert durch den beständigen Wechsel des Souverains u. des gouverneurs, konnten viele dem pflichtmässigen Kriegsdienst eludir. Strenge Gesetze daher gegen die capitanes, die für Geld unterliessen zum Dienst zu zwingen od. den Soldaten erlaubten vor der Zeit nach Haus zu gehn; gegen die chefs u. oficiales die ihre Compagnien verliessen u. gegen die condes, die in den Städten u. castillos die nöthigen Provisionen f. das Heer nicht vorräthig hielten. (For. jud. leyes t. II, l. IX) In den darauf bezüglichen strengen Verfügungen des Königs Wamba keine Spur v. [Zusammenhang] zwischen Genuss des Eigenthums u. Kriegsdienst, wohl aber so etwas in späterem Gesetz des rex Egica; bezüglich auf die siervos fiscales (die bei ihrer Emancipation v. rex Land erhalten); in den ersten Zeiten nicht zu Kriegsdienst verpflichtet, weil dieser exclusives Recht der Freigebornen; später einbegriffen mit den übrigen subditos de la corona in den strengen Militairgesetzen des Wamba; scheint nicht ausgeführt worden zu sein; Egica befahl dass in den Heeren dienten alle libertos fiscales u. ihre Nachkommen; ausgenommen die mit andern öffentlichen Aemtern Betrauten, Kranken od. sonst Verhinderten. (181)

Nach anderm wisigoth. Gesetz hatten die curiales u. privados de corte dem König mit bewaffneten Reitern zu dienen. Nach andern Gesetzen gaben die Patrone ihren Clienten Waffen u. andre Sachen, die sie verloren, wenn sie ihren Dienst verliessen; scheint daher dass die buccelarios – (wie die Clienten der deutschen Patrone u. die Vasallen der Feudalen) contrahirten Verbindlichkeiten Kriegsdienst zu leisten f. ihre señores.

Aber noch nicht betrachtet in jener Periode la jurisdiccion u. potestad pública, como fruto del dominio privata de la tierra; diess [Prinzip, das so viel zur] Reconstruction der Gesellschaft [beitrug, erst] viel später entwickelt. Aber schon erste Grundlagen dazu die Jurisdiction im Allgemeinen durch die Legaten des Königs unter dem Namen duces, condes, vicarios, assertores pacis, tiufados, milenarios, centenarios, decanos y defensores, od. durch den König in Person, od. auch durch Bischöfe. Aber daneben andre Privatjurisprudenz, die der señores über ihre Sklaven u. die der Patrone über ihre Clienten. Der erste Ausfluss des Privateigenthum des señor, bekommt gewisse Verbindung mit Grundeigenthum, sobald die Sklaven glebae adscriptae wurden u. die Gewohnheit ihr Recht anerkannte nicht vom Boden getrennt zu werden auf den sie ihre Dienste leisteten. Solche Jurisdiction daher mit dem Grundbesitz selbst übertragbar. Und die manumittirten Sklaven blieben auch in der Jurisdiction ihrer Patrone.

Die wisigothischen Gesetze modificirten die römischen über die patria potestas. Sklaven, des Mords od. andrer Capitalverbrechen schuldig unterworfen dem öffentl. Gericht; aber wenn dieses die Todesstrafe nicht executirte, konnten ihre señores nach Gutdünken sie vollstrecken od. nicht. Ein señor der bei Züchtigung der Sklaven ihn ohne Absicht (hatte das zu schwören) tödtete, frei v. jeder Strafe. Gesetz drohte mit Verbannung, Penitenz, confiscation. Herren, die freiwillig ihre Sklaven verstümmelten aber straflos, wenn er nachwies, dass er widerstand od. rächte eine ofensa material desselben Sklaven; ebenso durfte er ihn züchtigen, wenn er etwas ihm od. seinen Mitsklaven stahl. Seine Jurisdiction erstreckte sich auf alle nicht capitale Verbrechen. Die wisigoth. Gesetze erkennen auch das Recht des Patrons mit azotes zu züchtigen ihre Freigelassenen, Clienten u. buccelarios; straflos wenn sie ihn dabei ohne Absicht tödteten.

Wisigoth. Gesetz schloss also die Keime des Feudalismus ein.

ch. III. Stand des Territorialen Eigenthums unter der Herrschaft der Araber.

1) Eroberung der Sarrazénen: – Stand der Mozárabes.

Jetzt durch alle Historiker anerkanntes fact, dass die Araber nicht als Verwüster nach Spanien kamen, Ausrotter der Bevölkerung, Diebe allen Reichthums, wie nach dem Mährchen der alten Chronisten. Nachdem die Thore Spaniens geöffnet durch den Verrath u. die Niederlage v. Guadalete, besetzten die Mahometaner grössten Theil der Insel ohne irgend ernsten Widerstand; hielten es ganz unnöthig aufzutreten wie die german. Barbaren; liessen ihnen auch ihre Gesetze, innere Verwaltung, Cultus u. religiöse Institutionen. Diese Politik entsprach auch ihrem Gesetz (La Ley y Çunna), das verbietet die Weiber, niños, ancianos u. monges zu tödten, wenn sie sich nicht mit den Waffen vertheidigen u. befiehlt guardar el seguro concedido al enemigo, y los convenios con él estipulados. (184) Die Vorschriften des Koran um so leichter durchzuführen, als die span. Einwohner den Emiren u. Kalifen mehr beständig u. humblement sich unterwarfen als die Musulmänner selbst u. ihnen á veces halfen á consolidar y mantener su gubierno. Es ging natürlich nicht ohne Blut etc ab, aber »grösser waren die calamités verursacht durch die guerres civiles unter den verschiednen asiat. u. afrik. Stämmen die sich um die Oberherrschaft stritten, als die verursacht durch die Tyrannei der Sieger od. der Besiegten«. (185) Die Spanier litten nicht mehr v. den Willkühr u. Habsucht einzelner Emire etc als die ihrer Herrschaft unterworfnen Musulmänner; z. B. beim Kampf um el Califato independiente unter den Almoraviden od. den Almohades. Die Christen nur verfolgt – kurze Zeit u. nie allgemein – wenn ihr eigner religiöser Fanatismus sie zu offensiven Demonstrationen gegen die Muhametaner trieb.

Als die Araber sich der span. Territorien bemächtigten, flohen viele Eingebornen, meist Reiche u. von dem span. gothischen Adel in die Gebirge v. Asturias, Navarra u. Catalonien; aber die Masse der Bevölkerung, die Mehrheit v. Edlen u. Plebejer, curiales u. privados (de corte), buccelarios, coloni, liberti, servi, blieben an ihren Wohnsitzen; die Flüchtlinge wenig zahlreich, hätten sonst nicht Raum u. Lebensmittel gefunden in den engen Thälern u. escarpirten sierras wohin sie flüchteten. Die zurückblieben – mozárabes – blieben in ihrem relativen status, patroni, liberti, servi etc, da sie fortfuhren durch ihre alten Gesetze regiert zu werden; die Edlen conservirten einige Privilegien, so weit verträglich mit dem neuen polit. regime; die Mozarabes hatten ihre condes u. jueces, die das Recht nach ihren eignen Gesetzen verwalteten u. die más distinguidos unter ihnen erhielten diese Ehrenchargen. »Los Santos mártires de Zaragoza, Voto y Felix, vivian rodeados de clientes y de siervos enmedio de la opulencia, ejercian la noble profesion de las armas y se entregaban al recreo de la caza.« (186) Gemäss den arabischen Gewohnheiten, die Besiegten, die zur mahomet. Religion übergingen, in allem igualados den Musulmännern; die nicht, hatten Recht auf Schutz der Sieger u. wurden ebenso behandelt, mediante der Zahlung einer Kopfsteuer erhoben auf alle Nichtmuselmänner; diess der rescate de la noble condicion de ciudadano; hiess ta’dyl (bedeutet Gleichmachung), machte in der That den Musulmännern gleich mit Bezug auf Schutz v. Personen u. Eigenthum. So erhielten die Mozárabes, d. h. fast die totalité der römischen Gothen nicht nur ihren civilstatus mit ihren Gesetzen soweit sie ihre Privatverhältnisse betrafen, sondern auch ihre eignen Richter, condes u. oficiales mit so weiter Civil- u. Criminaljurisdiction, dass sie nur für Todesstrafe el auxilio del walid od. Gouverneurs der Provinz nöthig hatten; fast freie Ausübung ihres Cultus, grossen Theil ihrer Kirchen, ihre kirchliche Hierarchie u. Territorialeintheilung, Klöster, Prälaten, ministros; nur ihnen verboten auf den Strassen ihre relig. Ceremonien zu vollziehn. Zugelassen, zusammen mit Musulmännern, zu öffentl. Aemtern, namentlich der Miliz u. denen des palacio der Emire u. Kalifen; endlich behielten die meisten den Besitz ihrer Güter mit freiheit sie zu veräussern, die viele früher nicht hatten u. ohne andre Beschränkung ausser der die das allgem. Gesetz den musulm. Eigenthümern auferlegte – pago del impuesto. (Dozy: Histoire des Musulmans en Espagne) Die Catedrale v. Cordova verkauften die Mozaraber f. 4 Millionen Realen (44 Mill. ungefähr im jetzigen Geld) den Arabern. Die meisten Vortheile, genossen durch die Mozárabes, gesichert durch die Verträge, die sie bei Uebergabe der Hauptstädte mit den Arabern schlossen. (Toledo z. B. capitulirt 712.) Aber auch ohne Capitulationen überall Freiheit v. Person, Eigenthum u. Cultus; nur die Höhe des Tributs variirte mit den Kriegsunfällen u. den Umständen der chefs, welche die Eroberung ausführten.

2) Repartimientos de tierras entre las tribus conquistadoras.

Nach den musulm. Gesetzen, die in einem Heer Geworbnen, ausser Zahlung f. Feldzug, hatten Recht auf ⅘ der Beute, nach Abzug des Rests für den Kalifen; gleiche Theile f. alle, Reiter doppelte Portion vergl. mit Fusstruppen. Boden gehörte nicht zur Beute (wozu auch die Gefangnen gehörten u. alles was der Feind gab um Frieden zu erhalten). Boden gleichgültig f. Nomadenstämme, wie die Araber waren als sie Mahomets Gesetze annahmen. Diess natürlich verändert, sobald sie beschlossen sich in Spanien niederzulassen. Dann Landvertheilung unter ihnen; sie nahmen hauptsächlich die Ländereien verlassen durch die ausgewanderten Patricier, die der Kirche confiscirten u. die durch Waffengewalt eroberten. Aber diese erste Landvertheilung gab jedem Tribus Collectivbesitz eines bestimmten Theils des Terreno, damit sie gemeinschaftlich bebauten u. besässen. (ein Theil so vertheilt, der andre blieb dem fiscus. „Praedia et manualia vel quidquid illud est quod olim praedabiliter indivisum retemptabat in Hispania gens omnis Arabica, sorte sociis divident: (partem reliquit militibus dividendam), partem ex omni re mobili et inmovili fisco associat.“ (Chronic. Isidori v. Beja) (p. 190) Der Ausdruck gens omnis arabica bezieht sich auf die verschiednen tribus u. castas, die kamen mit Tharyk u. Muza, deren Rivalität unmittelbar nach dem Sieg sich kundzugeben anfing u. zu so viel Unheil führte. ⦗Dieser latein. Passus bezieht sich also nicht auf die ursprüngl. Theilung.⦘ Die Sklaven die á la sazon die tierras ocupadas bebauten, se mantuvieron en ellas. Ihr Loos verschieden, je nachdem die terrae, denen sie ascribirt, in Privatdominium od. in das des Staats übergingen; die ersten hatten ⅘ des Ertrags den Musulmanischen Eigenthümern zu zahlen; die 2ten gaben dem aerarium nur ⅓ der Producte.

Al-Samah scheint zuerst unter den Arabern in Spanien das individuelle Privateigenthum eingeführt zu haben, welches die Nomadenstämme Asien’s u. Afrikas nicht kannten. Diess ward nöthig, sobald der Erwerb durch den Krieg abnahm, fixe Wohnsitze, Wachsthum der Bevölkerung u. des Consums. So folgten jenen ersten Landvertheilungen viele andre. Emir Ambisah (Nachfolger des Al-Samah) (ernannt vom Kalifen) vertheilte neue terras unter den ärmeren Musulmännern, die einen unkultivirt u. herrenlos, andre aufgegeben durch Juden, die nach Palästina auswanderten, unter dem Betrüger Zonarias, der sich f. Messias ausgab. Andre Vertheilung, 743, unter Emir Hussan (Abul-Khatar), der, nachdem er mit den Berbern od. Moren, über die Meere gesetzt, die rebellischen Araber unterwarf, die, verweigernd Gehorsam dem Walid v. Afrika, sich unabhängig erklärt u. sich der Herrschaft verschiedner Städte bemächtigt hatten. Er vertheilte tierras den tribus v. Syrien u. Arabien, welche die mächtigsten waren u. unter sich rivalisirten sich der Mark Cordova zu bemächtigen, dándolas á cada una, en regiones, por su clima y productos semejantes á las de su orígen respectivo y con mayor extension. In diesen reparto gingen ein sowohl die schon in Spanien etablirten Tribus, als denen die despues ankamen, von Beledy in Arabien, Palästina, Damascus etc. Die arabes beledys, die schon etablirt waren, behielten alles was sie besassen, u. erhielten neue Besitzungen in Ocsonoba u. Beja, Sevilla, Niebla, Sidonia u. Algeciras, Malaga, Granada, Jaen, Cabra u. noch abgelegnern Provinzen. Der schwache reino od. señorio de Teodomiro konnte entonces seine Autonomie nicht mehr erhalten, u. hatte zu verschwinden mit Atanagildo, der es damals regierte, da die terrae v. Murcia auch unter die Araber vertheilt wurden. Dennoch hatten nichts zu beissen die letztgekommenen, da Zeit nöthig zur Fructificirung der gewonnenen Güter. Die Emire adoptirten darauf Gewohnheit seitdem befolgt durch alle Könige Spaniens; consignirte denen, die keine tierras erhielten, pensiones alimenticias auf die rentas welche das aerarium besass v. den eignen Gütern, cultivirt durch christliche Sklaven; Staat hatte an diesen Gütern das dominium directum; überliess sie den servi unter Bedingung ⅓ der Producte an ihn zu zahlen; diess Drittheil diente dazu die Dienste der letztgekommnen Erobrer zu zahlen, para constituir rentas á manera de feudos. Die servi verloren nichts dabei; ihnen Wurst, ob sie ⅓ dem Staat zahlten od. dem Eigenthümer, dem der Kalif sein Recht übertrug. Aber auch manchmal Ländereien der Christen neu confiscirt unter verschiednen Vorwänden; nicht nur v. Kalifen u. Emiren; noch mehr durch subalterne gobernadores der Provinzen; die Musulmänner selbst hatten oft ebenso unter der Habsucht ihrer Führer zu leiden. Natürlich violencias in den continuos trastornos y las sangrientas guerras civiles que después ocurrieron bajo la fugaz dominacion de gobernadores codiciosos. Emir Okbah setzte alle walides ab, die sich durch Grausamkeit Musulmännern u. Christen verhasst gemacht; züchtigte streng die recaudadores u. füllte die Kerker mit malversadores der caudales públicos.

Wenige Jahre seit der Erobrung, war die ganze mozarabische Bevölkrung von dem Land verschwunden, in die villae u. Städte geflüchtet, die einzigen Orte wo die Chroniken ihrer erwähnen. Die afrik. Stämme dagegen, obgleich ersetzend ihr Nomaden- durch sesshaftes Leben, zogen vor auf dem Land zu residiren, wo sie besser als in den Städten ihre alten Gewohnheiten bewahren konnten. Die Führer, mit einigen wenigen ihrer treusten Leute, besetzten die Städte, wo sie auf die Adhäsion der Juden rechneten; aber die Majorität [von] denen die die Armeen bildeten blieben en campos vecinos al cuidado de las tierras, die ihnen zugesprochen. Die rurales christl. Eigenthümer u. colonen zogen in die Städte wo sie sich wechselseitig schützen konnten, wo ihre Richter u. die musulm. Autoritäten. Ihr Grundeigenthum dabei aufzugeben od. wenigstens nur unter erschwerenden Umständen genossen.

3) tributos y exacciones.

Die muslimes Eigenthümer zahlten als Tribut el Kharadj-al, Zagah od. Azaque, der im 10t od. 20t Theil der Bodenfrüchte bestand, nach Abzug des Samens, der Heerden u. andrer Effecte. Wenn die Ernte nicht = 5 cahices de grano, kein Zehnten davon gezahlt. Die tierras de secano contribuirten mit ⅒ u. mit  1/20 las de regadio. Die welche verkauften u. erwarben muebles od. alhajas, zahlten auch Zehnten. Die die Schätze fanden od. aufgegebne\verlassene cosas, od. despojos im Krieg nahmen, zahlten ⅕; ebensoviel die ganados. Ausserdem musste jeder Moslem beitragen zu Páscua del Ramadan mit una medida de grano genannt el azaque del alfitra. Endlich v. Silber u. Gold, v. den Minen gezogen, un cuarto de diezmo. Der Ertrag dieser Tribute verwandt im Palast des Kalifen, Salair seiner oficiales, alcaides, justicias u. alfaquíes, mezquitas u. fuentes públicas, Schulen u. maestros. Redemption Gefangner Mohametaner u. Almosen an die Armen que rezaran las cinco oraciones ó azalas.

Mozaraber hatten nach Zeit u. Umständen wechselnde Tribute zu zahlen. Erst die einen ⅕, andre ⅒ des Ertrags, bis Emir Al-Samah, bei Vertheilung der Ländereien unter den Mohametanern, die Auflagen f. alle pueblos gleichmachte. Sein Nachfolger Ambisah, dagegen wieder, dass die sich freiwillig ergeben ⅒, die Waffenüberwältigten dagegen ⅕ des Ertrags zu zahlen. 736 Emir Okbah egalisirt wieder die Tribute, ohne Unterschied auf origin u. andre distinciones odiosas. An einigen Ortschaften jedoch fixe Quote auf die Christen (coloni) gelegt. Ausser der Territorialabgabe zahlten die Christen u. Juden die ta’dyl (Kopfsteuer); wechselt auch etwas im Betrag; die Christen v. jedem pueblo zahlten dafür eine fixirte Summe, die sie unter sich zu vertheilen. Die recaudadores der Chalifen erhoben diese Summe vom conde od. excerptor mózarabe, der sie v. jedem Contribuenten zu erheben hatte; die der Reichen 48 dirhems, die der Mittelklasse 24, die der Arbeiter (v. ihrer Arbeit Lebenden) 12; entsprechen resp. 107,54 u. 27 rs, u. 11 × diese Summen, wenn erwogen damaliger u. jetziger Geldwerth. Weiber, niños, Kranke, Blinde, monjes, Bettler u. Sklaven ausgenommen v. diesem Tribut. Aber die Contributionen, trotz der Ab- u. Zu[nahme] der Bevölkerung, blieben permanent. Emir Yusuf, however, bildete neuen Census, borrando de él á los cristianos difuntos. Kalif Mohamad erschwerte 852 die tribute der Christen, wobei ihm der Bischof v. Malaga u. andre Mozaraber behilflich. Ausgenommen v. Tribut die Mozaraber, die öffentl. Funktionen im kgl. Palast od. in der Miliz dienten. Viele Mozaraber wussten sich dem theuer zu entziehn ohne davon ausgenommen zu sein; zahlte nur wer’s platterdings nicht vermeiden konnte. Der San Eulogio (cotemporary des Kalif Mohamad) gesteht das selbst zu u. dass dadurch die Einnahmen der Chalifen sehr verringert.

Die alten gothischen GrundEigenthümer, die im Land blieben, hatten nun Tribut zu zahlen, wovon sie früher eximirt; standen im übrigen unter den wisigoth. Gesetzen, wie die Araber unter ihren. Das den Sarrazenen überlassne Grundeigenthum diente para fijarlos en [el] territorio, um modificar su condicion de tribus errantes, [para] hacerles entrar en los senderos der civilization; da aber die Immigrationen zu häufig auf einander folgten, u. die letzten immer von Racen u. pueblos más barbaros als ihre Vorgänger, u. da die Kämpfe unter diesen Völkerschaften selbst u. die Erobrungskriege nicht die Errichtung v. permanenter u. regulärer Regierung erlaubten, wurde das Grundeigenthum kein so starkes sociales Band wie unter den christl. Nationen Europas.

4) Modos de adquirir, trasmitir y utilizar las propiedades.

Die Moslem propiedad regulirt durch das muhametanische Gesetz u. die Sunna, Ausdruck einer wandernden halbbarbarischen Gesellschaft; dabei unveränderlich, nicht neuen gesellschaft. Bedürfnissen sich anschmiegend. Gott der wahre Herr des Lebens u. der Habe aller Gläubigen, übt sein Recht aus durch die Kalifen, absolute Herrscher u. seine Repräsentanten en el mundo. Aber dies dominio universal hindert nicht freien Bodenbesitz, nur belastet mit Zahlung des Zehnten; kein andres Band zwischen propiedad u. Staatsregime; das Grundeigenthum einzig patrimonio de la familia, ausserhalb derer es weder Obligationen noch Rechte erzeugt. Bloss Privatsache.

Herrenlose Ländereien, nicht angeeignet u. distantes de poblado, erworben durch blose Occupation, regándolas ó edificando en ellas, nicht reclamirbar wenn lange Zeit verlassen u. unterdess v. andern occupirt. Die propiedad transmittirt durch Kauf, Schenkung od. Erbschaft, u. konnte so comunicarse sei es dominium plenum, sei es uso u. aprovechiamento mehr od. weniger restringirt.

Recht der Veräusserung unbeschränkt, nur die v. Gesetz vorgeschriebnen Formalitäten zu erfüllen; fast unbeschränkt Verschenkung unter Lebenden. Unico limite – das Recht der Familie en las herencias; Mahomet verordnete que se dejasen los bienes por testamento á los padres y parientes mit generosidad; für Söhne doppelte Portion gegen Töchter; Vater u. Mutter jeder ⅙ der Erbschaft, wenn sie konkurrirten mit einem hijo; wenn dieser nicht, aunque hubiese hermanos, die Mutter ⅓ erhalte; u. in jedem Fall erbte überlebender conjux, wenn mit Kindern (hijos) die Wittwe ⅛ u. ¼ der Wittwer, u. wenn ohne hijos, sie ¼ u. Wittwer ½ . Die Sunna completirt; erklärte, dass der kranke testator nur frei verfügen kann über ⅓ seiner Güter, die 2 andern Drittel die legitima der hijos, padres, abuelos y parientes, mit Ausschluss v. einigen der letzteren por proceder de linea femenina od. andre incapacitirende Umstände, z. B. nicht zu bekennen der mahomedanischen Religion. Ebenso fixirte die Sunna die Erbfolgeordnung; verfügt wenn konkurriren padre, hijo, e marido, sie sich nicht wechselweis ausschliessen u. jeder nehme ihm bestimmte Portion, mit Vorzug f. die varones de linea masculina gegen die weiblicher Linie. Diese Erbfolgordnung consultirte mehr die Familienaffection als die justinianische; diese lässt nur Konkurrenz zu unter Verwandten gleichen Grads, ausser dem einzigen casus der repräsentation; ausschliessend conjux, fixirt Grenze der erbfähigen Parentel u. bezeichnet legitime Portion nur f. hijos u. padres; in der muselmännischen á la vez, Vater, hijos u. conjux; kein Verwandter des Grads wegen ausgeschlossen, alle Rechte auf eine cuantiosa legítima; Tradition zeigt sich nur in Vorzug der varones über mujeres. Mahomet fand in Arabien vor die Weiber als Sklaven, reducirt auf Zustand v. Sache im eigentlichen Sinn des Worts; er erhob sie zur Categorie einer Person u. octroyirte ihr viele Rechte deren sie entbehrte. Diese Erbfolge u. Testirungsgesetz entsprach einer demokratischen Gesellschaft ⦗diess viele Theilen⦘, wie es die muselmännische war, ohne Klassen od. aristokratische Hierarchie, waren alle gleich vor der willkührl. Gewalt des Kalifen, u. keine Autorität ausser der des Souverains, noch Einfluss ausser dem seiner Seiden u. Generale.

Die arab. Eigenthümer cultivirten ihre terras durch Sclaven od. gaben sie en tenencia od. auf Pacht. Die arab. Sklaven keine servi adscripti glebae; arbeiteten auf Feld od. anderswo, je nachdem señor sie brauchte. Was die Musulmänner v. Spanien tenencia nannten, war eine Art ususfructusvertrag, wodurch se destinaba una heredad ó un conjunto de bienes temporal ó perpetuamente al provecho de una persona ó al cumplimiento de un fin piadoso. Wenn der contract alguna obra de piedad bezweckte, hiess er açadaca, pasando en todo caso den Besitz de la heredad, od. nur la parte necesaria ihrer Producte, á la persona ó corporacion favorecida, mit der Bedingung nicht zu veräussern, oder ohne dieselbe, je nach den terms der escritura. Um einen Minorennen zu begünstigen, der unfähig zu erwerben, gab man seinem Vater Güter unter diesem Titel mit der Bedingung de invertirlos en provecho del hijo.

Sehr häufig la tenencia vitalicia, in welchem Fall, wie beim ususfruct, die Güter, bei Tod dessen der sie besass, zurückkehren in Gewalt del que los dió á sus herederos. Cuando se daban casas en tenencia podia el otorgante continuar morando en alguna de ellas etc. (203)

Am gebräuchlichsten der contract des arrendamiento; viele Gesetze etc darüber; scheint dass die Moros sie entnahmen aus den castilianischen codigos u. compilaciones; davon auch sonst viele Spuren, zeigend dass die leyes de Moros sich sehr completirten (aus jenen Quellen) seit der Erobrung, vielleicht unter Einfluss der christlichen Monarchie u. durch die Moren die unter ihr lebten.

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1. Text nach MEGAdigital (Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften), MEGA² IV/24, Lizenz CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/); der editorische Apparat der MEGA ist nicht wiedergegeben. ↩